1. Sonstiges

Begründungen meiner Antworten (Wirtschaft,Finanzen,​Steuern)

Zu Frage 33: Ver­kauf Ge­mein­de­par­zel­le​n für Schul­raum In­ves­ti­tio­nen

Der Kapitalbedarf für die Investitionen für neuen Schulraum und Schulhaussanierungen ist so hoch, dass die Mittel nicht aus der laufenden Rechnung abgezweigt werden können. Und massive Steuererhöhungen sind auch nicht mehrheitsfähig. Deshalb ist die massvolle Veräusserung von nicht mehr benötigten gemeindeeigenen Parzellen sinnvoll.

Zu Frage 34: Steuererhöhungen bei längerfristigen Defiziten

Damit der Staat seine Leistungen erbringen und funktionieren kann, braucht er Mittel. Die Einsparmöglichkeiten in der laufenden Rechnung sind gering (85% der Gemeineausgaben sind vom Kanton oder vom Bund fix vorbestimmt). Deshalb darf als Ultima Ratio auch eine Steuererhöhung nicht tabu sein. Wenn wir den Service Public abwürgen, setzen wir eine Negativspirale in gang.

Zu Frage 35: Geschäftsstelle für interkommunale Zusammenarbeit (Birsstadt)

Gemeinsam​ mit anderen Gemeinden können wir viele Aufgaben kostengünstiger und effizienter erbringen. Wenn wir kostengünstiger und effizienter sind, brauchen wir weniger (oder keine) Steuererhöhungen. Leuchtet ein, oder?

Zu Frage 36: Mehr Aufgaben und Finanzen vom Kanton zur Gemeinde

Die Gemeinden im Kanton BL sind extrem unterschiedlich. Vergleichen Sie Roggenburg mit Allschwil oder Reinach. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle über den gleichen Kamm geschoren werden können. Grössere Gemeinden können mehr Aufgaben selber wahrnehmen und erst noch effizienter und bürgernaher handeln.

Zu Frage 37: Steuerprogression im Kanton erhöhen

Um die finanzielle Selbständigkeit des Kantons BL sicherzustellen, kann eine stärkere Steuerprogression bei der Staats- und Gemeindesteuer mithelfen, die desolate Situation zu verbessern. Es sind aber auch andere Massnahmen denkbar (z.B. stärkere Progression bei den Motorfahrzeugsteuer bei Luxusfahrzeugen oder anderen Luxusgütern) und es müssen neue Anreize geschaffen werden, damit BL auch für Wohlhabende attraktiv bleibt (z.B. Steuerabzüge für Zahlungen im kulturellen, sozialen, energietechnischen oder umweltschützerischen Bereich).

Zu Frage 38: Liberale Ladenöffnungszeiten

U​nter diesen leiden insbesondere die Angestellten und das Verkaufspersonal. Der Kuchen wird nicht grösser, wenn man ihn auf 24 Stunden aufteilt. Ich sehe den Nutzen nicht, rund um die Uhr meine Konsumbedürfnisse befriedigen zu können (ich bin auch gegen verkaufsoffene Sonntage).

Zu Frage 39: Agrar-Freihandelsabko​mmen mit der EU

Kurzfristig bedeutet dies eine Benachteiligung unserer Bauern und für die Konsumenten ein breiteres Angebot. Andererseits sind wir in der Schweiz aufgrund des hohen Kosten- und Lohniveaus und der Kleinräumigkeit sowieso benachteiligt. Unsere Agrarerzeuger müssen vor allem mit Qualität und individuellen Produkten punkten. Und dies können unsere Bauern nachweislich gut.

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Besser aktiv werden statt zu protestieren Klima-Kleber:innen sollten sich für das Klima besser aktiv als Elektrofachleute melden als sinnlos zu protestieren. Hallo, ihr anderen, macht mal! Wir hängen lieber noch ein bisschen auf Papas oder Staatskosten auf irgendwelchen Schulen oder Unis herum und protestieren gelegentlich zusammen länderübergreifend, wenn wir nicht gerade in die Ferien fliegen.

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