Auf Schleichwegen in die NATO

AUF SCHLEICHWEGEN IN DIE NATO

Partnership for Peace (PfP) – Eines der Werkzeuge der NATO zur Durchsetzung der globalen Interessen der USA!

Das schrieb ein US Professor, ehemaliger leitender Mitarbeiter des US Senates, am 26. Februar 2013 in einem längeren Artikel in der kommunistischen chinesischen Tageszeitung GLOBAL TIMES. Er zeigte auf, dass die NATO ihren Aktionsradius ausweitet, um die strategische Interessen der USA weltweit durchzusetzen. Sie habe zu diesem Zweck mit europäischen und asiatischen Ländern, die wie die Schweiz noch nicht NATO-Mitglieder sind, verschiedene Partnerorganisationen​ aufgebaut. Dabei muss man den „Spin Doctors“, den Medienbeauftragten der NATO, gratulieren. Sie haben ihre Hauptaufgabe, die Bürger erfolgreich irre zu führen, mit den Worten „Partnerschaft für den Frieden“ glänzend gelöst, denn wer will nicht eine Friedensorganisation unterstützen?

Seit Jahren wird die Schweiz in kleinen Schritten für den Beitritt zur NATO und Aufgabe der Neutralität vorbereitet. Damit wird die Schweiz in einem künftigen Krieg in Europa automatisch Mitglied einer der Kriegsparteien. Einer der Schritte war 1996 der Beitritt der Schweiz zur PfP. Laut Bericht des Bundesrates zum Jahr 2014 ging es in den Diskussionen zwischen NATO und Partnern vorwiegend um „Fragen der Einsatz-fähigkeit, Kapazitäten und Interoperabilität“. Das heisst, es wird diskutiert, wie die Schweiz sich militärisch der NATO anpassen muss, damit unsere Armee auf deren Seite kämpfen kann. Dazu der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...: Ziel ist es…..die Zusammenarbeitsfähigk​eit zwischen der NATO und den interessierten Partnern sicherzustellen.“ Dafür wurde eine „Interoperabilitätspl​attform“ geschaffen, „zur Verbesserung der Kooperation ….. im Bereich der militärischen Zusammenarbeitsfähigk​eit“. 2014 wurde auch „das Ende der praktischen Zusammenarbeit mit Moskau bestätigt“. Wäre das nicht ein Grund für die Schweiz, aus der PfP auszutreten, damit die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität international nicht noch mehr beschädigt wird? (Wie wir ja wissen, nahmen Schweizer Truppen an Manövern der NATO teil.) Anerkennend sei erwähnt, dass sich BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Burkhalter bei der NATO für den Dialog mit Russland einsetzte.

Laut BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat die NATO auch beschlossen, die Mitglieder sollten „2% des Bruttoinlandproduktes​ für die Verteidigung“ einsetzen. Das ist rund zweieinhalb mal mehr, als wir heute ausgeben. Dem könnte man zustimmen, ginge es um den Wiederaufbau der Armee einer strikt neutralen Schweiz.

Nachdem die Schweiz schon am 28.02.2013 den für den Umbau der NATO-Streitkräfte verantwortlichen Stv. Oberkommandierenden empfangen hatte, um sich über den Umbau der NATO-Streitkräfte informieren zu lassen, und diesen über den unter dem Titel WEA laufenden weiteren Abbau der Schweizer Armee informierte, kam der NATO-Oberkommandieren​de, US-General Philip M. Breedlove,   2014 zum Chef der Armee. Sie besuchten den von der Schweiz angebotenen internationalen (!) Kurs für höhere Unteroffiziere in Kriens und diskutierten die bilaterale Zusammenarbeit, den vorangegangenen NATO-Gipfel und die Konsequenzen für die Schweiz, die KFOR, die „Weiterentwicklung“ der Armee sowie die Schweizerische Sicherheitsverbundsüb​ung 2014.

Sehr befremdlich ist, dass die Armee der Schweiz, ein Gebirgsland par excellence und dort – falls verteidigt – kaum zu besiegen ist, keine Gebirgstruppen mehr hat, aber fremden Armeen Sommer- und Wintergebirgskurse anbietet. Leicht amüsiert liest man dort auch, dass die Schweiz einen finanziellen Beitrag zur Förderung von Frauen in der jordanischen Armee spendete und mit Fachexpertisen zur Reform der Militärakademien in Armenien und Moldawien beitrug.

Neben diesen und zahllosen anderen Aktivitäten im Rahme der PfP hat die Schweiz in den letzten Jahren auch im Land selber Massnahmen zur Einbindung der Armee in die NATO ergriffen. Darum haben wir jetzt zusätzlich zu den alten 6 Dienstgraden unterhalb des Leutnants, 6 zusätzlich von der NATO im Rahmen der „Interoperabilität“ übernommene:   Obergefreiter, Oberwachtmeister, Hauptfeldweibel, Stabsadjudant, Hauptadjudant, Chefadjudant. So verfügt unsere lächerlich kleine Armee nicht nur über 51 Offizieren im Generalsrang, sondern für die wenigen Soldaten auch über viele Dienstgrade. Glaubt man den aus der Armee kommenden Informationen, so hat sie von der NATO auch eine ausufernde Bürokratie übernommen.

Aber das ist nicht alles: Bei der Rüstungsbeschaffung soll die Schweiz anscheinend darauf achten, NATO-kompatible Produkte zu kaufen. Die Schweizerische FSO1) wurde der GOP2) der NATO angepasst. Und am schlimmsten: Die Armee soll laut WEA an eigentlichen Kampftruppen nur noch über 2 mechanisierte Brigaden verfügen (laut Entscheid des Ständerates über 3, auf die aber einfach die bereits vorhandene Soldaten und Waffen aufgeteilt werden. Die Kampfkraft der Armee wird also nicht gestärkt). Das Land kann nicht mehr verteidigt werden. Man wird uns dann sagen, wir hätten keine andere Wahl als die NATO zur Hilfe zu rufen, und ihr die zwei oder drei perfekt auf sie zugeschnittenen mechanisierten Brigaden zu unterstellen.

Kommt es in Europa zu einem militärischen Konflikt, so erleben wir zum ersten mal seit 200 Jahren die ganzen Schrecken eines Krieges. Klagen über das Fehlen einer Kriegsverhindernden Landesverteidigung nützt dann nichts..

1) Führungs- und Stabsorganisation der Schweizer Armee      2) Guideliines for operational planning der NATO.

Gotthard Frick, Bottmingen           ​                     ​                     ​                     ​      30.03.2015

Gotthard Frick Mitglied seit May 12, 2012

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