Die Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralität weder direkt noch indirekt Waffen an Kriegsparteien liefern. Trotzdem versuchen neutralitätsmüde Parlamentarier:innen am Kriegsmaterialgesetz herumzuschrauben. Allen voran FDP-Präsident und StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... Burkart.
Der Bundesbetrieb Ruag betätigt sich als internationaler Waffenhändler, ohne strategische und neutralitätspolitische Leitlinien der Landesregierung zu respektieren. Im Verwaltungsrat der Ruag sitzt die Schwester von FDP-Präsident Thierry Burkart, während dieser in der Sicherheitspolitischen Kommission amtet und sich für Rüstungsgeschäfte starkmacht. Höchste Zeit, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bei der Ruag das Heft wieder in die Hand nimmt.“ (Auszug aus Weltwoche vom 9.3.2023)
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