Banken als Konkursverwalter bankrotter Staaten?

Der Bun­des­rat soll sich beim «Financial Sta­bi­lity Board» (FSB) für ein in­ter­na­tio­nal ko­or­di­nier­tes In­sol­venz­ver­fah­r​en für bank­rotte Staa­ten ein­set­zen. Dies ver­langt ein Pos­tu­lat von Ständerat Felix Gut­z­wil­ler (FD­P/Z­H). Der Vor­schlag tönt vernünftig, ist aber brandgefährlich.

Das FSB ist formloser Club von Zentralbanken und internationalen Finanzinstitutionen und hat sein Mandat von der G20, die ebenfalls nicht über eine völkerrechtliche Legitimation verfügt. Die Konkursverwaltung bankrotter Staaten den Banken zu überlassen heisst, den Bock zum Gärtner machen. Es droht eine weitere Unterhöhlung der demokratischen Grundrechte zugunsten des Finanzsektors.

Me​hr dazu: http://www.christoph-​pfluger.ch/2011/10/07​/staatsbankrott-den-b​ock-zum-gartner-mache​n/

Christoph Pfluger Mitglied seit August 11, 2031

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