Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft fördern

Das ge­plante zweijährige fak­ti­sche Be­rufs­ver­bot für ab­tre­tende Bundesräte und Ver­wal­tungs­ka­der ist ein Bei­spiel für zwar gut ge­mein­ten, aber letzt­lich un­durch­dach­ten Ge­set­zes-Ak­tio­nis​­mus. Weil Bun­des­rat Leu­en­ber­ger di­rekt nach sei­nem Rücktritt in den Ver­wal­tungs­rat der Im­ple­nia ein­trat, wird nun etwas re­gu­liert, das in der Ver­gan­gen­heit gut ohne Ge­setz al­lein auf­grund vor­han­de­nem Ver­ant­wor­tungs­be­​wusst­sein funk­tio­niert hat. Kon­kret sol­len in Zu­kunft Bundesräte während zweier Jahre keine Man­date von Un­ter­neh­men an­neh­men, deren Tätigkeit einen un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hang mit ihrem ehe­ma­li­gen Ar­beits­be­reich auf­weist; Ver­wal­tungs­ka­der,​ die Auf­sichts-, Ver­an­la­gungs- oder Ver­ga­be­ent­scheide​ tref­fen, dürfen eben­falls zwei Jahre nicht in den je­wei­li­gen Sek­to­ren ar­bei­ten.

Die Regelung für Bundesräte ist etwas weniger problematisch, da diese über Renten finanziell abgesichert sind und meist am Ende ihrer beruflichen Karrieren stehen. Gravierend und für die Schweiz schädlich ist vielmehr die Regelung für Verwaltungskader. Damit wird der personelle Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiter erschwert statt erleichtert – was eigentlich sinnvoll wäre. Denn wer geht noch zur Finanzmarktaufsicht, wenn danach während zwei Jahren kein Job bei einem Finanzdienstleister mehr erlaubt ist? Wer übernimmt noch eine Aufsichtsfunktion im Bundesamt für Energie, wenn einem danach keine Stelle in einem Energiekonzern offen steht?

Statt solche Hürden aufzubauen, sollte der Wechsel zwischen privatem und öffentlichem Sektor erleichtert, ja gefördert werden. Wenn mehr Leute in beiden Sektoren gearbeitet haben, profitieren alle: die Verwaltung wüsste besser, was gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen bedeuten; die Unternehmen verstünden den politischen Entscheidungsprozess und Interessenausgleich besser. Damit liesse sich auch die wachsende Kluft zwischen Politik und Wirtschaft und das gegenseitige Misstrauen verkleinern. Wer nämlich beide Seiten kennt, weiss um die jeweiligen Beschränkungen der Handlungsfreiheit, argumentiert differenzierter und wird daher leichter den Zugang zu Entscheidern in Wirtschaft bzw. Politik finden. Persönlich bin ich zudem überzeugt, dass das Verwaltungshandeln näher an der wirtschaftlichen Realität wäre und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt würde.

Beat Habegger Mitglied seit February 11, 2014

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