1. Politik Aktuell

Bilaterale 2: Facts und Auswirkungen

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Die Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Finanzierungsproblem. Da in den vergangenen Jahren von einer zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosenquote ausgegangen wurde, hat sich die ALV stark verschuldet. Dieser Text erklärt die Funktionsweise der ALV und schildert ihre aktuelle Finanzlage. Weiter wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Sanierung bestehen und mit welchen Massnahmen diese umgesetzt werden soll.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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Steuersystem der Schweiz

Das Steuersystem der Schweiz ist kompliziert. Der Bund, die Kantone und teilweise sogar die Gemeinden erheben eigene Steuern. Dem entsprechend gibt es Dutzende von verschiedenen Steuerarten, welche sich von Kanton zu Kanton unterscheiden. Dieser Text erklärt das Steuersystem der Schweiz erklärt die wichtigsten Steuern (Privatsteuern wie Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, Unternehmenssteuern wie Gewinnsteuern und Kapitalsteuern und die Mehrwertsteuer). Weiter zeigt der Text auf wie gross die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Kantonen ist und wie die Schweiz was die Steuerbelastung angeht international dasteht.
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  1. Politik Aktuell

Die Reform des Bundesrates

Die Mehrheit des Parlaments fordert eine Reform des Regierungssystems. Dem Bundesrat wird unter anderem vorgeworfen, zu wenig strategische Führung zu betreiben und Mühe mit dem Management von Krisen zu haben. Dieser Text zeigt auf, wo die Probleme der derzeitigen Regierungsform liegen und weshalb diese entstanden sind. Zudem werden Möglichkeiten zur Verbesserung des Gremiums diskutiert und die aktuellen Vorschläge durchleuchtet.
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  1. Politik Aktuell

Wie weit soll der Datenschutz gehen?

In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden? Soll der Bürger vor allzu sorglosen Umgang mit privaten Daten im Internet geschützt werden? Fragen, welche der vorliegende Text diskutiert.
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.
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Abstimmung 11.03.2012: Buchpreisbindung

Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
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Abstimmung 28.09.14: Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze im Bereich Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sollen einander angeglichen werden. Die Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ will, dass der MwSt-Satz für Essen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich hoch ist, wie bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen oder Lieferserviceunternehmen.
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Wirtschaft und Umwelt

Dieser Text betrachtet das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ausgehend von einigen theoretischen Grundlagen beschreibt der erste Teil die umweltpolitischen Zielsetzungen Kostenwahrheit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Anschliessend erläutert der zweite Teil des Texts, mit welchen umweltpolitischen Instrumenten diese Ziele erreicht werden können und zeigt deren Vor- und Nachteile auf.
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Dynamische Rechtsübernahme: Kolonisierung der Schweiz durch die EU?

Dynamische Rechtsübernahme: Kolonisierung der Schweiz durch die EU? Die EU verlangt einen institutionellen Überbau für die Bilateralen Abkommen, eine „dynamische Rechtsübernahme“, weniger vornehm gesagt einer „Kolonisierung“ der Schweiz durch die EU. Für die Schweiz als Nichtmitglied der EU ein Affront!
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Der Bank Run und die sozialen Medien Wo eine rasche Reaktion der Bevölkerung auf eine Meldung erwartet werden muss – wie bei der Gefährdung der eigenen Ersparnisse oder der Gesundheit oder der Versorgung – sind die sozialen Medien ein Brandbeschleuniger sondergleichen. Der Bank Run bei der CS-Pleite verwundert mich daher gar nicht.
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