1. Aussenpolitik

Aussenpolitik der Schweiz

Aussenpolitik der Schweiz

Maulkorb des EDA an Hilfswerke (Wer zahlt befiehlt) . Was steckt dahinter ? Was wird verschwiegen ?

Rahmenabkommen: EDA hat keine Linie und für die nächsten Verhandlungen bleibt der EU Gerichtshof (wie zwischen den Zeilen kommunizie​​rt unerwähnt. Der BR will nicht über die Verhandlungen reden, im Geheimen etwas vorbereiten und dann als Errungenschaft präsentieren. Ist das die neue Basisdemokratie ?

Von EDA nahen Politikern wird „Neues“ Grenzgängerabkommen mit Italien, in den höchsten Tönen gelobt (von der Schweiz) die anderen lachen sich still ins Fäustchen (Italien). Da alles im Geheimen vorbereitet wurde, ist es nur möglich nachher zu reagieren. Besser wäre vorher die Stellungnahme der Tessiner Bevölkerung zu analysieren.

Man muss unbedingt kritisieren, dass das Abkommen mit Italien nicht sofort in Kraft tritt, sondern nur auf neue Grenzgänger angewendet wird, während sich für bereits in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger steuerlich nichts ändert.

Es ist offensichtlich, dass zu diesen Bedingungen einer der mit dem Systemwechsel gewünschten Effekte, nämlich ein grösserer fiskalischer Druck auf die G-Zulassungen wegen ‘Antidumping’, gar nicht gelöst wird.

Die gleiche Kritik muss man an den Rückerstattungen üben, die in der jetzigen Form für die nächsten 15 Jahre weiter gezahlt werden, eine Tatsache, die inakzeptabel ist, da das Tessin derzeit pro Jahr 100 Millionen Franken “ohne Grund” an Italien zahlt.

Laut Tessin hätte der Bund die Konvention von 1974, die er als “veraltet” ansieht, kündigen müssen. Der Tessiner Staatsrat wird von vielen aufgefordert, die Transfers zu blockieren, auch in Anbetracht der Bedürfnisse des Tessins nach der Coronavirus-Krise.

Die neue Besteuerung von Grenzgängern: Das ist eine unbefriedigende Einigung, die Interessen des Tessins werden alle geopfert.

Die Tessiner nehmen die Unterzeichnung des neuen (?) Abkommens mit Italien über die Besteuerung von Grenzgängern nach mehr als 5 Jahren ergebnisloser Verhandlungen zur Kenntnis und äussern ihre Unzufriedenheit über die Knappheit der erzielten Ergebnisse.

Das enttäuschende Ergebnis lag im Übrigen in der Luft. Seit langem wurde verhandelt, aber geschwiegen, nicht einmal die Tessiner Regierung wurde gebührend einbezogen. (BR Somaruga und BR Cassis verhandelten geheim)

Die unterzeichnete Vereinbarung enthält, soweit wir wissen, wichtige Unterschiede im Vergleich zu der von 2015. Natürlich Unterschiede zum Vorteil Italiens. Italien wird gerne unterzeichnen, der Ex italiener Ignazio Cassis hat seinem Ex-Vaterland einen Diest erwiesen.

Die Anwendung der neuen Steuerregelung nur auf neue Grenzgänger und die Beibehaltung der bereits unter die “alte” Regelung fallenden Grenzgänger bis zum Rentenalter, klingt wie ein Witz.

Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Bedingungen einer der mit dem Systemwechsel erhofften Effekte, nämlich eine höhere steuerliche Belastung von G-Genehmigungen als “Anti-Dumping”-Massna​​hme, verloren geht.

Es ist auch nicht annehmbar, dass die Steuerbezahlung an italienische Gemeinden weitere 15 Jahre andauern sollen. Da sich die derzeitigen Transfers auf fast 100 Millionen Franken pro Jahr belaufen (mit steigender Tendenz), würden 15 Jahre Transfers bedeuten, dass 1,5 Milliarden Franken (wahrscheinlich mehr) grundlos nach Italien gehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Tessin von der neuen Vereinbarung zu Recht ein höheres Steueraufkommen in Höhe oder zumindest in der Nähe des Betrags des Transfers erwarten konnte. Das Abkommen hätte die Besteuerung von Grenzgängern zu den italienischen Sätzen vorsehen sollen, die viel höher waren als die Schweizer Quellensteuer.

Das Tessin hätte den Gegenwert der derzeit erhobenen Quellensteuer erhalten, einschliesslich des Betrags, der zurückerstattet wird; Italien hätte die Differenz eingezogen.

Heute mehr denn je, auch wegen der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise, ist es unerlässlich, dass die fast 100 Millionen pro Jahr an Rückerstattungen im Tessin bleiben, für wichtige kantonale Bedürfnisse. Oder wird der Bund, wegen des schlechten Verhandlungsergebniss​​es dem Tessin pro Jahr 100 Millionen zahlen ?

Es sollte auch daran erinnert werden, dass Luxemburg, obwohl es ein EU-Mitgliedstaat ist, keine Überweisungen für französische und deutsche Grenzgänger, die auf seinem Gebiet arbeiten, zahlt. Daher war eine andere Lösung möglich. Und wenn es innerhalb der EU möglich war, ist es ausserhalb umso mehr möglich.

Zu beachten ist auch, dass Italien die sogenannte Roadmap 2015 immer noch nicht erfüllt: Wir denken dabei insbesondere an den Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern im Nachbarland Italien. Es ist klar, dass nach der heutigen Unterzeichnung alle anderen Punkte der Roadmap in Vergessenheit geraten werden. Von unseren Schweizer Politiker einfach ausser Acht gelassen. Warum ?

Zum x-ten Mal hat die Eidgenossenschaft eine Minimallösung akzeptiert, die weder den Interessen der Schweiz noch den berechtigten Erwartungen des Tessins gerecht wird, die einmal mehr auf dem Altar der angeblich “guten Beziehungen” zwischen der Schweiz und Italien geopfert werden.

Der Bund hätte schon vor Jahren das Abkommen von 1974 einseitig kündigen müssen, was zum Verfall der Übertragungen geführt hätte. Ein Schritt, der laut der Studie, die der Staatsrat bei der Universität Luzern in Auftrag gegeben hat, machbar ist.

Aber es scheint Usus zu werden, dass die Schweizer Verhandler immer nur nachgeben und Minimallösungen akzeptieren(siehe auch Rahmenvertrag mit der EU und Gerichtshof). So wie es heisst, konnte Johnson erreichen, dass der Europäische Gerichtshof sich nicht einmischt.

Bei der Schweiz kann man laut EU nichts mehr verändern, was auch zunächst gegen England gesagt wurde. Aber eben man muss verhandeln können. andere können das.

Es geht nicht darum, ob Brexit nun für England gut oder schlecht ist, Johnson wollte keine fremden Richter und hatte damit Erfolg.

Nun gibt es sofort Reaktionen, dass England nicht dasselbe sei wie die Schweiz, England habe keine PFZ. Das wissen alle: England wollte keine PFZ ! Wäre auch besser für die Schweiz, die PFZ ist vor allem für EU Bürger gut. Die nicht mehr kontrollierbaren Grenzgänger (mit und ohne Bewilligung) nehmen Überhand.

VR-Präsid​​ent von Novartis wirbt für EU-Rahmenabkommen. Ja klar, ein Deutscher, der in Schweizer Verwaltungsräten sitzt und in Deutschland wohnt, ein Grenzgänger.

https:​//www.autonomiesuisse​.ch/de/dokumente

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