Aufgaben des modernen Staates gemäss Bundesverfassung

Brauchen wir überhaupt einen Staat oder haben viel­leicht die fol­gen­den bei­den pro­vo­ka­ti­ven Sprüche doch recht?

“Mehr Frei­heit, we­ni­ger Staat!”

“Macht aus dem Staat Gurkensalat!”

Worin liegt der Un­ter­schied zwi­schen die­sen bei­den pro­vo­ka­ti­ven und höchst gefährlichen Parolen? Zunächst ein­mal stammt die erste von einer po­li­ti­schen Par­tei, die sich sonst gerne als “staats­tra­gend” be­zeich­net und dar­auf stolz ist, so ge­nannnte “Re­gie­rungs­ver­ant​­wor­tung” zu tra­gen, die zweite da­ge­gen von Ju­gend­li­chen aus der au­to­mo­men Sze­ne, die von den ers­ten gerne als “a­so­zial”, “un­reif” und “ver­ant­wor­tungs­lo​s” ab­qua­li­fi­ziert wer­den. Wei­ter tönt die erste po­si­tiv (die Mar­ke­tin­ger­fah­ru​ng der Ur­he­ber ist of­fen­sicht­lich), während die zweite un­ge­schminkt pri­mi­tiv daher kommt.

Unter dem Strich verkennen aber beide glei­cher­mas­sen, dass ein zivilisiertes Zusammenleben grösserer Mas­sen von Men­schen nur möglich ist, wenn klare Re­geln (Ge­set­ze) dafür sor­gen, dass die einen (stärkeren) ihre Frei­heit nicht auf Kos­ten der an­de­ren (schwächeren) ausleben.

Daraus er­ken­nen wir schon die wich­tigste Auf­gabe des Staates:

Hauptaufgabe des Staa­tes ist es, dafür zu sor­gen, dass alle auf sei­nem Ge­biet le­ben­den Men­schen in Würde und Frei­heit leben können und dass die (wirt­schaft­lich) Stärkeren nicht nur schön von ihrer Ver­ant­wor­tung für die Schwächeren re­den, son­dern diese auch wahrnehmen.

Erfüllt der Staat diese Auf­gabe gut, dann nützt das, wie die Ge­schichte zeigt, nicht nur den Schwa­chen, son­dern auch den Star­ken: es trägt zu po­li­ti­scher Stabilität und damit zur Rechts­si­cher­heit und Plan­bar­keit von In­ves­ti­tio­nen der Pri­vat­wirt­schaft bei, ganz ab­ge­se­hen von den Ver­lus­ten, die im ge­gen­tei­li­gen Fall bei Aus­schrei­tun­gen Un­zu­frie­de­ner oder gar bei Re­vo­lu­tio­nen drohen.

Weitere Auf­ga­ben des mo­der­nen Staa­tes gemäss der Schwei­ze­ri­schen Bundesverfassung

Die Schweiz verfügt mit ihrer total re­vi­dier­ten Bun­des­ver­fas­sung vom 19.4.1999 über eine der mo­d­erns­ten Ver­fas­sun­gen, die aber or­ga­nisch aus den Ver­fas­sun­gen von 1848 und 1874 ge­wach­sen ist und 1999 nur neu ge­ord­net und sprach­lich an­ge­passt wur­de. Damit dürfen die darin for­mu­lier­ten Auf­ga­ben eines mo­der­nen Staa­tes mit Recht nicht nur als mo­dern, son­dern gleich­zei­tig als sehr bewährt gelten:

1. Der Staat schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
2. Der Staat fördert die WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem..., die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3. Der Staat sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4. Der Staat setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung

Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 und 6 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat statt Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. Sie)

Sozialziele des modernen Staates

1. Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dafür ein, dass:
1. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
2. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
3. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
4. Erwerbsfähig​e ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
5. Wohnungssuch​ende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
6. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
7. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
2. Der Staat setzt sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig..., Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.

(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 41 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat setzt sich … statt Bund und Kantone setzen sich …) (Quelle: http://demokratie.ges​chichte-schweiz.ch/st​aatsaufgaben.html)

Nun​ gibt es jene, die nach weniger Staat = weniger Steuern bezahlen schreien. Da mögen sie ja ev. noch Recht haben. Doch was, wenn die Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden? Die Rechnung muss ja gleichwohl bezahlt werden und dies kann dann teurer sein. Je mehr der Bürger die Aufgaben (z.B. Reinigung etc.) dem Staat überlässt, je mehr die Unternehmen z.B. die Verantwortung für Menschen durch Entlassungen dem Staat überlassen, je kreativer die Unternehmen sind um möglichst günstig (illegal) zu entsorgen (irgendwo zu deponieren etc.), desto mehr hat der Staat zu tun. Die Gebühren, die Steuern liegen also auch in der Eigenverantwortung der Bürger. Dass sich auch da eine Maschinerie entwickeln kann streite ich nicht ab. Doch soll die Schuld nur den Linken und Gutmenschen in die Schuhe geschoben werden? Ich sage „Nein“! Denn wir haben mehrere Parteien im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., den Kantonen und Gemeinden, die die Geschicke der Schweiz weisen. Diese wurden durch uns gewählt. Entsprechend sollte man weise und nicht aus Wut/Enttäuschung etc. wählen und abstimmen. Dass es so nicht weitergehen kann laste ich dem globalisierten, kapitalistischen und wirtschaftsfreundlich​em System an in dem die Schweiz eingebunden ist. Wer dieses weiterhin unterstützen will, darf über die Konsequenzen nicht jammern. Ebenso nicht die anderen, sollten Änderungen mit deren Unterstützung erfolgen. Wobei ich mich weiterhin Frage wie gross der Einfluss der Schweiz in der Welt mit und ohne Einsitze wirklich sein kann und wie man diesen Vergrössern kann.

Früher fragte ich auf Vimentis nach den Aufgaben, die man aus dem Aufgabenkatalog des Staates streichen soll und welche nicht. Ein entsprechender Aufgabenkatalog wurde von keinem Mitschreiber erstellt. Welche der Bürger dann übernehmen würde. Die Diskussion zu den Aufgaben und welche man streichen kann ist also nochmals eröffnet. Alle Aufgaben des und die Konti des Staates inkl. deren Zweckgebundenheit um die Aufgaben zu erfüllen kann jeder selber nachschlagen und sich seine Meinung bilden.

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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