Nicht, dass der SVP-Katechismus zu meiner Nachttischlektüre gehört, doch manchmal unterweist er auch mich in meinem Glauben. Steht doch im Positionspapier zum Bankkundengeheimnis unter Punkt 1:
Das BankkundengeheimnisZiel des Bankkundengeheimnis, besser bekannt unter der Bezei... ist strikte zu gewährleisten
Die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger vor Übergriffen des Staates und Dritter. Das Bankgeheimnis schützt die finanzielle Seite der Privatsphäre der Bankkunden. Diese ist ein zentraler Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Eine Aufweichung kommt für die SVP nicht in Frage.
Und ich dachte schon, ich hätte schlecht geträumt…
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Kommentare anzeigen Hide commentsPolitik in der heutigen Zeit ist sonderbar und der Mensch ist fehlbar. Whistleblower sein ist gefährlich. Vertuschungsgefahr sowie Verfehlungen von Amtsinhabern und Verwaltung ist noch viel gefährlicher für unsere Demokratie. Eigennutz kommt leider längst vor Anstand. Das schürt Aversion gegen Politik und ihre Protagonisten.
Frau Binder, das Bankgeheimnis hat _nicht_ die Aufgabe, Straftaten und Mauscheleien zu decken! Genausowenig wie das Arztgeheimnis dazu da ist, Morde zu decken.
Weder wurde hier gemäss heutigem Wissen eine Straftat begangen, noch ist ein Mord geschehen. Aber vielleicht schafft man es ja, auch noch solche Vorwürfe in die Welt zu setzen unter dem Motto: wahr ist, was uns gefällt. Lassen wir uns überraschen…
> Weder wurde hier gemäss heutigem Wissen eine Straftat begangen,
Die Gesetzeslücke im StGB (dass bei Insider-Handel nicht auch Devisenhandel verboten ist) ist nicht das Verdienst von Hildebrand. Schon eher von Ihrer Heldin EWS, die diese Lücke weder als Justiz- noch als Finanzministerin, noch als Bankratsverantwortliche schloss!
> noch ist ein Mord geschehen.
Sie haben meine Analogie nicht verstanden.
..diese “Gesetzeslücke” besteht nur, weil ausser den Notenbank-Chefs niemand sonst Einfluss auf die FXs nehmen kann. Ein Richter kann das aber bei PH auch als Insiderhandel auslegen genau wie bei den Aktien, bei welchem bei PH ganz klar ein Insiderhandel-Delikt besteht.
Das ist aber nur bei bürgerlichen eine Straftat. Bei Linken und Teilen der CVP ist das aber erlaubt.
Frau Binder, genau nach dem Motte leben Sie “wahr ist, was Ihnen gefällt”. Nehmen Sie bitte das StGB in die Hand, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
Zitat TS: “diese “Gesetzeslücke” besteht nur, weil ausser den Notenbank-Chefs niemand sonst Einfluss auf die FXs nehmen kann.”
Erstens können auch Dritte Devisen-Insiderhandel betreiben (z.B. indem sie direkt oder indirekt vom Notenbank-Chef vorher informiert wurden), zweitens kann man ein Gesetz auch ändern, wenn nur 1 möglicher Täter existiert.
Frau Binder – mit dem Dilema das von Ihnen sowieso keine Antwort kommt auch die Frage an Sie: (bis jetzt habe ich von keinem SVP/Blocher Basher darauf eine Antwort erhalten)
Was hätten Sie an Blochers Stelle gemacht ? Die Akten vernichtet, das Telefonat aus dem Gedächnis gestrichen und zähneknirschend Herr Hildebrand beim illegalen Bereichern zugeschaut oder hätten Sie sich vielleicht doch an Frau Leuthard um Rat gewandt ?
Ich glaube genau letzteres hätten Sie getan – also tun Sie nicht päpstlicher als der Papst.
ich verwende keine gestohlenen daten. deshalb: zurück an den absender.
Ich hätts wissen müssen das da keine schlaue Antwort kommt. “ich verwende keine gestohlenen daten” – was soll den das nun wieder heissen ?
Jemand findet heraus das Herr Blocher Bankgeschäfte mit Terroristen macht und kontaktiert Sie mit den Unterlagen. Da werfen Sie diese Unterlagen in den Abfall ? Machen Sie sich bitte nicht lächerlich, Frau Binder, das tun Sie nicht.
Könnte ich jetzt bitte eine konstruktive Antwort auf meine Frage haben oder ist das zu viel verlangt ?
Terroristen, jetzt renken Sie sich aber ein…
Als gute CVPlerin hofft Frau Binder einfach, dass jeder Sünder seine Sünden selber beim Pfarrer beichtet. Wobei, der ist ja ans Beichtgeheimnis gebunden… (Das sogar Morde geheimhalten darf, im Gegensatz zum Arztgeheimnis!) — Ergo: Alles in Ordnung für den nächsten EWS-Deal…
Wann kommt endlich die Fusion CVP-BDP?
Und Sie beweisen mir gerade was wir schon alle wissen: Sie wollen mir meine Frage nicht beantworten. Das sagt eigentlich schon alles. Danke.
Herr Steffen Sie wollen eben nicht die richtige Antwort hören. Oder haben Sie etwa bei den Steurdaten-CD’s applaudiert? Wohin gehen Sie, wenn ihnen jemand Daten mit Schwarzgelder anbietet? Gehen sie auch zum Finanzamt?
Das ist zwei mal das Gleiche. Aber für Wischiwaschi-Politiker aus der SVP eben nicht.
Ich bin natürlich froh, dass die SVP-Politiker aufgewacht sind und von nun an das Bankgeheimnis aufweichen wollen.
Herr Meier – bisher habe ich gar keine Antworten gehört.
Richtig, wenn Steuerdaten CDs vorhanden sind, welche illegale Geschäfte dokumentieren, dann bitte Express an die Steuerfander !
Das Bankgeheimniss ist nicht da um illegale Machenschaften zu decken, sei es Steuerbetrug oder Insiderhandel.
Diese SteuerCDs enthielten jedoch auch Daten von Bankkunden, welche KEINE Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug begehen. DAS geht nicht und fällt unters Bankengeheimniss.
Herr Hildebrand hat sich ans Reglement gehalten und sogar die Transaktion überprüfen lassen.
Och, Herr Meier, nein, Herr Hildebrand hat sich nicht an sein eigenes Reglement gehalten und, nein, gemäss StGB hat er ganz klar gegen das Insidergesetz verstossen. Zudem hätte er die Transaktionen nicht überprüfen lassen sollen, sondern rückgängig machen sollen.
Ich habe keine Lust mehr die Links zu kopieren – suchen Sie sie selber heraus. Sie glauben ja sowieso was Sie wollen.
Zitat H.Meier: “Oder haben Sie etwa bei den Steurdaten-CD’s applaudiert? … Das ist zwei mal das Gleiche.”
Nein, das ist gar nicht das Gleiche. Steuerflucht ist in der Schweiz legal! Der Datendieb ging damit aber zu einer ausländischen Regierung.
Frau Marianne Binder,
Das ist so eine Sache mit diesem Bankkunden Geheimnis. Einerseits ist es ja für jeden ehrlichen, mit sozialer Kompetenz versehenen, moralisch und ethisch handelnden Menschen erfreulich, sehr erfreulich sogar, dass nicht einfach Greti und Pleti auf diese Bank Daten zugreifen kann.
Für diese Menschen, die also ehrlich, nach Treu und Glaube ihre Einnahmen und Vermögen versteuern spielt es, ausser dem Datenschutz nicht wirklich eine Rolle, ob es diesen Bank Kunden Schutz gibt, oder nicht. Zu diesem Thema bin ich immer hin und her gerissen, weil die Un-Ehrlichkeit ja nicht belohnt werden sollte.
Siehe grad den Fall Hildebrand, da geht doch die Aargauer Zeitung hin, erkundigt sich nach den Steuern der Familie Hildebrand. Und, erstaunliches kommt raus, was Steueroptimierung genannt wird.
Wenn also nun der Staat vermutet, da könne was im Argen liegen, wird er eine einen BürgerIn auffordern, ein Verfahren eröffnen, seine Daten korrekt offenzulegen. Weil, also Jurist bin ich ja nicht, man dann die Vermutung haben könnte, man spreche nicht mehr von Steueroptimierung sondern von Steuerbetrug.
Im Zuge dieser Bankkunden Geheimnisse, den Gesprächen der Letzen Jahrzehnte, angefangen hat es ja mit den Geldern die verschollen waren nach dem 2WK, kam dann immer mehr zu Tage, nebst diesen Geldern, wenn es irgend wo auf der Welt einen Diktator, einen Despoten übelster Art gibt, wo hat dieser sein Geld? Ja genau, zum Erstaunen aller, auf Schweizer Konten!
Einer der letzten Fälle, wo dieser charmante Herr aus der Wüste, mit seinem noch netteren Sohn, gut, die Geschichte hat nun ihren Verlauf genommen, dann grosskotzig erklären konnte, er werde seine Milliarden Konti in der Schweiz auflösen.
Wunderbar, ich persönlich bin nämlich nicht bereit, den Namen Schweiz, für jeden Gangster weltweit in den Schmutz ziehen zu lassen. Alles was Recht ist, aber so heilig ist mir dieser Datenschutz nicht, dass jeder Kriminelle und Betrüger sich dahinter verstecken kann.
Diese Zeilen heissen nun nicht, dass in dem Fall PMH das so sein könnte. Untersuchungen sollen und werden zeigen, ob etwas unrechtes aufgedeckt wurde, auch hinsichtlich Steuerbaren Vermögen, oder ob man hier jemandem Unrecht getan hat.
Freundliche Grüsse
Das Bankgeheimnis ist kein Täterschutzgesetz. Vermutete Straftaten müssen teilweise sogar gemeldet werden, zB. Geldwäscherei.
Hört endlich auf, auf den Whistleblower einzuschlagen und sorgt endlich für ein griffiges und unabhängiges Meldesystem, wohin sich Whistleblower in solchen Situationen legal melden dürfen. Staatliche Stellen sind besonders gefährdet.
Ein Whistleblowerschutzgesetz wurde gerade von der SVP, FDP, CVP-Mehrheit versenkt.
Das stimmt eben nicht, Herr Meier. Aber bitte, wiederholen Sie sich noch ein paar Mal. Auch so füllt man die Blog-Seiten.
Was stimmt daran nicht? Haben diese Politiker etwa Ihr nein mit ja verwechselt. Ist ein nein nun plötzlich ein ja? Muss die Abstimmung etwa wiederholt werden, weil so viele falsch gestimmt haben?
Frau Binder,
hier noch an Sie ganz persönlich adressiert folgender Link:
http://www.sonntagonline.ch/blog/462/
……die Meinung von Herren Kilias und Jositsch. Sehr lesenswert und vernünftig, können Sie damit was anfangen?
Ein echter Politkrimi,verursacht durch einen HighRiskBanker und diese widerlichen Politiker wollen daraus eine Affäre SVP konstruieren.Die neue Macht in diesem Land,linksmitte ist schon zu Beginn der Legislatur in einem eigentlichen Machtrausch.Kurzsichtig,kleinkarriert,stümperhaft!
Wer den Werdegang des hochgejubelten Bankers anschaut,der müsste sich als verantwortungsvoller Politiker eher hinterfragen,wie dieser Gambler und Zocker an die Spitze der SNB gehievt wurde.
Viele Fragen sind offen, niemand von der SVP hat bis dato behauptet, es habe kein Verstoss gegen das Bankkundengeheimnis stattgefunden.Dieses Delikt ist zu ahnden.Gleichzeitig müsste sich jeder Politiker fragen,ob der gescheiterte Banker dieses benützen wollte um seine Insidergeschäfte zu vertuschen.
Restlos alles muss aufgedeckt werden. Sondersession und PUK sind unumgänglich. Parteien und Politiker die dagegen votieren, nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und verstossen gegen den Amtseid.
Herr Blocher schlägt Herrn Hildebrand bei weitem. Er war zusammen mit Herrn Ebner einer der besten. Haben Sie SVP oder als Zürcher Herrn Blochergewählt? Ich hoffe nicht, da sie ja den Werdegang von Herrn Hildebrand kritisieren.
Herr Hans Meier,
Ich wusste nicht bis heute, dass Herr Blocher zusammen mit Herr Ebner die SNB geführt haben!
Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Privat Wirtschaft und dem Staat?
Dachte ichs mir, dass Sie den Unterschied nicht kennen, kein Sozi kennt diesen Unterschied.
All diese Meier,Mair,Maier in den Bloggs! Sie eiern herum wie wenn sie die Weisheit für sich gepachtet hätten. Dabei strotzen die Argumente von Unterstllungen, Behauptungen, Unwahrheiten und hirnlosem Gugus! Nein, Herr Meier, so lieber nicht mit mir, meine Zeit ist mir zu schade solchem Schwachsinn zu opfern. und tschüss…!
Das Bankkundengeheimnis ist strikte zu gewährleisten. Genau!
Wie war das jetzt schon wieder mit den Daten von amerikanischen Bankkunden die …. von wem jetzt schon wieder? …. in einer Nacht und Nebel Aktion an die Ami’s geliefert worden sind? Zum Zeitpunkt an dem diese Bankkunden die auf das damals noch wasserdichte Bankkundengeheimnis der Schweiz vertrauten ihre Konti hier eröffneten waren sie durch dieses ganz legal geschützt – und dann plötzlich wurden sie vogelfrei und man konnte mit ihren Daten machen was man wollte!
Jetzt aber wo dem SNB-Heiligen Hildebrand seine Devisentransfers aufgeflogen sind weil da einer indiskret geworden ist, weil er diese für illegal hielt und das gemeldet hat, spielt plötzlich das von allen Seiten angegriffene Bankgeheimnis wieder eine ganz grosse Rolle und ist wieder absolut schützenswert.
Fazit: Mitglieder der SVP haben das Bankgeheimnis, dass bereits vom Bund teilweise aufgehoben worden ist verletzt.
Diejenigen die für die totale Aufhebung voten und kämpfen, werfen das Whistleblowing der SVP jetzt vor und verteidigen dafür denjenigen der nach ihrer Auffassung eigentlich den Prototypen des Klassenfeindes darstellt und zwar angefangen vom Hedge Fonds Manager über den Grossverdiener bis zur Frisur mitsamt Anzug und Seidenkravatte, inkl seiner aufgeflogenen privaten Finanztransaktionen, seiner Steuerrechnung und seinen Ausreden, seinem gesamten Lebenstil. Sowas war mal für jeden Linken das rote Tuch schlechthin (etwa so wie der Blocher!)
Die SVP hat das Bankgeheimnis immer verteidigt und jetzt haben es ein paar davon unterwandert um etwas aufzudecken, dass denen die es aufheben wollen eigentlich mehr als recht sein könnte, stattdessen kennt aber deren Empörung keine Grenzen mehr!!!
Tragödie? Komödie? Tragikomödie? Realsatire auf jeden Fall!
Damit ist wohl für die hinterletzte Schlafkappe erkennbar worum es eigentlich geht! Nicht um integres, kontrolliertes, den “Würdenträgern” entsprechendes, verantwortungsvolles Verhalten – nein! – es geht nur um parteipolitische Intrigen, künstlich aufgeblähte Empörung und rechthabereien!
Man kann das ganze entwürdigende Theater und die darin involvierten Darsteller insgesamt nicht mehr ernst nehmen.
Leider vergeht einem aber das Lachen, wenn man sich vorstellt, was da an fürchterlich ernsthaften globalem Ungemach auf uns zukommt und wie die Hauptakteure in diesem Theater denn damit umgehen würden, wenn wir sie lassen!
Nach meiner Meinung kann man niemanden davon als ernstfalltauglich bezeichnen.
Frau Binder ich bin schockiert. Sie als gestandene politische Persönlichkeit würde es begrüssen, wenn eine solche Person wie Herr Hildebrand, der als Notenbankchef der CH mit Devisen handelt und somit bei Millionen Dollar ein EIGENINTERESSE vor der Interesse des Landes nicht verneinen kann, NICHT ENTDECKT und aufgedeckt worden wäre.
Das ist gar nicht mehr “nur” SVP-Bashing. Es ist ein sonderbare Einstellung zum Rechtsstaat und “Treu und Glauben” und denke es geht in erster Linie darum die “Classe Politique” vor Kritik zu schützen…alleine was wir wissen wie die Linken und deren Helfer (CVP, BDP, GLP) mit der Schweiz anstellen ist alamierend, geschweige was wir alles NOCH nicht wissen.
Was lehrt uns eine solch unverblümte Schützenhilfe für die Steuerhinterzieher? Hände weg von der CVP!