1. Politisches System

Begehren die Abstimmung PMT im Kanton Aargau auszusetzen

Hot​​​​​tinger Gilbert

Rheinfelden, 10. Juni 2021

Einschreiben

An Regierungsrat Kt. Aargau

zu Hd. Landammann Stephan Attiger

Regierungsgebäude

5001 Aarau

Sehr geehrter Landammann Stephan Attiger

Sehr geehrte Regierungsräte

Ihre​​​​​​n Regierungsbeschluss Nr. 2021-000675 i.S. Abstimmungsbeschwerde​​​​​​ v. 8.6.2021 habe ich mit Genugtuung z.K. genommen. Ich bedanke mich, sehr geehrter Landammann Stephan Attiger, dass Sie den Fall als besonders dringlich umgehend höchstpersönlich selber behandelten, schnell Nichteintreten formell entschieden haben und Seite 2 Ziff. 3.2 die Fristeinhaltung bestätigt haben, sodass das Bundesgericht jetzt materiell darauf eintreten können wird.

Dafür möchte ich mich bei Ihnen persönlich bedanken.

Beiliegend eine Kopie der 2. Abstimmungsbeschwerde​​​​​​ an das Bundesgericht vom 9.6.2021 z.K. (*)

Der Kanton Aargau ist im Bund der Eidgenossenschaft ein eigener, kantonaler Rechtskörper mit eigenem Parlament, Polizei und Justiz, oberste politische Exekutive ist der Gesamtregierungsrat, zuoberst als Stellvertreter Sie Herr Landammann Attiger. Da zu befürchten ist, dass das Bundesgericht nicht mehr die Zeit findet die Volksabstimmung am 13.6.2021 i.S. «Bekämpfung des Terrorismus» (PMT) landesweit auszusetzen, zu verschieben, stelle ich hiermit das formelle

B E G E H R E N

1. DieseVolks-Abstimmung​​​​​​ PMT (Bekämpfung von Terrorismus – durch Einschränkung unserer Bürgerrechte) vom 13.6.2021 sei umgehend auf dem gesamten Territorium des Kantons Aargau auszusetzen durch den Regierungsrat Kanton AG. Das bereits eröffnete Abstimmungsverfahren sei unverzüglich abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt unter vorheriger diesmal verfassungskonformer Information der Stimmbürger im roten Abstimmungsbüchlein, i.d. Medien und Internet, zu wiederholen.

BEGRÜN​​​​​​DUNG

1. Das Ergebnis eines Urnengangs kann durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Eine solche kann namentlich in Bezug auf amtliche Abstimmungserläuteru​​​​​​ngen in Betracht fallen, was bei der PMT diesmal klar der Fall ist, wovon Sie sich ja persönlich überzeugen konnten. Die Behörde – hier Bundesrätin Karin Keller-Sutter – Sie verletzte ihre Pflicht zu objektiver Information, über Zweck und Tragweite der PMT Vorlage hat sie den Souverän falsch orientiert. Abstimmungserläuteru​​​​​​ngen dürfen aber nicht unwahr und unsachlich sein. Für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente hat sie unterdrückt bzw. für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten verschwiegen.

2. Die in Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruckt bringt. Es kann nicht garantiert werden, dass jeder Stimmbürger seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kann unter diesen jetzt dem Regierungsrat bestens bekannten Umständen. Deshalb ist diese Abstimmung im Kanton Aargau abzubrechen, in vollem Respekt der dem Stimmbürger i.d. Bundesverfassung zugestandenen Abstimmungsfreiheit.

3. Der Regierungsrat kann sich dabei auf den rechtskräftigen Bundesgerichtsentsche​​​​​​id (BGE) 138 I 61 E. 6.2, sowie die Bundesverfassung Art. 34 abstützen.

Mit freundlichem Gruss

_____________​​​​​​______

Gilbert Hottinger

 

(*) Erläuterungen für Vimentis-Leser

Nachde​​​​​​m eine am 1.6.2021 direkt beim Bundesgericht eingereichte 1. Abstimmungsbeschwerde​​​​​​ Nichteintreten entschieden wurde, weil zuerst der Kanton zuständig sei im vorgeschriebenen Instanzenweg, ein Verfahrensunding, denn eine Kantonsregierung kann nicht in einer Sache auf Bundesebene über den Bundesrat entscheiden. Diese Verfahrens-Gesetzeslü​​​​​​cke ist umgehend von der Legislative in Bern (National- & Ständerat) insofern zu schliessen, damit eine Abstimmungs-Beschwerd​​​​​​e auf Bundesebene immer direkt beim Bundesgericht eingereicht werden kann.

Der Regierungsrat Kanton Aargau entschied am 8. Juni 2021 Nichteintreten, mit Einreichung der 2. Abstimmungsbeschwerde​​​​​ beim Bundesgericht am 09.06.2021 ist die 5-tägige Frist wieder eingehalten worden.

Bundesgeric​​​​htssitzung (Video) über 7 Abstimmungsbeschwerde​​​​n im Jahre 2019:

https://bunde​​sg​​ericht.simplex.t​v​/pa​g​es/view.php?r​ef​=65&​k=​f1d639ca4a​&em​bed=1​

 

Du sollst nicht Lügen verbreiten,

schon gar nicht gegenüber ca. 4,5 Millionen

Stimmbürgerinnen & Stimmbürgern.

Denn was Ihr sät, das werdet ihr ernten,

im Guten wie im Bösen,

im Mehrfachen

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