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Ausländer- und Einbürgerungspolitik

Politik geht uns alle an
heute zum Thema „Ausländer- und Einbürgerungspolitik“​

Eine verträgliche Ausländerpolitik ist weder verwerflich noch rassistisch, und es ist durchaus legitim, dass wir die Auswirkungen des wachsenden Ausländeranteils objektiv erkennen. Auch ist es nicht asozial, wenn wir beispielsweise die Summe der jährlichen Zuwanderung für unser Land hinterfragen und anpassen bzw. verschärfen möchten. Insbesondere als korrekturbedürftig erachte ich unsere Einbürgerungskriterie​n und bin der überzeugten Auffassung, dass nachweislich geregelte finanzielle Verhältnisse für den Erhalt des Schweizer Passes Voraussetzung sind. Für das aktuell geltende Recht, wonach auch Einbürgerungen von Sozialhilfeempfängern​ uneingeschränkt gutzuheissen sind,  fehlt mir das Verständnis. Ich unterstütze daher die kantonale Volksinitiative, die verlangt, dass ausländische Staatsangehörige vor Erteilung unseres Bürgerrechts allfällige innerhalb der letzten 10 Jahre bezogene Sozialhilfegelder vollumfänglich zurückbezahlt haben müssen.

Ursula Meyer-Bieri, Landratskandidatin SVP Liestal

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Comments to: Ausländer- und Einbürgerungspolitik
  • Februar 1, 2015

    Zur Ausländerpolitik inkl. Einwanderung gehört, dass die Menschen in ihren Heimatländern ein Ein- und Auskommen haben. Werden in deren Ländern also Jobs und Böden vernichtet haben die Verursacher (Verursacherprinzip) inkl. deren Profiteure die Verantwortung der Aufnahme, des Aufkommens für diese Menschen. Da wir in einer globalisierten Welt leben mit Firmen mit Sitzen in verschiedenen Ländern, ist sicher auch die Schweiz mitverantwortlich. Anders gesagt, wenn man keine Wanderungen wünscht, resp. keine Ausländer aufnehmen will, generiert man keine Wanderungen und passt das System an, was heissen kann -> Gürtel enger schnallen. Hier sehe ich die Weltpolitik in der Pflicht und die Schweiz gehört auch zur Welt. Oder sieht sie sich hier plötzlich so klein im Gegensatz zum geforderten Auftreten gegen die EU?

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    • Juli 19, 2021

      Warum soll eigentlich die Schweiz (und auch anderer europäischen Länder) die Auswirkungen (Armut, Korruption, religiöse Auseinandersetzungen,​​ etc.) und die Verantwortung der meist diktatorisch geführten Länder übernehmen. Schaut man die Flüchtlingsländer an, fällt hier auf, dass viele dieser Regierungen nicht in der Lage sind (sein wollen), wegen ihrem Egoismus, Fanatismus und dem Machtdrang ihr Volk korrekt zu führen.
      Warum wird nicht bereits vor Ort oder im nächst-sicheren Land (z.B. in Meldungszentren) der Asylantrag geprüft? Das wäre ein probates Mittel, die Flüchtlingsströme zu verhindern (weniger Opfer auf dem Mittelmeer, weniger Trennung der Familien, kriminelles Schlepperhandwerk verhindern usw.). Aber da werden die Regierungen der Flüchtlingsländer sicher etwas dagegen haben. Ist es doch so am bequemsten, wenn die “armen” Menschen das Land verlassen. Auf diese Art ist man ja viele Sorgen auf einmal los und kann durch die Gelder in die Heimat sogar Einkommen generieren.
      Solange die europäischen Länder das mitmachen, wird das halt entsprechend ausgenutzt (speziell die naive Schweiz ist hier am willkommensten zu benennen – Gesundheitssystem, Sozialsystem usw. sind hier fast ein Dauermagnet – s. z.B. Eritrea, wo gebetsmühlenmässig immer die gleichen (meist nicht prüfbaren) Argumente angeführt werden.
      Für viele ist es also am einfachsten fliehen zu können, ist es die bequemste aber auch die wirkungsloseste Lösung – so wird sich aber in den entsprechenden Ländern nichts ändern….
      Also, nur die Einflussnahme (Sperrung und Verhinderung von Konten in der Schweiz, keine Visa für die entsprechenden Regierungsmitglieder,​​​​ Hilfe zur Selbsthilfe usw.) wird in diesen Ländern etwas verändern, denn erfahrungsgemäss sind z.B. die jahrzente lang gesammelten Spenden nicht zielführend gewesen…
      Übrigens,​​​​ es nutzt auch nichts, wenn man die schulische und berufliche Ausbildung in den armen Ländern unterstützt, wenn man nicht sicherstellen kann, dass diese Menschen auch später einen Job IN IHREM LAND haben, denn das führt wieder zu einer Abwanderung in die meist europäischen Länder, die eigentlich genug eigene Probleme haben….

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Frau Sägesser und diesbezüglich ist doch jeder Staat seines eigen Glückes Schmid! Oder wer genau, hat der Schweiz Entwicklungshilfe geboten? 😉 Wir können unseren Sozial(Schmarootzer)S​taat, leider nicht auf die ganze Weltausdehnen, dafür werden unsere Resourcen schlich weg nicht ausreichen! Und dafür müssen wir uns nicht schämen und so tun als wär’s anders….

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    • Juli 19, 2021

      Danke für ihre Meldungen. Aber ihr wollt mir doch nicht weismachen, dass die Schweiz auch mit den korrupten Regierungen und von der Entwicklungshilfe nicht auch profitiert?! Geiz-ist-Geil, billiges Öl, Job- und Bodenvernichtung, Rohstoffdrehscheibe Schweiz, Lieferketten (Blut am Handy) etc. etc. Entsprechend hat die Schweiz als Land (Politik und Unternehmen), die Schweizer als Touristen und Konsumenten eine Verantwortung. Diese nehmen wir zu wenig wahr, wenn ich unser Konsumverhalten sehe. Dass Asylanten kosten (egal ob im Gefängnis, weil man sie dank Deliktkatalog nicht Ausschaffen kann oder dank Sozialhilfe) sollte auch klar sein. Entsprechend habe ich nur noch ein müdes lächeln, mit der Argumentation der Sozialhilfe und plädiere weiterhin für Ein- und Auskommen in den Heimatländern. Tragen wir also zu diesem Sorge im Rahmen unseres Gärtchens.

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    • Juli 19, 2021

      Globalisiert die Erde immer mehr – ohne Grenzen – gebt den intern. Multis immer mehr die Möglichkeit da auszubeuten, wo man es kann und das dann ohne Grenzen noch einfach zu machen.

      Ausbeuten ist übrigens auch falsch. Jene die Kaufen, kaufen, weil das Angebot da ist und dieses Nutzen, wäre es durch Grenzen untersagt, abgesperrt oder sonst was, wäre das Angebot nicht da, somit könnten die intern. Multis nicht einfach da billig herstellen wo es ihnen grad am billigsten ist.

      die Länder kämen dann nicht unter Preisdruck (zumindst weniger) und die Korupten in den ausgebeuteten Ländern könnten dann nicht noch enger mit den inter. Verbindungen der Multis noch korupter werden.

      Der Konsument hier in Europa ist am Ende des Gliedes. Diesem können wir am wenigsten den Vorwurf machen, der Ausbeutung. Jene die das Ausbeuten nutzen, dieses fördern und andern noch in Produkteform anbieten, die sollten sich zuerst mal überlegen. Aber in dieser Etage von Organisatoren ist es halt so, dass nicht der Gauner bestraft wird für’s stehlen, sondern der Käufer, welcher dann ein Produkt erwirbt, weil es ihm angeboten wird.

      Ist ja auch einfacher dem “kleinen Mann” ein schlechtes Gewissen einzureden….

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