Ich gebe ihnen recht, das Problem der kriminellen Ausländer lässt sich nur mit der Ausschaffungsinitiative lösen (andere Länder sind da nicht so zimperlich). Aber ich glaube auch, dass das Problem der „Sans Papiers“ sich auch auf diese Weise lösen lässt, nicht ganz, aber wenigstens fast. Denn heute ist die Praxis so, dass der Mensch der geklaut hat, sogar der sich in eine fremde Wohnung gewaltsam Zutritt verschafft, nicht ausgeschafft wird rsp. ein Einreiseverbot erhält. Es heisst dann immer von Bagatelle oder Einzelfall der nicht noch mit einer Zusatzstrafe belastet werden kann. Mir muss niemand sagen, dass einer mit einer Nothilfe „sauber“ leben kann. Entweder wird er von irgendjemandem unterstützt (Gutmenschen, Menschenhändler oder sonstige Organisationen ??) oder er ist so schlau, dass man ihm nichts nachweisen kann. Das sind nach Statistik rund 9000 Menschen, welche trotz Ausreiseverfügung in der Schweiz leben. Richtig ist dass unsere Mentalität und unsere Kultur uns sagen, dass das Urteil eines Gerichtes zu akzeptieren ist. Denn allen diesen Menschen wurde eröffnet, dass ihr Asylgesuch nicht akzeptiert wird, alle sind vor Gericht geszogen, alle diese Fälle wurden durch Verteidiger begleitet, welche auf Staatskosten (gebührenfreie Prozessführung) den asyl- und hilfesuchenden Menschen begleitet haben (Deshalb die vielen Juristen welche sich mit Asylanten beschäftigen). Welches Land bietet eine solche Unterstützung von Ausländern?
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Kommentare anzeigen Hide commentsDiese Leute bleiben weil sie trotzdem eine Arbeit finden. Als Lösung sollte auch jeder, der einen Schwarzarbeiter anstellt, egal ob Unternehmen oder Privat, massiv bestraft werden. Dann würden diese Leute auch nicht mehr bleiben. Warum wir Illegale nicht fähig sind, Illegale auszuschaffen kann ich nicht verstehen. Ebenso wenig warum Schwarzarbeit bei uns akzeptiert ist.
In einigen Punkten gehe ich mit Ihnen einig, Herr Gyger. In anderen habe ich doch ein Fragezeichen. Ausschaffen von Sans Papiers? Wie und wohin denn? Nimmt den diese der Heimatstaat zurück? Ist doch bekannt, dass viele Ausschaffungen scheitern, gerade weil der Heimatstaat sich querstellt. Dies zuweilen auch in letzter Sekunde z.B. bei Sonderflügen die Landeerlaubnis verweigert. Rückübernahmeabkommen werden seitens Heimatstaat des Auszuschaffenden auch nicht zwingend eingehalten und nun mit dem “afrikanischen Frühling” inkl. den neuen Regierungen bin ich mir auch nicht sicher, ob dies dann klappen wird oder gar Neuverhandlungen notwendig sind. Hier gilt es möglichst zusammenzuarbeiten mit den uns umliegenden Staaten (Dublin) um Asyltourismus zu vermeiden. Somit würde die heutige Gesetzgebung vollauf genügen.
Dass man von der Nothilfe nicht wirklich leben kann, sehe ich auch so. Bleibt hier noch festzuhalten, dass – wie in den Medien gelesen – die gewünschte Wirkung so nicht eingetroffen ist.
Während meiner Arbeit im Vollzug fragte ich mich manchmal wie ich denn in der Situation des Asylsuchenden (aus welchen Gründen auch immer) handeln/reagieren würde. Ob ich denn nicht auch aus meinem Heimatland weg gegangen wäre…. Denke der Ansatz gilt in den jeweiligen Ländern zu setzen. Dies auf einer anderen Basis als bis jetzt getan wird (billige Rohstoffe, Ausbeutung etc.).
Zuletzt noch eine Frage an Sie, Herr Gyger. Befürworten Sie eine Gesetzgebung mit Rekurs-/Beschwerdemöglichkeit? Sollten zweierlei Recht gelten – eines für Schweizer und eines für Ausländer?
Im Punkt der Schwarzarbeit möchte ich mich Herrn Meier anschliessen. Denke da wird noch viel zu wenig dagegen getan und die Arbeitgeber zu wenig bestraft.
Ja, Frau Barbara Sägesser, es stimmt schon das mit dem Heimatland und den fehlenden Papieren. Dem gegenüber sehe ich aber, dass wenn jemand heiraten will, diese Unterlagen (Pässe, Geburtsurkunden) plötzlich wieder auftauchen. Ein Grundproblem ist auch der seinerzeitige Vorstoss der SP, welche die Aufenthaltsdauer im Ausschaffungsgefängnis auf 9 Monate festlegte. So warten diese Leute einfach bis die Zeit vergangen ist. Das sind dann meist die Sans Papiers. Uebrigens, seinerzeit hat die Flughafenpolizei bemerkt, dass die zukünftigen Asylanten ihre Pässe postlagernd der Sihlpost geschickt haben, bevor sie sich am Schalter als Asylant gemeldet haben.
Mir ist auch klar, dass die abgewiesenen Leute ein grosses Problem haben und sich in ihrer Heimat nicht mehr zeigen dürfen, sie sind so oder so heimatlos. Denn fast immer hat eine grosse Gemeinschaft das Geld zusammengelegt um eben diesem Menschen die Reise ins “gelobte” Land zu finanzieren. Nun kommt er mit leeren Händen” zurück, dabei sollte er doch seinen Leuten regelmässig Geld heimschicken. Dass es da brutal zugehen kann zeigte den damaligen Bericht über Flüchtlinge im Kinderalter in Spanien, welche dort zu Schule gehen können: da habe ein Vater seinem Sohn geschrieben, er solle endlich Geld heimschicken man habe ihn nicht nach Spanien geschickt, dass er dort zur Schule gehe. Aber wie jetzt im Falle von Tunesien und Lybien verlassen die Leute ihre Heimat, obwohl dort nun eine Aufbauarbeit wartet. Ich vergleiche diese Situationen mit den Bergbauern in früheren Zeiten: sie haben auch unter widrigsten Umständen nicht aufgegeben und haben hart, sogar unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet. Dies sind unsere Vorfahren, sie sind nicht einfach abgehauen und den Weg des geringsten Widerstand gesucht. In jener Zeit lebten die anderen Völker, welche es nun schlecht geht, oftmals in Saus und Braus. Deshalb muss jeder Mensch sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, zum Wohle seiner Kinder, denen es sicher einmal besser gehen wird, nicht als Imigranten, sondern als stolze Bürger.
Auch ich möchte mich der Meinung von Herrn Meier Hans anschliessen: jene welche Schwarzarbeit ermöglichen sollen viel härter bestraft werden (auch wenn dann ihr “Geschäft” kaputt geht), denn diese bescheissen ihre Konkurrenten. Und die Schwarzarbeiter kommen ja um Geld zu verdienen und die Gefahr, dass sie dann kriminell werden (Einbruchdiebstahl, Diebstahl etc.) ist dann eben sehr gross.
Ein anderes sind die völlig falschen Vorstellungen der Wirtschaftsflüchtlinge! Und das trotz Internet. Aber jeder klammert sich an die Hoffnung, der eine aus tausend zu sein, der hier eine Existenz aufbauen kann.
Kein Ahnung ob man da etwas unternehmen kann.
Da habe ich eben meine Vorstellungen, und das ganze hängt mit den Menschenhändlern zusammen. Schon früher, auch in unserer Schweiz, mussten junge Männer in die Fremde um zu arbeiten und Geld heimzuschicken. Stöbern Sie mal in den Kalendern, Aufzeichnungen und Geschichten der Berggebiete. Da wurden die Leute per Los oder nach dem Urteil der Dorfältesten ausgesucht. Das es schon damals üblich war, unbequeme Jünglinge wegzuschicken, also solche die “herumweiberten”, nicht unbedingte das Arbeiten erfunden haben, solche die immer aufmüpfig und frech warnen, oder einfach etwas “dumm” waren, kann man in diesen Aufzeichnungen nachlesen. Heute ist dies das gleiche in jenen Ländern, deren Jünglinge bei uns Arbeit suchen. Als wir das System der Saisonniers hatten, war das Problem gelöst. Heute müssen diese Männer lügen, eine Schweizer Frau heiraten, etc., damit sie hierbleiben können. Sie wollen aber gar nicht hierbleiben, sie wollen nur Geld verdienen. Von den Menschenhändler wissen sie auch, wie sich jedes Land gegenüber den “Asylanten” verhält. Dort wo sie mit Ach und Krach bleiben können, dorthin werden diese Männer auch geschleust. Sie wissen auch, wie sie sich verhalten müssen. Und wenn die Möglichkeit sich bietet, haben sie auch ihre Pässe sofort zur Hand. Als damals die Ausschaffugshaft eingeführt wurde dauert es keinen Monat, dass diese Leute ihre Papiere vorzeigten, rsp. gefunden haben. Als dann der Nationalrat, nach Antrag von SP-Frau Leutenegger Oberholzer Susanne die Frist im Ausschaffungsgefängnis auf 9 Monate begrenzte, war das Dilemma wieder da. Entsprechend haben die Leute der Menschenhändlerorganisationen ihre Leute orientiert. Sie warten 9 Monate, dann sind sie wieder draussen und können weiter ihrer Täätigkeit nachgehen, für kleinere Delikte wird niemand ausgeschafft. Seither haben wir auch mehr Sans Papier. In Singaporr sitzen Leute seit mehreren Jahren in Ausschaffungshaft. Aber Singapore hat keine Probleme mit Sans Papier’s. In der Schweiz würde niemand wegen fehlenden Papieren so lange in Ausschaffungshaft bleiben, aber nur die Androhnung zeigt eben seine Wirkung.
Niemand darf sagen, dass wir Schweizer ausländerfeindlich sind. Aber es soll nicht sein, dass wir uns mit so vielen Scheinflüchtlingen abplagen müssen und dann keine Zeit für die richtigen Flüchlinge haben.
Noch eine Antwort bin ich Frau Barbara Sägesser schuldig: die Rekurs- und Beschwerdemöglichkeit soll allen zustehen. Nur wird sie im Falle der Asylanten missbraucht. Denn so wie ich gehört habe, werden Asylanten fast genötigt Rekus einzulegen, auch in aussichtslosen Fällen, weil ja ihr Anwalt 60% Honorar vom Staat bekommt (der Asylant muss nichts bezahlen). Und da hat sich eine Industrie entwickelt, welche nicht jenem Sinn entsprach, als dieses Gesetz vom Volke angenommen worden ist. Und es kann ja auch etwas nicht stimmen, wenn der Antragsteller immer neue Rekurse einreichen kann, welche dann eben noch vom Staate bezahlt werden, nur damit er länger bleiben kann. Wenn also einem Antragsteller in den Sinn kommt, sein Name sei ein anderer, oder er habe nun einen triftigeren Asylgrund, das müsste man schon eine Barriere einbauen, damit schlussendlich mehr Zeit und Geld für die richten Asylanträge bereit gestellt werden können.
Ich würde nicht den Asylanten bezahlen lassen. Denn ein Rekurs ist sein Recht. Aber ich würde einen Anwalt nur im Erfolgsfall bezahlen. Dann würde nur bei den erfolgversprechenden Fällen Rekurs eingelegt.
Da gebe ich Ihnen Recht. Das sie mich richtig verstehen: das Rekursrecht muss bleiben, aber dass es von den Juristen zurechtgebogen wird um einfaches Geld zu verdienen, das ist nicht im Sinne des Gesetzes. Dass diese Anwälte nur im Erfolgsfall entlöhnt werden, finde ich gut. Vielleicht liest ein Politiker diese Zeilen und setzt sich entsprechend dafür ein.
Illegale könnten wir schon längst ausschaffen, wenn unsere Behörden vorwärts machen würden.
Denn wir sind kein EU Land.
Schliesslich kommen Sie ja über die EU.
Wir könnten schon, Frau Wulkow, aber unsere Volksvertreter und hauptsächlich unsere Regierung will das nicht durchsetzen! Lesen Sie hier mal weiter: http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/zivilschutzanlagen-fuer-asylanten-nicht-zumutbar/
Geil war die Geschichte mit dem Schwulen Gutmenschen der sich ein Illegaler Einwanderer als Sextoy gehalten hat. Als der es geschaft hat die Niederlassung zu bekommen musste er dem Sponsor nicht mehr den Schwanz lutschen. Der wiederum hatte den Zuwander bei der Behörde angeschwärzt weil er den falschen Geburtsort angegeben hat. Gutmenschen sind also nicht immer so gut.