Anlässlich der Sommersession reichte ich im Parlament eine Interpellation mit folgendem Text ein:
Die briefliche Stimmabgabe ist bei den Schweizerinnen und Schweizern beliebt: Gemäss Angaben der schweizerischen Post bevorzugen rund 90 Prozent der Stimmenden in der Schweiz für die Stimmabgabe den Postweg, was je nach Stimmbeteiligung über zwei Millionen Personen entspricht. Die Handhabung der brieflichen Stimmabgabe variiert jedoch von Kanton zu Kanton und je nachdem auch von Gemeinde zu Gemeinde. So bestehen nicht nur Differenzen in Bezug auf die Anwendung des generellen (oder vereinfachten) Systems und des Systems der brieflichen Stimmabgabe auf Gesuch, sondern auch in Bezug auf die Antwortsendung: Ist diese mancherorts gratis resp. zulasten der Gemeinde oder des Kantons, geht das Porto andernorts zulasten des Absenders. In diesem Zusammenhang wird der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
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- Welche Kantone haben bereits das System der kostenlosen brieflichen Stimmabgabe eingeführt und wie hat sich dies auf die durchschnittliche Stimmbeteiligung ausgewirkt?
- Besteht die Möglichkeit, sämtliche Kantone zur Einführung des vereinfachten Systems der brieflichen Stimmabgabe anzuhalten?
- Besteht die Möglichkeit, bei eidgenössischen Vorlagen für die gesamte Schweiz die Handhabe der kostenlosen Antwortsendung einzuführen? Falls ja, auf welchen Betrag würden sich die gesamten dadurch generierten Kosten je Abstimmung schätzungsweise belaufen (inkl. Differenz A-Post / B-Post)?
- Ist der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... der Ansicht, dass mit der Möglichkeit, flächendeckend gratis brieflich abzustimmen, der Stimmenanteil erhöht werden könnte? Wie dürfte die Veränderung der Stimmbeteiligung gesamtschweizerisch ausfallen?
Ich bin sehr gespannt, was der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... antwortet. Persönlich bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Staat genug an Steuern und Abgaben zukommen lassen und dass die briefliche Stimmabgabe in der ganzen Schweiz deshalb gratis sein könnte.
Frau J. PFISTER berichtete über meine InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... in der Pendlerzeitschrift „20 Minuten“. Hier können Sie den ganzen Artikel lesen:
http://www.estermann-aktuell.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsIm Kanton St.Gallen ist die briefliche Stimmabgabe auf städtischer (St.Gallen), kantonaler und eidgenössischer Ebene kostenlos. Bei kirchlichen Wahlen ebenfalls.
In meiner Wohngemeinde (Kanton SO) stehen an strategisch wichtigen Punkten grüne Briefkästen, in die man die Abstimmungsunterlagen einwerfen kann. Ich denke, das sollte doch national ohne grossen Aufwand möglich sein.
Frau Votava
Statt wieder neue Kästen und noch mehr neuer Bürokratie, Porto gratis, wäre durchaus auch denkbar, nicht wahr?
Frau Habegger, mit gratis Porto könnte ich durchaus auch leben. Eine Stimmabgabe sollte aber nicht am Porto scheitern. Denn wie oft hat man gerade keine Briefmarke zur Hand, die Post hat schon geschlossen und man ist am Abstimmungssonntag verhindert.
Frau Votava
wenn das Porto gratis ist brauchen Sie auch keine Briefmarke mehr zu suchen
Das Abstimmungsmaterial kommt früh genug und an einem Briefkasten kommt man vor dem Abstimmungssonntag an welchem man angeblich verhindert sein will immer vorbei
Alles excüse nenne es beim Namen: Faule Ausreden meines Erachtens um sich nicht “damit” befassen zu müssen, aber hinterher grännen….
Sollte die briefliche Stimmabgabe nicht kostenlos sein, so sollen die paar Franken im Jahr nicht weiter stören. Ansonsten gibt es Lokale mit Urnen… Ich denke kaum, dass mit der kostenlosen brieflichen Stimmabgabe die Menschen ermutigt werden ihre Stimme abzugeben. Dazu kommt noch die Frage nach den effektiven Kosten für den Steuerzahler. Folglich denke ich, dass es Wichtigeres gibt als über das Porto der brieflichen Stimmabgabe zu diskutieren und man die Bürger auf anderen Wegen an die „Urne“ bringen kann.
Frau Sägesser
ein Fränkli hier ein Fränkli da, auf Steuerzahlerskosten doch egal, nicht wahr? Die Schweizer Bevölkerung bezahlt genug Steuern, wo weiss was irgendwie quersubventioniert wird. Dass Missamanagement Post gönnt sich hohe Gagen und betreibt statt Service Public lieber Kiosk- und Papeterievernichterlis. Gratis-Porto für Abstimmungen und Wahlen liegen da allemal drin, vielleicht mal mit weniger EGO-Werbung für einen bereits subventionierten Betrieb.
@Frau Habegger. Mich stören die Steuern und Gebühren, welche das Littering generiert/generieren kann mehr als das Porto für die briefliche Stimmabgabe. Genau in Punkten wie Littering können wir Bürger auch die Steuern und Gebühren zumindest etwas zu lenken versuchen.
Frau Sägesser
Das in Mode geratene “Littering” ist am Ende einer Kette, mit Gebühren und Abgaben löst sich dieses Problem nicht. Man nimmt jedoch immer das letzte und schwächste Glied an die Kandarre, statt das Problem an der Wurzel zu packen.
Wo ist der Anfang von Littering womit man heute gerne neue Abgaben “generiert”? In der Verpackungsindustrie nicht wahr und in behördlich Bürokratien, welche dies so wollen? Also wo wäre demnach anzusetzen? Überdimensionierte Verpackungen/Mogelpackungen usw. werden NICHT von Kunden/Endverbrauchern gefordert.
Sog. Lenkungsabgaben sind nichts anderes als versteckte Steuern.
@Frau Habegger. In einem anderen Blog auf Vimentis können wir uns gerne über das Thema “Littering” weiter unterhalten. Einen Vorschlag machte ich bereits auf Vimentis: http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/littering-und-die-praevention—/ Ich bin also wie Sie gegen Gebühren etc. Doch geht es auch beim Littering wie auch beim Thema Abstimmungen um Eigenverantwortung. Beim Thema Abstimmungen um das Recht, seine Stimme zu geben in der Eigenverantwortung, dass man vollständig und korrekt informiert ist und sich so seine Meinung bilden kann.
Herzlichen Dank für Ihr Angebot
wenn ich Ihre Blogs/Beiträge betrachte, fällt auf dass auch Sie “als Vermummte” nur dazu dienen möchten um an Infos zu kommen jeglicher Art für wen auch immer. “Solche politischen Engagements” untersütze ich nicht, nein ich erachte solches erhalten als widerlich. Danke für Ihr Verständnis.
Der Bundesrat hätte weissgott, Frau Estermann SVP, zurzeit Gescheiteres zu tun, als die Zeit mit der Recherche und der Erarbeitung von Antworten auf solche Fragen zu verplempern.
Um das Anliegen nachhaltig aufzuarbeiten, müsste dann nämlich noch geprüft werden, ob in Kantonen mit Portopflicht die Kostenlosigkeit auch für kantonale Abstimmungen gelten soll oder nur im nationalen Rahmen. Wer bezahlt wenn gleichzeitig kantonale, nationale und kommunale Stimmentscheide eingeschickt werden sollen? Gibt es eine interkantonale Direktorenkonferenz, die den Stimmabgabe-Portoausgleich an die Hand nimmt? Oder könnten eventuell die Übersendekosten mit entsprechenden Steuerabzügen kompensiert werden? …oder über Subventionsanträge abgegolten?
Und wie ist es bei Wahlen? Wollen Sie tatsächlich, dass SP-Kandidaten und sonstige Linke allesamt gratis gewählt werden können…?
Meines Wissens waren die brieflichen Abstimmungen in Bern “anfangs” mal kostenlos/die Zückerlitaktik….
Die Post hat einen verbindlichen Auftrag zum “Service pulic” über Steuern finanziert. In den letzten Jahren wird dieser staatsnahe Betrieb zum subventionierten Kiosk und Papeterieladen, während der effektive Service gefälligst der Kunde selber erledigen soll. Eigentlich wenig erstaunlich, wenn man ins Wankdorfcity geht und schaut, welche Roter-Chefetagenlobby sich die “Manager” für ihre katastrophale Leistungen gönnen wollen. Alles zu Lasten der Kunden, Steuerzahler und vor allem auch der Angestellten. Denn gerade Bern schliesst derzeit wieder ein Post-Logistikzentrum. Dann wird wieder sehr “ökologisch/Grüne Parteien lassen freundlichst grüssen beim durchwinken” die Post in der halben Schweiz rumkutschiert und REALE Arbeitsplätze können zu Gunsten versagender Manager gekappt werden. Gewerkschaften schauen auch lächend zu…
Briefliche Abstimmung kostenlos liegt da alleweil drin, wir bezahlen ohnehin sonst nur noch Steuern für Missmanagement.
Hat überhaupt nichts mit der Post AG zu tun.
Für Kunden ist Post Post und hat einen (gar subventionierten)Auftrag zu erledigen! Die Geschäftsform hat nichts mit dem Service public zu tun. Dass die Kundenfreundlichkeit seit längerem im Sinkflug ist, weiss nun bereits jede/r.
Selbstverständlich hat die Geschäftsform nichts mit dem Service puclic zu tun.Aber heute ist die ehemalige Post der PTT eben PostAG. Art.92 der BV: Die Post sorgtfür eine ausreichende und preiswerte ( = gratis ? ) Grundversorgung…..in allen Landesgegenden. Das die ehemalige PTT zu einem “Basar” geworden ist, haben wir nicht zuletzt der unermüdlichen “Freien Wirtschaft” zu verdanken: Liberalisierung der PTT Betriebe, Teilprivatisierung der Telekommunikation,Laufende Erosierung des Postregals,Neue Post und Telekommunikationsgesetze,beide genehmigt von der Mehrheit der Parlamente Parlamente. Wer war das ????????????? ( siehe Parlamentsberichte der Jahre 1995/96, ” Die Story der PTT-Reform” ,Dieter Syz, 1997.
Uebrigens: Solange die Post jedes Jahr noch XXX Millionen Reingewinn erwirtschaftet, `soll man nicht von “Subventioniert” reden
Herr Ottiger
wir schreiben 2013, weder 1995/1996 noch 1997. Was interessieren die Kunden irgendwelche Reformen von anno, wenn die Leistung nicht mehr stimmt?
Die Post sorgt vor allem für Abbau im Kundenservice derzeit. Betätigt sich zuweilen als Tante Emma-Laden/Papeterie oder ein Kiosk.
Pösteler mussten einige Zeit Hundefutter und anderen Werbe-Gugus vertragen.
Im Gegenzug werden Dienstleistungen der effektiven Post abgeschafft.
MOTTO: Kunde leiste gefälligst selber, die Post ist nurmehr interessiert an Gebühren/Taxen etc.
Da von “erwirtschaften” zu reden erscheint, na ja, etwas fragwürdig.
Oder glauben Sie die Initiative Pro Service public sei aus purer Freude an den derzeitigen Leistungen zustandekommen?
Das ist ja kaum der Diskussion wert. Briefliches Abstimmen/Wählen hat nicht nur zu sein, sondern muss auch ohne Briefmarke funktionieren!
Als Bürger haben wir Rechte und Pflichten. Ist das Abstimmen nun ein großzügig gewährtes Recht oder in einer Demokratie nicht doch eher Pflicht. Meines Wissens kostet das Fernbleiben der Urne in SH noch immer einen Fünfliber und sollte schweizweit so gelten. Und – Bürokratiekosten (Verwaltungskosten) sind für gewöhnlich vom Verursacher zu tragen, auch wenn es mir einleuchtet, daß der Staat nicht die Löhne sämtlicher kaufm. Angest. zahlen kann, die er mit sinnlosen Gesetzen produziert und somit Innovation massiv zeitlich behindert, obwohl es mir lieber wäre, 90% der Bürokraten in die Privatwirtschaft zu schicken.
Carolus Magnus
Hängt es wirklich von einer Briefmarke ab, ob ich die demokratischen Rechte Und Möglichkeit diese Rechte einzusetzen, nutzen kann, will?
Briefliche Stimmabgabe sollte generell nur auf Gesuch möglich sein. Die flächendeckende Verteilung von Unterlagen zur brieflichen Stimmabgabe eröffnet ein Missbrauchspotential. Viele Stimmbürger legen ihre Abstimmungsunterlagen direkt ins Altpapier; wo diese danach landen, liegt im dunkeln.
Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung zu erzielen, halte ich nicht für besonders erstrebenswert. Es gibt viele Leute, die sich politisch nicht interessieren und nicht informieren. Es stört nicht, wenn diese nicht abstimmen.