1. Ausländer- & Migrationspolitik

BastA Politiger Bolliker: Begünstigung von Straftäter

Am 27. De­zem­ber mel­dete die Kan­tons­po­li­zei Ba­sel-­Stadt eine «er­folg­rei­che Ak­tion Noël», bei der «35 Lang­fin­ger» fest­ge­nom­men wer­den konn­ten. Seit Be­ginn der Ak­tion am 28. Ok­to­ber ge­lang es der Fahn­dung, bei fünf Frauen und 30 Män­nern wegen Ver­dachts auf Ta­schen-, Trick- oder Ein­bruchs­diebstähle​​ die Hand­schel­len zu­schnap­pen zu las­sen. Die fest­ge­nom­me­nen Täte­rin­nen und Täter kamen aus der Schweiz, Deutsch­land, Rumä­ni­en, Ge­or­gien, Ma­ze­do­ni­en, Kroa­ti­en, der Tür­kei, Ma­rok­ko, Ni­ge­ria und Tu­ne­si­en. Bei neun der 35 han­delte es sich um Män­ner, die ver­däch­tigt wer­den, als falsche Po­li­zis­ten bei ver­schie­de­nen Per­so­nen Geld ab­ho­len zu wol­len.

Polizeimel​dungen mit einer solchen Transparenz soll es künftig nicht mehr geben. Die Basler Polizei sowie die Staatsanwaltschaft sollen die Nationalität nicht mehr bei jeder Verhaftung nennen dürfen. Das möchte Oliver Bolliger, Grossrat der BastA!. Die Nationalität solle nur noch auf Nachfrage bekannt gegeben werden.

Bolliger reagiert mit seiner Schriftlichen Anfrage an die Regierung auf die jüngsten Entwicklungen in Zürich. Dort hat der für das Sicherheitsdepartemen​​t zuständige Stadtrat Richard Wolff (Alternative Liste) im November den Verzicht der Nationalitätennennung​​ angeordnet. Grund: Es könne «der Eindruck entstehen, dass die Tat mit der Nationalität erklärt werden» könne. «Die Herkunft des Täters oder der Täterin ist nicht relevant für die Schwere eines Delikts», sagt Bolliger. Sie behalte keine Erklärung für das begangene Verbrechen und sei daher für den Erkenntnisgewinn bedeutungslos – ebenso wie die Religionszugehörigkei​​t, die sexuelle Orientierung oder die politische Präferenz.

«Aus Gründen der Transparenz»

Die Basler Staatsanwaltschaft kommuniziert nach genau festgelegten Vorgaben. «Erstens gilt es zu unterscheiden zwischen Nennung zu Aufklärungs- und Fahndungszwecken und Nennung nach Festnahmen», sagt Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. «Bei Zeugenaufrufen sind nebst der Beschreibung des Sachverhalts auch, soweit bekannt, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Alter oder weiteren Informationen zur mutmasslichen Täterschaft zu nennen.»

Dies sei nötig, so Gill, weil der Aufklärungs- und Fahndungszweck im Vordergrund stehe. Mit dieser Praxis hält sich die Staatsanwaltschaft an den Artikel 74, Absatz 1 der Strafprozessordnung. Dort steht: «Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforderlich ist.» Gill sagt, die Nationalitätennennung​​ erfolge wie das Alter und das Geschlecht eines Tatverdächtigen aus Gründen der Transparenz, einerlei ob dies ein Schweizer oder ein Ausländer sei.

Auszug BAZ v. 6.1.2018

Schlussfol​​gerung

Auffallend sind immer nur linke gegen die Nennung der Herkunft der Kriminellen ?

Offenbar will man von linker Seite einfach nicht eingestehen, dass die meisten Kriminellen in der Schweiz ausländischer Herkunft sind.

Man kann die Herkunft der Täter verschleiern. Dass aber 80 % der Insassen in Schweizer Gefängnissen (ohne die zahlreichen Eingebürgerten) keine Schweizer sind, das lässt sich nicht verschleiern, verheimlichen.

Der Steuerzahler der den Milliarden teuren Strafvollzug bezahlt hat ein Anrecht darauf zu erfahren woher die Täter stammen.

BastA Politiger Bolliker macht sich strafbar wie folgt:

1. Begünstigung von Straftaten,

2. Begünstigung von Straftätern/Innen,

3.​​ Gefährdung verfassungsmässiger Ordnung,

4. Strafvereitelung,

5. Irreführung der Rechtspflege

BastA Grossrat Bolliger hat eine Strafanzeige reichlich sich verdiehnt, ansonsten lernt er es nie.

Quelle:

https://​​bazonline.ch/basel/s​t​adt/strafverfolger-​so​llen-nationalitaet​-de​r-taeter-verschle​iern​/story/22258719

https://scontent.fzrh1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/26113818_1952549081666049_7677487047933454642_n.jpg?oh=39b5a6a07e38eeb920e51cd2668b2c96&oe=5AB2AA7E

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Comments to: BastA Politiger Bolliker: Begünstigung von Straftäter
  • Januar 6, 2018

    Es ist eine bodenlose Frechheit von den Linken, gegebene Umstände für die Bürger zu verschleiern!
    Wer bezahlt denn letztendlich die Kosten, die, die eingewanderten Straftäter verursachen?
    Auf der anderen Seite ist auch eine genaue Angabe der Abstammung heute leider auch nicht mehr möglich.
    Sonst müsste jedes mal ein (P) kennzeichnen, ob es sich um einen (Papierlischweizer) oder nicht handelt.
    Mit unserem enormen Einbürgerungzunami haben die Linken dafür gesorgt, dass kein Mensch mehr weiss, was Sache ist!
    Eine echte Babilonische, gewollte Verwirrung !

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    • Juli 19, 2021

      – Man kann die Idee, die Staatszugehörigkeit der Straftäter publik zu machen oder nicht, wichtig oder weniger wichtig finden. Ausgeführt ist es erst, wenn ein Parlament oder eine Abstimmung darüber befunden hat.
      – ” Papierlischwiizer” ist ein Stammtischausdruck und hat eine etwas abwertende Note. Wenn auch nicht so ernst gemeint.
      – In meiner Gemeinde am Zürichsee, wo noch an der Gemeindeversammlung über die Einbürgerungen abgestimmt wird, stimmen wir dem Antrag des Gemeinderates zumeist zu. Ob diese neuen Bürger sich vielleicht nicht gesetzeskonform verhalten werden, kann man nicht wissen.
      – Ich selber bin eigentlich froh über Eingebürgerte und Secondos, welche in Wirtschaft, Wissenschaft, Handwerk, öffentlicher Verwaltung und Sport sehr gute Leistungen erbringen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Eberling, sehr gut ganz richtig geschlussfolgert, bravo. Der Zar wo es damals noch die Leibeigenschaft in seinem Zarenreich gab, die Menschen zu Millionen verhungerten, förderte er genau damit direkt, ja provozierte er direkt die sowjetisch bolchevinistische Revolution. Diese Revolution sollte global geschehen. So wie heute auch wieder die Sozialisten ihre sozialistisch-kommuni​​stische Ideologie global ausweiten wollen. Die russische kommunistische Marx/Lenin/Trotzky Revolution (Trotzky = Trotz gegen den Kapitalismus !) hat erst die Nazis “gross” & mächtig gedeihen lassen. Als die Kommunisten die rote Revolution auch in Deutschland blutig rot wüten lies (mittels u.a. brutalsten roten Schlägertrupps in den Strassen der deutschen Städte) haben die Nazis gleichfalls noch brutaler mitgemacht. Sie fühlten sich ermutigt und berechtigt dazu, dann aber recht kompromisslos.
      So ist es ein offensichtliches Paradoxum, dass der äusserst extreme links/grüne Flügel heute wiederum den globalen Sozialismus fordert & rechtswidrig (durch teil Missachtung des Asylgesetzes & der Schengen & Dublin Verträge) – komme was wolle – dermassen verbissen und stur auch i.d. Schweiz durchzusetzen gedenkt. Genau damit “befruchten” diese Kreise auch heute wieder die Rechtsextremen, machen sie unbewusst selber stark. Es gibt ja auch den geistig christliche Leitsatz: “Was ihr eurem Nächsten antut, erntet ihr schlussendlich selber”.

      Sehr naiv, sorry gar dumm ist dabei, dass diese Kreise offensichtlich die jüngere sehr blutige Geschichte (mit 52 Millionen Toten) nicht kennen, oder sie nicht begreifen können.

      “Weil die Menschen die Geschichte nicht begreifen wollen,
      muss diese sich immer wiederholen.”

      Maha​​tma Gandhi

      Beten wir: “Herr vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun.”

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  • Januar 7, 2018

    Zum Glück hat die SVP in Basel-Stadt nichts zu sagen, ebenso in allen städtischen Gegenden.

    Stolze 70% sagten nein in Basel-Stadt zur extremistischen Durchsetzungs-Initiat​ive.

    Auch der Kanton Solothurn wird in 100 Jahren keinen SVP-Kantonalrat haben oder eine Mehrheit für die SVP.

    Besonders stark die Ohrfeigen in Wallis und Waadt: Abwahl für Freysinger und nur noch 50% der Sitze nach der Wahl.

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  • Januar 9, 2018

    Es gibt Faktoren, die kriminelle Handlungen begünstigen. Die vier häufigsten sind

    -das Geschlecht
    -das Alter
    -der sozioökonomische Status
    -die Bildung

    Der Pass gehört NICHT dazu. Und da der Pass nichts mit der Tat zu tun hat, muss er auch nicht in der Pressemitteilung genannt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Der Pass vielleicht nicht, Herr Pfister. Dies weil die kriminellen Handlungen meist von Leuten Begangen werden, die den ihren weggeworfen haben um nicht identifiziert werden zu können.

      Aber die Herkunft hat selbstverständlich mit der Häufigkeit von kriminellen Handlungen zu tun, wenn man sie nicht unterschlagen würde. Gerade deshalb wird sie ja verschwiegen…

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    • Juli 19, 2021

      Den wohl wichtigsten Faktor, der kriminelle Handlungen begünstigt, haben Sie vergessen Herr Pfister: – Den Alkohol.
      Der ist sogar so wichtig, dass wer betrunken eine Tat begeht, viel milder bestraft wird, als ein nüchterner Täter, ausser die Tat wird als Verkehrsdelikt begangen.

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