Die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ fordert das obligatorische Referendum für alle sogenannt „wichtigen“ Staatsverträge. Was auf den ersten Blick nach mehr Volksrechten aussieht – und wie kann man da dagegen sein? – ist auf den zweiten Blick eine grosse Mogelpackung.
Schon jetzt können die Stimmberechtigten über Staatsverträge abstimmen: Wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern, müssen Staatsverträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Und das Argument der AUNS, mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... einem „schleichenden EU-Beitritt“ entgegentreten zu wollen, ist irreführend, populistisch und reine Panikmache: Beitritte zu supranationalen Organisationen wie eben der EU müssen zwingend von Volk und Ständen abgesegnet werden – so will es die Bundesverfassung.
Die SVP-nahe AUNS möchte die Schweiz vom Ausland abschotten Diese weltfremde und rückwärtsgewandte Politik schadet unserem kleinen Land mit unserer offenen VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]....
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Kommentare anzeigen Hide commentsFrau Schneider-Schneiter wird sich wohl noch nie an einer Unterschriftensammlung beteiligt haben und scheint sich nicht zu vergegenwärtigen, was für eine Knochenarbeit es ist, 50’000 Stimmen
zu sammeln. Dem obligatorischen Referendum kann deshalb nicht
leichtfertig das fakultative gegenübergestellt werden. Bei den in
Schwang kommenden Staatsverträgen geht es nicht um Beitritte zu supranationalen Organisationen, sondern um in Salamitaktik
ausgeheckte Vereinbarungen, die dann in der Gesamtheit zu einem beitrittsähnlichen Status führen. Der Hintergedanke der EU-
Beitrittswilligen ist natürlich, dannzumal den endgültigen Beitritt
plausibel zu machen, weil damit der letzte Nachteil, die „fehlende Mitbestimmung“, behoben werden kann. Es ist nicht einzusehen, dass
das Argument des schleichenden EU-Beitritts irreführend und reine
Panikmache sein soll; „populistisch“ im engeren Sinn des Wortes ist
die AUNS-Initiative indessen sehr wohl und deshalb chancenreich.
Nun kommen unsere „Öffner“ und verpassen dieser Initiative nach
und nach völlig verfehlte Schlötterlinge. Es bestehen trotz der
breiten Ablehnung im Volk starke Kräfte (u.a. mehrheitlich unser
Bundesrat), die uns zu unserem Glück zwingen wollen, und
es ist jetzt klar geworden: Frau Schneider-Schneiters Fusionswut
macht an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Positiv an diesem Blog
finde ich, dass sich die Autorin damit nun endlich geoutet hat und
für einmal nicht in Unverbindlichkeiten ergangen ist.
Was ist daran schlecht Frau Schneider ? Haben gewisse Personen im Parlament Angst, dass das Volk zu oft offen zeigen kann, dass man in Bern am Volk vorbeipolitisiert (von links bis rechts) ? Oder vielleicht, dass man, wenn das Volk über alles abstimmen kann das Parlament in dieser Form vielleicht gar nicht mehr braucht ?
Wer gegen diese Initative ist hat Angst vorm Volk !
Herr Steffen, diesbezüglich gäbe es ja heute Mittel, die es erlauben würden, das Volk vermehrt in die politischen Entscheidungen miteinzubeziehen. Und dies relativ kostengünstig.
Der Begriff dazu währe E-Voting. Ich weiss, es gibt gewisse Sicherheitsbedenken. Dies könnte man aber etwas entschärfen.
Mein Vorschlag:
Wie wäre es, wenn das Volk zusätzlich zu den normalen Abstimmungen, über zusätzliche Themen per E-Voting abstimmen könnte? Dabei würde ich im ersten Schritt, die Ergebnisse dieser Abstimmungen nicht bindend, sonder nur als Empfehlung an die Parlamente betrachten. Somit haben die Regierung und die Parlamente die Möglichkeit, die Meinungen des Volkes zu erfragen und diese in ihre Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.
Zusätzlich würden sich die Leute auch wieder vermehrt mit Politik beschäftigen und die Fachkompetenz im Volk würde steigen.
Wie sich so ein System weiterentwickeln soll, kann erst auf Grund der Erfahrungen die man macht, entschieden werden.
E-Voting? Nichts leichter zu manipulieren als das!
Und nichts ist besser geeignet Gesinnungsschnüffeleien durchzuführen als das.
Nicht das es sonst nicht aus geschehen könnte, aber so gleich auf dem Präsentierteller liefern …..?
Halten Sie das Volk für zu dumm, um solche Entscheidungen zu treffen?
Von Vorteil wäre wenn das Volk online abstimmen könnte. (Das wäre mal einen Aufgabe fürs Parlament) Der bürokratische Aufwand wäre so etwa das einzige Argument gegen die Initative. Aber auch das liese sich einrichten indem man diese Themen sammelt und in eine andere Abstimmung mit einbezieht.
Ob der Aufwand wirklich so gross ist, mag ich bezweifeln. Zusätzlich müssten die Vorlagen so umschrieben werde, dass es jeder verstehen kann. Dies würde das Verständnis zwischen Parlament und Volk verbessern.
Mit meinem Vorschlag in meiner Antwort zu ihrem letzten Kommentar, könnte man relativ kurzfristig Fragen ans Volk formulieren.
Was spricht dagegen, wenn bei diesen unverbinlichen Abstimmungen das Volk alle 2-3 Wochen seine Meinung sagen kann:
Nur wegen der bevorstehenden Abstimmung ist es jetzt derzeit ruhig. Alle Politiker und Bundesräte tun so, wie wenn jeden Tag Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Klausel, dass wichtige Staatsverträge vors Volk müssen, ist bei der sehr speziellen Auslegung von “wichtig” bedeutungslos. Sogar die Länder Deutschland, USA etc. halten sich wegen der Abstimmung zurück. Am Tag nach der Abstimmung kommen die Forderungen ans Licht.
Mit dem Damoklesschwert der Volksabstimmung haben die Bundesräte eine BESSERE Verhandlungsposition.
Solange das Volk sich voll und ganz über die möglichen Aus- und Nebenwirkungen bewusst ist und entsprechend abstimmt, finde ich es gut, wenn das Volk entscheidet. Was ich jedoch nicht unterstüt-zen kann sind „Trotzabstimmungen“. Ein „Ja“ oder „Nein“ aus Unmut heraus. Denn was nützt es z.B., wenn der Abstimmungstext „schwammig“ ist und nicht umgesetzt werden kann. Mehr Frust und Ver-trauensverlust? Hier sind sowohl unserer Regierung wie auch wir als Bürger gefordert.
@Herr Selk. Danke für Ihren Beitrag. Ich sehe dies so: Es ist die Aufgabe der Politik für den Staat und die Bürger zu sorgen. Die entsprechenden, verankerten Aufgaben wahrzunehmen. Infolge dessen, wie Sie richtig schrieben braucht es entsprechende Überzeugungsarbeit bei einer Vorlage. Auch ein “Ja”, dass es dazu Vertrauen braucht und Emotionen mitspielen.
@alle: Emotionen sind gut und braucht es auch in der Politik, solange die Realtität und Umsetzbarkeit inkl. Aus- und Nebenwirkungen dabei nicht vergessen werden. Doch mal Hand aufs Herz für alle. Inwieweit liessen wir uns bei Abstimmungen und Wahlen von Emotionen leiten und waren uns nicht voll und ganz den Konsequenzen bewusst? Zumindest können einige Resultate durchaus darauf schliessen lassen…..Genau hier sind die Politik und auch die Bürger in der Vollständigkeit und Korrektheit der Informationen gefragt.
Frau Sägesser, das ist doch der Punkt. Je mehr der Bürger in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wird, desto mehr Erfahrung und Fachkompetenz bilden sich bei den Bürgern. Auch bin ich überzeugt, dass mit dem Einbezug der Bürger, die Bedeutung und Auswirkungen viel genauer analysiert werden. Dies da es viele Bürger gibt, die solche Vorlagen gasammtheitlicher Betrachten. Sie besitzen nicht die Scheuklappen der Politiker und denken eher langfristig. Nicht nur bis zu den nächsten Wahlen. Auch wird das Volk weniger durch Lobyisten manipuliert. Die einzige Gefahr sind die Medien. Diese haben in der heutigen Zeit klar zu viel Macht und Einfluss und können Abstimmungen gezielt beeinflussen. Es hat sich aber bei den letzten Abstimmungen gezeigt, dass auch hier Grenzen gesetzt sind. Das Volk lässt sich nicht so einfach manipulieren.
@Roland Steiner. Danke für Ihren Beitrag. Sicher kommt mit der Übung die “Spezialisierung”. Sicher haben diesbezüglich auch die Medien eine entsprechende Verantwortung. Doch nicht nur. Es sind auch die Politiker, welche Interviews zu Abstimmungen geben oder im Fernsehen dazu sprechen…. und ein Politiker sollte doch vor Ausstrahlung oder Druck noch das O.K. geben können, bevor dies an die Öffentlichkeit gelangt….. Ich jedenfalls verlange dies jeweils bei Medienanfragen…… P.S.: Glücklicherweise hat auch das Volk nebst Abstimmungen und Wahlen die Möglichkeit die Geschicke der Schweiz mitzugestalten. Doch eben, hoffentlich im gesamtheitlichen Denken und wissen der möglichen Aus- und Nebenwirkungen.
Tja, Herr Selk. Die Frage ist das Ziel und der Weg dazu. Das Ziel sollte doch sein “Nicht krank zu werden”. Der Weg dazu? Pflästerli? Medikamente? Oder wenn man dann krank ist die Ursache bekämpfen? Wenn dann die Ursache bekämpfen -> wie? Mit der Aus- oder Nebenwirkung, dass andere Krankheit ausbricht? Auch nicht wünschenswert. Doch eben – umgemünzt auf die heutige globalisierte Welt muss man wohl oder übel das kleinere Übel wählen. Nebst der Eigenverantwortung (Wählen und Abstimmen gehen in der Annahme, dass jede Stimme zählt und erkannt wird). Zudem, wenn man kein Vertrauen in einen Politiker hat, braucht man diesen auch nicht zu wählen und man kann auch zusehen, dass entsprechende Verträge zwingend vors Volk kommen….. Dafür haben wir doch bereits heute Instrumente (auch ohne AUNS-Initiative), oder irre ich mich?
Auch wenn im Titel die AUNS-Initiative steht können wir uns sicher über die Staatsverträge (auch jene durch Hintertüren) befassen. Bin sicher dafür, dass der Bürger grösstmögliches Mitspracherecht hat. Doch wie schon erwähnt, bitte kein “Ja” oder “Nein” aus Unmut heraus. Zudem wäre es auch wünschenswert, wenn schon über Kreditzuwendungen (IWR), dann bitte auch über Militärausgaben (neustes Beispiel “Gripen” -> auch ein Thema für sich, ebenso wie die Beziehung zur EU, welche irgendwie gestaltet werden muss und den Rest Ihrer erwähnten Punkte – wenn Sie meine Beiträge mitgelesen und im Kopf haben, haben sollten Sie sicher eine Ahnung über meine Meinung darüber haben ….) und alles, was die Generierung von Flüchtlingen dank entsprechenden Abkommen zur Förderung der eigenen Wirtschaft zu Grunde hat. Die Liste könnte man sicher noch ergänzen – Bildung- und Arbeit, Rücknahme abgewiesener und krimineller). Doch wollen wir das? Wie oft wollen wir an die Urne und uns eingehend mit den entsprechenden Themen befassen? Wie gross ist unser Vertrauen in das von uns gewählte Parlament? Ich meine, wir wählen diejenigen die uns passen aus denen aus, die sich zur Verfügung stellen…… Da sollte ein Minimum an Vertrauen vorhanden sein……….
Danke für Ihren Beitrag Herr Selk. Betr. dem in der CH generierte Geld aus Steuergeldern muss durch den Souverän bestimmt verteilt werden. Selbst wenn es für die Gripen ist.. Ist es doch so, dass der Staat Aufgaben zu erfüllen hat http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf (unter anderem vermerkt unter: 3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden, 1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen, 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen). So denke ich, dass wohl innerhalb dieses Rahmens ein gewisses Seilziehen stattfinden kann inkl. dem möglichen fallen lassen von Aufgaben mit den dazugehörigen Konsequenzen, welche mehr oder weniger ins Gewicht fallen. Sind denn diese Aufgaben nicht auch durchs Volk abgesegnet worden?
Hm, wieso habe ich bloss das Gefühl: “Geld verdienen und Grenzen dicht?” Beispiele habe ich gezeigt und damit könnte ev. auch die Zahl jener ohne Bleiberecht reduziert werden. Zudem vor wem oder was muss denn die Schweiz geschützt werden? Vor dem wachsenden Gefälle dank Einwanderung? Genau um diese zu Steuern sollte über die Generierung von Flüchtlingen mit den unsrigen Möglichkeiten gesprochen werden. Vor Natur- und anderen Katastrophen? Liegt denn jetzt endlich ein Evakuierungsplan vor? Wer bedroht wie die Schweiz? Die EU weil sie Geld braucht und sie nun eine härtere Schiene fahren? Sorry, doch gegen die EU und ihre Armee (Grössenverhältnis) hat unser kleines Land doch nicht wirklich eine Chance im Kriegsfall, oder etwa doch? Wer würde uns dann helfen und sogar die Bewilligung erhalten rüber zu fliegen ohne abgefangen zu werden?
Ich glaube, dass hinter dem Fall Griechenland und Europa generell mehr steckt als hinter Schlecker. Wie viel Geld zurück, dank Zinsen sollte dann unter anderem Deutschland erhalten? So ein heutiger Input… Bin zwar nicht 100 % sicher, weshalb Schlecker Insolvenz ankündigen musste. Doch könnte es nicht sein, dass hier das Unternehmen (also die Führung) dies zu verantworten hat? Muss denn der Staat jedes Unternehmen (zumindest ab einer gewissen Grösse) retten? Tragisch für jene, die ihren Job verloren hat. Doch es kann nicht sein, dass der Staat bezahlt und die Wirtschaft kassiert. Die Wirtschaft sollte auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen so gut es ihr möglich ist.
Wie ich auch schon geschrieben habe. Mag sein, dass Ziele die gleichen sind, doch nicht zwingend der Weg dazu.
Wenn man die Publikationen der Initiativgegner liest und sich dann den Initiativtext anschaut kann man sich die Paranoia der Gegner gar nicht erklären.
Was ist denn daran sooooo schlimm, wirtschaftsschädigend und rückwärtsgewandt?
Warum ist die Vermutung das ein EU-Beitritt der CH “erschlichen” werden soll so irreführend und panikmachend? Es gibt in der Beziehung genügend “verdachterzeugende Aktivitäten”.
Wenn ich mir den Text der Initiative ansehe, dann kommt mir eher die Abwehr der Gegner sehr suspekt vor.
Wer macht hier Panik, Frau Schneider-Schneiter?
Was Sie hier in Ihrem Blog so schnell hingefetzt haben sind eigentlich nur eine Kette von Reizwörtern die man gegen alles was irgendwie nach SVP riecht herunterhaspelt wie ein Notfallgebet.
Mit wirklichen Argumenten hat Ihr Text nichts zu tun. Mir scheint auch die Economiesuisse hat es nicht so mit der Stichhaltigkeit in dieser Frage.
Ist ja auch klar, wie soll man dem Volk auch erklären warum es auf keinen Fall mehr Rechte bekommen soll?
Das bisherige Argumentarium der Gegner ist, wie gesagt, fadenscheinig und setzt sich in der Hauptsache aus den immer gleichen populistischen gegen die SVP eingesetzten Reizwörtern zusammen.
Ein Armutszeugnis für Politiker, Economiesuisse etc. deren Hauptsorge es zu sein scheint, mehr Mitbestimmung durch das Volk in EU Fragen mit allen Mitteln verhindern zu können.
Das ist für mich die beste Motivation die Initiative anzunehmen.
Eidgenössische Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk” der Link zum
Initiativtext:
http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis363t.html
Frau Keller, würde ich Ihnen und der AUNS einen Verfolgungwahn unterstellen, müsste ich wohl mit Ihrem (verständlichen) Protest rechnen. Dabei tun Sie nichts anderes. In Ihrer flappsigen Art attestieren Sie den Initiativgegnern eine Paranoia. Das ist bestenfalls schlechter Stil.
Zum Glück leben wir in einem Land, in dem man seine Ansichten sagen darf, für oder gegen etwas sein kann und seine Meinung aan der Urne kundtun kann. Grotesk ist in diesem Fall, dass ich mich Ihrer “Argumentation” (und der der Auns) zwar nicht anschliessen kann, in der Sache selbst für einmal aber gar nicht so weit von Ihnen entfernt bin. Habe ich nun einen paranoiden Verfolgungswahn oder ganz einfach eine eigene Meinung?
Herr Rohr, schlechter Stil? Na ja, Stilfragen scheinen seit einiger Zeit mehr als das jeweilige Thema selbst, jede politische Diskussion zu dominieren.
Aber sehen Sie, Frau Schneider-Schneiters Argumentation, in der sie den Auns-Initianten “reine Panikmache” und “rückwärtsgewandtheit” unterstellt, hat mich zu meinen Formulierungen geradezu inspiriert.
Das ist keinesfalls eine Entschuldigung für den Stil meines Kommentars, zu dem stehe ich. Aber es soll verdeutlichen, dass es wirklich nicht zu übersehen ist, dass in dieser Frage eindeutig die Argumente fehlen und man deshalb einzig zu immer denselben Schlagwörtern Zuflucht sucht, die leider (wie schon einige Male getestet) bei vielen Leuten einen Abwehrreflex (Huch! – SVP – AUNS = ewiggestrig = Grenzen schliessen = böse!) auslösen und sie es deshalb versäumen nachzuprüfen was diese Initiative eigentlich will. Was kann man gegen MEHR demokratische Rechte haben?
Es gibt keinen einzigen anständigen Grund warum man diese Initiative zur Ablehnung empfehlen soll, aber m.E. genügend unklare und vor allem undemokratische Gründe sie zur Ablehnung zu empfehlen, dass schon.
In dem Zusammenhang würden mich Frau Schneider-Schneiters ausführlich dargelegte Begründung für die Aussagen in ihrem Blog wirklich interessieren.
PS: Über die AUNS, die SVP etc. kann man sich streiten – genau so wie über alle anderen Parteien und ihre Exponenten das gehört dazu. Aber wenn man das Parteientheater mal weglässt und diese Initiative einfach so für sich nimmt – kann man erkennen das sie eigentlich in Ordnung ist und ausserdem berechtigt. Je mehr Wind die Gegner darum machen desto wichtiger erscheint mir eine Annahme der Initiative zu sein.
Ja, Frau Keller, auch Stilfragen gehören (zumindest für mich) zu den meinungsbildenden Faktoren. Denn ergänzend zu den Sachargumenten lässt der Stil gewisse Rückschlüsse zu, z. B. zur Persönlichkeit des Verfasser oder einer Gruppierung und dessen bzw. deren Motivation. Und dies scheint mir nicht ganz bedeutungslos sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die nächsten Wahlen.
Wissen Sie, ich halte wenige bis nichts vom ewigen Links-Rechts-Pingpong. Was mich interessiert sind sachlich gefestigte Argumente und lösungsorienterte Vorstösse. Ob die nun eher von links oder von rechts kommen, ist mir so ziemlich egal.
Ich habe übrigens nie gesagt, das ich Frau Schneider-Schneiters Blog beipflichte. Andererseits halte ich auch nichts vom “Schleichenden EU-Beitritts”-Geschwafel. Die Schweiz ist nun ‘mal keine Insel, sondern auch von äusseren Sachzwängen gefordert, um in ihrem Umfeld bestehen zu können.
Man kann schon etwas gegen mehr demokratische Rechte haben. Ein gutes Beispiel ist “Seine Durchlaucht, Fürst Hans-Adam II von und zu Liechtenstein” (da kommt mir fast das Kotzen, wenn ich sowas auch nur schreiben muss). Seine Durchgeschlaucht wehrt sich ganz locker und suffisant gegen die Initiative die sein ererbtes VETO-Recht gegen Verfassungs- und Gesetzesänderungen abschaffen will. Man könnte meinen, die Französische Revolution hätte nie stattgefunden.
Wenn unsere Politiker sehen, wie so ein Durlips locker mit seinen 36’000 Untertanen (diese beiden Begriffe sind völlig angebracht) umspringen kann, weckt das natürlich Neid und Begehrlichkeiten bei unsere Elite. Wäre das schön, mit solchen Zuständen Politiker zu sein, sagen sich ESS und ihre CVP. Unser “Volch” kann entscheiden was es will, falls es sich falsch entscheidet, was es ja meistens tut, das “Volch”, knallen wir denen unser Veto vor den Latz. So einfach kann regieren sein.
Das sollte man nicht verpassen:
http://www.fuerstenhaus.li/_news/attachments/2012_02_09_PM_Volksinitiative-JA—damit-DEINE-Stimme-zaehlt.pdf
Herr Rohr, Ihr erster Abschnitt hat es in sich, führwahr.
Für mich zählt in erster Linie der Wahrheitsgehalt der Argumentation. Wenn ich den finde und er für mich stichhaltig ist, kann ich ohne weiteres einen vielleicht manchmal etwas derberen Stil derselben verzeihen.
Von der anderen Seite her gesehen, wird mich nie ein eleganter Stil von der Identifikation einer Irreführung, Unklarheit oder gar Lüge abhalten und damit auch nicht von der Demaskierung der betreffenden Argumentation.
Ich kann mich ohne weiteres flappsig formulieren wenn ich mich zu einem Blog äussere dessen Inhalt mir sowohl vom Wahrheitsgehalt, wie auch vom Stil her fraglich und unschön vorkommt.
Gleichzeitig kann ich aber ohne Probleme mit einem gepflegten politisch korrekten Stil überraschen, wenn ich meinem Kommentar zu einem entsprechenden Blog abgebe.
Das sagt nichts über meine Herkunft und über meine politische Orientierung aus, sondern höchstens etwas über meine geistige Flexibilität und über meine sprachlichen Fähigkeiten.
Diese Eigenschaften findet man aber tatsächlich in allen Schichten unserer Gesellschaft und wohl auch mehr oder weniger in allen politischen Parteien.
Ihren zweiten Abschnitt unterschreibe ich.
Den letzten allerdings wage ich in Frage zu stellen. Nach meiner Meinung haben unsere Räte schon länger allzu deutlich ihre Sympathien für einen EU-Beitritt kundgetan, trotz der deutlichen Ablehnung dafür im Volk. Es ist durch die NEBS offensichtlich das Bemühungen in Richtung Beitritt nie aufgegeben worden sind.
Die Bilateralen sind an sich heikel, es besteht die Gefahr das sich am Volk vorbei Zugeständnisse an die EU einschleichen die bei genauerer Prüfung durch das Volk nicht akzeptiert würden.
Das Stimmvolk hat nach der Ablehnung zu EU-Beitritt zu lange geschlafen, weil es der Regierung, dem System vertraut hat: Abgelehnt ist Abgelehnt – Basta!
Das war ein Fehler.
Nach meiner Meinung ist die Initiative “Staatsverträge vors Volk” die Chance diesmal das Übel an der Wurzel zu packen in dem man die kontrollierenden demokratischen Rechte der Schweizer grundlegend ausweitet, statt zu zusehen wie diese immer mehr aufgeweicht werden.
Lieber Herr Werner R. Rohr, ich müsste da Frau F. Keller schon etwas in Schutz nehmen.Die kategorischen Dämonisierungen gegen die harmlosesten Vorstössen von SVP-lastiger Seite weist schon seit Jahren pathologische Züge auf! Frau Kellers bisherige Beiträge haben sich weder durch flappsige Art noch schlechten Stil ausgezeichnet; ihre gescheiten Analysen und Detailqualifizierungen dünkten mich stets ausgezeichnet angemessen.
Vielleicht müssten AUNS und SVP in Zukunft gerade das Gegenteil ihrer Intentionen postulieren; sie bekämen mit Sicherheit Unterstützung derer, die kategorisch gegen auch noch so harmlose Vorschläge ins Feld ziehen, indem sie dann dem den Vorzug gäbten, was AUNS und SVP eigentlich wollte!
Ein glänzendstes Beispiel der Generalfeindschaft liefert die Parteinahme für den kürzlich zurückgetretenen SNB-Präsidenten: Weil SVP-Angehörige den Anstoss zum Rücktritt gaben, werden dem Kontrahenten halbgottähnliche Eigenschaften nachgerühmt.
Medizinisch gesehen ist Paranoia nicht notwendigerweise drastisch: Einem Freund von mir, der kürzlich infolge familiärer Unregelmässigkeiten nur schon leicht aus der Fassung geriet, attestierte der Hausarzt bereits Paranoia. Sie nehmen somit eine Terminologie ins Visier, wie es einen an das Schiessen mit Kanonen auf Spatzen gemahnt.
Das wahrhaft Schlimme ist aus meiner Sicht, dass es scheints nur noch darum geht aus welcher Ecke irgendeine politische Aktivität kommt. Kommt sie aus der Ecke wo man sich nicht selbst befindet wird sie in Grund und Boden gestampft. Auch wenn sie für die Bürger nützlich wäre.
Diese kurzsichtige und reflexartige Weise in der Politik zu agieren treibt immer üppigere Blüten und ist eigentlich schon länger nichts anderes mehr als Realsatire pur.
Leider ist sowas nur auf der Bühne oder zwischen Buchdeckeln lustig!
Allerdings hat so hochgeschraubter emotional gesteuerter Unsinn, der übrigens die Motivation die dahinter steckt nur schlecht verdeckt, in dem ganz wirklichen tatsächlichen globalen Szenario nichts zu suchen.
Dieses “alle gegen SVP-Blocher-Auns-Theater” mit den üblichen Hetz-Schimpf-Reizwörtern gespickt, zeigt hier im klarsten Licht das eigentliche Argumente gegen die Initiative fehlen.
Ausser dem einen Argument welches man nicht auf den Tisch bringen darf:
Man will dem Volk um Himmels Willen keine Möglichkeiten geben die “Verhandlungen mit der EU” (vor allem die mit “Seitenwagen”) noch mehr zu erschweren, oder gar sabotieren zu können.
Klar das die SVP/AUNS nervt bis aufs Blut. Erst macht sie die Bürger darauf aufmerksam, dass sie ihre Bundesräte auch selber wählen könnten und bringt eine Initiative zustande und dann will sie noch die Staatsverträge vors Volk bringen – dass ist für unsere Räte, die sich an ein vertrauenseliges, leicht zu manipulierendes Völkchen gewöhnt haben, natürlich Stress pur!
Ich mag’s ihnen gönnen – für das Geld das sie von uns einkassieren, für den Status den sie sich selber geben, sollen sie ruhig ein bisschen schwitzen!
Was ist so schlecht an der AUNS-Initiative?
Wenn die Politiker tun was das Volk von ihnen will, geschieht nichts.
Wenn die Politiker nicht tun was das Volk von ihnen will, gibt es an der Abstimmungsurne eins aufs Dach.
Das ist gut so!
Gratulation Herr Müller. Mit vier Sätzen den Kern der Sache beschrieben und auf den Punkt gebracht. Mehr gibt’s dazu nun wirklich nicht zu schreiben.
Gar nichts ist schlecht an dieser Initiative.
Sie ist völlig in Ordnung.
Die Argumente der Initiativgegner aber scheinen unehrlich und unklar.
Das einzige was sich hinter der üblichen “Angstmache”(Economiesuisse) und dem “Alle gegen SVP”-Knopf verbirgt, ist der unbedingte Wille eine Ausweitung der demokratischen Rechte der Staatsbürger verhindern zu wollen.
Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer sich diesmal nicht von den üblichen Angstparolen und den üblichen Sprüchen gegen “Rückwärtsgewandte” einschüchtern lassen und die Initiative angenommen wird – auch wenn sie von der AUNS stammt.
Denn von wem sie stammt ist nicht relevant!
Es geht um den Initiativtext und um nichts anderes!
Ich wiederhole:
WER KANN ERNSTHAFT UND MIT STICHHALTIGEN ARGUMENTEN ETWAS GEGEN EINE AUSWEITUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSRECHTE UNSERER STAATSBÜRGER EINZUWENDEN HABEN?
Und:
WER KANN ERNSTHAFT AN DER URNE DIE AUSWEITUNG SEINER EIGENEN DEMOKRATISCHEN RECHTE ALS STAATSBÜRGER ABLEHNEN WOLLEN?
Um ernsthafte Antworten wird gebeten.
Mit bestem Dank im Voraus.
Antwort auf Ihre Frage Faru Keller, kurz und bündig:
Niemand, der ernsthaft daran interessiert ist, unserem Land die basisdemokratischen Strukturen zu erhalten.
Niemand?
Wir sind doch nicht “Niemand”.
Zugegeben, wenn man zu den Kräften welche sich bemühen uns die verfassungsmässig garantierten Demokratischen Rechte weiter zu entziehen auch noch die Schlafkappen dazu zählt, welche immer noch glauben es ginge sie alles nichts an, oder sie könnte eh’ nichts machen, dann ist die Resignation nicht weit und auch verständlich.
Wenn wir aber die Instrumente nutzen die wir zur Zeit noch haben und uns vor allem bemühen diese auszubauen, könnte sich das lohnen.
Dazu müssen wir uns vor allem von dem ewigen Links-Rechts-Mitte-Hick-Hack verabschieden, dass nur zur Ablenkung von den Tatsachen inszeniert wird und nur das der Allgemeinheit wirklich Nützliche anwenden das zur Verfügung steht, bzw. angeboten wird.
Gute Angebote nutzen, schlechte ablehnen – egal von wem sie kommen. Dann haben wir sicher gute Chancen das Wahre in unserem System zu erhalten und auch auszubauen.
Zur allgemeinen Information und als Begründung dafür warum Vorsicht und Kontrolle durch das Volk wirklich angebracht ist:
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/7324/die-wahre-bombe-liegt-in-spanien/​
Ich hätte nicht erwartet so einen Artikel im Tagi zu finden.
Frau Schneider, ich mag die AUNS ja auch nicht und das Geschwätz vom “schleichenden EU-Beitritt ist Mumpitz. Aber wenn die Initiative Ihrer Meinung nach nichts ändert, da man ohnehin schon über Staatsverträge abstimmen kann, wieso sollte man sie dann ablehnen?
Aber klar Herr Pfister, pflastern wir doch unsere Bundesverfassung mi Unsinn voll, der nichts ändert…
Frau Schneider hat absolut recht:
Diese Initiative ist eine Mögelpackung. Sie stärkt in keinster Weise die direkte Demokratie! Sie in reiner Populimus!
Die Initianten gaukeln vor, heute könne das Volk nicht über Staarsverträge abstimmen. Was natürlich Blödsinn ist, wie Frau Schneider sehr schön erläutert hat!
Das einzige Ziel der isolationistischen AUNS ist es, die Schweiz zu blockieren. Zudem ist der Begriff “wichtig” in keinstrr Weise definiert. Initianten sollten sich die Mühe nehmen ihre Initiativen einigermassen klar zu formulieren (nicht wie bei der Ausschaffungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitistive)!
Herr Wrobel – wie schon Herr Pfister sagt – wo liegt denn das Problem wenn sich sowieso nichts ändert ?
Sie können eine Initative noch so detailliert formulieren – die Gegener, im schlimmsten Fall die bearbeitenden Kommission (siehe Ausschaffungsinitiative) wird immer ein Hintertürchen finden warum man etwas nicht umsetzen kann.
Wenn alles nichts hilft verstösst der Volkswillen halt gegen das Menschenrecht und kann in Strassbourg eingeklagt werden. Pendenter Fall Nr. 250’433 – am Nimmerleinstag wird dann in Strassbourg darüber beraten.
Verschleifung von angenommenen Initativen ist Politikerhobby Nr. 1 (links wie rechts).
Genau und warum stimmen wir dann überhaupt noch ab – um ein bisschen Demokratie zu spielen?
Lassen wir sie doch einfach machen – wir bezahlen sie ja bereits dafür, dass sie sich einen Dreck um unsere Anliegen kümmern.
Wenn sie erst mal völlig von der Leine gelassen werden, beschleunigt sich die laufende Seitenwagen behängte, bilaterale laufende Übernahme von EU Recht endlich mal richtig und unsere Direktdemokratie wird mitsamt unseren Crash-Test-Dummies frontal in die Wand gefahren.
Wenn schon denn schon! Ich will einen richtigen Showdown erleben für’s Geld.
@Steffen:
Die Ausschaffungsinitiatve ist das Paradebeispiel für eine ungenau definierte und stümperhaft formulierte Initiative! Und die AUNS-Initiative ist auch nicht besser!
Nochmals: Wir sollten unsere Verfassung nicht mit Müll vollstopfen, der nicht das Geringste bringt!
Das Parlament kann in einem Gesetz festlegen, welches “wichtige völkerrechtliche Verträge” sind. Das werden einige wenige sein, insbesondere solche mit der EU. Wie mühsam und kostspielig es ist, Unterschriften für ein fakultatives Referendum zu sammeln, weiss nur, wer das einmal gemacht hat. Die CVP gehört wohl nicht zu den eifrigsten Unterschriftensammlerinnen. Es ist Zeit, die EU-EuphorikerInnen, die in Salamitaktik die Schweizer Souveränität aushöhlen wollen, zu stoppen.
Die AUNS-I¬ni¬tia¬tive „Staatsverträge vors Volk“ for¬dert das ob¬li¬ga¬to¬ri¬sche Re¬fe¬ren¬dum für alle
so¬ge¬nannt „wichtigen“ Staatsverträge. Was auf den ers¬ten Blick nach mehr Völkerrechten aus¬sieht und wie kann man da da¬ge¬gen sein? ist auf den zwei¬ten Blick eine grosse Mo¬gel¬pa¬ckung.
PS: Es ist keine Mogelpackung, weil das Volk seit 7 Jahren über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Von den 500 ausländischen Verträgen letztes Jahr hat es nicht eine einzige Abstimmung gegeben. Nein, es ist höchste Zeit, dass die Volksinitiative gekommen ist.
Schon jetzt können die Stimmberechtigten über Staatsverträge abstimmen: Wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern, müssen Staatsverträge zur Abstimmung vorgelegt werden.
PS: Bitte nicht bei den Halbwahrheiten aufhören. Das Referendum kann beispielsweise bei übergeordnetem oder Folgerecht nicht ergriffen werden. Das Referendum ist nicht ein Weg, alle Ziele zu erreichen. Das ist nicht richtig.
Und das Argument der AUNS, mit der Initiative einem „schleichenden EU-Beitritt“ entgegentreten zu wollen, ist irreführend, populistisch und reine Panikmache:
PS: Es ist weder irreführend noch populistisch noch eine reine Panikmache. Wir haben seit geraumer Zeit EU Gesetze übernommen, welche selbst unsere Bundesräte zugegeben haben und ich denke, dass sie gegen deren Meinung nicht auch noch antreten wollen.
Beitritte zu supranationalen Organisationen wie eben der EU müssen zwingend von Volk und Ständen abgesegnet werden – so will es die Bundesverfassung.
PS: Es gibt auch die institutionellen Fragen, welche keinen EU Beitritt erfordern, die sich aber im wesentlichen nicht gross von einem EU Beitritt unterscheiden.
Die SVP-nahe AUNS möchte die Schweiz vom Ausland abschotten.
PS: Die SVP möchte Verträge mit dem Ausland vereinbaren, sie will aber nicht vom Ausland fremdbestimmt werden. Kompromisse ist man bereit auch in der SVP einzugehen, aber nicht Verträge aushandeln, die nur für den Nachteil der Schweiz sorgen. Da sagt die SVP, lieber keine Verträge abschliessen, als Verträge abschliessen, die nur unserem Land schaden. Dagegen können sie doch nicht sein.
Diese weltfremde und rückwärtsgewandte Politik schadet unserem kleinen Land mit unserer offenen Volkswirtschaft.
PS: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie falsch lagen. Viele Parteien auch die CVP plädierten für einen EU Beitritt. Heute können sie selbst sehen, dass wir dank der Ablehnung des EU Beitrittes wesentlich besser da stehen als die anderen europäischen Länder. Die EU war eine reine Fehlkonstruktion und die reicheren Länder dürfen jetzt Rettungsschirme für die ärmeren Ländern zahlen. Der Euro ist tot, sonst müsste er nicht gerettet werden.