1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ausschaffungsinitiati​ve: Der ganz normale Ausnahmefall

“Die Jus­tiz geht lo­cker mit der «ob­li­ga­to­ri­schen​» Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­der um. Auch beim zwin­gen­den Be­rufs­ver­bot für Kin­der­schän­der ten­diert man zur Non­cha­lan­ce.

Es zählt zu den Paradoxa der Politik, dass im Parlament heftig umstrittene Gesetzesvorlagen kaum mehr jemanden interessieren, wenn es um ihre praktische Anwendung geht. Das zeigt sich derzeit beim Umgang mit kriminellen Ausländern, vor ein paar Jahren das Aufregerthema Nummer eins, das 2010 zum Erfolg der SVP-Ausschaffungsinit​iative führte. Nach jahrelangem Hickhack im Parlament wurde die Initiative 2016 angeblich «pfefferscharf» umgesetzt mit einem langen Katalog an Delikten – von Mord über Raub und Sexualdelikte bis zu Einbruchdiebstahl und Sozialhilfebetrug –, die obligatorisch zu einer Landesverweisung für den Täter führen. Und es wurde eine Härtefallregelung eingefügt, damit der Richter in Notlagen ausnahmsweise Gnade vor Recht walten lassen kann, mit Betonung auf ausnahmsweise.

Staats​anwälte sind ratlos

Zu Beginn wartete man gespannt darauf, wie hoch die Zahl der Landesverweisungen sein würde, doch mit der Zeit erlahmte das Interesse. Letzte Woche nun lieferte das Bundesamt für Statistik erstmals Zahlen, die ein umfassendes Bild geben. Die Resultate sind frappant: Laut der Urteilsstatistik 2019 wurde lediglich bei 58 Prozent der Katalogtaten auch tatsächlich eine Landesverweisung gegen den ausländischen Täter ausgesprochen, in den anderen 42 Prozent der Fälle nicht. Dies, obschon die Parlamentarier betonten, dass die Härtefallklausel streng auszulegen sei. Die Klausel «lässt wenig zu», sagte auch die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga. Und das Bundesgericht hat in seinen bisherigen Urteilen zum Ausschaffungsartikel ebenfalls festgehalten: «Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden.» Diese Botschaft ist bei den unteren Gerichtsinstanzen offenkundig nicht angekommen.

Die Richter, so zeigt die Urteilsstatistik, stellen massgeblich auf die Schwere des Delikts ab: Zwischen 80 und 90 Prozent der Täter, die zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, erhalten eine Landesverweisung. Bei einer kürzeren Freiheitsstrafe sind es noch 37 Prozent, und wer eine Geldstrafe erhält, muss so gut wie nie das Land verlassen, Katalogtat hin oder her. Drogenhändler riskieren eher einen Rauswurf (87,5 Prozent) als Vergewaltiger (68,8 Prozent) oder Schläger (48,6 Prozent). Von den Einbrechern muss jeder zweite das Land verlassen, bei den Sozialhilfebetrügern ist es nur jeder zwanzigste.

Je milder die Strafe, desto weniger wird die Ausschaffung von den Gerichten also angeordnet. Doch das Gesetz sagt etwas anderes: «Das Gericht verweist den Ausländer [. . .] unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz.» Das bestätigt auch das Bundesgericht: «Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat [. . .] greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Zudem muss sie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt.»

Neben der freihändigen Auslegung der Strafnorm durch die Gerichte kommt ein zweiter Punkt hinzu. Knapp 30 Prozent der Katalogtaten – mehr als 800 Fälle – wurden 2019 laut Statistik von den Staatsanwaltschaften mit Strafbefehlen erledigt. Dieses Vorgehen mag bei leichtkriminellen Tätern verfahrensökonomisch sinnvoll sein, führt aber dazu, dass in diesen Fällen nie eine Landesverweisung ausgesprochen wird, weil nur ein Gericht diese anordnen darf. Man kann auch sagen: Die Strafverfolger hintertreiben das Ausschaffungsgesetz. Der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfere​nz (SSK) scheint es angesichts der mehreren hundert Landesverweisungen, die durch die Leute in den eigenen Reihen verhindert wurden, nicht wohl zu sein. Die Quote sei aus ihrer Sicht zu hoch, teilt die SSK auf Anfrage mit. Man stehe mit dem Bund in Kontakt, um die Sache zu klären. Man habe aber keinerlei Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaften die Härtefallklausel entgegen dem Willen des Gesetzgebers vorschnell anwenden würden.“ (Katharina Fontana in Weltwoche 28/2020, 8. Juli 2020)

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