Das Volk soll Gerichtskosten von Stadträtinnen bezahlen
Bis vor das Bundesgericht haben sie gegen das AKW Mühleberg gekämpft. Nun sehen sich Berner Stadträtinnen mit Verfahrenskosten von 100’000 Franken konfrontiert. Dafür fordern sie Steuergelder.
(Berner Zeitung 09.11.2013)
dazugehörender Kommentar: Links-grüne Mentalität der Selbstbedienung
(Berner Zeitung 09.11.2013)
Solche Begehren von angeblichen Volksvertreterinnen erscheinen geradezu verwerflich in Anbetracht offenkundiger Missstände:
Rot/Grün Bern spart auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zentralisierungswahn (Spitalnetz Bern/die Gesundheits-Kosten steigen, statt sinken), Spitalschliessungen, Schliessung von Behindertenwerkstätten, man bastelt aus Behinderten und Aerztepfuschereien psychisch Kranke, bereits wurde auch genörgelt um Altersheime schliessen zu wollen etc. und im Gegenzug soll einmal mehr der Selbstbedienungsladen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden für Gerichtskosten, welche die Bürger/Innen nicht verursacht haben?
Danke dem Autor, dass er solche linke Abzocker-Versuche auf den Tisch bringt und nicht unter den Teppich kehrt
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs ist leider eines Jeden und Jeder Recht, Gerichte zu beschäftigen. Wer dann aber glaubt bei Verlieren, die öffentliche Hand zahlen zu lassen, ist an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu übertreffen. Da bin ich aber gespannt wie dies ausgeht. Kommt dies vor den Stadtrat besteht kein Zweifel, dass wir Steuerzahler bluten müssen. Hoffnung dass in der Stadt Bern Gerechtigkeit, Anstand und Vernunft regiert habe ich schon lange nicht mehr.
Einverstanden, Frau Habegger. Doch dies mit Vorbehalten: Die Energiewende wurde 2011 von der Regierung und dem Parlament beschlossen http://www.swissolar.ch/de/unsere-themen/energiewende/. Daneben gibt es noch Erlasse, welche den Umweltschutz und Bevölkerungsschutz betreffen. Die Frage die ich mir also hier stelle und noch geklärt haben möchte ist inwiefern die Parlamentarier auf Privater Basis oder Privat im Auftrag auftraten. Doch Sie können ja sicher bekannt geben, ob diese in irgendeinem Auftrag handelten oder sich aus Lust zusammen taten. Wenn Privat im Auftrag und die Parlamentarier volles Prozessrisiko eingehen bei der Wahrnehmung eines Volksauftrages könnte es auch sein, dass diese dann nicht mehr entsprechend handeln und auf Nummer sicher gehen….
Hier die Antwort auf Ihre Frage/Zitat des Zeitungsartikel-Verfassers:
«Wer als Privatperson bis vor das Bundesgericht zieht, soll die Kosten vollständig selber übernehmen.»
Im Übrigen wüsste ich als Steuerzahler/In der Stadt Bern nicht, dass ich den Auftrag erteilt habe mittels einer Unterschrift oder Abstimmung, dass mit Steuergeldern Gerichtskosten verursacht werden sollen.
Sägesser Barbara, richtig, Energiewende wurde von der Regierung und dem Parlament beschlossen, ohne das Volk zu befragen. Das Volk im Kanton Bern, Besitzerin des AKW Mühleberg, hat sich für einen Neubau eines AKW in Mühleberg entschieden. Dies kümmerte jedoch gewisse Kreise in keiner Weise. Ich warte immer noch auf eine Kantonale oder Bundesweite Abstimmung betreffend Ausstieg.
So ganz nebenbei: Mit Mühleberg werden wir – oder unsere Nachkommen – erleben, was so ein Abbau und die Lagerung der strahlenden Abfälle (falls die mal möglich wird) wirklich kostet. Und wer wird wohl die Kosten dafür tragen – und das werden nicht nur ein paar 10 000.– FR. sein! Sicher nicht nur die Atombefürworter! Und nicht nur die BKW. Und deren Bosse schon gar nicht.
Jeder private Hauseigentümer würde behördlich verfolgt, würde er sein Grundstück verlottern lassen. Rückstellungen wurden halt wie so oft vermutlich “zweckentfremdet”, z. B. hohe VR-Gagen u/o Lobbyistengagen etc.
Motto: Der “Selbstbedienungsladen Steuerzahler” wird’s schon richten….
Rückstellungen? Die sollten ja laut all den Atomlügen reichen für die ganze Prozedur. Werden es aber bei weitem nicht! Da hat die Atom-Mafia voll gespielt, hauptsächlich unterstützt von den Bürgerlichen. Der Steuerzahler wird das richten müssen.
Herr Barner
Atom-Mafia?
Wär mir neu, dass Barbara Egger (SP) bürgerlich ist/Hier ein Teil-Zitat dieser Dame:
Regierungsrätin Barbara Egger (SP) hatte sich bereits am Montag vor dem Grossen Rat zur Initiative geäussert und eingeräumt, mit ihrem Herzen könne sie die Forderung nach sofortiger Abschaltung des AKW verstehen.
Egger gab jedoch zu bedenken, dass das Werk auch lange nach seiner Abschaltung noch eine nukleare Anlage sein werde. Die Sicherheit müsse auch in dieser Nachbetriebsphase höchste Priorität haben. Deshalb müsse man dem Energiekonzern BKW auch die nötige Zeit einräumen, um die Abschaltung und die Nachbetriebsphase seriös zu planen.
http://www​.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Grosser-Rat-lehnt-MuehlebergInitiative-ab/story/22470478
Ganz klar, ich zähle Frau Egger auch nicht zur Atom-Mafia. Da stecken andere dahinter. Besonders solche, die jetzt noch versuchen, das Land weiter in die atomare Falle zu treiben. Den Dreck müssen dann ja mal unsere Nachkommen entsorgen – wenn das überhaupt geht.
Ach so ist das? Wenn Linke im VR der BKW sitzen, dann sind es NUR die Anderen, welche zur Mafia zählen, selbstverherrlichender kaum mehr möglich. Das war’s, Sie erscheinen mir windfahnenmässig zu argumentieren, je nach Gusto.
@ Rainer Selk
‘Prall gefüllten Kassen’ sind da bestimmt nicht vorhanden. Die gibt es nur bei der von Milliardären gesponserten SVP.