„Am 27.September wird die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abstimmen. Was heisst ein Nein, was ein Ja? Falls das Nein obsiegt, wird das Zuwanderungschaos immer gigantischer. Die Verantwortung dafür tragen dann die entsprechenden Politiker*innen sowie das Establishment der vereinigten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.
Natürlich ist es für uns Unternehmer vorteilhaft, unter 500 Millionen Europäer*innen auslesen zu können, auch wenn Schweizer*innen auf der Strecke bleiben. Aber die Schweizer*innen haben die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu tragen. Niemand wollte hierzulande die Personenfreizügigkeit, weder die Parteien, noch Arbeitnehmende oder die ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung.... Doch die EU hat der Schweiz die Personenfreizügigkeit aufs Auge gedrückt.
Sollte die Begrenzungsinitiative abgelehnt werden, ginge die masslose Zuwanderung mit all ihren Nachteilen weiter. Und der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... würde sich unverzüglich mit Brüssel einigen, um den Rahmenvertrag – das institutionelle Abkommen– mit der EU abzuschliessen. Dann wird die Anbindung der Schweiz an die EU noch ärger, weil Brüssel anstelle von Volk, Kantonen und Gemeinden zum Gesetzgeber wird und weil dann fremde Richter*innen über die Schweizer*innen bestimmen.
Bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative wird die EU frohlocken, die Schweiz wolle ja die Anbindung. Unsere Diplomat*innen werden ein paar minime Änderungen des Rahmenabkommens erreichen und behaupten, dies sei nun der grosse Durchbruch. Doch über das Wichtigste, dass mit dem Abkommen künftig allein die EU der Schweiz Gesetze diktiert und der Europäische Gerichtshof entscheidet, wird man schweigen. Ein «Ja» würde das alles verhindern und ein Masshalten bei der Zuwanderung gewährleisten. So einfach ist das!“ (a. BR Ch. Blocher in den Aarauer Nachrichten vom 18. September 2020)
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