AUFRUF: Wir fordern eine glaubwürdige Landesverteidigung

Aufruf an das Schwei­zer Volk und die Eidgenössischen Parlamentarier.

W​ir fordern eine glaubwürdige Landesverteidigung!

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Mit der bevorstehenden parlamentarischen Beschlussfassung über die Weiterentwicklung der Armee WEA werden deren Umfang, Ausrüstung, Aufgaben und Funktionieren für lange Zeit festgeschrieben. Deshalb wenden wir uns heute an das Schweizervolk und seine gewählten Vertreter in Bern.

Eine starke, neutrale Schweiz als Schlichter und Helfer

Wir stehen ein für eine weltoffene, neutrale, wirtschaftlich führende und soziale Schweiz, die über eine auf dem Milizsystem basierende Landesverteidigung verfügt. Diese muss stark genug sein, damit sie wie seit 200 Jahren einen Krieg mit seinen unermesslichen Gräueln und Zerstörungen vom Land fern halten kann. Falls wir dieses Bild der Schweiz umsetzen, bleibt die Schweiz für die ganzen Welt das Vorbild des friedfertigsten, wehrhaftesten, demokratischsten, wirtschaftlich und sozial zur Spitze gehörenden Landes, wie sie das bis vor kurzem war.

Nur eine solche Schweiz kann ihre internationale Hauptaufgabe erfüllen: In Konflikten glaubwürdig vermitteln, Not lindern, dem Roten Kreuz und anderen Organisationen mit humanitären und friedensfördernden Stossrichtungen eine sichere Basis bieten.  

Der Einsatz für eine friedliche Welt muss weitergehen.

Wie alle einsichtigen WeltbürgernInnen hoffen auch wir, es werde gelingen, den Krieg als Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln für immer unmöglich zu machen. Viele Menschen rund um den Globus setzen sich für eine friedlichere, menschlichere und sozialere Welt ein, und wichtige Fortschritte wurden schon erzielt. Die UN, die EU, trotz ihrer Schwächen ein Friedensprojekt, die OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper..., aber auch die von Mächten ausserhalb des Westens für eine friedliche Zusammenarbeit gegründeten Organisationen sowie die von ihnen abgeschlossenen Verträge und viele andere Errungenschaften deuten darauf hin, dass die Menschheit auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden schon einiges erreicht hat. Wir und unser Land unterstützen diese Bestrebungen. Sie sind ermutigend, garantieren aber leider noch lange nicht das Ende von gewaltsamen Konflikten.

Auch in Europa ist Krieg noch möglich.

Der lange Frieden in unserem europäischen Umfeld im Verbund mit einem weltgeschichtlich einmaligen Wohlstand haben viele SchweizerInnen zur Annahme verleitet, ein weiterer Krieg sei mindestens in Europa ausgeschlossen. Sie meinen, wir bräuchten deshalb die persönlichen Anstrengen und die Kosten einer glaubwürdigen Armee nicht mehr auf uns zu nehmen. Wir halten das für eine Illusion, die wir sehr teuer bezahlen könnten. Das in jedem Menschen vorhandene Potenzial umfasst nicht nur das Schöpferische, Aufbauende, Friedliche, Menschliche, sondern reicht bis zum Zerstörerischen, Niederreissenden, Gewalttätigen, Bestialischen. Je nach den äusseren Umständen bricht sich die negative Seite Bahn, verstärkt sich im Zusammenwirken vieler Menschen und führt zu Krieg und Chaos.

Schon viele Monate vor der Krise um die Ukraine haben auch verschiedene prominente europäische Politiker unterschiedlicher politischer Richtungen, wie z.B. Egon Bahr und Helmuth Schmid, SPD, oder der neue Präsident der europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker von der christlichsozialen Volkspartei, verschiedentlich auf die Möglichkeit eines Krieges in Europa hingewiesen, z.B. Juncker mit den Worten, die Dämonen des Krieges seien nicht tot, in Europa schliefen sie nur. Aber auch die Chinesen reden immer wieder von der Möglichkeit eines Krieges. So schrieb ein chinesischer Generalmajor im November 2011, ein Krieg mit den USA sei u.U. „unvermeidlich“, und kürzlich konnte man in chinesischen Medien lesen, dass sich die Krise um die Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte, und dass China darauf vorbereitet sein müsse (Global Times, Beijing, 15.09.2014).

Mit diesen Hinweisen wollen wir nicht suggerieren, ein Krieg stehe unmittelbar bevor, aber unserem Volk doch zeigen, dass wir auch mit einer solchen Möglichkeit rechnen und uns für die schlimmste Szenarien wappnen müssen, wollen wir unser Land weiterhin aus Konflikten heraushalten.

Staaten verfolgen ihre Interessen.

Wir dürfen auch ein Grundgesetz internationaler Beziehungen nicht vergessen: Länder haben weder Freunde noch Feinde, sie haben nur Interessen (schon vor 200 Jahren vom englischen Premierminister Palmerston formuliert und von General de Gaulle 1940 wiederholt). Im Krisen setzen diese ihre Interessen noch rücksichtsloser durch als im Frieden, wobei wir in den letzten friedlichen Jahren ja schon einiges von vermeintlichen „Freunden“ erlebt haben. Es gibt keinen Bonus für Demokratie und gleiche Werte.

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen.

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Wir wissen nicht, wie sie aussehen wird, aber sie wird wahrscheinlich die uns vertraute Ordnung, die seit einigen hundert Jahren bestand und vom Westen bestimmt wurde, ablösen. Eine solche Phase der Umwandlung ist immer mit grossen Spannungen und Verwerfungen verbunden, weil die Staaten mit anderen Mächten um ihre Stellung, Ressourcen und Einflusssphären kämpfen. Zudem beanspruchen zahlreiche Länder Territorien, die andere ebenfalls als ihnen gehörend betrachten. Auch gibt es immer noch viele ethnische, religiöse und andere Spannungen, die zum Teil schon zu brutalen Gewaltausbrüchen geführt haben. Dazu kommen tiefgreifende Entwicklungen in vielen Bereichen, die zu grossen Spannungen in der menschlichen Gemeinschaft führen können.

Die GlobalisierungUnter Globalisierung versteht man die zunehmende weltweite V... führt dazu, dass alles vernetzt ist. Extreme Entwicklungen in einer Region können sich rasch weit ausbreiten und viele Staaten destabilisieren. So würde ein Zusammenbruch der Schuldenberge im Westen u.a. katastrophale Folge in der Wirtschaft und bei den staatlichen Sozialversicherungen vieler Länder nach sich ziehen und die Menschen wieder in grösste ArmutArmut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen ... stürzen und damit auch ihre gewaltbereite Seite freilegen.

Denkba​​re extremste Bedrohungen der Schweiz

Ohne Russland irgendwelche agressiven Absichten zu unterstellen, erinnern wir daran, dass seine Streitkräfte in den paar letzten Jahren bis heute immer wieder sehr grosse Übungen durchgeführt haben. Dabei kamen jeweils bis zu 155’000 Mann, tausende von Kampffahrzeugen, hunderte von Flugzeugen und grosse Flottenverbände zum Einsatz. Bemerkenswert daran war, dass diese Streitkräfte ohne vorgewarnt geworden zu sein, innert 3 Tagen ihre Bereitschaft erstellten und manchmal sofort über tausende von Kilometern transportiert und dann eingesetzt wurden. Die NATO wurde durch diese Fähigkeit überrascht, wie höchste Befehls- haber unumwunden zugaben.

Das heisst, dass die grossen Mächte und Bündnisse innert kürzester Zeit kampfkräftige Armeen über grosse Distanzen einsetzen können. Unsere Armee muss deshalb wieder – so wie im 2. Weltkrieg und bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts – innert zweier Tage mobilisieren und die Kampfbereitschaft erstellen können.

Zentrale strategische Bedeutung unserer Alpentransversalen und Flugplätze

Wir müssen auch berücksichtigen, dass unsere, im Herzen Westeuropas gelegener Luftraum, die leistungsfähigen Alpentransversalen und unsere zivilen und militärischen Flugplätze für die NATO im Falle grösserer Spannungen oder eines Krieges von allerhöchster Wichtigkeit sind, abgesehen von der längerfristigen Bedeutung unserer VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]... und des Verkehrsnetztes für alle Mächte. Aus diesem Grund wird auch ein Feind der NATO strategisch wichtige Anlagen in der Schweiz zuoberst auf die Liste seiner Ziele setzen, um ihr deren Gebrauch gewaltsam zu verwehren, falls wir das nicht selber können.

Andere gefährliche Szenarien.

Es sind auch andere, auf Europa beschränkte extreme Entwicklungen denkbar. Sollten z.B. die gigantischen Schuldenberge zusammenbrechen oder die Wirtschaft aus anderen Gründen massiv schrumpfen und damit für die meisten Menschen eine Zeit des materiellen Elends beginnen, könnten überall auf unserem Kontinent flächendeckend gewaltsame Unruhen ausbrechen, extreme politische Bewegungen entstehen, da und dort sogar regionale Konflikte ausbrechen und brandschatzende Horden durch Europa ziehen. Kurz, es könnte ein Situation ähnlich der des 30-jährigen Krieg oder wie heute im Mittleren Osten entstehen. Die in Europa bereits vorhandene grosse Zahl von Menschen aus anderen Kulturen mit völlig anderen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen, die sich in Europa schon niedergelassen haben, dannzumal möglicherweise verstärkt durch weitere Ströme von Immigranten aus zusammenbrechenden Staaten, würden das Ganze noch verschärfen.

Selbstv​​erständlich können auch schwächere Bedrohungen entstehen. Wir können ihnen aber begegnen, falls wir wieder eine Armee aufbauen, die die hier skizzierten Anforderungen erfüllen kann.

Zahlreiche Bodentruppen unerlässlich.

Wie die gegenwärtigen Debatten unter den im Mittleren Osten militärisch eingreifenden Mächten erneut beweisen: Ein Gegner kann nur durch starke Bodentruppen, die das Land besetzen, endgültig bezwungen werden. Um eine Besetzung abzuwehren, brauchen wir deshalb eine auch vom Personalbestand her grosse Armee.

Anforderungen an die Schweizer Landesverteidigung

U​​nsere Armee muss:

• innert zweier Tage mobilisieren können und in der Lage sein, allen Mächten die Benützung unseres Territoriums für deren Zwecke, einschliesslich der Alpentransversalen, Flugplätze und unseres Luftraumes, zu verwehren. Das fordert übrigens auch das internationale Neutralitätsrecht von uns;

• fremden Streitkräften, die sich die Schweiz unterwerfen wollen und irgendwo an unseren Grenzen angreifen, den Eintritt in unser Land verwehren und – wenn er doch stattfindet – grosse Teile des Landes in der eigenen Hand behalten können;

• über viele Kampfverbände verfügen, die diese Aufgaben an vielen Orten gleich-zeitig übernehmen können, sehr gut für den Kampf ausgebildet und komplett mit robusten, wirkungsvollen Waffen und Geräten ausgerüstet sind;

• so stark sein, dass in der Kosten-Nutzenrechnung​​, die jeder Angreifer vor dem Entscheid zum Angriff macht, die von ihm errechneten Kosten für einen Angriff viel höher sind als der erwartete GewinnAls Gewinn bezeichnet man die Differenz zwischen Einnahmen (..., sodass er auf den Angriff verzichtet und wir damit unserem Volk die Gräuel eines Krieges ersparen. (Im 2.Weltkrieg haben nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Grossmächte und die USA geprüft, ob sich ein Angriff auf die Schweiz zu deren Besetzung oder um die Front des Feindes zu umgehen, lohne. Alle kamen wegen der Stärke unserer Armee und dem schwierigen Gelände zu einem negativen Schluss).

Verwundbarkeit moderner Staaten.

Die heutigen modernen Staaten sind extrem verwundbar. Die Schweiz kann von den grossen Mächten aus grosser Distanz lahmgelegt gelegt werden, ohne dass ein fremder Soldat die Grenze überquert. Eine solche Kampagne hat das Ziel, ein Land auszuschalten, ohne es nachher für eigene Zwecke zu benützen, wie das die USA mit Serbien getan haben. Wir haben aber ein Pfand, die Alpentransversalen. Sollte irgend eine Macht gegen uns einen solchen Krieg führen, müssten wir zu deren Zerstörung bereit sein, einer Zerstörung, die so nachhaltig wäre, dass sie auch in der folgenden Friedensperiode Europa jahrelang nicht zu Verfügung stünde. Man kann davon ausgehen, dass ein Angreifer, mit einer solchen Möglichkeit vor Augen, im eigenen langfristigen Interesse auf das totale Lahmlegen des Landes verzichten würde. (In deutschen Angriffsplanungen im 2. Weltkrieg wurde immer wieder gesagt, nur eine weitgehend unzerstörte Schweiz bilde einen „angemessenen Preis“ für einen Angriff).

Wir rufen unser Volk und die es vertretenden eidgenössischen Parlamentarier auf, sich in der kommenden Debatte für eine Armee einzusetzen, die diesen Anforderungen entspricht.

Gotthard​​ Frick, Bottmingen, 28.09.2014

Anhang​​: Bedrohliche Zustände und Entwicklungen:

Ohne in Details zu gehen, seien hier heutige Zustände und Entwicklungen genannt, die einzeln oder im Verbund aus den Fugen geraten können und zu katastrophalen Veränderungen im Umfeld der Menschen und damit zur Freilegung von deren negativem Potenzial führen können:

• Die immer noch wachsende, bereits totale Abhängigkeit der modernen Welt vom elektrisch-elektronis​​chen System. Sein auch nur zeitlich beschränkter Zusammenbruch würde zur sofortigen Lähmung der betroffenen Regionen führen.
• Die Zunahme der Weltbevölkerung und der sich daraus ergebende Druck auf die Ressourcen.
• Die Milliarden von Menschen in aller Welt, die in grösster ArmutArmut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen ... leben, heute aber sehr gut darüber informiert sind, wie viel besser es uns in Europa geht und die um jeden Preis zu uns kommen wollen.
• Die wachsende Kluft zwischen der kleinen, aber reichen Oberschicht, die weitgehend die grossen Entscheide fällt oder zu ihren Gunsten beeinflusst, und dem Grossteil der Bevölkerung.
• Die gigantischen Schulden vieler Staaten (USA: mehr als 17’000 Milliarden $), die auf keinem normalen Weg mehr abgebaut werden können.
• Das weitere Wachsen politischer und wirtschaftlicher Körperschaften und die sich dadurch laufend vergrössernde Distanz der Führung von der grosse Masse der Menschen.
• Die immer raffinierter werdende Manipulation der Informationen und Meinungen.
• Die Umweltverschmutzung und –Vergiftung, einschliesslich des Wassers und der Luft.
• Der Klimawandel.
• Der Verlust landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch die Urbanisierung und Industrialisierung, durch das Vordringen der Wüsten und durch Vergiftung (allein China hat in den letzten 30 Jahren mehr als 200’000 km2 besten landwirtschaftlichen Bodens verloren.)
• Der härter werdende Kampf um Ressourcen: Weltweiter Aufkauf bester landwirtschaftlicher Böden und von Lagerstätten von Rohstoffen. Mehr als die Fläche Westeuropas ist in Afrika, Asien und Südamerika schon in den Händen von grossen staatlichen (z.B. chinesischen) und privaten Konzernen. Auch Trinkwasser und selbst der für die Bauindustrie wichtige Sand werden zunehmend knapper.
• Die zunehmende Dichte an Regulierungen und Strukturen und die sich daraus ergebende Bürokratie und Verlangsamung der Abläufe auf allen Ebenen.
• Die globale Ausdehnung von Verbrechersyndikaten,​​ die von der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen wird.
• Die grossen, kaum Gesetzen unterworfenen Sicherheitsfirmen, eigentliche Söldnerarmeen, die vermehrt von grossen Konzernen und selbst von Regierungen in anderen Ländern eingesetzt werden, und nicht dem für Staaten geltenden Völkerrecht unterworfen sind.
• Unter dem Titel „Flüchtlinge“ die Verschiebung grosser Menschengruppen in entwickelte Länder, wohin sie ihre eigenen Wertvorstellungen, Kultur, Umgangsformen mitbringen und wo sich viele dann von den dort lebenden und arbeitenden Menschen aushalten lassen. Es besteht die Gefahr, dass sie ihre Wertvorstellungen und Verhaltensweise gewaltsam durchzusetzen versuchen, wenn sie zahlenmässig stark genug dafür sind und besonders, wenn die Aufnahmeländer selber grosse Probleme haben sollten.
• Die Glaubensfreiheit als Einbahnstrasse für die Ausbreitung einer extremen Religion.
• Der zunehmende Ersatz der menschlichen Arbeit durch Geräte und Systeme. Damit wird die Frage nach der Arbeit für die grosse Masse aufgeworfen.         ​​             

Gotthard Frick Mitglied seit May 12, 2012

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