Ausschaffungen: Blocher soll gemäss SVP Bundesrätin Sommaruga kontrollieren
Ausgezeichnete Idee. Niemand weiss so gut wie alt BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Blocher selber, wie es sich anfühlt, wenn nicht umsetzbare Initiativen nicht umgesetzt werden können. So geschehen bei der „Umsetzung“ der Verwahrungsinitiative, unter der Federführung des damaligen Justizministers Christoph Blocher. Bis heute sind die Initiantinnen und Initianten der Verwahrungsinitiative enttäuscht darüber, dass es Herrn Blocher nicht gelungen war, die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... in ihrem Sinne umzusetzen.
Die Ausschaffungsinitiative ist weit komplizierter als die Verwahrungsinitiative. Denn bei der Ausschaffungsinitiative ist nichts klar. So zum Beispiel die Frage nach der Verletzung des zwingenden Völkerrechts: Darf jemand in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm Tod oder Folter droht? Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sagt nichts darüber. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und die Mehrheit des Parlaments sagten dazu, die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verletze zwingendes Völkerrecht nicht, weil sie so interpretiert werden könne, dass sie zwingendes Völkerrecht nicht verletze. Alles klar?
Wer dies nicht verstanden hatte, konnte an den zahlreichen Podien zur Ausschaffungsinitiative teilnehmen. Hier war erst recht nichts klar. Die einen Initianten meinten, selbstverständlich werde zwingendes Völkerrecht eingehalten, andere Initianten erklärten, dass alle ausgeschafft werden müssten. Das Volk wolle dies so, Völkerrecht hin oder her.
Die Initianten der Ausschaffungsinitiative haben bewusst eine unklare InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... geschrieben, damit sie im Wahljahr 2011 immer und immer wieder sagen können, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... – und der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... – erkenne den „klaren“ Willen des Volkes nicht.
Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der SVP, dass Herr Blocher Bundesrätin Sommaruga „kontrolliert“, denn schliesslich muss ja jemand erklären, was genau die Initianten mit ihrer unklaren InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gemeint haben. Und da das Volk offenbar durch Herrn Blocher vertreten wird, kann er ja dessen klaren Willen äussern. Alles klar?
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIch habe da schon 2006 ein Gedicht geschrieben… Wer weiss, vielleicht regt es ja zum Denken an und das wäre doch schon mal gut!
Bla Bla Bla! Das letzte Wort!
von Stefan{at}MyTree.CH 2006
Musst Du immer das letzte Wort haben?
Ewig deinen Senf dazugeben?
Antworten geben auch ohne Fragen?
Alles wissen und doch keine Ahnung haben?
Eben, wer zuletzt lacht, der lacht am Besten!
Doch was macht der mit den letzten Worten?
Das sollte man doch einmal testen!
Tests für Besserwisser und Kohorten.
Was zählt ist nicht die Anzahl
Kerzen auf der Torte
sondern die schlaue Auswahl
der richtigen Worte
Politiker kennen dieses Spiel –
Sagen wenig reden viel
Setzen noch weniger um in Taten
Besser ist’s wohl abzuwarten!
Politiker versprechen immer mehr
und schreiben’s in die Polit-Agenda
“Leider müssen Sie noch mehr Steuern zahlen”
Aber das sagen wir euch nicht vor den Wahlen
Wie nennt man das? Ja: Propaganda?
Krankenkassenprämien sind auch gestiegen
Oh, das bedauern wir aber sehr!
Als Gegenzug dürfen Sie weniger Leistungen kriegen
Ist das nicht toll ? Gesetze kann man schliesslich biegen!
Wohin? Wohin führt das nur?
Gehören wir bald alle zu den working poor?
Konzerne schreiben Rekordgewinne
Reallöhne und Kaufkraft sinken
und die Konzepte der Politiker stinken!
Zu modernen Sklaven degradiert
mit der ökonomischen Peitsche traktiert
Wollt ihr Milch trinken oder nur MOLKE?
Das letzte Wort gehört dem VOLKE!
P.S. Bitte bei den nächsten Wahlen kompetente Leute wählen!
Das Gedicht von St. Meichtry ist echt gut. Gratulation. Der Leitartikel oben zeigt, dass die CVP eine Partei ist, die die Probleme und Befürchtungen des Souveräns nicht ernst nimmt und darauf sarkastische Antworten bereit hält. Das wird Auswirkungen haben, z.B. bei den nächsten Bundeswahlen. Auf kantonaler Ebene hat sich die Wahlantwort des Souveräns schon einige Male gezeigt. Die CVP gehörte nicht zu den Gewinnern !
Der Beitrag von Frau Schmid-Federer atmet für mich nicht Ironie oder gar Sarkasmus, sondern pure Frustration aus. Das Gedicht von Meichtry [gut oder schlecht kann man da nicht beurteilen… ist ja Kunst ;-)] ist ökonomisch falsch: Den kausalen Zusammenhang
Konzerne schreiben Rekordgewinne
Reallöhne und Kaufkraft sinken
gibt es so nicht. Ganz im Gegenteil. Reallöhne und Kaufkraft sind entscheidend vom Kapitaleinsatz (pro Arbeitseinheit) in einer Volkswirtschaft abhängig. Hohe Gewinne verbreitern und vetiefen den Kapitaleinsatz (wenn die Rahmenbedingungen so sind, dass das Kapital nicht gleich exportiert wird, was hierzulande zum Glück der Fall ist).
Sehr geehrte Herren. Die Absicht der SVP, Herr Blocher eine Bundesrätin kontrollieren zu lassen, kann nur noch ironisch beantwortet werden. Die so genannte “Classe politique” besteht zu einem grossen Teil aus SVPlern. Sie sind in der Regierung und nicht in der Opposition. Wenn die SVP in der Opposition wäre, dann würden wir es alle verstehen, wenn sie die Regierung kontrollieren wollte. Dem ist aber nicht so.
Herr Stamm: Doch, die CVP des Kantons Zürich hat bei den letzten Wahlen derart viele Stimmen dazugewonnen, dass sie einen dritten Sitz neu dazugewann. Von Frustration keine Spur : -)
Ironie, Herr Stamm : -D
Wraum übertragen Sie Ihre eigenen Frustrationen auf meinen Text?
Ich kann mir die eventuell blöde Frage nicht verkneifen: Aus welchem Grund ist denn Herr Stamm frustriert?
Bei der Ausschaffungsinitiative wurde dort, wo die Menschen mehrheitlich mit Ausländern zusammenleben, Nein gestimmt, während dort, wo es kaum Ausländer gibt – und schon gar keine Kriminellen – heftig Ja gestimmt wurde. Das ist rational nicht erklärbar und deshalb offensichtlich Ausdruck von Angst, Fremdenfeindlichkeit und Frustration, Stimmungen, die bewusst geschürt werden. Was heute verächtlich “kuschel” genannt wird, war bisher das Erfolgsrezept der Schweiz. Nun wird von der Mehrheitspartei mehrheitlich Hass gepredigt.
Aha. Und Stamm ist also dann ein Vertreter einer solchen Region.
Vertreter der Stimmungsmacher.
Ich danke allerseits für die Gratis-Psychoanalyse. Ob man es nun glaubt oder nicht: Ich bin keinesfalls frustriert. Ich wüsste nicht weshalb. Politisch besteht kein Grund hierzu. Für einen “Stimmungsmacher” wie mich läuft’s gut. Wenn in einem Jahr das von mir erwartete Wahlresultat eintrifft, so werde ich zur “Stimmungskanone”. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die EU-Kommission vernünftig auf das Ausschaffungsabstimmungsresultat reagiert hat indem sie sagte, man müsse nun sehen wie die Schweiz die Sache gesetzlich umsetzt. Das steht in einem gewissen Gegensatz zu etlichen frustrierten bis hysterischen Reaktionen im eigenen Land.
Frustriert ist – wenn überhaupt jemand – Frau Schmid-Federer und die ganze CVP. Davon war zu Beginn dieses Diskussionsfadens die Rede.
Die Initiative muss übergelagertes zwingendes Recht einhalten. Das muss nicht Blocher, sondern die Judikative prüfen.
Dann hätten wir das mit dem Frust ja geklärt ; -)
Und zwingendes Recht müssen wir jetzt auch einhalten. Schön.
Nein, herr Blocher muss das nicht. Fragt sich nur, warum Toni Brunner fordert, dass alt Bundesrat Blocher die ganze Geschichte kontrollieren müsse…
Eigentlich wollte ich ursprünglich nur den Frust der CVP und einen ökonomischen Fehler im Gedicht von Meichtry thematisieren… aber ich fasse jetzt von meiner Seite auch zusammen:
Frustfrage geklärt?: Ja, sehe ich (ohne Ironie) wie Sie.
Zwingendes Recht einhalten?: Wie der Name “zwingendes Recht” sagt, ist dieses eben zwingend, steht also gar nicht zur Disposition – auch für einen Ausschauffungsartikel nicht. Aus diesem Grund habe ich dieses Thema auch nicht aufgegriffen.
Kontrolleur Blocher/Forderung Brunner: Ist für mich auch kein Thema. Passt auch gar nicht in die Gewaltentrennung und Behördenorganisation, die gegeben sind.
Fazit: Wir führen hier eine Diskussion um des Kaisers Bart oder wie immer man das bezeichnen will.
Wenn ich Ihre Kommentare jetzt nochmals durchgehe: Gleiches Fazit wie Sie : -)
Ich freue mich auf ihre nächsten Blogs. Es wird bessere Themen “für uns” geben. Nationalrätinnen, die nicht aufgeben, brauchen wir hier. In der KG-Revision wird übrigens die CVP auch wieder eine Rolle spielen. Darum empfehle ich hier schon mal den kritischen Blog: http://www.kg-revision.com.
Wünsche gute Session
M.S.
Im Zusammenhang mit dem Verhalten der politisch aktiven Personen habe auch ich einen kleinen Beitrag in Gedichtsform:
Kaum ins Amt gewählt, müssen Sie erzählen,
was sie tun und wie sie wählen.
An die Gesetze werden sie sich halten,
immer wenn sie schalten und walten.
Sie schwören als Grundlage die Verfassung herbei,
in Artikel zwei ist die Wahrheit dann oft schon vorbei.
Die Unabhängigkeit ist ein Problem,
für alle die das Heil in der EU sehn.
Weshalb das Recht des Volkes so viel zählt?
Wenn man sich doch selbst für wichtig hält.
Bemühen wir uns für unser schönes Land
und alle unsere Werte haben noch lange Bestand.
( Peter Oberholzer, 05.12.2010 )
Das Volk, Herr Oberholzer, hat sich selber die Verfassung gegeben. Dank unserer Verfassung herrscht in unserem Land Frieden.
Besten Dank für die Nachfrage, Frau Schmid-Federer,
Zu diesen Sätzen gibt es scheinbar Erklärungsbedarf. Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier schwört auf die Verfassung und wird vereidigt. Etwas später sprechen einige der vereidigten Personen öffentlich darüber, sie seien fest entschlossen für einen EU-Beitritt und somit gegen die Unabhängigkeit der Schweiz. Da gibt es einen massiven Widerspruch mit dem Artikel zwei der Bundesverfassung. Bis jetzt mache ich nur darauf aufmerksam. Für mich als Teil des Volkes sind solche Widersprüche nicht verständlich. Ich denke im Text kommt bei neutraler Leseart heraus: Die Widersprüche sind NICHT beim Volk sondern bei den politisch aktiven Personen (Parlament und Bundesregierung)!
Bisher habe ich noch nicht dazu aufgerufen, alle Parlamentarier zu einer Korrektur aufzufordern, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstossen. Auch den vom Volk gewählten Personen muss meiner Ansicht nach etwas Zeit eingeräumt werden, um auf Wortmeldungen zu reagieren. Positive Beispiele in der Verhaltenskorrektur sind die Partei FDP und die Erklärungen des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse in den vergangenen sechs Monaten.
Ein sehr interessanter Ansatz. Könnte man Meineid nicht auch verklagen? Von mir ausgesehen ist es Meineid und das was gewisse Politiker bieten, bei ausländischen Parteikollegen um Hilfe betteln, damit diese den Druck auf die Schweiz erhöhen, sogar Landesverrat.
Das finde ich von der SVP eine gute Idee, dass Hrn Blocher Frau Sommaruga kontrollieren soll. Er hat ja sicher Erfahrung sammeln können, was den Vollzug anbelangt während seiner Tätigkeit als Departementsvorsteher des EJPD inkl. BFM. Habe betr. Verwahrungsinitiative und was damals lief mal ein bisschen nachgeforscht und bin auf diesen Link gestossen: http://www.kath.ch/sbk-ces-cvs/pdf/Pdp_internement_vie.pdf (mehr lässt sich sicher auch finden, für denjenigen, der sich informieren will ;-)). In der Hoffnung und im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr anbelangt hoffe ich, dass es keine “Schlammschlacht” gibt, denn dies gibt mir ein schlechtes Gefühl, was die Zusammenarbeit im Parlament anbelangt…..
Genau deshalb wähle und stimme ich nicht Parteien, sondern Personen und informiere mich vorher über diese (für wen oder was setzt er/sie sich ein – was wünschen/brauchen wir). Dass die SVP auch ihre Verantwortung in der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wahrnehmen muss, finde ich gut – schon im Hinblick auf die nächsten Wahlen… Mal sehen, wer wem der “Schwarze Peter” wieder zuschiebt und hoffe, dass die Bürger sich entsprechend gut informieren und auch informiert werden ;-).
Hört doch endlich auf mit dem Völkerrecht. Ist den das Völkerrecht das Recht der Kriminellen. Dieses Recht strapaziert die Meinung jedes anständigen, loyalen Bürgers. Die Widernatürlichkeit der zu urteilenden Richter kennt keine Grenzen. Kein Staat kann verpflichtet werden, Schwerkriminelle Ausländer im Lande zu behalten. Sie seien in ihrem Herkunftsort verfolgt und sollen in Lebensgefahr sein, ist in 99% eine glatte Lüge. Wenn es so ist, habe ich persönlich kein erbarmen für solche Verbrecher, oder erbarmten sie sich ihrer Opfer? Denkt wieder Real, und schützt zukünftige Opfer. Alles Andere ist ein Schlag in das Gesicht der Evolution. In unserer dekadenten Gesellschaft will man die Weltanschauung seit einiger Zeit neu definieren, gegen die natürlichen jahrmillionen alten Entwicklungsvorgänge, seit dem Urknall. Also liebe Masochisten bemüht eure Hirnzellen.
Bundesrätin Sommaruga hat selbst vorgschlagen, sie wolle die SVP bei der Umsetzung der Intiative einbinden. Blocher kennt sich als Vorgänger im Amt bestens aus, ist Jurist und wird die Lösung sicherlich im Sinne der SVP vertreten. Was wollen wir da mehr?
Die SVP muss endlich in die Verantwortung genommen werden. In dieser Hinsicht ist es nur logisch, wenn Alt-Bundesrat Blocher selbst in der Kommission zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Einsitz nimmt. Allerdings ist zu befürchten, dass die SVP auch dort dasselbe Spiel spielt wie im Parlament. Formell dabei sein, Maximalforderungen stellen, Kompromisse ablehnen, die Abstimmung verlieren und letzten Endes die Armen spielen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
IM Übrigen hat auch die SVP und die Mehrheit von Volk und Ständen zu akzeptieren, dass auch einmal eine Mehrheit den Beitritt zur EMRK beschlossen hat und die Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU mehrmals an der Urne bestätigt wurden. Somit ist klar, der Volkswillen aus allen betroffenen Geschäften muss in Einklang gebracht werden. Dies braucht von allen Seiten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit. Letzteres hat der SVP in der vergangenen Legislatur praktisch durch das Band gefehlt.
Gerade das Resultat der Ausschaffungsinitiative wird somit zeigen, was die SVP sein will; Regierung oder Opposition. Beides geht nicht!
Ja, liebe Frau Schmid, Es ist sehr bedenklich, dass Parlamentarier und vom Volk gewählte Volksvertreter offenbar sehr grosse Mühe haben, den “klaren” Willen des Volkes zu akzeptieren. Gegenwärtig ist doch Session und es ist etwas erstaunlich, dass Sie so viel Zeit aufwenden können, sich als Verliererin zu rechtfertigen, anstatt sich den anstehenden Geschäften zu widmen. Sie waren ja hoffentlic auch im Parlament anwesend, als der offenbar “bessere” Gegenvorschlag formuliert wurde. Leider gingen die CVP und die FDP der SP auf den Leim, als sie dem SP-Migrationsartikel im Gegenvorschlag zustimmten. Das hat den Gegenvorschlag leider sehr verwässert und für viele Stimmbürger unakzeptabel gemacht!
Sie können noch so viele fremde Richter und Gerichtshöfe, etc. bemühen: Das Schweizervolk hat ein weitreichendes Zeichen gesetzt, welches weitherum zur Kenntnis genommen wird und für das demokratische Handeln auch etwas Bewunderung (und Neid) auslöst.
Und vergessen Sie bitte nicht: Wo ein aufrichtiger und sachlicher Wille ist, muss es auch einen Weg geben! Aber dazu braucht es Bürger- und Volksnähe und nicht machtpolitische Partei – Strategien.
Tja, lieber Herr Kunz, was genau ist nun klar am Volkswillen? Und was meinen Sie mit fremden Richtern? Seit wann ist das zwingende Völkerrecht, das von unserem Volk beschlossen wurde, plötzlich fremd? Und was ist nun mit der Klarheit? Zwingendes Völkerrecht anwenden oder nicht? Die Initiative sagt nichts dazu. Unsere Verfassung – Schwiezer Verfassung – hingegen schon. Und wenn Sie sehen wollen, ob ich mich im Rat engagiere oder nicht, dann kommen Sie doch vorbei : -)
So viele juristische Probleme, oje. Vielleicht brauchen wir eine Volksinitiative, damit 5% des BIP für Justisten ausgegeben werden kann 🙂
Wie auch bei der Verwahrungsinitiative, gilt für mich: “Wer anderen Personen aktiv die Existenz streitig macht, hat selbst keine Existenzberechtigung”
Mir fehlt jegliches Mitleid mit einem Mörder, Vergewaltiger, Räuber u.a. Also wirklich, ich kann es echt nicht verstehen, dass solche Menschen Unterstützung bekommen. Verständnis habe ich alleine für die Opfern solcher Verbrechen.
Vielleicht sollten wir nicht über den Konflikt vom zwingenden Völkerrecht diskutieren, sondern ob solche Verbrecher überhaupt solche Rechte verdienen…
Bei der Äusserung der SVP Herr Blocher in die parlamentarische Kommission für die Gesetzesumsetzung der Ausschaffungsinitiative sind Sie wohl, und bei Ihrer Inteligenz nehme ich an, wissentlich einer Schnapsidee aufgesessen.
Wie gross muss der Hass und die Geringschätzung gegenüber diesem Mann dem wir unter anderem es immerhin als damals einsamer Rufer in der Wüste zu verdanken haben, dass wir uns heute nicht an einer fastpleite EU-Diktatur beteiligen dürfen.
Da Sie ja fleissig mitgeholfen haben Herr Blocher als Bundesrat abzuwählen
kann er auch nicht mehr Parlament direkt Einfluss nehmen. Auch wenn das mindestens 29% der Bevölkerung gerne gesehen hätten.
Sie wollen ja wohl kaum warten bis er nächstes Jahr, so er den will als Nationalrat im Parlament wieder einsitz nimmt.
Sicher hat die SVP aber immer noch gute Juristen im Parlament die darauf schauen, dass der Wille der Mehrheit des Volkes umgesetzt und nicht alzu sehr Richtung Gegenvorschlag verwässert wird.
Bei dieser Gelegenheit denke nicht nur an Ihren Artikel, sondern insbesondere an die Äusserungen der Präsidenten der Mitteparteien vor allem der CVP und der Bonsaipartei BDP mit Ihren volksverachtenden Kommentaren am Sonntagabend nach der Abstimmung im SF. Schlechte Verlierer! Und ein gefundenes Fressen für Toni Brunner & Co. “Jetzt kommt erst die grosse Arbeit”
Begreiflicherweise sind die Initiantinnen und das Stimmvolk enteuscht über die Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Das ist aber nicht ein Fehler von Herr Blocher und der SVP. Das kommt daher, dass linke und Mittegutmenschen daran im Parlament gearbeitet haben, die Gesetze und unter anderem das von linksgrünen Schöngeistern Verbrecherkuschel-Völkerrecht durchzusetzen. Weniger um den Leuten zu helfen, -den Opfern schon gar nicht, sondern um es sich im juristischen und meist vom ach so blöden Volk gut bezahlten Job im Paragraphentschungel wohl sein zu lassen.
Sind Sie sich bewusst, dass Sie sich mit der Äusserung, dass Sie sich im Parlament dafür einsetzen, dass nur noch Initiativen nach dem Gusto von meist Souverainverachtenden Personen vor das Volk kommen, zur Steigbügelhalterin von gewissen linken Rechtsprofesoren die die direkte Demokratie am liebsten abschaffen möchten, machen. Offenbar hat das Lobbing dieser selbsternannten Volksverachter im Bundeshaus schon ihre Früchte getragen. So dass diese Leute sich nicht zum primitiven Pöbel bemühen müssen um Unterschriften für eine utopische Initiative zu lancieren. (Völkerecht über den verfassungsmässigen Schweizerrecht.) Ihr weichgewaschener Anhang kann dann mit der Passiertnichtsgarantie nach verlorener Abstimmung nach Ihrem Gutdünken beliebig randalieren.
Ich bin überzeugt dass das Volk gemerkt hat, dass mann wenn auch nicht wortgetreu mit einer Initiative im Gegensatz zu den siebiger und achzigerjahren, auch dank der SVP sehr wohl politisch wieder etwas bewegen kann.
Ich wäre erstaunt wenn nächstes Jahr ein Dankeschön für die in dieser Legislatur geleiste Arbeit der SVP ausbleiben würde.
Schwer zu antworten, Herr Eichenberger, denn Ihr Text lebt von Klischees und Bildern, die nicht stimmen. Ich hasse und verachte niemanden. Wenn Herr Blocher sich in den Nationalrat wählen lassen will, dann soll er dies tun.
Volksverachter? Niemand verachtet das Volk.
Die Völkerrechte sind der Unterschied vom Mittelalter zur Moderne. Für das Volk geschrieben worden. Wenn Sie das verachten, erübrigt sich jede Diskussion.
Wer hier wen kontrolliert, darf zumindest angezweifelt werden. Nachdem das Parlament heute, nach fünf Jahren Beratung, ein nationales Hundehalterreglement abgelehnt hat, darf man wohl niemanden mehr an die Leine nehmen und Maulkörbe sind auch verpönt. Das gilt auch für älteren Herren, welche ihr Milliardärsdasein mit ein paar Politikschmankerln versüssen wollen. Bitte sehr. Umsetzen lässt sich die Initiative so oder so nicht. Der Streit ist vorprogrammiert und die Journalisten haben fette Schlagzeilen. Der Bürger hat von all dem nichts und schaut wie immer in die Röhre.
Will sich die SVP aus der Verantwortung ziehen, wenn man den Kommentar von Oskar Freysinger anschaut: Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger betrachtet das Gremium als überflüssig. «Ich wäre vorsichtig, mitzutun; ein Dabeisein birgt die Gefahr, nachher für ungewollte Resultate mitverantwortlich gemacht zu werden.» http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/sommaruga_irritiert_die_svp_1.8633835.html. Tja, es herrscht, wie mir scheint Wahlkampf und wenn man bedenkt, dass von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale) http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/kommentar​.html waren….. schliesse ich daraus, dass die 51 % der Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung von der Initiative nicht betroffen sind…. http://migrationsfragen.ch/migration-aktuell/warum-kriminaltouristen-nicht-ausgeschafft-werden . Der 28.11. ist vorüber, die Ausschaffungsinitiative angenommen. Doch selbst einen Tag nach der Abstimmung weiss kaum einer genau, worüber wir eigentlich abgestimmt haben. Was ist denn nun mit den “georgischen Einbrecherbanden” und “nigerianischen Drogendealern”? “Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie…” – so heisst es im Wortlaut der SVP-Initiative. Die angenommene Verfassungsänderung sieht also nicht generell die Ausschaffung krimineller Ausländer vor, sondern den Entzug deren Aufenthaltsrechts. Unbeachtet bleiben also jene kriminellen Ausländer, welche nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Für “nigerianische Drogendealer” und “georgische Einbrecherbanden”, welche sich zum grössten Teil illegal in der Schweiz aufhalten bzw. deren Aufenthaltsrecht bereits entzogen wurde, ändert die Verfassungsänderung nichts. Das Volk hat klar entschieden. Sind ausländische Vergewaltiger in diesem Land tatsächlich das akutere Problem als Kriminaltouristen?