1. Aussenpolitik

Begeht BR Burkhalter damit jetzt einen Verfassungsbruch ?

 
 
Didier Burkhalter hat für Grossbritannien die Strategie «Mind the gap». (Bild: Adrian Baer / NZZ)

(Bild: Adrian Baer, NZZ)

Bundesrat Burkhalter will mit seinem “Rahmenabkommen” den Schweizer Souverän und die Parlamentarier in Bern in ein EU-Korsett pressen. Dies war seit einigen Monaten schon voraussehbar:

Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Die Verhandlungen darüber sind nämlich nahezu abgeschlossen, die seit Langem offenen technischen Fragen dem Vernehmen nach grundsätzlich bereinigt. Der Bundesrat soll heute ein unmittelbar bevorstehendes Verhandlungsergebnis zur Kenntnis nehmen und weitere Schritte beraten. Dies sagen Personen aus dem Umfeld des Bundesrates. Das Rahmenabkommen sieht vor,
dass die Schweiz EU-Recht übernimmt, also in Zukunft zahlreiche Gesetze nicht mehr im Parlament in Bern, sondern in Brüssel gemacht würden und auch nicht mehr ohne Konsequenzen seitens der EU an der Urne abgelehnt werden könnten.

D. Burkhalte​​r handelt klar verfassungswidrig, wenn dies so Wirklichkeit werden sollte. Dies ist meine persönliche Meinung. Der alleinige Gesetzgeber in der Schweiz ist immer noch der Souverän. Und der ist klar gegen eine weitere Anbindung an die EU, schon gar nicht in der Weise, wie wenn die Schweiz bereits EU-Mitglied wäre. Weder Brüssel noch Rom oder Mekka können das ändern. Der Herr BR soll endlich seine Arbeit machen und der EU dort auf die Finger klopfen, wo diese sich nicht an Verträge hält (z.B. Eisenbahnzubringer Nord/Süd durch Deutschland und Italien, Verkehrsabkommen, Flugverkehr, Forschung, SCHENGEN- & DUBLIN-Verträge usw.). Statt sich um die Rechte von Doppelbürgern zu kümmern könnte er auch dringend mal nach Eritrea reisen um dort festzustellen, dass alles nicht so schlimm ist, wie Kollegin Sommaruga das immer noch sieht, trotz gegenteiligem Bericht von fünf Parlamentarier/Innen letztes Jahr. Oder einfach mal wirklich im Interesse des Schweizer Volkes handeln und für uns mal wirklich etwas zählbares rausholen.

Bundesv​​e​​​​​​​​​​​​rfassung Art. 54

Auswärtige Angelegenheiten

1.​​ Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.

2. Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der UNABHÄNGIGKEIT der Schweiz.
Ein Rahmenabkommen, in dem die EU schlussendlich alleine in Strassburg gerichtlich entscheidet, widerspricht ebenso klar dieser Verfassungsbestimmung​​​​​​​​​​​​​​. Dieses Verhalten von BR Burkhalter geht meiner persönlichen Meinung nach zu weit und geht schon in Richtung Landesverrat.

Ger​​​ichtshof in Strassburg als Schiedsrichter

Be​​​treffend der Schiedsgerichtsbarkei​​​t bleibe es dabei, dass der Gerichtshof in Strassburg ohne Schweizer Beteiligung entscheiden würde. Noch unklar war bis vor Kurzem, welche Massnahmen die EU ergreifen darf, wenn sich die Schweiz diesem Urteil nicht unterordnet. Die EU forderte dem Vernehmen nach, dass dann alle Verträge, die der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, sistiert würden und das Land so von ihrem wichtigsten Exportmarkt abgeschnitten würde. Ebenfalls diskutiert wurde offenbar, in diesem Fall noch einmal ein Schiedsgericht, diesmal mit Schweizer Beteiligung einzusetzen, das über die zulässigen Gegenmassnahmen entscheidet.

Es bleibt zu hoffen, dass einige Herren in Bern die Hosen noch nicht dermassen voll haben und jetzt die Möglichkeit der Einführung eines Amts-Enthebung-Verfah​​​​​​​​​​r​​​​ens umgehend prüfen, anschliessend gesetzlich verankern. Jeder Bundesrat hat einen Eid geleistet für unser Land und unsere Verfassung, nämlich sich für eine unabhängige Eidgenossenschaft einzusetzen so wahr im Gott helfe. Dass einige nicht mehr an Gott glauben, ändert daran rein gar nichts, ebenso wenn Frau Bundesrätin S. Sommaruga nur das Gelübde abgelegt hat, aber keinen Eid.

Jene Bundesrätinnen und Bundesräte, welche in Zukunft für die Schweiz nicht nach Recht und Verfassung schlechte & schädliche Arbeit, sogar Meineide sich leisten, gehören konsequent ihres Amtes enthoben. Diese Konsequenz ereilte auch schon US-Präsident Nixon, also muss dies auch in der Schweiz möglich werden.

Quelle:

http://​​​​​​​​bazonline.ch/schw​e​​​i​​z​/​standard/bur​k​​ha​​lt​er​-p​lant-​euc​o​u​p/​sto​ry/​22​2​37​412​​

*******

“Zu wissen, was man weiss, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.”

Konfuzius (um 500 v.Chr.)

 

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Comments to: Begeht BR Burkhalter damit jetzt einen Verfassungsbruch ?
  • März 17, 2017

    Das “Volk” ist wahrscheinlich doch nicht so kompetent wie die Fachleute, die besser in die Zukunft sehen und nur das Beste für uns wollen!

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    • Juli 19, 2021

      Aber das Volk, Herr Scheuber, ist wahrscheinlich kompetenter als Fachleute die auch nicht besser in die Zukunft sehen und vor allem das für uns wollen, was ihre hochbezahlten Expertisen weiterhin nötig macht…

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  • März 18, 2017

    Bundesrat Didier Burkhalter konstruiert Rahmenabkommen mit der EU

    Er will jetzt mit einem sogenannten “Rahmenabkommen” den Schweizer Souverän und die Parlamentarier in Bern ganz in ein EU-Korsett hinein pressen und so unter die “Knutte” des europäischen Gerichtes in Strassburg stellen. Seit Monaten schon war dies jedoch absehbar.

    Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

    Die Verhandlungen darüber sind nämlich nahezu abgeschlossen, die seit Langem offenen technischen Fragen dem Vernehmen nach grundsätzlich bereinigt. Der Bundesrat soll jetzt ein unmittelbar bevor stehendes Verhandlungsergebnis zur Kenntnis nehmen und weitere Schritte beraten. Dies sagen Personen aus dem Umfeld des Bundesrates. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt, also in Zukunft zahlreiche Gesetze nicht mehr im Parlament in Bern, sondern in Brüssel gemacht würden und auch nicht mehr ohne Konsequenzen seitens der EU an der Urne abgelehnt werden könnten. Aber käme so etwas nicht einem “kalten Anschluss” in die EU gleich ?

    Didier Burkhalte​​​​r würde für mich so klar verfassungswidrig handeln. Der alleinige Gesetzgeber in der Schweiz ist immer noch der Souverän und die Schweizerischen Parlamente in Bern. Bundesrat Burkhalter soll seine Arbeit machen und der EU dort endlich auf die Finger klopfen, wo diese sich eindeutig nicht an Verträge mit der Schweiz hält sondern sich als eingentlicher Rosinenpicker zum Schaden der Schweiz aufführt (z.B. Einsenbahnzubringer Nord/Süd, Flugverkehr, Forschung usw., vor allem aber dem DUBLIN-Vertrag. Der krasse weiter anhaltende Dublin Missbrauch der Italiener belastet das Bundesbudget in Bern mit jährlichen ca. 4,8 Milliarden Franken. Also ganz einfach mal im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer handeln und für uns etwas zählbares raus holen wäre angebrachter, viel besser.

    Bundesv​​​​​​erfassung Art. 54 BV Auswärtige Angelegenheiten

    1.​​​​​​ Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
    2. Der Bund setzt sich ein für die WAHRUNG der UNABHÄNGIGKEIT der Schweiz.

    Ein Rahmenabkommen aber, in dem die EU alleine entscheidet – wie wenn die Schweiz (schon) EU-Mitglied wäre – steht im Gegensatz zu dieser Verfassungsbestimmung​​​​​​. Mit diesem Verhalten – so dies dann tatsächlich in dieser Form festgeschrieben würde – setzt sich Bundesrat D. Burkhalter fahrlässig dem Vorwurf eines Verfassungbruches und dem eines Meineides aus. Schon EX-BR Calmy Ray hatte damals während ihrer Amtszeit als “Aussenministerin” das Konzept einer
    “dynamischen Aussenpolitik” der Schweiz gefahren, wie es anscheinend heute D. Burkhalter praktiziert. 2014 publizierte Calmy Rey noch kurz vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsin​itiative ihr Buch, worin sie ja (auch) dafür plädierte: Die Schweiz müsse der EU beitreten. Dieser Schuss ging wohl aber völlig nach Hinten los, denn der Souverän entschied sich bekanntlich für eine weiterhin klar souveräne Schweiz mit einer eigenständigen Begrenzung der Massen-Einwanderung. SP und FDP waren sich also bereits damals in Bezug eines EU-Beitrittes einig, obwohl beide Parteien eine bisher sich widersprechende Politik fuhren.

    Dies ist meine Meinung als Schweizer Bürger, gestützt auf unsere Verfassung Art. 16, der garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit.​ Art. 16 Ziff. 2: Jede Person hat das Recht, seine Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

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  • März 18, 2017

    Ein paar Stimmen aus dem Volke

    Roald Hofmann vor 1 Std.
    Wir brauchen weder Herrn Burkhalter noch die EU. Der Weg des Erfolgs besteht aus drei ganz einfachen (aber manchmal unangenehmen) Dingen: Aufrichtigkeit, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Ein Beitritt zum finanzmaroden, bürokratisch-diktator​ischen Moloch in Brüssel würde uns gerade dieser drei Erfolgskomponenten berauben und wir versänken im Schlamassel des dem Zerfall und Untergang geweihten Gebildes – nicht ohne zuvor jedoch noch wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden.

    F. Graf vor 2 Std.
    Ein Gerichtshof ohne Schweizer Beteiligung entscheidet über Schweizer Angelegenheiten ! Da ist jedes weitere Kommentar wohl überflüssig

    max bernard vor 2 Std.
    Unser grösster Trumpf bei Verhandlungen mit der EU ist die Tatsache, dass wir deren drittgrösster Absatzmarkt sind. Auf diesen werden v. a. die Grossen in der EU nie und nimmer verzichten. Schon gar nicht anbetrachts des Druckes den Trump aktuell gegenüber dem Export-Leader Deutschland aufbaut. Das weiss natürlich auch der Bundesrat. Wenn dieser trotzdem auf den Einsatz unserer Trümpfe verzichtet, dann nur deshalb, weil er uns derart eng an die EU anbinden will, dass es daraus kein Entkommen mehr gibt. Daher auch sein Zugeständnis zur Erweiterung der Guillotine-Klausel auf sämtliche(!) Abkommen mit der EU. Dann bleibt nur noch eine Alternative: der EU-Beitritt. Genau das ist die dahinter stehende Absicht dieses verlogenen Abkommens!

    Johann Meier vor 2 Std.
    Man wählt dann in Zukunft Politiker um Gesetze zu machen, die von irgend jemand anders gemacht werden? NEIN, NEIN und nochmals NEIN! Egal, auch wenn das Einschnitte bedeutet. Die Freiheit ist unverkäuflich!

    Fra​nz Müller vor 3 Std.
    Seit wann denn? Die EU gibt es, ob uns das passt oder nicht. Weil die Hälfte unserer Exporte (!) in den EU-raum gehen, müssen wir deren Vorgaben erfüllen, ohne wenn und aber. Die Zeit der früheren Rosinenpickerei der CH ist endgültig und für immer abgelaufen. Entweder wir akzeptieren deren Vorschriften, erhalten Arbeitsplätze hier, oder wir schalten auf stur, und kassieren eine zunehmende AL in allen Branchen. Dieser für die CH unselige Prozess ist bereits in vollem Gang, die Medien schweigen lieber, die Öffentlichkeit will es nicht wissen. Prima Rezept, um die deindustraliesierung der CH voranzutreiben. Ist auch ein Verdienst der grössten Partei der CH, mit ihrem Vordenker CB.

    René Gross vor 13 Std.
    Sie (Franz Müller) haben sich sicher auch bei der Wahl Trumps die Augen gerieben, weil Ihnen die realen Entwicklungen entgangen sind. Mir geht es beim Lesen dieser Kommentare anders; ich stelle fest, dass es noch funktionierende, kritische Gehirne gibt.
    “Und dies in einem Land, in dem es den meisten besser…geht”
    Ja, da staunen Sie. Der Wohlstand hat ganz offensichtlich nicht alle dekadent und denkfaul gemacht. Oder aber es sind auch jene darunter, die eben nicht zu den von Ihnen genannten “meisten” gehören, die für Sie scheinbar zumindest bis anhin keine Beachtung verdienten.
    Um zum Thema zurückzukehren: die Unterwerfung der Schweiz unter ausländische Gesetzgebung in allen Kernkompetenzen des Staats, von der Sicherheits-, über Sozial-, Fiskal-, Zuwanderungs- und Aussenpolitik kommt nicht in Frage.

    Jakob Baumann vor 13 Std.
    Ein Volk das sich von seinen Oberen auch zurecht nicht verarschen lässt und damit seit ein paar hundert Jahren gut fährt.

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  • März 20, 2017

    Es geht nicht, dass wir unsere Souveränität, Freiheit und Selbständigkeit aufgeben und uns auf Gedeih und Verderb ausländischen Imperialisten unterordnen.
    Will man unser Land nun endgültig zur Kolonie der EU machen ?
    Kommt bald ein EU-Kommissar der die Regierungsgewalt übernimmt ?

    Ich mache da ganz bestimmt nicht mit !

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  • März 23, 2017

    Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
    Marcus Tullius Cicero (um 70 v.Chr.)

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  • März 23, 2017

    Burkhalter hat sich faktisch der EU schon unterworfen: Er sagt ja zum Vertrag, der die Schweiz anbindet. Er sagt ja zur Übernahme fremden Rechts. Und er sagt ja zur Ober­hoheit der europäischen Richter. Aus­geschweizert werden wir ALLE wenn wir uns dagegen jetzt nicht wehren. Wir sind das Volk und der Souverän der Schweiz bestimmt immer noch was Sache ist. Wir bestimmen über unser Schicksal selber, aber nicht Bundesrat Burkhalter, auch der Gesamt-Bundesrat nicht. Dieser Bundesrat ist bloss die Exekutive und er hat ausschliesslich das auszuführen (zu exekutieren) was der Souverän bestimmte. Klar und unbestreitbar ist dass 82 % der Schweizer/Innen GEGEN einen EU-Beitritt sind. Leider masst sich ein Teil des Bundesrates heute aber schon viel zu lange an, ganz in EU-Manier selber das “Schweizerbot” dorthin zu steuern wo er selber hin will, nämlich auf Schleichwegen direkt mit dem sogenannten Rahmenabkommen in EU-Gefangenschaft. Die Schweiz ist bekanntlich schon lange ein schmerzhafter und darum sehr gefährlicher Stachel im Fleich der EU-Kommissare, weil die freie Schweiz mit dem weltweit 2.höchsten Lebensstandart hinter Kuweit, natürlich ihren U-Untertanen immer wieder schmerzhaft in Erinnerung ruft, dass es noch Bürgerinnen und Bürger mitten im Herzen von Europa tatsächlich gibt die selber bestimmen können wie sie leben wollen. Die Schweiz hat jährlich mehr Abstimmungen als jedes andere Land der Erde. Schon verständlich dass dieser “Brandherd” so schnell wie möglich verschwinden muss aus Sicht der EU. Aber die Frage sei an jede Bürgerin und jeden Bürger gestellt:

    Lassen wir uns so leicht an die EU von Burkhalter verschachern.?

    Dre​i private Leser schrieben heute am 23.03.17 öffentlich;

    Christian Weiss
    23.03.2017 | 13.32 Uhr

    “Wenn ich heute Vorlesungen halte vor deutschen Studenten an der Universität St. Gallen, sehe ich mich oft mit dem Vorwurf behelligt, was denn die neutrale und abseitsstehende Schweiz, diese Trittbrettfahrerin und Rosinenpickerin, für den Weltfrieden tue und getan habe.” Nicht nur Didier Burkhalter ist offensichtlich der geistigen Umnachtung anheim gefallen. Warum haben eigentlich diese Wirtschaftsflüchtling​e aus Germanien so häufig das Gefühl, sie seien Entwicklungshelfer?

    Marc Dancer
    23.03.2017 | 05.26 Uhr

    Ich setze schon lange auf Bürgerkrieg und bereite mich darauf vor. Seit dem Coup d’etat von 2007 haben wir die grenzenlose NWO und Special Interests Clique mit SP, Grüne, FDP u. CVP auf der einen Seite mit 2/3 Mehrheiten und die SVP mit riesigen Personalproblemen auf der anderen. Es wird noch eine Weile dauern bis auch die Idioten auf der Strasse realisieren wie und dass sie nach Strich und Faden betrogen wurden!

    René Gaston Sauvain
    23.03.2017 | 04.54 Uhr

    Ein Minimum an Intelligenz und Nationalstolz reicht bei SP, FDP, CVP nicht aus um zu begreifen, dass uns die EU mag, nur um ihre desaströse Lage finanziell zu unterstützen! Parteien Gezänk, Sturheit, Lügen, Eifersucht etc.sind von diesen drei mit Unterstützung der kleinen Speichellecker auf dem Weg, die CH zu zerstören. Charakterlos nennt man auch diese Art, sich anzubiedern und zu buckeln! Das CH-Volk mag sich nicht von einer Schwerkranken EU (unter dem Diktat Deutschlands) herum kommandieren lassen und ich hoffe, dass das Ch-Volk endlich kapiert! BURKHALTER, SOMMARUGA, LEUTHARD bitte abwählen bevor zu spät!!!!!

    Roger Köppel schreibt heute in der Weltwoche:

    “Ist der Bundesrat nicht mehr bei Trost? 
Oder merkt Aussenminister Burkhalter, der beherzte Vorantreiber, gar nicht, worauf er sich einlässt? Vermutlich Letzteres. Bisher hiess es aus Bern auf Leitartikel dieser Art: Das Abkommen sei zu 80 Prozent ausgehandelt, aber die entscheidenden 20 Prozent seien nach wie vor umstritten. Keine Angst! Hört nicht auf die Paranoia der EU-Gegner! Die Schweiz bleibt hart! Dann halt kein Abkommen! Burkhalter versicherte in ungezählten Interviews, es werde mit ihm kein Abkommen mit fremden Richtern, automatischer Übernahme und Sanktionen geben. Wie ­interne Papiere zeigen und wie mir führende Diplomaten persönlich versichert ­haben, ist das inzwischen Schall und Rauch. Der Bundesrat ist gewillt, den schlechtesten Vertrag in der Geschichte der Eidgenossenschaft ins Trockene zu bringen.

    Quelle:
    http://w​ww.weltwoche.ch/ausga​ben/2017-12/artikel/a​usgeschweizert-die-we​ltwoche-ausgabe-12201​7.html

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  • März 27, 2017

    Halten wir uns nicht schon längst an ausländische Gesetze? Wir tanzen schon lange nach der Pfeife der USA. Unsere Banken haben Milliarden bezahlt, weil die US-Gesetze es so wollen. Nun wollen wir mit den USA noch einen umfassenden Handelvertrag abschliessen, der uns verpflichtet, uns ganz fremden Gerichten zu unterziehen. Dazu kommt, dass die USA unseren ganzen Internet- und Handyverkehr kontrollieren und praktische alles über unser Firmen wissen. Wir sollten uns mit unserer Schein-Unabhängigkeit​ nichts vormachen.

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