1. Finanzen & Steuern

Beurteilung der Interventionen der Nationalbank

Nachdem ich zusammen mit dem So­lo­thur­ner Kan­di­da­ten Christoph Pfluger der Nationalbank einen ausführlichen Fra­gen­ka­tao­log zu deren In­ter­ven­tio­nen ein­reich­ten, liegt deren ausführliche Ant­wort heute vor, was wir fürs Erste schätzen. Wir möchten auch mit die­sem Vor­ge­hen auf­zei­gen, dass uns das Bürgerwohl am Herzen liegt ge­treu un­se­rem Slo­gan:

Sachpolit​k statt Parteipolitik”.

Auc​h schrieben wir alle Kantone an mit der Anregung,  zwecks rascher und besserer Information in einer krisengeschüttelten Zeit eine ausserordentliche Generalversammlung der Nationalbank einzuberufen. Die Kantone winken ab, obwohl bereits erste Kantone wegen dem Ausbleiben der Nationalbankerträge Steuerhöhungen ankündigen mussten; das Bürgerwohl bleibt wieder einmal auf der Strecke! Bedenklich wollen wir meinen! Kein Wunder findet “wearechange” (zu Recht) grosses Echo!

Das Antwortschreiben der Nationalbank ist in meinem BLOG:   www.staenderat-heitz.​ch  einzusehen!

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Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen „Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren. Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)

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