1. Aussenpolitik

Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein!

Am 16. Ok­to­ber 2010 hies­sen die De­le­gier­ten der FDP Schweiz in He­risau mit 178 Stim­men ohne Ge­gen­stimme (!) die klipp und klare Po­si­tio­nie­rung zur EU-Frage gut: Bi­la­te­rale Ja, EU-­Bei­tritt Nein. Ob­wohl der Bi­la­te­rale Weg schon mehr­fach tot­ge­schrie­ben wur­de, ist der Bun­des­rat daran seine Zu­kunft zu ent­wi­ckeln. Die FDP als Gralshüterin des Bi­la­te­ra­len Wegs hat die­sen als ein­zige grosse Bun­des­rats­par­tei seit über zehn Jah­ren ohne Wenn und Aber ver­tei­digt.

Nun stellen sich zentrale Fragen in der weiteren Ausgestaltung des bilateralen Weges. Die Schweiz darf in diesem Prozess nicht schleichend der EU beitreten. Der Bundesrat darf folgende rote Linie nicht überschreiten und muss in Brüssel klare Leitplanken setzen:

 

All diese Punkte werden jahrelang enorm kritisch diskutiert werden. Die gezeichnete rote Linie darf niemals überschritten werden. Droht ein Scheitern dieser komplexen Mammut-Verhandlungen,​ geht die Welt nicht unter: Heute funktionieren die Bilateralen sehr gut und bringen der Schweiz sowie Europa viele Vorteile: Also: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – auch nicht schleichend!

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Comments to: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein!
  • August 21, 2013

    Herr Nationalrat Wasserfallen

    Der Titel Ihres Blogs sagt alles aus! Verträge sind von zwei Parteien verhandelbar, alles Andere ist Diktatur des überdimensionierten Bürokratenkomlpexhauf​ens EU!

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  • August 21, 2013

    Was viele Schweizer und vor allem die SVP nicht begreifen:

    Es geht hier nicht um Verträge zwischen zwei Parteien auf gleicher Höhe. Sondern um Verträge zwischen einem Staat auf der einen Seite und 28 resp. 31 Staaten auf der anderen Seite.

    Es geht darum, dass die Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt braucht und deshalb eine Art Passivmitgliedschaft beim Verein EU benötigt.

    Und es geht eben bei der Europäischen Integration um BürokratieABBAU.

    Das sollten der Bürokratiekomplexhauf​en Schweiz und mit ihr der Oberbürokratiekomplex​haufen SVP endlich begreifen!!!

    @Vime​ntis: Wenn man die EU als Komplexhaufen bezeichnen darf, darf man das sicher auch bei der Schweiz und der SVP? Oder, es gilt doch der Grundsatz: Mit gleichen Ellen messen…

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  • August 21, 2013

    Dieser Beitrag sagt viel aus über den katastrophalen Zustand, in der sich die FDP befindet (und das sage ich als FDP-Mitglied):

    – realitätsfremd
    – anti-liberal
    – protektionistisch
    – volkswirtschaftsfeind​lich

    Zudem teilt uns Herr Wasserfallen mit, was er nicht will. Aber wie er die bestehenden Probleme lösen will, darüber schweigt er sich aus. Konstruktive Lösungsansätze? Fehlanzeige!

    Dabei​ lässt die zur nationalkonservativen​ Partei mutierte FDP auch ihren Bundesrat und Aussenminister, der einen sehr guten Job macht in diesem isolationischem Klima in der Schweiz, im Regen stehen!

    Die Realität sieht folgendermassen aus:

    1. Die Schweizer Wirtschaft braucht endlich Rechtssicherheit im EU-Raum! Dabei gibt es nur eine vernünftige Lösung: Der EU-Gerichtshof ist die letzte juristische Behörde! (Hätten wir den EWR angenommen, hätten wir dieses Problem nicht!!!).

    2. Will die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt (auch nur beschränkten Zugang wie heute), wird sie EU-Recht übernehmen müssen. Das tut sie übrigens schon heute in Massen. Aufwachen, Herr Wasserfallen! Dabei spielt es kaum eine Rollen, ob wir EU-, EWR- Mitgleid oder gar nichts sind.

    Der einzige Unterschied: Als EU-Mitglied könnten wir mitreden. Jetzt müssen wir übernehmen was andere entscheiden!!!

    3. Es ist naiv zu glauben, wir könnten mit der EU ein weiteres statisches Vertragspaket aushandeln. Aufwachen, Herr Wasserfallen! Für die EU kommt nur ein dynamisches Abkommen in Frage!

    Herr Wasserfallen, halten Sie sich an Parteikollegin Markwalder. Die hat den Durchblick in europäischen Fragen!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      aufwachen,​ das Schweizer Volk hat dem EWR nicht zugestimmt!

      Volksentscheid ist umzusetzen. Bzw. damals wurde es zumindest noch so gehandhabt.

      Gott sei Dank, sonst wären wir ein Teil dieser Fehlkonstruktion (nur Pflichten, keine Rechte/Ausser Spesen nichts gewesen).

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Sie beschäftigen sich offenbar gern mit der Vergangenheit. In den letzten 20 Jahren hat sich viel verändert. Die EU hat sich erfolgreich entwickelt, die Schweiz ist stehengeblieben.

      I​ch habe nie bestritten, dass der EWR hauchdünn abgelehnt wurde und das man den Volkswillen respektieren sollte. Ich haben einfach darauf hingewiesen, dass wir bei einem Ja zahlreiche Probleme (Swissair-Grounding, Luftlärmstreit, Juristische Frage mit der EU,…) nicht hätten.

      Ausserdem ist Ihnen offensichtlich entgegangen, dass sich das Volk in den letzten Jahren immer für eine Annäherung an die EU ausgesprochen hat:

      – Bilaterale inkl PFZ
      – PFZ (mehrmals)
      – Schengen
      – Dublin
      – Kohäsionszahlungen
      -​ …

      Immer hat die SVP eine klare Abfuhr vom Volk erhalten…

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    • Juli 19, 2021

      Es scheint die Problematik mit der Vergangenheit liegt auf Ihrer Seite, da Sie noch nicht verdaut haben, dass die Schweizer Bevölkerung zum EWR Nein sagte und nach wie vor der Grossteil nicht in die EU will.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann, die EU wird sich sowieso in 20 oder 30 Jahren wieder auflösen, davon bin ich überzeugt. Der erste Schritt beginnt Grossbritannien mit dem Austritt 2017. Die Schweiz braucht kaum einen Beitritt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl

      Seit Jahrzehnten behaupten Leute wie Sie, erst die EWG, dann die EG und jetzt die EU würden sich auflösen.

      Das Gegenteil ist passiert: Die EU wurde immer grösser und immer mächtiger!

      Und in 20 Jahren wird die EU immer noch die grösste Wirtschaftsmacht der Welt sein und der EURO wird sich zur wichtigsten Währung der Welt entwickelt haben!

      Und in der Schweiz wird zu einem grossen Teil EU-Recht gelten (ob die Schweiz nun Mitglied ist oder nicht!). Und der Schweizer Franken wird immer mehr an Bedeutung verlieren und auch in der Schweiz wird der EURO die wichtigste Währung werden!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann, die EU ist nicht die grösste Wirtschaftsmacht der Welt, da muss ich Sie korrigieren.

      Wenn die EU immer grösser und mächtiger wird, wie sie sagen, dann auf Kosten der Armut in der EU. Auch müssen die Mitgliedsländer zuerst bluten, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Fehlinvestitionen gibt es schon genug, das wissen Sie genau so wie ich.

      Beispiel neue Donaubrücke: Die wird gar nicht genutzt, weil die Zufahrtsstrassen in einem jämmerlichen Zustand gelassen wurden.

      Ich musste leider feststellen, dass die EU eigentlich nur dazu dient Deutschland zu stärken mit dem Segen aus Brüssel.

      Natürlich​ dürfen wir EU-Recht übernehmen, jedoch zu unserem Nutzen. Es ist doch besser, wenn die Schweiz durch die EU gestärkt wird als Deutschland. Die Schweiz ist immer noch der Botschafter Nummer 1 in Europa für Frieden und Stabilität. Dafür bin ich als Europäer besonders stolz. Die EU ist nur ein Gebilde, damit Herr Rompuy sich einen Frisöör oder einen Strääl leisten kann. Mehr nicht.

      Felix Kneubühl, Europäer, gemässigter Katholik

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl

      Tut mir leid, aber da liegen Sie gleich mehrfach falsch!

      1. Die EU ist heute die grösste Wirtschaftsmacht weltweit! Sie hat die USA mittlerweile überflügelt und liegt noch Welten vor China! Das ist ein Fakt! Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen gerne liefern.

      2. Die Armut im EU-Gebiet ist heute um Welten kleiner als noch vor 30 Jahren! Waren Sie mal in Portugal, Griechenland oder Irland in den 1970er oder 1980er Jahren. Damals gab es in diesen Ländern noch Hungersnöte. Das ist heute unvorstellbar!

      3​. Sie leben in der Vergangenheit! Botschafterin Nummer 1 für Frieden und Stabilität ist die EU! Deshalb hat ja auch die EU den Friedensnobelpreis erhalten und nicht die Schweiz!

      Die Schweiz hat leider seit dem 2. Weltkrieg kaum etwas für den Frieden und den Wiederaufbau in Europa getan!

      4. Der Leistungsausweis der EU und ihrer Vorgängerorganisation​en ist riesig! Sie hat für Frieden und Wohlstand in Europa gesorgt! Noch nie in der Geschichte war Europa so sicher, so friedlich, so stabil und so reich!!!

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz hat 1917 und 1944 den Friedensnobelpreis erhalten (Rotes Kreuz). Noch Fragen?

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  • August 21, 2013

    Es ist zum Schiessen, mit welcher Verve sich Herr Dieter Lohmann, Europäer,
    religionsl​os, wieder einmal für seinen aussichtslosen Wunschtraum nach
    Auflösung unserer Schweiz ins Zeug legt. Dann ist es eigenartig, dass NR
    Markwalder, immerhin engagierte Vertreterin in Europafragen, offensichtlich
    nicht​ Delegierte in Herisau war, sonst hätte es gewiss doch wenigstens eine einzige Gegenstimme gegeben. Aus dem phantastischen FDP-Abstimmungsergebn​is
    darf gefolgert werden, dass die FDP heute auch mehrheitlich gutheisst, seinerzeit nicht dem EWR beigetreten zu sein. Die von Herrn Wasserfallen erwähnten Leitplanken sollen tel quel gesetzt werden!

    Herr Lohmann bezeichnet Herrn Wasserfallens Beitrag u.a. als realitätsfremd. Kann er das, wo doch über 80% des Schweizervolks hinter diesen Ansichten stehen dürften? Handel kann man immer treiben, ohne dass der eine Partner gleich Passivmitglied beim anderen ist, wie es uns Herr Lohmann als notwendig zu insinuieren sucht; der Handel war doch schon seit jeher eine einfache Sache!

    Der EU stehen grundlegende Veränderungen bevor. Die federführenden Staaten schieben die Bereinigung von wichtigen, akuten Problemen vor sich her, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir vor einer gänzlich neuen Situation stehen. Die bilateralen Verträge sind bloss ad-hoc-Regelungen bis dahin. Herr Lohmann möchte aber, dass die Schweiz ebenfalls leidtragend wird, wenn dannzumal die mit grossen Kosten verbundene Problemlösung getroffen wird.

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  • August 21, 2013

    Bin vollkommen Ihrer Meinung, Herr Nationalrat. Jedoch fehlt mir bei der FDP der Umweltschutz komplett. Die Schweiz hat wirklich die viel besseren politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Qualitäten als die der EU. Diese von uns selbst erarbeitete Errungenschaft dürfen wir nie aufgeben. Die Souveränität der Schweiz steht ausser Diskussion.

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  • August 22, 2013

    Mit mir, Herr Wasserfallen FDP, sind sicher Viele froh darüber, dass sich Ihre Parteidelegierten nun klipp und klar für die Positionierung “EU-Beitritt Nein!” ausgesprochen haben.

    Und wir hoffen dass es so bleibt! Schliesslich hat sich die FDP auch schon klipp und klar für den EU-Beitritt als strategisches Ziel oder für Schengen (mit automatischer Rechtsübernahme) oder für den EWR-Beitritt (auch mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern) ausgesprochen.

    Und etwas unruhig macht einem schon, dass sich die crème de la cème der EU-Beitrittsbefürwort​er halt immer noch bei der FDP tummelt…

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  • August 30, 2013

    Seit Jahrzehnten behaupten Leute wie Sie, erst die EWG, dann die EG und jetzt die EU würden sich auflösen.

    Das Gegenteil ist passiert: Die EU wurde immer grösser und immer mächtiger!

    Und in 20 Jahren wird die EU immer noch die grösste Wirtschaftsmacht der Welt sein und der EURO wird sich zur wichtigsten Währung der Welt entwickelt haben!

    Und in der Schweiz wird zu einem grossen Teil EU-Recht gelten (ob die Schweiz nun Mitglied ist oder nicht!). Und der Schweizer Franken wird immer mehr an Bedeutung verlieren und auch in der Schweiz wird der EURO die wichtigste Währung werden

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    • Juli 19, 2021

      Einverstanden, Herr Lohmann!

      Schon heute können Sie fast überall (ausser vielleicht in Toni Brunners Beizli nicht) in der Schweiz mit EURO zahlen.

      Gleichzeit​ig orientiert sich die SNB beim Wechselkurs klar am EURO.

      Der Schweizer Franken wird immer mehr an Bedeutung verlieren. Die Zukunft gehört dem EURO!

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  • September 14, 2013

    Viel Zentralismus, viel Eurokrise, Arbeitslosigkeit, Benachtteiligungen der Bürgerrechtler…

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  • September 16, 2013

    Aktuell wird aber schon massig EU-Recht automatisch in der Schweiz übernommen (z.B. durch das BAG) – wie ist das endlich zu stoppen?

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