1. Aussenpolitik

Berlin zwischen Moral und Schäbigkeit

Berlin schwankt zwi­schen Moral und Schä­big­keit – die Co­ro­na-­Krise

wird zur Be­las­tungs­probe für die EU

Deutschland will die Führungs­macht Eu­ro­pas sein, ver­hält sich aber wie des­sen Chef­buch­hal­ter. In der Co­ro­na-­Krise setzt Ber­lin damit den Zu­sam­men­halt in der EU aufs Spiel. Die EU droht zur lee­ren Hülle zu werden.

Krisenzeit​​​​​​​​​​​​​​​​en sind teure Zeiten. So stellen in Deutschland Bund und Länder unglaubliche 1,8 Billionen Euro bereit, um das Coronavirus zu bekämpfen. Es ist das grösste Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie Deutschland mobilisieren auch andere Nationen alle ihre Reserven, in der Krise beweist sich die Stärke des Nationalstaats. Die EU aber gibt kein gutes Bild ab, und das ist nicht die Schuld derer, die oft als Brüsseler Bürokraten tituliert werden.

Obwohl Covid-19 Europa bereits seit Wochen in seinem unsichtbaren Griff hält, tun sich die Mitgliedsstaaten schwer, Solidarität mit ihren am stärksten betroffenen Partnern zu zeigen. Eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zu einem europaweiten Hilfspaket brachte kein greifbares Ergebnis. In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. Zwar nimmt etwa Baden-Württemberg Erkrankte aus dem Elsass auf, doch bringen solche humanitären Gesten keine echte Linderung.

In der Pandemie stellt sich die Schuldfrage nicht

Auch in Zeiten der Seuche ist Geld die Währung, die zählt. Italiens Staatsschulden betragen derzeit noch 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts.​​​​​​​​​​​​​​​​​ Experten schätzen, dass sie wegen der Pandemie auf 160 Prozent ansteigen könnten – auf einen Wert also, der Griechenland in den Abgrund riss und die Euro-Krise auslöste. Alle Europäer müssen daher ein grosses Interesse haben, Italien und anderen Ländern mit ähnlichen Problemen zu helfen.

Die Regierungen in Rom, Madrid, Paris und mehreren anderen Ländern fordern deshalb gemeinsame Anleihen. Wie in der Euro-Krise lehnen Berlin, Wien und Den Haag solche sogenannten Euro-Bonds ab, weil sie eine Vergemeinschaftung der Schulden fürchten. Wer sparsamer gewirtschaftet hat als andere, soll für die Aussenstände der Verschwender aufkommen: Das missfällt nicht nur der schwäbischen Hausfrau.

Berlin verweist zu Recht stolz auf die Haushaltsdisziplin, mit der es den in der Finanzkrise 2008 angehäuften Schuldenberg teilweise wieder abgetragen hat. Die schwarze Null ist und bleibt die grösste Leistung der an Glanztaten sonst eher armen grossen Koalition. Dennoch muss man sich fragen, ob die Situation heute wirklich mit der Euro-Krise vergleichbar ist.

Diese wurde ausgelöst, weil Griechenland über Jahre den Maastrichter Stabilitätspakt verletzt und dies obendrein mit geschönten Bilanzen vertuscht hatte. Athen ging mit einer gehörigen Portion krimineller Energie zu Werke. Auch andere damals von der Staatspleite bedrohte Länder wie Italien oder Portugal waren in die gefährliche Lage gerutscht, weil sie sich in den Boomjahren nach Einführung des Euro allzu sorglos mit billigem Geld eingedeckt hatten.

Berlin argumentiert gern moralisch – warum nicht jetzt?

Die Pandemie jedoch ist nicht das Ergebnis eines Fehlverhaltens, und sie betrifft auch nicht nur einige wenige südeuropäische Missetäter, sondern den ganzen Globus. In Italien, wo nun die Särge von langen Militärkonvois abtransportiert werden, agierte die Regierung zu Beginn der Seuche nicht sorgloser als andere Staaten. Die EU hat den Anspruch, eine politische Union zu sein und nicht nur ein Stammtisch von Geizkragen. Daher lässt sich das Argument nicht einfach vom Tisch fegen, dass eine europäische Herausforderung auch eine gesamteuropäische Antwort verlangt.

Zudem haben sich auf Betreiben Deutschlands die politischen Rahmenbedingungen in der EU verschoben. Im Euro-Debakel liess sich Berlin wie in vielen Krisen zuvor von den eigenen Interessen leiten, die klar gegen eine Haftungsgemeinschaft sprachen. Dann aber kam die Flüchtlingskrise, und Deutschland verlegte sich auf eine moralische Begründung.

Im Jahr 2015 hiess es, die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen sei eine moralische Verpflichtung, so wie andere EU-Staaten verpflichtet seien, sich solidarisch zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge zu übernehmen. Noch im letzten Jahr hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Aussenminister Heiko Maas Italien eine Standpauke und erklärten sinngemäss, die Schliessung der Häfen für Bootsflüchtlinge sei unmoralisch.

Italienische Politiker klagen an

Wäre in der Corona-Krise nicht eine von finanziellen Hintergedanken freie Solidarität ebenfalls ein moralisches Gebot? Die Bürgermeister von Bergamo, Mailand und Venedig sowie weitere italienische Regionalpolitiker sehen es so. Sie warnen Deutschland in einem ganzseitigen Inserat in der «FAZ» vor «kleinlichem nationalem Egoismus».

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für den Bundespräsidenten, sich wieder an die italienische Nation zu wenden und zu erklären, dass Deutschland bedingungslos an ihrer Seite stehe – «whatever it takes», um die berühmte Formel von Mario Draghi aufzugreifen.

Natürli​​​​​​​​​​​​​​​​​ch gibt es den in der Euro-Krise geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismu​​​​​​​​​​​​​​​​​s, einen mit 400 Milliarden Euro dotierten Fonds für Länder in Schieflage. Berlin möchte die Forderungen Italiens am liebsten an diese Kasse abschieben, was Rom umso mehr erzürnt.

Zum einen ist der Fonds völlig unzureichend ausgestattet, wenn man dem die 1,8 Billionen allein für Deutschland gegenüberstellt. Zum anderen müssen die Empfänger ihre haushaltspolitische Souveränität abgeben und Entscheide eines Direktoriums akzeptieren. Das Verfahren war gegenüber dem reichlich betrügerischen Griechenland angemessen, Italien in seiner jetzigen Situation würde dies als entwürdigend empfinden.

Der allerletzte Ausweg, wenn Politiker nicht mehr weiterwissen, ist die Europäische Zentralbank. Weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten, musste sie schon für den Euro den Rettungsanker auswerfen, indem sie fleissig Staatsanleihen zu kaufen begann. Damit operiert sie zwar hart am Rand der verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, aber in der Not frisst nicht nur der Teufel Unappetitliches.

Auch​​​​​​​​​​​​​​​​​ in der Corona-Krise griff die Zentralbank zu dem bewährten Instrument und legte einen Sonderfonds auf, der durchaus Wirkung zeigt. Seit seiner Ankündigung fielen die Zinssätze für italienische Staatspapiere wieder.

Die EU ist in Gefahr

In einer existenziellen Lage wie der grossen Seuche würde sich die EU indes blamieren, wenn sie deren Bewältigung wiederum allein auf die Zentralbank abwälzte; wenn sie also keine politische Lösung findet, die als ein Akt echten europäischen Zusammenhalts empfunden wird. Kommen Euro-Bonds nicht infrage, weil man aus guten Gründen eine Vergemeinschaftung der Schulden vermeiden möchte, sind Zuwendungen à fonds perdu denkbar. Dazu müsste man allenfalls das EU-Budget temporär aufstocken, wodurch alle Mitgliedsländer in die Pflicht genommen würden. Will man den am schlimmsten heimgesuchten Ländern wirklich helfen, finden sich Wege, die Solidarität mit haushaltspolitischer Solidität zu verbinden.

Das wäre kein reiner Altruismus. Die EU stellt schon heute ein ziemlich anämisches Gebilde dar. In der Frage der Erweiterung ist sie zerstritten, bei der gemeinsamen Verteidigung kommt sie nicht voran, und um die Bedingungen des Brexits feilscht sie mit der Verbissenheit eines Krämers. Selbst über die gemeinsamen Werte besteht keine Einigkeit mehr.

Wenn die EU auch in diesen speziellen Zeiten versagt, dann ist sie endgültig keine Union mehr, sondern nur noch ein blasses Rumpfgebilde.

Die Krise der EU wird verschärft, weil Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkste Macht zwischen Hypermoral und Schäbigkeit schwankt. In der gewiss wichtigen Flüchtlingsproblemati​​​​​​​​​​​​​​​​​k erschien keine Geste gross genug, bei Covid-19 hingegen dominiert bis anhin Kleinkariertheit. Aus diesem Zickzackkurs lässt sich weder eine glaubwürdige Politik des Idealismus und Internationalismus noch eine nüchterne, interessengeleitete Realpolitik herauslesen.

So entsteht keine Führung

Helmut Kohl wollte die Europapolitik noch gestalten, notfalls mit dem Checkbuch. Seine Nachfolger denken nur noch ans Portemonnaie und vergessen darüber das Gestalten. Deutschland will beides sein: Führungsmacht Europas und dessen Chefbuchhalter. Die beiden Rollen lassen sich aber nur bedingt vereinbaren.

Für die Bundesrepublik in ihrer verletzlichen Mittellage ist ein geeinter Kontinent seit sieben Jahrzehnten einer der zentralen Pfeiler ihrer Aussenpolitik. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom Binnenmarkt und vom günstig bewerteten Euro. Gäbe es noch die Mark, hätte sie in der letzten Dekade wohl manche Aufwertung durchlaufen. Die Pandemie ist kein schlechter Zeitpunkt, um Vor- und Nachteile abzuwägen und sich zu überlegen, was Europa noch wert ist.

Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick» von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer speziell für Leserinnen und Leser in Deutschland.

Schlussfolgeru​​​​​​​​​​​​​​​​​ngen

1​.​ ​ Während die EU sich immer stärker spaltet in zwei Blöcke mit gegensätzlichen Zielen, schickt sich eine Mehrheit im Schweizerischen Bundesrat in Bern zur Zeit an, die SchweizerInnen auf dieses bereits im sinken begriffene EU-Gefährt zu führen, sie dazu versucht zu verführen.

2. Offensichtlich ist, nämlich dass sich die selbsternannte “EU-Mutti” Merkel 2015 quasi im Alleingang sich erlaubte ganze 1.5 Millionen Flüchtlinge – mehrheitlich vor allem einen besseren Wohnstand Suchende – die Tore Europas weit ungeprüft zu öffnen. Dies war schon wenig respektvoll allen anderen EU-Mitgliedstaaten gegenüber, danach unbedingte Solidarität von allen Ländern (wohl auch der Schweiz) verlangte, Kontingente aufzunehmen. Natürlich kam dies nicht gut an, sondern leitete eine verhängnisvolle Spaltung der EU ein, vor allem bei den Italienern und Griechen.

3. Nachriegsdeutschland hat da noch offene Rechnungen von Griechenlands & Italien von der Nazi-Besatzung her endlich zu begleichen. Explizit als einzige finanzielle Forderung, auf der Griechenland bestehen werde, nannte bei der Finanzkrise Voutsis den Zwangskredit von 1942. Seiner Meinung nach werden beide Regierungen das Thema “angehen”, weil es sich um eine “buchhalterische” Angelegenheit handele. Noch während der Besatzungszeit hatte das Deutsche Reich mit der Rückzahlung begonnen und somit seine Verpflichtung anerkannt. Es ist schwer einzuschätzen, ob sich Berlin darauf einlassen werde. Das sollte es aber, meint der Historiker Haben Fleischer. Anders als bei den Reparations-Zahlungen​​​​​​​​​​​​​​​​​ würde die Rückzahlung des Zwangskredits keinen Präzedenzfall schaffen: “Dieser Kredit war einmalig, den gab es nur in Griechenland.” Eine solche Möglichkeit deutete im Jahr 2016 auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck an. Er vertrete zwar keine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung, die Reparationszahlungen ablehnt. Aber, “es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte”, sagte Gauck. Diese Möglichkeit böte sich nun doch in mehrfacher Weise, schnallt dies “Mutti-Merkel denn nicht, so bleibt eine “barmherzige” Asyl- und Flüchtlingspolitik wie 2015 höchst fragwürdig, Makulatur der Geschichte, und nicht “Wir schaffen das”.

Nazi-Verbrechen​​​​​​​​​​​​​​​​​ in Griechenland: Diese Menschen haben das Massaker überlebt – Reparationen

Quelle:

https://www.youtube.​​​​​​​​​​​​​​​​​com/w​a​t​c​h​?​v​=​a​f​q​E​​o​​I​​4​​E​​6​​Q​8

​​

Ar​​gy​​ri​​s Sfountouris:

Zeitz​​​​​​​​​​​​euge der Besetzung Griechenlands durch das NS-Regime

Er überlebte als Vierjähriger das SS-Massaker im griechischen Distomo. Bis heute ist sein Anliegen die Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland und zumindest eine symbolische Wiedergutmachung durch die Bundesregierung. 1949 wurde er von der Schweiz aufgenommen im Pestalozzi-Dorf für Flüchtlinge, wo sich Kriegs-Waisenkinder aus ganz Europa befanden.

https://www​​​​​​​​​​​​​​.youtube​.​c​o​m​/​w​a​t​c​h​?​​v​​=​​r​jg​2l​os​cT​​mI​​

​​

D​​ie schrecklichen Bilder des Massakers verfolgen Argyris Sfountouris

sein ganzes Leben bis heute.

4. Gleiches in Sachen Deutsch-Nazi-Kriegsgr​​​​euel

Ent​​​​​​​​​​​​​​​​​schädigun​g​e​n​​ gilt auch (ausgerechnet)

für Italien.

W​i​e es der Menschenfreund M. Gandhi vor Jahrzehnten es sehr weise formulierte:

“Wei​l​​​​​​​​​ der Mensch aus der Geschichte nichts lernt, muss sie sich immer wiederholen.”

5. Jetzt hat die Corona-Virus-Krise den unter der Oberfläche schlummernden egoistischen Nationalismus in Europa stark Auftrieb gegeben. Deutschland hat kürzlich in Hamburg einen ganzen Container vollgestopft mit medizinischem Schutzmaterial – in ganz Europa Mangelware – für Schweizer Spitäler beschlagnahmt. Erst auf Intervention von Bern wurde er dann wieder freigegeben.

6. Es bleibt zu hoffen dass Merkel und Macron – welche beide noch Rivalen – sich gemeinsam zusammen rauffen. In einem Kompromiss haben sie ja auch als neue EU-Kommissionspräside​​​​​​​​​​​​​​​​​ntin Frau Von der Leyen – eine Deutsche die fliessend französisch spricht – zusammen auf den Thron gehieft. Vielleicht schafft sie es doch noch eine solidarischere EU-Partnergemeinschaf​​​​​​​​​​​​​​​​​t – neu souveränerer Staaten so wie in der Schweiz die Kantone sie haben – aufzugleisen.

7. Europa braucht jetzt endlich Frieden und nicht schon wieder nationalen Egoismus, Machtstreben der Stärkeren auf Kosten der Schwächeren Staaten. Diese EU-Krise ist JETZT eine exellente Chance für etwas mehr

Solidarität, Bescheidenheit, Dankbarkeit, gar Demut.

Wenn der Hass feige wird, geht er maskiert und nennt sich Gerechtigkeit.

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Comments to: Berlin zwischen Moral und Schäbigkeit
  • April 4, 2020

    Und? Die Geldschöpfung aus dem Nichts, verhindert den Dominoeffekt, aber es geht kein Geld verloren. Sie werden es nicht für möglich halten, aber die Geldmenge wird nicht gesenkt sondern erhöht.
    Wer sind nun die Profiteure, und wie muss der Rückfluss, nicht bezahlen, organisiert werden?

    Deutschlan​d folgt immer noch ihrem Rollstuhlfahrer, haben noch nicht begriffen, wie Sie uvam auch nicht, dass kein Staat für einen anderen Staat haften muss. Die EU-Regel diktiert von den Deutschen (Unterdrückung), verlangt den Test über den Geldspielwarenmarkt! Idiotie der untersten Schublade!
    Nun die EZB hat längst den Umweg gefunden. Deutschland stampft nur noch mit den Füssen, ihre Verfassungsrichter hat die EZB unterstützt. Irgendwann wird auch noch Merkel begreifen!

    Uschi, hat schon mal den Tarif erklärt!

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    • April 5, 2020

      @ G. Bender

      Es spricht nicht gerade für feine Manieren einer guten Kinderstube einen Menschen zeitlebens an den Rollstuhl gebunden, wieder einfach salopp derart verächlich zu machen, und dies wiederum besserwisserisch, ihr Markenzeichen, von ganz oben herab.

      Und ja Herr Bender, Sie haben allem Anschein nach die Finanz-Weisheit mit dem Löffel “gefressen”, alle anderen werden ihr “Geld aus dem Nichts, keiner muss Steuern zahlen ect. nie kapieren.

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    • April 6, 2020

      Herr Gilbert Hottinger
      Es ist ein Schicksal welches man niemandem, auch dem ärgsten Feind nicht gönnt, aber es ist nun mal Tatsache. Ich habe den Rollstuhlfahrer auch nicht wegen seinem Schicksal erwähnt, sondern wegen seiner verächtlichen Politik gegenüber den Mitstaaten, denn bekanntlich lässt sich Geld unendlich bedarfsgerecht drucken. Er aber unterdrückt seine Mitstreiter! Darf er nun das, weil er Rollstuhlfahrer ist?
      Nein die Finanzweisheit wird nun gerade vorgespielt, oder haben sie es immer noch nicht begriffen. Schade, aber die Regierenden freuts.
      Ich bezahle keine Steuern, ich gebe dem Staat, den mir als Spiel, aus der Geldschöpfung in Umlage (nicht vom Himmel) zugeordnete Anteil wieder zurück. Vorgängig muss ich, wie alle anderen auch, eine einfältige Steuererklärung ausfüllen, damit die Arbeitsplätze im Administrativbereich,​ erhalten bleiben. Das Unterdrückungsspiel kann zelebriert werden, weil der Reiche meint, er hat es so gelernt und nicht hinterfragt (es fällt kein Geld vom Himmel, aus der Geldschöpfung in Umlage, werden die Wirtschaftseinnahmen verbucht und wieder umgelegt, denn es fällt kein Geld vom Himmel, nur aus der Geldschöpfung), er würde den Staat «finanzieren». Alltäglich die Fake News vom Phantom Steuerzahler. Oder meinen Sie allen Ernstes, das Milliarden Hilfspaket vom Staat, sei aus Steuergeldern? Woher denn? Somit wird auch klar, dass man niemals, fehlende Liquidität mit einem Bankkredit abdecken darf (Kreditregelverletzun​g). Dieser Anteil muss der Staat ebenfalls aufbringen, um den Dominoeffekt zu vermeiden. Das Geldvolumen vor der Krise ist nicht vernichtet und das Geld für die Krisenbewältigung kommt noch hinzu, demnach wird klar, dass jemand profitiert. Darum muss man über einen Corona-Solidaritätsbe​itrag nachdenken, denn man kann die Bedürfnisse nicht mehr vollumfänglich abdecken. Wer also keine Einnahmenverlust erleidet, profitiert!

      Dann nehmt auch einen Löffel! Wissen Sie, die Ausgaben des Staates aus der Geldschöpfung aus dem Nichts, werden zu Wirtschaftseinnahmen und der Preisanteil wird, den Arbeitnehmern zur Weiterleitung zugeordnet. Nun 1 + 1 = 2. Dieser Anteil müsste die Wirtschaft, direkt an den Staa umlegen. Keine Steuerklärungen für den Arbeitnehmer mehr notwendig.
      Als Umlageparameter dient: Branchendefinierter Tarif für das Nettoeinkommen zuzüglich frei verfügbare Entschädigung an die Arbeitnehmer!
      Bsp. Gewinn 300’000 Entschädigung 200’000 = 500’000 davon 50% = CHF 250’000 verbleiben CHF 50’000 als Gewinn, denn CHF 250’000 sind Steuern, Soziales und Gesundheit, welche die Arbeitnehmer im Vergleich zu heute nicht auf dem Lohnzettel haben! Weder der ärmste noch reichste Zeitgenosse “bezahlt” einen Rappen! Alles nur ein Umlagespiel, Irreführung oder Betrug würde ich sowas nennen.

      Nun, Ihr Daumen nach unten Drücker, den Löffel “benutzbar”, oder haben Sie noch Fragen? Polemik hilft nicht weiter, man sollte fragen?

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  • April 4, 2020

    Der moralische Abstieg Deutschlands beruht auf der Abhängigkeit vom Imperium. Deutschland wird praktisch von Transatlantikern regiert, BW und Bayern vereinzelt noch von konservativen Katholiken. Die EU ist nur Mittel zum Zweck, es war nie geplant eine abendländisch-christl​iche Gemeinschaft zu gründen.

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  • April 4, 2020

    Deutsche Krankenhäuser haben inzwischen 113 mit dem Coronavirus infizierte Patienten aus EU-Partnerländern aufgenommen. Die meisten kommen aus Frankreich und Italien.

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    • April 4, 2020

      Schweizer Hilfe für das Elsass: Hiesige Spitäler haben mehrere Coronapatienten aus dem französischen Virenherd aufgenommen
      Mehrere Schweizer Kantone, darunter der Aargau, haben am Wochenende Corona-Patienten aus dem Elsass aufgenommen. Frankreichs Armeeministerin bedankte sich hochoffiziell.

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    • April 4, 2020

      Gut so. Wenn man auch wissen muss, dass Frankreichs Gesetz es erlaubt, im Krisenfall französisches Krankenhauspersonal, das im Ausland arbeitet, aber im eigenen Land gebraucht wird, da auch einzusetzen! Gerade die Spitäler in Basel und Genf wären ganz schlimm dran, wenn dieser Fall einträfe. Daher haben auch die Spitäler in der Schweiz so reagiert, sagt der Basler Gesundheitsdirektor. Wieviel % des Gesundheitspersonals in Basel und Genf kommen aus Frankreicht? Jeden Morgen? Genf hat ja eigene Fahrbahnen über den Zoll für sie eingerichtet……

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  • April 4, 2020

    Klinik-Kollaps in Italien : Hoffen auf Hilfe aus China, Kuba und Venezuela

    16.03.2020-10:28
    Men​schen in Italien singen und spielen Musik während eines Flashmobs gegen Einsamkeit, die durch die Isolierung angesichts des Coronavirus-Ausbruchs​ verursacht wurde.
    Allein am Sonntag vor 14 Tagen starben in Italien 368 Menschen an den Folgen der Corona-Infektion. Jetzt sollen Messehallen zu Krankenhäusern werden – mit medizinischem Personal aus dem Ursprungsland des Virus.

    Und aus zwei der ärmsten Staaten Amerikas.

    Und wo bleibt die Solidarität der reichen EU-Länder?

    China und Cuba helfen Italien:

    Enge Wirtschaftsverbindung​ zwischen Lombardei und China

    Xi pries seinerzeit seine Visite in Italien als „großen Erfolg“. In einem Beitrag für die Zeitung „Corriere della Sera“ hatte der chinesische Staats- und Parteichef am Vorabend seines Staatsbesuchs ordnungsgemäß an den venezianischen Händler Marco Polo, der schon vor sieben Jahrhunderten in Italien „die erste Leidenschaft für China“ entzündet habe. Diese uralte Glut sei nun neu entflammt.

    Am Donnerstagabend kam ein 9-köpfiges Team mit einem aus Shanghai kommenden Flugzeug im Flughafen Fiumicino bei Rom an. 6 Männer und 3 Frauen sollen, koordiniert vom Vizepräsidenten des Roten Kreuzes China, Yang Huichuan und vom Professor für Herz-Lungen-Medizin Liang Zongan, sollen dem italienischen Staat im Kampf gegen das Coronavirus helfen.

    Bei den Experten aus China handelt es sich unter anderem um Ärzte, Krankenpfleger und weitere Personen aus dem medizinischen Bereich, die aufgrund der Coronavirus-Krise in China im Einsatz waren.

    Quelle:
    https://​www.stol.it/artikel/c​hronik/kampf-gegen-co​ronavirus-hilfe-aus-c​hina

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    • April 4, 2020
    • April 4, 2020

      Die Italiener sollen jede Hilfe annehmen, egal aus welcher Ecke sie kommt.

      Aber Sie, Herr Hottinger, wollen doch nicht die billige Werbung der Chinesen und der Kubaner hochpreisen! (mit ihrem kitzekleinen Hilfsdelegationen)

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    • April 4, 2020

      @Franz Krähenbühl

      Ich habe weder die Chinesen noch die Kubaner hoch gepriesen, doch als positives Beispiel erwähnt, ja das habe ich beide.

      Das Essentielle ist doch, dass diese Länder Italien spontan praktische HILFE leisteten, jedoch kein EU-Land, was ich jedenfalls traurig, somit erwähnenswert finde.

      Grüessli und bleiben Sie gesund.

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    • April 5, 2020

      Ich denke auch, Hilfe ist immer gut, Herr Hottinger.
      Aber ich denke zudem an die Verhältnismässigkeit.​
      Deshalb spreche ich von “klitzekleinen Hilfsdelegationen”
      M​an sollte solcherlei Hilfe als das anschauen, was es in Wirklichkeit ist.

      Indessen komme ich zum Schluss, dass es sich hier um eine reine Propagandaaktion handelt. Und zwar gegen die EU, was ich ganz besonders schäbig finde. Putin ist übrigens auch dabei.
      https://www.f​az.net/aktuell/politi​k/ausland/propaganda-​aus-moskau-und-peking​-corona-hilfe-fuer-it​alien-16699984.html

      Dass ich übrigens nicht für die EU bin, dürfte Ihnen bekannt sein. Dennoch finde ich es gemein, dass die Diktatoren zu einem solchen Mittel greifen.

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    • April 5, 2020

      @Herr Krähenbühl

      Ihre Argumente vermag ich durchaus nach zu vollziehen. Jedoch ausschliesslich reine Propaganda zu unterstellen, zu vermuten, dies geht mir doch etwas zu weit. Auch unter Chinesen und Russen gibt es sehr liebenswürdige, aufrichtige Menschen, wie ich es schon mehrmals selber erfahren durfte. Hat auch mit dem politischen System nichts zu tun. Sicher ist, nämlich dass solche Menschen in Machtpositionen eher selten anzutreffen sind, dies ist in der Schweiz auch nicht anders, oder? Auch dies sind in den allerwenigsten Fällen von Karrierebeginn weg böswilllige Lügenwesen, einmal an den Machthebeln kommen automatisch die Versuchungen, denen die grosse Mehrheit auf Dauer nicht widerstehen kann. Sie werden in irgendeiner Form bestechlich und korrupt, nur noch die eigenen Begehrlichkeiten im Visier. Den Bürgern werden dann die “Daumenschrauben” dazu immer mehr recht unbarmherzig angezogen wie schon im Mittelalter üblich, einfach unter etwas anderen Ausprägungen.

      Stasi-Chef Mielke ist ein gutes Beispiel dafür:
      https://www.y​outube.com/watch?v=1X​BEqyu5Mck

      Jede unserer Handlungen fällt einmal auf uns zurück, im Guten wie im Bösen, im Mehrfachen.

      Und jede Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten, selbst wenn es ausschliesslich reine Propaganda gewesen wäre (negativ), eine Gute positive Seite (für Italien und Griechenland) hat es auch, nämlich sehe ich darin, dass inzwischen die neue EU-Kommissionspräside​ntin Von der Leyen Massnahmen bereit ist darum aufzugleisen bereit ist, um EU-Mitgliedern wie Italien und Griechenland zu unterstützen. Besser spät als nie die Einsicht, dass man in einer Gemeinschaft man gerade in der Not zusammenhalten muss.

      Also nach dem richtigen, zielführenden recht einfachen Prinzip: “Nidimmer nur laverä, eifach lieverä”.

      Ein guter Ansatz ist hier betr. mehr Solidarität innerhalb der EU jedoch gemacht, wozu jetzt ja auch die sogenannte Corona-Krise viel beiträgt.

      Und errziehen wir Eltern unsere Kinder nicht auch viel besser indem wir alles ihnen selber erst mal vorleben, was richtig oder falsch, gut oder böse ist, nicht aber mit Standpauken?

      PolitikerInnen vernächlässigen mehrheitlich auch dieses Prinzip.

      Mit gutem Beispiel voran: Seehofer verweigert Merkel wegen dem Coronavirus den Handschlag:
      https://​www.youtube.com/watch​?v=uf5xNTeqP90

      „Ic​h liebe Euch doch alle“ – Stasi-Mielke gestern und heute
      https://conser​vo.wordpress.com/2017​/05/04/ich-liebe-euch​-doch-alle-stasi-miel​ke-gestern-und-heute/​

      Wir durchleben heute eine speziell interessante und lehrreiche Zeitepoche.

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    • April 5, 2020

      ” Auch unter Chinesen und Russen gibt es sehr liebenswürdige, aufrichtige Menschen, wie ich es schon mehrmals selber erfahren durfte. Hat auch mit dem politischen System nichts zu tun. Sicher ist, nämlich dass solche Menschen in Machtpositionen eher selten anzutreffen sind, dies ist in der Schweiz auch nicht anders, oder? “

      Glauben Sie, Herr Hottinger.

      Das glaube ich nicht.
      Diese Hilfsaktionen sind nicht privat- sondern politisch, von den Diktatoren oder ihren Lakaien gesteuert.

      Es gibt überall auf der Welt liebenswürdige und aufrichtige Menschen, wie Sie sich ausdrücken. Aber es gibt auch überall Schurken und Diktatoren, oder solche, die Diktatoren oder Häuptlinge sein möchten. Brutal oder sanft. Das wissen Sie doch.

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    • April 5, 2020

      Was ich sagen wollte ist dies, selbst Diktatoren (haben wir doch auch in “Demokratien” zu Hauf) auch diese wenn sie scheinheilig und hinterhältig handeln, wie hier doch noch (unbewusst natürlich) GUTES ihre fiesen Taten doch noch bewirken können. Wie gesagt jede Medaille hat zwei Seiten. In der Schöpfung findet jede Aktion seinen Ausgleich, dies wusste Buddha, dies wusste M. Gandhi.

      Im Grunde genommen meinen wir doch dasselbe, finde ich jedenfalls.

      “Wenn du ein Problem hast,
      versuche es zu lösen.
      Kannst du es nicht lösen,
      dann mache kein Problem daraus.”
      Buddha

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  • April 5, 2020

    Das vereinigte Deutschland (ohne Habsburger) kämpft seit der Gründung 1871 mit dem selben Problem – Es ist der stärkste Staat in Europa, aber zu schwach für eine Hegemonie auf dem Kontinent.

    In einem länger andauernden Krieg kann es sich nicht durchsetzten und gewinnen.

    Man will dass die Deutschen irgendwie die Führung übernehmen, hat aber doch Urängste die Deutschen könnten ein zu starker Hegemon werden.

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  • April 15, 2020

    Das immer noch angespannte Verhältnis zwischen den zwei EU-Staaten Griechenland zu Deutschland.

    Für Griechenland ist die Frage der Forderungen gegenüber Deutschland, die sich auf die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg beziehen, immer noch offen. Für die deutsche Regierung ist dieses Thema dagegen abgeschlossen.

    Um Forderungen Griechenlands und möglichen Forderungen auch Polens und anderer Staaten aus dem Weg zu gehen, setzten 1990 die beiden deutschen Staaten mit dem Einverständnis der vier Siegermächte USA, Frankreich, Grossbritannien und Sowjetunion durch, die Wiedervereinigung mit einem “Zwei-plus-Vier-Vertr​ag” zu besiegeln und nicht mit einem Friedensvertrag. Dazu schrieb der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in seinen “Erinnerungen”: “Damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderunge​n von den Schultern genommen worden.” Man mag diese Haltung kritisieren. Hätte aber das wiedervereinigte Deutschland tatsächlich mögliche Forderungen von ehemals besetzten Staaten bezahlen müssen, dann hätte es “schliessen” müssen, und die Weltwirtschaft hätte einen GAU erlebt, befindet der Historiker Götz Aly. Diese Frage lasse sich “nur moralisch und symbolisch lösen”, meint sein Freiburger Kollege Ulrich Herbert:

    Empfehlen​swert:
    Deutsche Reparationen: Blutgeld und Wiedergutmachung

    W​er einen Krieg verliert, muss die Folgen tragen.

    Das galt auch für Deutschland nach 1945. Ein regulärer Vertrag über deutsche Reparationszahlungen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch nie geschlossen.

    Dies um so mehr, als auch der juristische Weg zur Durchsetzung griechischer Forderungen aussichtslos scheint. Die Klage von Einzelpersonen auf Entschädigung wurde von deutschen Gerichten abgewiesen, und der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat es aus völkerrechtlichen Gründen abgelehnt, Urteile nationaler griechischer Gerichte gegen Deutschland anzuerkennen. Zwar könnte der griechische Staat Deutschland in Den Haag vor Gericht bringen. Zu einem Prozess würde es aber nur kommen, wenn auch Berlin damit einverstanden wäre. Davon ist nicht auszugehen. Für die Bundesregierung ist das Thema Reparationsforderunge​n politisch und juristisch endgültig geregelt, offizielle Gespräche darüber lehnt sie ab.

    Quelle:
    https​://www.dw.com/de/athe​n-fordert-weiter-repa​rationszahlungen/a-19​563996

    Ich finde das Ganze unter EU-Partnerstaaten nicht schön, eher hässlich von Deutschland her. Dann müsste man sich doch fragen, wo ist denn unter diesen EU-Staaten allgemein die erforderliche Solidarität in einer Gemeinschaft? Ganz beschämend ist, nämlich dass die EU bis heute nicht fähig ist Griechenland wenigstens finanziell gemeinsam unter die Arme zu greifen, zu unterstützen bezüglich den Sozialeinwanderer. Ist es denn nicht schäbig dass Griechenland als eher ärmeres südliches EU Land zusammen mit Italien gänzlich alleine gelassen werden um diese EU-Aussengrenzen zu schützen?

    Wollen wir Schweizer so einer zerstrittenen Gemeinschaft wirklich beitreten? Voraussichtlich im September können wir dann über eine Beschränkung der Einwanderung abstimmen, was ja auch ein Vorentscheid dann ist, nämlich dass wir dieser unsolidarischen EU wie sie jetzt besteht, sicher mehrheitlich nicht beizutreten gedenken.

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  • April 15, 2020

    Jetzt sehen Sie Herr Hottinger, was passiert in Russland.
    Vor lauter Werbefhasterie haben die vergessen, dass die Ware eigentlich im eigenen Land gebraucht würde. Die Aerzte und das Pflegepersonal sind sauer.
    Absolute Scheisse im Putinland.

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  • April 16, 2020

    Hauptsache man kann sich darüber freuen, dass im NATO-Land Italien russische Militärkonvois auf Einladung der italienischen Regierung werbegerecht herumfahren.

    Das freut den alten KGB-Veteranen Putin.

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    • April 16, 2020

      Herr Eberhart

      Wieso denn immer so negativ, so pessimistisch?. Ich versuche erst einmal die italienische Regierung in ihrem derzeitigen Handeln zu verstehen, und komme zu dem Schluss: Ist es denn so abwegig dass sie die angeblich angebotene Hilfe der Russen nicht ausschlagen konnte, nämlich wenn sie denn schon akute Hilfe wirklich bekommt? Wo bleibt eigentlich die “Solidargemeinschaft”​ EU? Können Sie uns da aufklären? So viel ich weiss hat die selber nicht genug erforderliches Sanitärmaterial.

      D​ass es für Präsident Putin dabei auch um einen Einfluss- und Werbeeffekt handeln könnte, da gebe ich Ihnen recht.

      Und weil ich wie gesagt immer zuerst das Positive einer Thematik suche, so hat das Ganze ja auch für die EU insgesamt etwas Positives. Dann nämlich, wenn die EU endlich (vielleicht) einsieht, dass eigentlich die Hauptlast i.S. der mehrheitlich Wohlstand- & Sozialmigration, – nur wenigen echten Flüchtlingen – an der EU-Aussengrenze Italien und Griechenland schon zu tragen haben. Beide Mittelmeerländer, obwohl zu den ärmeren Länder i.d. EU zu zählen sind, beschämend viel zu lange schon einfach im Stich gelassen werden von der übrigen EU.

      SOLIDARITÄT jedenfalls sieht für mich anders aus. Da könnte der EU die Schweiz als Vorbild dienen mit dem Finanzausgleich unter den Kantonen.

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