Der Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz ist es einmal mehr gelungen, das Unmögliche möglich zu machen. Sie hat am Mittwoch, dem 14. Dezember 2011 Geschichte geschrieben.
Für unsere junge, damals knapp 3-jährige Partei BDP war dieser Tag der Abschluss einer Phase, wie wir sie uns nicht in den kühnsten Träumen hätten vorstellen können.
So, als wäre es immer noch nicht genug, wurde Eveline Widmer-Schlumpf zum Abschluss mit einem Glanzresultat von sage und schreibe 174 Stimmen von der vereinigten BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... zur ersten Bundespräsidentin der BDP gewählt.
Mit der Wiederwahl unserer Bundesrätin haben wir neben dem erreichten Ausbau der Bundeshausfraktion noch etwas ganz anderes erreicht – nämlich: die BDP ist und bleibt auch für die nächste LegislaturDie Legislatur oder Legislaturperiode ist die Zeit, welche g... Bundesratspartei. Die Zeiten des Spots und Hohns und der Nicht- Legitimation unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Begriffe wie Nullprozentpartei, Verräter usw. sagen nur noch diejenige, die noch nicht die aktuelle Version der CD eingelegt haben.
Ich selber wurde vor Weihnachten in einem Interview gefragt, was mein Wunsch für die neue LegislaturDie Legislatur oder Legislaturperiode ist die Zeit, welche g... sei. Meine Antwort lautete, dass ich mir wünsche, nun zusammen mit allen anderen politischen Kräften Sachpolitik zu betreiben, um Lösungen für die grossen Herausforderungen unserer Schweiz zu erarbeiten.
Das Jahr war noch keine Woche alt, als sich dieser Wunsch wenigstens vorerst brutal zerschlagen hat. Sie wissen, von was ich spreche, statt sich eben den echten Problemen, die in unserem Land gelöst werden müssen, zu widmen, wurden wir mit einer noch nie dagewesenen Kampagne konfrontiert, die für unser Land, für unsere Schweiz, schlicht unwürdig und schädlich ist. Den Abgang, oder man könnte auch sagen Sturz von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand kommentierte Altbundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher an seiner eiligst im Medienzentrum des Bundeshauses einberufenen Medienkonferenz mit dem Satz „ Wir haben nicht so bescheidene Ziele“. Es sei an der Zeit, BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Bankrat der NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... zu untersuchen, „diese Organe funktionieren nicht“.
Herrn Hildebrand wurde Widerspruch vorgeworfen, eine bestimmte Zeitung und Politiker bezeichneten ihn als Gauner und einer der nicht die Wahrheit sage. Sicher, Philipp Hildebrand hat Fehler gemacht, aber er stand auch dazu und er hat nicht absichtlich gehandelt, und das ist wesentlich. Und die Gegenseite, hat sie alles gesagt, keine Widersprüche, volle Transparenz, kein durch sie so hoch gelobtes BankkundengeheimnisZiel des Bankkundengeheimnis, besser bekannt unter der Bezei... gebrochen? Ist es Zufall, dass alle Akteure die gleichen Buchstaben des Parteikürzels tragen? Aber eines ist sicher, gewissen Leuten dieser Partei ist Widerspruch in den eigenen Reihen egal. Sie setzten in ihrer Kritik auf die Macht der Andeutung. Plötzlich muss der Angeschuldigte beweisen, dass er unschuldig ist, kennen wir das in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem, wollen wir es und wo führt das hin?
Hier kann man nur sagen wehret den Anfängen, ich appelliere auch an die Medien, solche Machenschaften transparent darzustellen oder noch besser, hört auf, solchen Männern den roten Teppich auszurollen. Den mit ihrer verlogen Doppelmoral haben sie nur ein Ziel: Unsere Institutionen zu destabilisieren und unter dem Deckmantel die Werte der Schweiz zu verteidigen, werden mit Angstmacherei Ziele verfolgt, die eindeutig, um es gelinde auszudrücken, nur das Ziel haben, persönliche Rachfeldzüge durchzuführen und das Schweizervolk zu verunsichern, in der irrigen Meinung, so KapitalIn der Volkswirtschaftslehre bezeichnet Kapital ein [[Produk... für eine eigene Sache herauszuschlagen.
Setzen wir uns für die wahren Werte der Eidgenossenschaft ein und verteidigen wir unsere Institutionen und die Menschen, die bereit sind für die Sache der Schweiz einzustehen. Eine Tragödie, wie der Fall Hildebrand, darf sich nicht wiederholen.
Und die Schweizerische NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... muss unabhängig sein, unberührt vom Parteiengezerre: So will es das Gesetz und so ist es im Interesse des Landes. In den vergangenen drei Wochen konnte man lernen, was ansonsten passieren kann.
Schauen wir gemeinsam nach vorne, gehen wir an die Arbeit mit dem Ziel und der festen Überzeugung, dass wir die grossen Herausforderungen der angefangen LegislaturDie Legislatur oder Legislaturperiode ist die Zeit, welche g... nur gemeinsam, unter Einbezug aller politischen Kräfte lösen können. Ich rufe deshalb alle Kräfte dieses Landes auf, sich gemeinsam den grossen Problemen anzunehmen. Dazu zähle ich explizit auch alle vernünftigen Menschen aus den Reihen der SVP, denn, liebe BDP-Parteimitglieder, es gibt viele von denen. In den letzten Wochen durfte ich feststellen, dass eine grosse Basis dieser grossen und einst staatstragenden Partei das Verhalten einzelner Exponenten nicht mehr mittragen, genau diese Leute haben es satt, sich laufend rechtfertigen zu müssen.
Die BDP ist bereit, sich den Herausforderungen der neuen Legislatur zu stellen, dabei sieht sie folgende sieben Schwerpunkte.
- 1. Schweiz und Europa
Die Entwicklung und die Situation in Europa ist alarmierend. In der Zusammenarbeit mit der EU müssen deshalb rasch Lösungen erarbeitet werden. Ich warne eindringlich vor einer Haltung der Abschottung oder der Gesprächsverweigerung. Nur im Dialog und dem grossen gegenseitigen Respekt können hier tragfähige Lösungen gefunden werden, ob sich die hoch gelobte Ablehnung der EWR-Abstimmung wirklich als Sieg in der Geschichte zeigen wird, so denke ich, werden wir sehr bald beurteilen können. Die zunehmende Angst vor der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen, aber sicher nicht dadurch, indem wir sie verteufeln und damit noch mehr Ängste schüren. Nein hier müssen wir vor allem aufklären, aber auch ultimativ verlangen, dass die vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... längst angekündigten Verschärfungen der flankierenden Massnahmen auch umgesetzt werden.
- 2. Asylpolitik
Die Asylverfahren dauern nach wie vor zu lange. Es wäre darum wünschenswert, wenn auch das Bundesverwaltungsgericht seinen Pendenzenberg endlich in Angriff nehmen würde. Durch konsequenten Vollzug im Asylwesen kann die Kriminalitätsrate und die Bleibequote abgewiesener Asylsuchender nachgewiesenermassen gesenkt werden. Demgegenüber besteht leider noch keinerlei Handhabe, Nothilfebezüger bei ungebührlichem, gewalttätigem und /oder deliktischem Verhalten zu sanktionieren. Auch hier ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben. Integrationsförderung geht uns alle an, ob wir wollen oder nicht. Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition weiter leben. Dazu gehört auch, der konsequente Vollzug des Ausländer- und insbesondere Asylrechts. Dies auch ganz im Interesse der tatsächlich verfolgten und bedrohten Menschen, die in der Schweiz um Schutz nachsuchen und deren Rechte durch die eingeleiteten Massnahmen nicht beeinträchtigt werden.
- 3. Bildung / Innovation
Die Schweiz ist einmalig in ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Kein anderes Land verfügt über eine auch nur annähernd ähnliche Situation. Diese Ausgangslage wird aber oft verkannt und deshalb viel zu wenig genutzt. Bauen wir auf dieser Ausgangslage auf, investieren wir in viel grösserem Mass in die Innovation und Bildung und werden damit zur Denkfabrik der Welt, die Chance mit unserer Vielsprachigkeit ist einmalig.
- 4. Energiewende
Die BDP ist auch nach den Wahlen bereit, mit den anderen Parteien die Energiewende als Chance zu packen und ihren Beitrag zu Umsetzung zu leisten. Gerade mit diesem Projekt haben wir die Möglichkeit, neu zukunftsweisende Arbeitsplätze zu schaffen und damit unserer Jugend eine Perspektive zu bieten.
- 5. Mobilität / Bevölkerungsentwicklung
Durch die demographische EntwicklungDie demographische Entwicklung zeigt die Veränderungen in d... stehen in der neuen LegislaturDie Legislatur oder Legislaturperiode ist die Zeit, welche g... im Bereich Mobilität und damit in der Verkehrsinfrastruktur gewaltige Herausforderungen an, die nur gemeinsam gelöst werden können. Die Entwicklung, dass gewisse Kreise versuchen, den motorisierten Individualverkehr und den öffentliche Verkehr wieder vermehrt versucht gegeneinander auszuspielen, ist total falsch und führt zu einer Blockade. Diese Strategie lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab. Nur wenn es uns gelingt, hier angepasste Lösungen zu erarbeiten, die einerseits getragen werden von Solidarität zwischen Stadt und Land und anderseits der Wahrung der nachhaltigen Kostenwahrheit Rechnung tragen, wird es möglich, diese Probleme zu lösen – auch mit der KonzessionEine Konzession ist die Verleihung eines Rechts zur Nutzung ..., dass die Mobilität ihren Preis hat.
- 6. Sicherung Sozialwerke
Als weiteren wichtigen Punkt betrachte ich die Sicherung der Sozialwerke. Die BDP ist deshalb sehr erfreut, dass in der letzten SessionDer Begriff Session stammt aus dem Lateinischen (sessio) und... im zweiten Anlauf nun auch vom NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... eine MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... unserer Partei überwiesen wurde, die in den Sozialwerken anlog der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... fiskalische Regeln eingeführt will.
- 7. Rahmenbedingungen für KMU
Die Rahmenbedingungen für die KMU-Betriebe sind nach wie vor nicht dort wo sie sein sollen, in diesem Dauerthema fordern wir nun Taten, die nicht nur Kosmetik bedeuten, sondern eine echte Entlastung bewirken.
Packen wir die Herauforderungen gemeinsam an und arbeiten wir wenigstens mal für die nächsten zwei Jahre sachpolitisch im Interesse der Schweiz, der nächste Wahlkampf darf ruhig mal etwas Pause machen!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs überrascht nicht, dass der Präsident der BDP die Situation der letzten Zeit ganz im Sinne des Mainstreams sieht. Da wird eine Frau hochgejubelt, welche seinerzeit sämtliche Mitglieder ihrer Partei angelogen hat, bevor sie zur Bundesrätin hochgehievt wurde. Da wird ein SNB-Direktor in Schutz genommen, obwohl er ebenfalls gelogen hat und anscheinend nicht genug Geld in seine Taschen spielen konnte. Da wird eine Bundesrätin, die in ihrem ehemaligen Departement kalte Füsse bekommen hat, zur Bundespräsidentin gewählt und wird wieder hochgejubelt, obschon ein Leistungsausweis ihrer Hauptaufgabe fehlt. Kann sich jemand mit gutem Gewissen derart positiv äussern?
Zu den aufgezeigten Zielen der BDP ist zu hoffen, dass sie den Realitäten entsprechen. Falls es stimmt, dass die Bundesbahnen in einem Jahr mit über 10 Mia. Franken aus Steuergeldern gestützt werden musste, dass das Migrationsproblem aus dem Ruder gelaufen ist und dass der Bundesrat gegenüber den USA und der EU zu wenig Rückgrat zeigt, so weiss die BDP wenigstens, wo sie zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger ansetzen muss.
Zitat:
“Die Zeiten des Spots und Hohns und der Nicht- Legitimation unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Begriffe wie Nullprozentpartei, Verräter usw. sagen nur noch diejenige, die noch nicht die aktuelle Version der CD eingelegt haben”
Das ganz verblüffende an Ihrem Zitat ist, dass Sie nicht den Hauch eines Zweifels an Ihrer Aussage haben. Hochmut kommt vor dem Fall, das haben schon andere erfahren dürfen, wie Sie sicher Wissen.
Dass Sie sich auch noch für Hildebrand -na, Sie wissen schon, den gefeuerten Ex-Präsi der SNB- einsetzen, macht weder Sie noch Ihre Partei sympathischer. Er wurde übrigens gefeuert, weil er Insiderwissen für sich, seine Frau und seine Tochter ausnutzte und so schnell mal im Vorbeigehen rund 70tausend Franken verdiente. Er betätigte sich als Devisenspekulant, involviert mit der eigenen Währung. Das ist ungefähr so moralisch, wie wenn ein Boxer vor dem Kampf beim Buchmacher auf seinen Gegner setzt. Dies einfach zur Richtigstellung!
Guten Tag Herr Grunder
ihr Verhältnis zur SVP und zu Herr Blocher interessiert mich eigentlich nicht. Sachpolitik sieht für mich anders aus. Mir kommt es vor wie ein altes Ehepaar, das sich getrennt hat. Viele Verletzungen, Beleidigungen usw. Das müssen Sie aufarbeiten. Aber mich interessiert ihre Meinung zur SVP wie auch umgekehrt, die von der SVP zur BDP nicht im geringsten und Eure differenzen auch nicht, die könnt Ihr unter Euch selber ausmachen.
Mit freundlichen Grüssen Kurt Nünlist
Wenn sich alle diese Personen nicht selbst so wichtig nähmen, hätten sie Zeit, die ihnen vom Volk beauftragte Sachpolitik zu betreiben und gute Lösungen für das Land zu finden. Und nur dafür gibt es Lob. Geld bekommen sie als Parlamentarier so oder so. Also, lasst die miesen Spielchen und Machtspiele und konzentriert euch auf, die ihnen mit der Wahl zugewiesenen, Aufträge.
Toll gesagt Herr Baumgartner.
Zur Personenfreizügigkeit (PFZ): Wenn die flankierenden Massnahmen nicht zu einer deutlichen Reduktion der heute massiven Zuwanderung führen, müssen wir die PFZ mit der EU neu verhandeln.
Zur Mobilität: Die Schweiz reagiert auf Kapazitätsengpässe im Verkehr vorwiegend mit Baulösungen: Mobilitätsmanagement, Verkehrsmanagement, Parkierungvorschriften, Treibstoffbesteuerung, Park-and-Ride, Carpooling, Road-Pricing, wirksame raumplanerische Massnahmen zur Steuerung der Siedlungsentwicklung sind günstigere und umweltschonendere Insturmente zur Bewältigung der Verkehrsengpässe.
Herr Grunder,
zu Punkt 2 in Ihren Ausführungen würde ich es begrüssen Ihre konkrete Stellungnahme zu nachfolgenden Presseartikeln zu erhalten.
Wie stehen Sie dazu?
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28045230
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schwieriges-Teamwork-im-USSteuerstreit/story/11345873
> Sie hat am Mittwoch, dem 14. Dezember 2011 Geschichte geschrieben.
Ja, indem sie die bewährte Zauberformel zerstörte, zugunsten von EWS.
Was für ein Hohn, dass Sie aber im selben Artikel schreiben:
> Setzen wir uns für die wahren Werte der Eidgenossenschaft
> ein und verteidigen wir unsere Institutionen
Zählen Sie die Zauberformel nicht dazu?
> 1. Schweiz und Europa
> [PFZ] hier müssen wir vor allem aufklären
Dann tun Sie das doch wirklich, statt die erdrückenden Nachteile zuvertuschen und beschönigen, oder das Stimmvolk zu täuschen. Z.Bsp. vor der Osterweiterungs-Abstimmung (Päckli mit West-PFZ) drohte EWS den Alten und Kranken, wenn die PFZ abgelehnt würde, dann würden sie im Krankenhaus, Alten- und Pflegenheim im Stich gelassen, weil das Gesundheitswesen wegen Personalmangel zusammenbräche, weil dann _alle_ EU-Arbeitnehmer die Schweiz verlassen müssten! Diese Erpressung — und erst noch mit einer Unwahrheit — sprach EWS auf einem BDP-Werbevideo auf der Internet-Plattform http://www.SVP.TV (!) aus, wozu sie auch noch drohend die Augen zusammenkniff. (Diese Domain war unrechtmässig von einem Werbebüro für die BDP benutzt, ebenso wie CVP.TV!) Ist das der berühmte BDP-Anstand?
> 2. Asylpolitik
Wo ist denn nun der grossartige “Leistungsausweis” von EWS? Einen Scherbenhaufen hat sie dort hinterlassen und dann schnell im Finanzdepartement Asyl gesucht. Damit künftig noch mehr schief geht im Asylbereich, hat EWS dafür gesorgt, dass das EJPD in die Hände der SP-Klavierspielerin fällt.
> 3. Bildung / Innovation
In ihrer Rede am WEF — vor der Elite und den Mikrofonen der ganzen Welt– sprach EWS das Wort “economic” falsch aus (Betonung auf der 2. statt3. Silbe), obwohl dieses Wort im Titel des WEF vorkommt und zumtäglichen Gebrauch einer Finanzministerin gehört. Auch ansonsten sehr holpriges Englisch. (Es zeigt auch, dass EWS nie einen Auslandsaufenthalt nötig hatte.) Halten Sie das für ein gutes Aushängeschild für die Schweizer Bildungspolitik?
4.Februar 2012 und die BDP muss schon wieder die Plate mit den BR-Wahlen bringen! Die BDP hat nun überhaupt nichts geleistet was ihr Verdienst wäre und auf eigenen Mist gewachsen ist! Da wurde nur ständig der CVP und SP nachgeredet! Das wirklich neue an der BDP ist nur deren Namen, sonst rein gar nichts! Ansonsten nur pures Nachgerede und SVP-Bashing, was aber reichlich wenig ist für die anstehenden Probleme und Sachfragen! Der Bürger und Wähler möchte klare Positionen und auch einmal neue Ideen, aber nicht ein Parteiprogramm das sich nur an anderen Parteien orientiert, mit Karrieristen die nur an der SVP herumnörgeln, aber selber noch nie was vernünftiges eingebracht haben in Bern!
Die BDP hat schon gar nicht das Rad neu erfunden! Und so wie hier geredet wird könnte man wieder meinen,dass die BDP Staatspartei wäre und um die 50% Wähleranteil hat, so wie dies immer von der GLP heraus schallt!
Aktuelle Kommentare von Oswald Grübel zum Steuerstreit CH/USA:
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_rede_von_der_weissgeldstrategie_war_sehr_gefaehrlich__1.14765849​.html
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/gruebel-wegelin-ist-auftakt-zu-einem-gross-angelegten-angriff
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wir-haben-uns-damals-gewundert-wer-all-diese-Kunden-uebernahm/story/17186593​?track
Aussagen von EWS anlässlich WEF zu Steuerfragen, nach Gespräch mit T. Geithner/USA:
http://www.handelszeitung.ch/politik/widmer-schlumpf-loesung-im-us-steuerstreit-sicht
Von Wattenwyl-Gespräche, 03.02.2012:
http://www.suedostschweiz.ch/politik/von-wattenwyl-gesprache-im-zeichen-des-steuerstreits
Letzte Meldung von heute:
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/der_us-steuerstreit_verschaerft_sich_1.14771647.html
Herr Grunder, ich würde es begrüssen von Ihnen ein paar erhellende Worte zu den sich auftürmenden Problemen lesen zu dürfen. Danke.
Ich wette 100 Fr. dass Sie von Grunder nie eine Antwort bekommen werden.
Die Wette gewinnen Sie Herr Keller.
Sehr geehrter Herr Grunder,
Als Pferdezüchter wissen Sie, wie man im und um den eigenen Stall Optimismus verbreitet. BDP und CVP bilden heute tatsächlich zusammen die zu beachtende Neue Mitte. Dass ihre Partei dank einem offensichtlich schwachen Punkt des Prozederes bei den Bundesratswahlen entstand, ist nicht Ihre Schuld. Auch wenn er nur selten Auswirkungen zeigt, sollten wir diesen kleinen organisatorischen Fehler beim Wahlvorgehen beheben.
Die Abwahl eines Bundesrates ist und bleibt hoffentlich in der Schweiz ein selten zur Diskussion stehendes Ereignis. Bislang ist sie unbefriedigend gelöst. Sie kann heute nur durch die vorgängig von den andern Parteien vorbereitete Wahl einer Parteikollegin/eines Parteikollegen geschehen. Die betroffene Partei wird auf diese Weise für längere Zeit in eine Situation gebracht, welche keine gute Grundlage für die Konkordanzdemokratie bildet. Diese hat bekanntlich zum Ziel, einen Konsens der grossen Parteien zu ermöglichen.
Es wäre sinnvoll, die Abwahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates besser zu regeln.
1. Eine Bestätigungswahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates erfolgt mit Ja oder Nein. Falls sich eine Nein-Mehrheit ergibt, kommt es zu einer Neuwahl. So kann die betroffene Partei Vorschläge unterbreiten und wird in den Auswahlprozess miteinbezogen.
2. Verliert während einer Amtsperiode eine Bundesrätin/ein Bundesrat das Vertrauen, kann die Parlamentsmehrheit eine Vertrauensabstimmung verlangen. Wird in dieser das fehlende Vertrauen mehrheitlich bestätigt, ist innerhalb einer vorzugebenden Zeitspanne eine Ersatzwahl durchzuführen.
Hier noch einige Gedanken zu drei Ihrer sieben Schwerpunkte in der neuen Legislatur:
Die Schweiz und Europa
Insgesamt teile ich Ihre Sicht, Herr Grunder. Folgende Punkte möchte ich noch zusätzlich erwähnen:
Bisher wurde zu wenig erkannt, dass mit der Einführung des Euros der gesamte Euroraum und nicht mehr seine einzelnen Staaten als Volkswirtschaft betrachtet werden müssen. Der Euroraum besitzt bekanntlich eine eigene Zentralbank und es muss innert nützlicher Frist zwingend eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden.
Folgende drei Punkte sind dabei für jedes Mitgliedsland zu beachten: Langfristig ausgeglichener Staatshaushalt, ausgeglichene Leistungsbilanz, Finanzausgleich unter den einzelnen Staaten in definierten Übergangsperioden. Der erste und der dritte Punkt werden heute erkannt. Bis die zurzeit vorhandenen Probleme gelöst sein werden, sind noch einige „Turnübungen“ zu erwarten. Von einer ausgeglichenen Leistungsbilanz (= Bilanz aus Export und Import inkl. Tourismus usw.) sind die einzelnen Eurostaaten jedoch noch weit entfernt. Zwar hat der Euroraum insgesamt eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Doch während Deutschland wie die Schweiz einen grossen Exportüberschuss hat und Italien gar nicht so schlecht da steht, wie man wegen den Diskussionen um die Staatsverschuldung denken könnte, hat Griechenland neben seiner nicht mehr aus eigener Kraft zu behebenden immensen Staatsverschuldung auch eine katastrophal schlechte Leistungsbilanz. Auch wenn die bestehende Staatsverschuldung zu einem grossen Teil erlassen wird, kann Griechenland nicht von einem Tag auf den andern wesentlich mehr als heute exportieren. Es gibt hier nur zwei mögliche Lösungen: Die eine wäre die, Griechenland für 15 – 20 Jahre aus dem Euroraum zu entlassen und die billige Drachme einzuführen. Griechenland könnte so als Billiglohnland eine ähnlich gute Wirtschaftsentwicklung erleben wie heute die benachbarte Türkei. Die zweite Lösung wäre die, dass während einer befristeten Übergangszeit einige Impulse zur Wirtschaftsförderung aus dem Euroraum oder andern Ländern kämen.
Die Schweiz ist stärker mit der EU verbunden, als oftmals angenommen wird. Kein anderes Land in Europa hat mit den andern europäischen Staaten ein derart grosses Handelsvolumen pro Kopf wie die Schweiz. Eine Unmenge von Gesetzen und Vorschriften der EU hat die Schweiz sukzessive übernommen. Lawinenverbauungen, EU-Zertifikate bei der Immatrikulation von Segelschiffen und wohl über tausend andere Dinge sind bei uns EU-konform. Oftmals beachten wir die EU-Vorschriften sogar pedantischer als viele EU-Länder selber. Neuerdings ist sogar der Schweizerfranken praktisch an den Euro gebunden. Hier könnten allerdings in nächster Zukunft noch einige Anpassungen erfolgen. Doch langfristig muss sich wohl dieser Wechselkurs stabilisieren. Wer meint, wir hätten nicht mitzureden in der EU, irrt sich gewaltig. Als kleines Mitglied hätten wir wesentlich weniger politisches Gewicht als heute mit unseren bilateralen Verhandlungen. Klar sind die für die EU und auch uns sehr mühsam, doch sind wir heute für andere europäische Länder ein Beispiel, wie eine eigenständige Demokratie wirtschaftlich und politisch sich gar nicht so schlecht durch schwierige Zeiten bringt.
Als einen weiteren Schwerpunkt in den kommenden vier Jahren sehen Sie, Herr Grunder, die Mobilität und die Bevölkerungsentwicklung. Hier möchte ich einzig auf den Beitrag von Alex Schneider hinweisen. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Warum er bis jetzt nur 77% Leserunterstützung erhalten hat, ist mir ein Rätsel.
Wenn ich schon dabei bin, auf gute Beiträge hinzuweisen: Auch Kurt Nünlist beschreibt Ihren „Ehekrach“ mit der SVP treffend. Dass Sie, Herr Grunder, in Ihren Träumen hin und wieder Herrn Blocher begegnen, kann ich mir gut vorstellen. Doch mich interessiert das nicht die Bohne! Immerhin schwebt Kurt Nünlist zurzeit auf 100% Zustimmung.
Sie haben, Herr Grunder, zurzeit nur 36% Zustimmung. Dies dürfen Sie nicht tragisch nehmen. Jeder Parteipräsident hat mehr politische Gegner als Freunde.
Dass ich Ihnen den Daumen nach unten gedrückt habe, hat einen ganz bestimmten Grund. Zurzeit finde ich als ein in der politischen Mitte den Konsens suchender Bürger keine zu mir passende Partei. Die von Ihnen und Christophe Darbellay gelobte „Energiewende“ ist in der heute zur Diskussion stehenden Form unhaltbar. Sie finden wohl nur wenige Schweizer Bürger, die sich derart stark mit diesem Thema befasst haben wie ich.
Eigentlich muss ich Ihnen, Herr Grunder, dasselbe schreiben wie Herrn Darbellay. Deshalb erlaube ich mir, für Sie die wesentlichen Teile meines damaligen Beitrags hervorzuholen. Die diesen Beitrag kennenden Leser mögen mich entschuldigen.
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Doch dann kam die von Ihnen, Herr Darbellay, und Bundesrätin Leuthard gepuschte “Energiewende”. Gemäss meiner Einschätzung ist sie ein Fehlschuss in die falsche Richtung. Seit meinem Studium in Mathematik, Physik (inkl. Kernphysik, Reaktorphysik) und Nationalökonomie befasse ich mich in meiner Freizeit intensiv mit der Energieversorgung und der Volkswirtschaft. Ich habe triftige Gründe dafür, dass es für die schrittweise Ablösung der fossilen Energien alle drei braucht: Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Kernenergie.
Bei der Kernenergie-Nutzung und konkret bei den Ausstiegs-Motionen haben wir beide eine diametral entgegengesetzte Sicht. Die Forschung im ganzen Spektrum der Energieversorgung ist mir ein grosses Anliegen. Deshalb habe ich mich in Briefen an die Ständeräte (insbesondere die im UREK) für den kleinen Zusatz zu den Ausstiegsmotionen eingesetzt. Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem Technologieverbot gleichkommt. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.
Mir ist dieser Zusatz sehr wichtig, da leider im Moment der Beitrag des PSI und der ETH an die Entwicklung von Kernreaktoren der 4. Generation äusserst bescheiden ist. Vielleicht müssten Prestige-Projekte wie SwissFEL (eine schweiz. Kleinausgabe der sich im Bau befindlichen neuen Hamburger Röntgenlicht-Quelle XFEL, bei welcher die Schweiz auch beteiligt ist; vergleiche den Bericht im Tagesanzeiger vom 12. Januar 2010) vorläufig zugunsten der Energieforschung (in allen Bereichen) zurückgestellt werden. Durch den alle zwei Jahre von Bundesrätin Doris Leuthard zu veranlassenden Bericht über die Entwicklung der neuen Technologien wird ein nicht zu unterschätzender Druck auf das Paul Scherrer Institut erzeugt und Doktoranden der ETH werden motiviert, eine so auch in der Öffentlichkeit beachtete Dissertation in diesem Bereich zu schreiben.
In meinem Brief an die Ständeräte habe ich als Beilage eine Zusammenfassung meiner Beiträge in Vimentis zugelinkt. Für den Fall dass Sie, Herr Darbellay, auch daran interessiert sein sollten, habe ich hier die um einen neuen Artikel ergänzte Zusammenfassung aufrufbar gemacht.
http://www.bernerschach.ch/Vimentis-Benedikt-Jorns.pdf
Heinz Karrer, CEO Axpo Holding AG, schreibt im ETH-Klimablog vom 20.09.2011 zur “Energiewende”: “Eine genaue Prüfung zeigt, diese unter grossem politischem Druck schnell getroffenen Entscheidungsgrundlagen weisen fundamentale Schwachpunkte auf. … Die dem Entscheid zugrunde liegenden Annahmen müssen einem harten “Stresstest” unterzogen werden. Zudem ist ein derart weit reichender Entscheid unbedingt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.”
Ich werde mich aus voller Überzeugung dafür einsetzen, dass diese Abstimmung zustande kommt und die “Energiewende” in einigen Jahren vom Volk schliesslich abgelehnt wird. Da ich keine einflussreiche Position innehabe, kann ich dabei nur mit klar und verständlich dargelegten ehrlichen und möglichst objektiven Argumenten versuchen, mich zusammen mit ähnlich denkenden Menschen für mehr Verständnis der Zusammenhänge einzusetzen.
Seit ich diesen Beitrag an Herrn Darbellay geschrieben habe, verfolge ich selbstverständlich auch weiterhin den weiteren Fortschritt sowohl bei den erneuerbaren Energien wie auch bei der Kernenergie-Nutzung. So finde ich z.B. die relativ schnelle Entwicklung bei den Minireaktoren für die Schweiz sehr interessant. Weiteres unter http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/gedanken-zum-atomausstieg-/
> Als Pferdezüchter …
Daher wohl auch sein Faible für trojanische Pferde. ^ ^
Sehr geehrter Herr Grunder,
Auch einer Kleinstpartei mag ich den Erfolg neidlos gönnen. Doch die Zeit des „Sich auf die Schulterklopfens“ gehört nun aber der Vergangenheit an und der BDP steht die Nagelprobe erst noch bevor.
Bern spiegelt ein seltsames Bild, frei von Leidenschaft, Energie und Charisma. Brave Moderatoren, wahrscheinlich auch tüchtige Administratoren, alles in allem aber doch eher inspirationsarme Manager der politischen Vorgänge. Uns fehlt es an allen Ecken und Enden an visionären Vordenkern. Umarmt und umgarnt von den „Vereinigten Schuldnern von Europa“ schlingert unser Schiff mit einer „hilflosen“ Crew orientierungslos einer ungewissen Zukunft entgegen. Um die schwerwiegenden Herausforderungen einer alternden Gesellschaft scheint sich niemand ernsthaft zu kümmern.
Wir starren auf kaum je erahnte Veränderungen in der Weltwirtschaft, ja in der Weltordnung. Wir stossen an harte Grenzen in einer Welt im Umbruch, geopolitisch, gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich. Und ich frage mich: Wie gehen wir eigentlich mit unserem Anspruch auf Gleichheit und Gerechtigkeit einerseits und der real existierenden Ungleichheit andererseits um? Die Welt von morgen, braucht unsere Antworten heute.
Überall kriselt es bedenklich, doch unsere politischen Eliten scheinen ohne entscheidenden Plan weiter vor sich hin zu wursteln. Wo bleiben die wegbereitenden Zukunftsentwürfe?
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Sehr geehrter Herr Grunder
Mit Interesse habe ich Ihr Pamphlet auf die Zukunft gelesen. Ihre Gedanken sind alt. Sie sind so alt wie alle Parteiprogramme. Mich ermüden die immer gleichen Erklärungen zu Beständigkeit und Wohlstand in unserem Land. Langsam aber sicher glaube ich, die Politik auf der ganzen Welt, speziell in der Schweiz, ist ausdruckslos, hinkt der Zeit hinterher und noch viel schlimmer, Politiker politisieren am Volk vorbei. Von der BDP hätte ich mehr Visionen erwartet. Einer Partei notabene, die seit Jahr und Tag ihrer Bildung die andere bürgerliche Partei kritisiert und es sich auf die Fahne geschrieben hat, doch anders zu sein. Anders? Wo ist das, was eine neue Partei bewegen könnte? Visionen erarbeiten, etwas Neues einbringen, Sicherheit vermitteln und auf die Zukunft bauen. Das fehlt der BDP. Sie haben profitiert von der einseitigen Medienberichterstattung, Bonus hat man Ihnen gegeben und von überall her klatschte man Ihnen Beifall als Sie die unsachliche SVP-Politik kritisierten – die SVP-Politik, an der Sie persönlich auch gross und stark geworden sind. Sie führten in Radio und Fernsehen gerne aus, wie vorurteilsfrei, wie bedächtig Ihre politischen Ambitionen sind und was die BDP doch für eine bürgerliche Partei sei. Im ganzen Trubel haben Sie aber vergessen, dass Sie Herr Grunder und Ihre Kollegen/Innen nur eine Aufgabe haben: Dem Volk Lösungen zu präsentieren – Ihre eigenen Lösungen.
Drei Jahre sind vergangen und Herr Grunder und seine Parteifreunde haben gar nichts erreicht. Keine Lösungen, keine Visionen, keine Politik die anders wäre als die anderen. Ihre oben ausgeführten Ideen sind leider nicht überzeugend sondern reine Worthülsen. Sie werden Sie mir jetzt entgegnen: „Gehen Sie doch auch in die Politik und machen Sie es besser“. Ich wäre ein schlechter Politiker. Ich würde mich gegen die Lobbyisten im Bundeshaus wehren, ich würde den Journalisten das erzählen was sie nicht hören wollen, es wäre mir peinlich eine Lohnerhöhung für Parlamentarier zu erwirken (während das Volk draussen jeden Rappen umdrehen muss) ich könnte andere Parteien nicht gegeneinander ausspielen und ich würde bestimmt in solchen Foren wie hier eine Antwort schreiben. Vielleicht würde ich mit neuen Ideen anecken und die gesamte Presse gegen mich wähnen, vielleicht würde ich sogar aufbegehren falls Ende Jahr wieder Krankenkassenprämien steigen, Bahnpreise erhöht werden, Auto- und Benzinkosten explodieren, unsinnige Gesetze verabschiedet werden oder der Politbetrieb so orientierungslos und langatmig funktioniert wie heute. Aber ich hoffte eigentlich, das tut die BDP für mich, denn die BDP soll konstruktiv und ideenreich sein – versprach man mir vor den Wahlen. Und heute? Heute lese ich Ihr Eintrag und denke mir: So visionslos kann nur Politik sein. Sie Herr Grunder sind mitverantwortlich an der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land während den letzten Jahren immer einen Schritt zurückmachen mussten aber keinen vorwärts. Falls Sie und Ihre 246 Kollegen im Bundeshaus zu dieser Erkenntnis gekommen sind, wirken Sie glaubwürdig und überzeugend.
Visionen? Visionen gibt es zu Hauf. Und sei es ein Mauthäuschen beim Gotthard damit wir das Geld zusammenkriegen für Visionen. Oder?
> Drei Jahre sind vergangen und Herr Grunder
> und seine Parteifreunde haben gar nichts erreicht.
Die BDP hat erreicht, dass die Zauberformel abgeschafft wurde (ohne Volksabstimmung, versteht sich), und die Schweiz damit einen grossen Schritt weiter hin zu einem stinknormalen EU-Land kam (Oppositionsssytem). Jeder Sonderfall muss weg! (Ausser denen paar, die ihnen selber nützen, wie z.B. die Nicht-Volkswahl des BR.)
Sehr gut Herr Balazs, man hätte es nicht besser schreiben können und das meine ich auch wirklich so.
Sie müssten noch die Grundregeln der Politiker lernen:
– Empörung bringt Wählerstimmen, Lösungen verringert die Stimmenanzahl.
– Lösungen kosten, ausser wenn man Schulden macht oder man das Zahlen einer Minderheit erzwingt.
– Appelle und Moralonreden brongen zwar nicht, man kann sich aber profilieren.
– Investition in die Bildung ist immer gut.
Wollen Sie immer noch Politiker werden ?
Ich kenne die Grundregeln zu gut. Ich will ja eben nicht Politiker werden.
Herr Grunder weiss offrenbar noch nicht, was die BDP Ikone Widmer-Schlumpf im Asylwesen für ein grosses Desaster angerichtet hat. Und das mit externen Beratern (und hohen Kosten)! Wenn in der BDP alles so gut ist, wie er weismachen will, täte er gut daran, EWS besser zu unterstützen oder zu “beraten”. Man darf gespannt sein, für welche Ueberraschungen EWS im Finanzdept gut sein wird. Sie beschäftigt offenbar die gleiche Beraterfirma. Wozu wohl?
Was Blocher damals gemacht hat oder nicht ist momentan nicht relevant. Ausserdem sind wie man hört damals keine Menschen zu schaden gekommen, gestorben, verhungert o.ä. Wichtig ist jetzt was jetzt geschieht. Die Schönwetterphase ist für die längste Zeit vorbei und wir bräuchten Leute an der Spitze die nicht nur mit Autopilot fliegen können. Wenn eine BR, nachdem sie ihr Dept. verlässt, ausser sinnlosem Desaster und demnach fehlinvestiertes Geld nichts zu bieten hat – kann man das nicht schönreden oder wieder damit anfangen, dass der Blocher damals auch usw. usw. etc.!
Was die Banken angeht: Tun sie was, bringen sie diesem BESSER GRÖSSER WEITER SCHNELLER UND IMMER MEHR SYSTEM und seinen geistig gestörten Wachstumswahnsinnigen Repräsentanten endlich mal bei vernünftig und anständig zu denken und zu handeln!!!
Können Sie das – können wir das? Kann Bern das?
Wer kann das und wie soll das geschehen?
Blocher ist schon so lange an allem Schuld, dass einem diese Leier nur noch anödet!
Diese Fiktion vom “Imperator Blocher” wirkt irgendwie unreif.
Lasst ihn doch einfach mal weg und konzentriert euch auf diejenigen die gerade jetzt herumpfuschen.
Da wird aktuell riesiger Schaden verursacht und ihr haltet euch mit dem auf was vor Jahren geschah und eigentlich wie man hört keinem geschadet hat.
Aber das aktuelle Desaster das kostete und kostet uns gewaltige Summen und vermutlich wird der Schaden eher grösser als kleiner.
Für diesen Schaden ist nicht Blocher zuständig sonder Evelyne Widmer-Schlumpf und zwar explizit.
Darüber soll man offiziell reden dürfen. Es muss klargemacht werden, das solches Verhalten im Amt nicht mehr geduldet wird und die Verursacher des Schadens künftig zur Verantwortung gezogen werden sollen und zwar ohne Rücksicht auf irgendeine Parteizugehörigkeit oder was auch immer.
Sowas sollte in unserer Regierung schon längst zu Regel Nummer 1 geworden sein.
DRS3 (nicht unbedingt als “rechtes Radio” bekannt) sendete am 05.02.12/20.00 Uhr eine Reportage über unser Asylunwesen. Titel der Sendung: Der lange Weg zum Asylentscheid. Ein paar Fakten daraus:
– im Durchschnitt vergehen 1411 Tage (4 Jahre!!!) bis ein Entscheid rechtskräftig ist
– die Niederlande brauchen dafür gerade mal 3 Monate (sic!!). Komplizierte Gesuche sind innert einem Jahr erledigt, rechtskräftig
– Ein Asylant kostet die Allgemeinheit im Jahr für Unterkunft und Verpflegung rund 20’000.00 Franken
– für die Befragung eines Asylbewerbers haben folgende Personen unbedingt anwesend zu sein, die übrigens alle von uns entlöhnt/entschädigt werden:
– – der/die Befrager(in), Bundesbeamtin
– – der/die Rechtsverdeher(in) (Anwalt) des Asylbewerbers
– – der/die Übersetzer(in)
– – der/die Sekretär(in) der Beamtin
– – eine Person eines anerkannten Flüchtlinghilfswerkes
– die Befragung dauert im Schnitt etwa 4 Stunden
– ein Asylant darf, während sein Asylgesuch bearbeitet wird, aus- und wieder einreisen. Selbstverständlich darf er auch sein Heimatland, in dem er an Leib und Leben bedroht ist, jederzeit besuchen!
– Ein(e) Sachbearbeiter(in) hat ca. 80 bis 150 Dossiers, die zu behandeln sind auf ihrem Pult liegen
Was heisst das im Klartext:
Nach 4 Jahren kann man keinen mehr aus dem Land werfen, ob er zu Recht oder zu Unrecht hier ist. Daher kann man sich den ganzen Verfahren-Schrott ersparen, die Grenzen öffnen und Sozialhilfe verteilen.
Ein Asylant kostet rund 100’000.00 Franken für die Sicherstellung seiner elementarsten Bedürfnisse für die Zeit in der sein Gesuch behandelt wird. Das sind bei 20000 Asylanten jährlich 1’600’000’000.00 (eine milliardesechshundertmillionen) Fanken. Oder mit andern Worten, jedes Jahr kommen 400’000’000.00 Millionen MEHR Kosten auf uns zu.
Schuld an dieser Malaise (für uns und die Asylanten) haben die gleichen Leute, die sich mit Lug und Trug in den BR gemogelt haben. Diese Dame führte nämlich in den letzten 4 Jahren das zuständige Departement. Nachdem absehbar war, dass es in die Hose ging, war es relativ einfach, das Departement zu wechseln. Madame hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und wird als Finanzministerin die Vorarbeit unseres “Bündnerfleisch” Appazöllers, BR Merz, locker in den Sand setzen. Die gesparten 40 Millarden, werden wohl bald ausgegeben worden sein. Soweit meine Befürchtungen.
Grüssen Sie mir Ihre Freundin, die EWS, lieber Herr Grunder.
Im nachfolgenden Link finden Sie die Infos zur Sendung inkl. die Reportage selbst als Podcast.
http://www.drs3.ch/www/de/drs3/sendungen/input/2672.sh10210545.html
Das sind doch wahre Abgründe!
Wäre die EWS nicht die EWS, die dem inneren Zusammenhang unserer Gesellschaft durch ihre Lügen mehr geschadet hat als Pilez-Golaz durch seine Einstellung in den 40er Jahren, hätten die vernunftorierten Politiker dieses Fröllein am 14.12.11 zum Teufel gejagt.
Haben Sie aber nicht, weil
– es kaum mehr vernunftorientierte Politiker gibt, nicht rechts und schon gar nicht links (bleiben Sie mir bitte mit den Heuchlern und Windfahnen von der Mitte bloss vom Leib!).
– sich die rotgrüngute Presse vor Begeisterung überschlägt, dass die Konkordanz gebodigt wurde und die SVP nicht entsprechend ihrer Stärke an der Macht beteiligt wird.
Ist doch zum k….en, das Ganze.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pilet-Golaz
Sehr geehrter Herr Grunder
Kompliment an Sie, mit Ihrem Bericht. Wenn Bern diese 7 Punkte gelöst hat, haben wir denke ich wieder einmal ein kleines Stück Schweiz.
Einer für alle alle für einen.
Ich grüsse Sie ganz herzlich, die Dame vom Swiss Award 2012 die gerne dafür wäre, dass unsere Schweiz auch weiterhin unsere Schweiz bleibt.
SVP Mitglied
Nicht an den Worten, sondern an den Taten soll man die Parteien messen. Es grüsst Sie ein SVP-ler.
Asylrecht: Wie lange “politisiert” Herr Grunder wohl in Bern? Es ist bei ihm offenbar noch nicht angekommen, dass das grössenwahnsinnige Dublin-Abkommen seit dem 12. Dezember 2008 operationell in Kraft ist. Mit der dazu gehörenden Datenbank Eurodac, dem Info System SIS und der Grenzagentur Frontex kostet es dem Schweizerischen Steuerzahler einige Millionen. Anstatt diese Abmachungen voll auszuschöpfen, hat EWS mit der BDP lieber das Departement reorganisiert und die Funktion zerschlagen. Sie setzt sich lieber selbst in Szene, wechselt dann das Dept., als der Sache zu dienen.
Na ja Herr Grunder , ein bisschen Demut würde Ihnen sehr wahrscheinlich besser stehen.
Die Schützenhilfe der SVP zur Wiederwahl von Frau Bundesrätin Schlumpf war doch Unglaublich Spendabel .
In den Umwelt Fragen hat keine Partei wirklich gute und schnell umsetzbare Lösungen zur Hand .
Die Gunst der Stunde hat die BDP zwar ausnutzen können , den Beweis ob das grosse Vertrauen der Bürger auch gerechtfertigt war muss Ihre Partei erst noch erbringen .
Ich persönlich bevorzuge Taten , die grossen Reden schaffen nicht gerade Symphatie .
Tip : Frau Bundesrätin Schlumpf hat’s schon vorgemacht .
BDP schreibt Geschichte! Und was für eine!
Wenn EWS dann mal ihren Machthunger gestillt hat und ihre BR-Rente kassiert, heisst die Schlagzeile dann:
BDP _ist_ Geschichte
Das sollte man unbedingt lesen wenn man verstehen will wie zum Beispiel in Steuerfragen zwischen Schweiz und USA Geschichte geschrieben wird:
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Schweiz-ist-ein-einfaches-Ziel/story/26695048
In der letzten BAZ wurde verglichen wie Parteipaare abstimmen. Die BDP ist viel näher bei der SP als bei der CVP! Das mit dem rechts blinken, um dann links abzubiegen, scheint zu stimmen.