Aufruf zm Austritt aus der FCTC

Aufruf zum Aus­tritt aus der FCTC

Veröffentlicht am Mai 16, 2015 von Prof. Dr. med. Grieshaber

Die Ratifizierung der FCTC, ausgeschrieben: Framework Convention on Tobacco Control, zu deutsch: Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, jährt sich für viele der Unterzeichnerstaaten 2015 zum zehnten Mal. Gefeiert wurde dieses Ereignis im März in Abu Dhabi auf der sogenannten „Conference on Tobacco or Health“. Die häufig noch verwendete deutsche Übersetzung „Weltkonferenz zu Tabak und Gesundheit“ unterschlägt, dass die beiden Begriffe schon seit mehreren Jahren gezielt zueinander in Gegensatz gestellt werden. Also: Wo Tabak ist, gibt es keine Gesundheit. Oder umgekehrt: Wo man Gesundheit will, darf kein Tabak sein.

Alles nur kleinkarierte Wortklauberei? Absolut nicht. Das ist gewissermaßen Programm und ganz wörtlich zu verstehen. Im Jahre 2015 wurde nämlich die Forderung nach einer tabakfreien Welt, angestrebt für das Jahr 2040, ins Zentrum der jährlichen Konferenz gerückt.

„Grundsätzli​ch frei vom Verkauf (legal und illegal) von Tabakprodukten“ solle die Welt werden, forderte Prof. Robert Beaglehole von der Universität Auckland. Näher betrachtet, ist sein Ziel einer „tabakfreien Welt“ derzeit aber noch ein wenig bescheidener definiert: Sobald weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung noch Tabak nutzen und Tabakprodukte „außer Sicht, aus dem Bewusstsein geschwunden und aus der Mode, aber nicht verboten“ seien, soll es als erreicht gelten. Dass dies bis zum Jahr 2040 geschieht, so Beaglehole, sei „sozial wünschenswert, technisch erreichbar“ und könne „politisch umsetzbar werden“. Verlieren wir die zuerst skizzierte Vision des neuseeländischen Professors von einer Welt, in der Tabak weder legal noch illegal mehr erworben werden kann, aber trotzdem nicht ganz aus den Augen. Sie können nämlich Gift darauf nehmen, dass sie zum neuen Ziel erklärt wird, sobald das mit den fünf Prozent erst einmal erreicht ist.

Beaglehole hatte aber noch etwas anderes zu verkünden: dass die FCTC in ihrer jetzigen Form ungeeignet sei, um sein Ziel zu erreichen. Neue, zusätzliche Anstrengungen, neue Ideen und … na, so was: auch neue Investitionen seien vielmehr nötig. Auf den Punkt gebracht, sagt Beaglehole vor allem eines: Wir brauchen mehr Geld!

Auch wenn er nirgends mit der Sprache herausrückt, wer ihm dieses Geld eigentlich geben soll: Halten wir an dieser Stelle einmal inne und lassen uns seine Forderung kurz durch den Kopf gehen. In dem Weltkrieg gegen den Tabak wurden nämlich in den letzten Jahren irrsinnige Beträge verbrannt. Einen exakten Gesamtbetrag auch nur pro Jahr und für ein einzelnes Land zu bestimmen, ist dabei völlig unmöglich, denn die Geldströme sind mindestens so schwer nachzuvollziehen wie die von gewaschenen Drogengeldern aus Kolumbien oder Mexiko. Aber fest steht eines:

Dieser Krieg wird von Ihnen und mir bezahlt.

Das Deutsche Krebsforschungszentru​m beispielsweise bezieht seinen Gesamtetat von ca. 180 Millionen Euro jährlich, in dem auch die Finanzierung des dort ansässigen Kollaborationszentrum​s für Tabakkontrolle sich mitverbirgt, zumindest nach eigenen Angaben vollständig aus Steuergeldern. Das DKFZ wiederum ist Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaf​t und bezahlt dafür auch einen Mitgliedsbeitrag. Die Helmholtz-Gemeinschaf​t wiederum wird ebenfalls zu zwei Dritteln durch Steuergelder finanziert. Das restliche Drittel besteht aus sogenannten Drittmitteln „aus dem öffentlichen und privatwirtschaftliche​n Bereich“. Dazu gehören auch die Mitgliedsbeiträge des DKFZ, die, wie wir sahen, ebenfalls aus Steuermitteln stammen. Selbst ist die Helmholtz-Gemeinschaf​t ebenfalls aktiv im Kampf gegen den Tabak und bezieht beispielsweise EU-Fördermittel (ebenfalls als „Drittmittel“ deklariert) für Forschungsarbeiten, darunter auch solche zum Thema Rauchen.

Sie sehen, es ist gar nicht so einfach, das alles aufzuschlüsseln, und von der EU bis zum Gemeindehaushalt gibt es kaum einen staatlichen Akteur, der sich am Kampf gegen den Tabak nicht beteiligt. Der Bundes-Haushaltsplan des Jahres 2015 listet eine ganze Reihe von Institutionen auf, die vom Bundesgesundheitsmini​sterium finanziert oder bezuschusst werden und die sich zu mehr oder weniger großen Anteilen der Tabakbekämpfung widmen, so etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Der Anteil, den dabei die Tabakbekämpfung im Gesamtetat von 26,5 Millionen Euro ausmacht, kann auch in diesem Fall allenfalls geschätzt werden – das Wort taucht in dem Einzelplan des Ministeriums nicht einmal auf –, sondern hängt davon ab, wie hoch der Anteil der Tabakbekämpfung am Gesamtaufwand dieser Behörde und damit auch an den im Haushaltsplan aufgelisteten Ausgaben für Personal, Räumlichkeiten, Geräteausstattung, für die Teilnahme an Konferenzen oder Lehrgängen und so weiter ist.

Auch internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorgani​sation werden aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert, und natürlich ist auch der Gesetzgebungsapparat selbst immer wieder im größeren oder kleineren Umfang mit dem Thema befasst, in einer Arbeitszeit, für die die betreffenden Abgeordneten und verbeamteten oder angestellten Mitarbeiter bekanntlich ebenfalls Geld bekommen. Daneben hat jedes einzelne der Bundesländer ebenfalls seine eigenen zu finanzierenden Maßnahmen der Tabakbekämpfung, und die Europäische Union genauso. Als Steuerzahler werden Sie auch auf kommunaler Ebene noch angezapft, wenn Behörden Regulierungen wie Rauchverbote oder Verkaufsbeschränkunge​n durchsetzen und kontrollieren. Den Verkauf von unversteuerten Zigaretten bekämpft der ZollZölle sind Abgaben an den Staat die beim Transport eines Gu..., wieder eine Bundesbehörde. Wenn die Justiz zu strittigen Fragen tätig werden muss und der Instanzenweg vollständig durchlaufen wird, etwa im Fall des Rauchers Friedhelm Adolfs, der nach wie vor um den Verbleib in seiner Wohnung zittert, können auch nacheinander Stadt, Land und Bund über den Streitfall entscheiden müssen. Und auch von Ihrem Krankenkassenbeitrag werden Mittel für Raucherentwöhnungskur​se und Werbekampagnen gegen das Rauchen abgezweigt.

Die Aufzählung ist alls andere als abschließend. Gehen Sie also mindestens von dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aus – alleine für Deutschland wohlgemerkt –, von denen viele Teilbeträge über mehrere Stationen weitergereicht werden, bevor sie bei ihrem Endadressaten gelandet sind, und manche Kosten indirekt der Tabakbekämpfung zuzuordnen sind, ohne dass sich dies aber aus den Zahlen an irgendeiner Stelle ergibt. Nun müssen Sie die Ausgaben aber noch irgendwie auf die ganze Welt hochrechnen. Ich gebe zu, ich habe darauf verzichtet, dies auch nur zu versuchen. Sicher ist nur eines: Es handelt sich um Milliardenbeträge. Es ist keine gar zu abwegige Vorstellung, dass sie der Höhe der Kosten der Bekämpfung illegaler Drogen vergleichbar sein könnten. Zwar investiert auch die Pharmaindustrie aus kommerziellem Eigeninteresse Geld in die Tabakbekämpfung, und daneben tun dies auch private Stiftungen wie die Gates Foundation. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass solche Stiftungen Steuersparmodelle sind und die Steuerersparnis, die auf der einen Seite Bill Gates ermöglichte, im großen Stil als Stifter aufzutreten, auf der anderen Seite die Steuerbelastung anderer Steuerzahler erhöht hat. So oder so, Sie können getrost davon ausgehen, dass der größte Teil der Mittel im Kampf gegen den Tabak von den Steuerzahlern, also Ihnen und mir, stammt.

Luxusprobleme​ unterbeschäftigter Public-Health-Strateg​en

Deutschland ist aber nicht nur in finanzieller Hinsicht auf dieser Welt immer noch eine Art Insel der Seligen. Ukraine, Russland, Syrien, Irak, Jemen, Nepal, dazu die Ebola-Gebiete in Afrika – haben die wirklich keine anderen Sorgen, als sich ausgerechnet um die Luxusprobleme unterbeschäftigter westlicher Public-Health-Strateg​en zu kümmern? Aber auch der Westen ist mit den Wirkungen der gerade aufgezählten Krisen, dazu einer Flüchtlingswelle von spektakulären Ausmaßen eigentlich voll und ganz ausgelastet. Innerhalb der EU kommen die Austrittsdrohungen Großbritanniens und die drohende Pleite Griechenlands hinzu. Die Welt ist unsicher geworden, und nicht nur in Erdbebengebieten hat man das Gefühl, keinen festen Boden mehr unter den Füßen zu haben. Angesichts dessen verwundert es eigentlich nicht, dass das Medienecho auf die Fanfarenstöße aus Abu Dhabi eher desinteressiert ausfiel. Die Welt hat gerade andere Sorgen, und Geld zu verschenken hat sie auch keines.

An dieser Stelle ein wenig Eigenwerbung: Schon vor mehreren Jahren habe ich in meinem Buch der Weltgesundheitsorgani​sation und den Zielen, die sie mit der FCTC verfolgt, ein eigenes Kapitel gewidmet und darin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass in dem Vertragswerk nirgends definiert worden ist, wann und unter welchen Voraussetzungen es mit der „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ denn genug sein wird. Ich zog daraus den Schluss, dass es erst dann genug sein werde, wenn es der WHO gelungen sei, auch dem allerletzten Raucher seine Zigarette zu entwinden. Dafür bin ich von Kritikern verspottet worden. Beaglehole hat dieses Ziel, siehe oben, nun ausdrücklich bestätigt.

„Radikaler​e Lösungen“, schreibt der Kollege aus Neuseeland, seien nötig, weil das bisherige Vorgehen nicht zu „raschen und substantiellen Rückgängen“ des Tabakgebrauchs geführt hätten. Weltweit betrachtet, seien die Bevölkerungsanteile der Raucher zwischen 1980 und 2012 „nur“ von 41 Prozent bei Männern auf nun 31 Prozent sowie bei Frauen von 11 auf 6 Prozent gesunken. Und schuld daran sei selbstverständlich das „aggressive Marketing“ der Tabakindustrie. Wirkl​ich? Tatsache ist, dass die Tabakindustrie in den meisten Industrieländern so gut wie gar kein Marketing mehr betreiben darf. Mit der neuen Tabakproduktrichtlini​e der EU, die letztes Jahr beschlossen wurde, zeichnet sich ab, dass ihr in den nächsten Jahren immer mehr Staaten sogar als allerletztes Marketinginstrument die grafische Gestaltung der Verkaufsverpackungen verweigert wird, eigentlich ein markenrechtliches Unding, das von einer Justiz, die sich an ihre eigenen Regeln hält, nicht geduldet werden dürfte, aber bislang zumindest in Australien den höchstrichterlichen Segen bekam.

Den Misserfolg der Tabakbekämpfung können die Tabakbekämpfer unter solchen Umständen weiß Gott nicht mehr der Tabakindustrie in die Schuhe schieben. Ich würde eher sagen: All die Milliarden und Abermilliarden, die in den letzten zehn Jahren weltweit für die Bekämpfung des Tabaks verschleudert wurden, haben einfach nicht die Wirkung gezeigt, die sich die WHO davon versprochen hatte.

Tatsächlich ist das Debakel in der Zwischenbilanz nach zehn Jahren FCTC sogar noch viel schlimmer, als es der Forscher schildert, denn wie kommt er eigentlich dazu, den Teil des Rückgangs, der in den achtziger und neunziger Jahren stattfand, den Bemühungen der WHO zuzuschreiben, die sich erst 1998 den Kampf gegen den Tabak auf die Fahnen geschrieben hat, was dann erst mehrere Jahre später, 2005, in die Ratifizierung der FCTC mündete? In allen Industrieländern fand der größte Teil des Rückgangs bei den Raucheranteilen aber vor diesem Zeitpunkt statt. Das gilt auch für Neuseeland, das Beaglehole zu der Handvoll besonders eifriger Länder mit Vorbildfunktion zählt, weil es sich schon 2011 das Ziel setzte, bis zum Jahre 2025 „tabakfrei“ zu werden. Definiert wurde „tabakfrei“ dabei so, dass die Tabakkonsumenten weni​ger als 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen sollen. Bislang, so Beaglehole, hätten die Bemühungen den Erfolg gehabt, den Raucheranteil von 21 Prozent (2006) auf 15 Prozent (2013) zu drücken.

Als Leser reibt man sich hier schon verwundert die Augen: Wie soll das eigentlich funktionieren, dass ein Ziel, das 2011 gesetzt wurde, schon ab dem Jahr 2006 Wirkung gezeigt hat? Aber gleichzeitig kommt man auch nicht umhin, bei dem beschriebenen Tempo der „Fortschritte“ das Ziel für ziemlich utopisch zu halten. Und siehe da: Die neuseeländischen Tabakkontroll-Organis​ationen sehen das ganz genauso. Raten Sie mal, was sie daraus nun für Schlussfolgerungen ziehen: Richtig – sie fordern vom Staat, also von den dortigen Steuerzahlern, mehr Geld. Genau dasselbe wird bei uns natürlich auch passieren.

Aushebeln der verfassungsrechtliche​n Fundamente für eine „gute Sache“

Von dem Ziel eines „raucherfreien“ Neuseelands ist man dort indes noch weit entfernt, obwohl das Land, wie erwähnt, zu den Vorreitern bei Tabakkontroll-Maßnahm​en zählt und in dem von Schockbildern bis zu umfassenden Rauchverboten und sozialer Ausgrenzung nun wirklich schon alles durchexerziert wurde. Beaglehole sieht allerdings noch Potenzial für weitere Maßnahmen: Auf der Anbieterseite, also der Tabakindustrie, müsse mit Unterstützung „globaler Institutionen“ der Druck verstärkt werden. Dabei bedürfe es „radikaler Lösungen“, etwa dem Ausschluss von Tabakprodukten aus den Regelungen der Welthandelsorganisati​on und weiteren Verschärfungen der „Denormalisierung der (Tabak-)Industrie“ über „strenge Beschränkungen des Verkaufs von Tabakprodukten“ sowie „weitere Anhebung der Altersgrenze der Käufer“ bis hin zu „Beschränkungen des Imports“ und „Veränderung der erlaubten Inhaltsstoffe von Tabakprodukten“. Und schließlich und endlich wird fast ein wenig verschämt auch noch ein vollständiges Verkaufsverbot von Tabakprodukten von ihm für möglich gehalten. Jede einzelne dieser Maßnahmen klingt schon für sich genommen rechtsstaatlich bedenklich, und hätte die Justiz im Falle des Rauchens nicht schon öfter gezeigt, dass sie bereit ist, für eine „gute Sache“ auch mal das Aushebeln verfassungsrechtliche​r Fundamente großzügig abzunicken, müsste man sagen: Nie im Leben kommen die damit durch.

Aber vor allem verlangt Beaglehole, man weiß gar nicht, ob man lachen oder sich ärgern soll, „mehr Führungsstärke“ von der sich seit Jahren gegenüber Rauchern immer militanter gebärdenden WHO beim Bekämpfen des Tabaks. Die FCTC müsse überarbeitet und vor allem um das Ziel einer tabakfreien Welt ergänzt werden, und damit die Vision bis zum angestrebten Jahre 2040 Wirklichkeit werden könne, müsse das bis spätestens 2025 geschehen.

Dass diese Vision nicht den Hauch einer Chance hat, Wirklichkeit zu werden, ergibt sich schon daraus, dass zu den Maßnahmen, die er dafür ergreifen will, die Abschaffung des illegalen Handels mit Tabakprodukten gehört. Jeder Zollbeamte würde wohl in hysterisches Gelächter ausbrechen, wenn man ihn fragen würde, ob er dies denn für möglich halte. Wahrscheinlich würde er, nachdem er sich wieder beruhigt hat, außerdem noch auf den längst verlorenen „War on Drugs“ verweisen, bei dem inzwischen die Einsicht wächst, dass man mehr als vierzig Jahre lang mit haargenau denselben Strategien, die nun ein gewisser Professor Beaglehole präsentiert, als hätte er gerade das Rad erfunden, nichts als Schaden angerichtet hat … und zwar einen unermesslichen Schaden, der weit über die Schätzkosten von 100 Milliarden Dollar jährlich hinausgeht, siehe Quelle weiter oben. Denn wie beziffert man den Wert der Lebensjahre hinter Gittern unzähliger Drogenkonsumenten, denen außer ihrem Drogenkonsum keine Straftaten nachgewiesen werden können, wie die Todesfälle aufgrund der oft lebensgefährlichen Umstände einer Drogenabhängigkeit im Rahmen der Illegalität oder gar die Toten in den Drogenkriegen von Süd- und Mittelamerika, nicht zu vergessen auch den Verlust, den Eltern, Geschwister, Ehepartner und Kinder der Opfer zu beklagen haben?

Gut aber, dass nun aber endlich einmal auf dem Tisch liegt, worum es bei der FCTC, dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, eigentlich geht. Gesundheitspolitiker auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sollten diese Gelegenheit für eine Denkpause und die Erstellung einer realistischen Zwischenbilanz nutzen: Wie teuer ist uns das alles bislang eigentlich zu stehen gekommen? Und was hat es uns auf der anderen Seite der Waagschale für messbare Vorteile gebracht? Wurden die Erwartungen erfüllt, die man vorher gehabt hatte? Und welche Wirkungen wären zu erwarten, wenn Beagleholes Forderungen nachgekommen würde?

Jede Woche wird eine neue gesundheitheitspoliti​sche Sau durchs Dorf getrieben

Will man das außerdem wirklich, ein „Endgame“ in der Raucherfrage, obwohl doch die verschiedenen Pressure Groups der Public-Health-Branche​ nach dem Vorbild der Tabakbekämpfer längst jede Woche eine neue gesundheitspolitische​ Sau durchs Dorf treiben und verlangen, dass in dieser Frage dieselben Rezepte angewandt werden, die erstmals beim Rauchen erprobt wurden? Da ist einmal Sitzen „das neue Rauchen“, das nächste Mal ist Wurst oder Fleisch „die Zigarette der Zukunft“, den ersten Übergeschnappten unter den Vegetariern, der glaubte, Fleischgeruch nicht ertragen zu können und sich sein vermeintliches Recht mit Gewalt verschaffen wollte, haben die Medien auch bereits dokumentiert. Dann wieder sollen Nahrungsmittel „wie Tabak reguliert“ werden. Warnhinweise für Alkohol hat die EU inzwischen bereits beschlossen.

In allen diesen Bereichen wurde massive Lobbyarbeit betrieben. Jeder Erfolg wird die dahinterstehenden „Experten“ und die Organisationen, für die sie sprechen, nicht etwa zufriedenstellen, sondern dazu ermutigen, mit neuen, noch irrsinnigeren Forderungen an die Politik heranzutreten, die alle viel Geld kosten werden, ohne aber auch nur ein einziges Problem zu lösen. Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel, das die Gesundheitspolitik, die nun wirklich anderes zu tun hätte, dauerhaft mit Scheinproblemen beschäftigen und blockieren kann. Längst wird außerdem die Schaffung neuer Abkommen nach dem Vorbild der FCTC zur Eliminierung anderer unerwünschter Lebensstile, etwa zum Alkohol, diskutiert.

Währendde​ssen zeigen aber die Erfahrungen mit der Ebola-Epidemie ein so offensichtliches Versagen der Experten aus Genf bei ihren eigentlichen Kernaufgaben, die über der Beschäftigung mit dem Definieren und Drangsalieren von „Lifestyle-Sündern“ ganz aus dem Blick der Verantwortlichen geraten waren, dass dieses Versagen in Genf inzwischen zugegeben und sogar ein Umbau der Organisation in Erwägung gezogen wird.

Alleine schon deshalb wird es Zeit für die gesundheitspolitische​ Grundsatzentscheidung​, aus diesem ewig kreisenden Karussell endlich auszusteigen. Der bestmögliche Anfang wäre, die Forderung Beagleholes, die absehbar bald auch die Forderung der Weltgesundheitsorgani​sation sein wird, mit dem sofortigen Austritt aus der FCTC zu beantworten. Ich wünsche mir, dass es Deutschland ist, das in diesem Fall Führungsstärke zeigt und entschlossen einem Präventionsmodell den Rücken kehrt, das gar nicht leisten kann, was die Experten versprechen.

https://​grieshaber.wordpress.​com/2015/05/16/aufruf​-zum-austritt-aus-der​-fctc/

Carolus Magnus Mitglied seit April 16, 2003

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