1. Aussenpolitik

Bootsmigranten im Mittelmeer & Bundeskanzler-Wahl 2017

Die Bundeskanzlerwahl in Deutschland ist im vollen Gange, merken tut man aber wenig, die Wogen sind geglättet. Eine Zeitlang war Merkel sichtlich betrübt, seit kurzem bewegt sie sich aber äusserst gut gelaunt, so als ginge es direkt auf den Hochzeitsball. Was ist der Grund?. Ein kurzer RückblicK. Wer lesen kann ist bekanntlich klar im Vorteil. Es gibt viele Berichte die lesenswert sind.

So erschien am 10. Oktober 2015 (Merkels offene Grenzen, wir schaffen das) in der FAZ der Artikel: „Macht sich Merkel strafbar?.“ Prof. Holm Putzke, Strafrechtler aus Passau sprach davon dass die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen strafrechtlich angreifbar sei. „Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufent-Genehmigung. Deshalb leitet die Polizei in Deutschland gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.​​​​ Dort stapeln sie sich derzeit zu XX-Zehntausenden“. Infolge ihrer offenen Grenzen von Frau Merkel 2015 ist ihr Zuspruch i.d. Bevölkerung damals auf ein Tief von 32 % gesunken, was ihr Sorgen bereitete, hielt vorerst aber weiter an den offenen Grenzen ohne Obergrenze fest, auch ohne erforderlichen Parlaments- beschluss.

Intere​​​​ssant die Wortmeldungen 2015 von:

Dieter Zetsche, Daimler-Chef auf der IAA (am 14.9.2015(: „Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 5-er und 60-er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der BR Deutschland beigetragen haben.“

Martin Schulz, SP-Bundeskanzlerkandi​​​​dat am 9. Juni 2016t: „Was uns die Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold“.

Die Naivität beider ist erschreckend,

ja schockierend wie ja jetzt die Wirklichkeit

erbarmungslos aufzeigte. 35 % z.B. der Nigerianer – mit Öl als Bodenschatz – sind Analphabeten.

Was soll so nur noch werden aus Deutschland, genauso wie der Schweiz?.

Ein Artikel i.d. WW dd. 24.08.17 von Alex Reichmuth berichtet folgendes:

Libyen befördert illegale Bootsmigranten seit kurzem konsequent an die Küste zurück. Die Schweiz unterstützt dieses Vorgehen mit ca einer Million Franken.

Das ist richtig so – auch aus moralischer Sicht. Es geht doch.

Die Entwicklung ist augenfällig: Kamen im Frühling noch deutlich mehr illegale Migranten in Italien an als im vergangenen Jahr, so ist deren Zahl in den letzten Wochen stark gesunken. Im Juli registrierte die Uno-Flüchtlingshilfe nur etwa halb so viele Ankünfte wie im Vorjahr. Im August kam ­bisher noch rund ein Fünftel so viele Migranten wie 2016 an. Die Gründe für den Rückgang liegen in Libyen, wo die meisten Überfahrer starten: Zuvor konnten die Schlepper fast ungehindert Boote losschicken, die mit afrika­nischen Migranten überfüllt waren. Wenige Kilometer von der Küste wurden die «Flüchtlinge» von europäischen Schiffen aufgenommen und nach Italien gebracht.

Jetzt aber überwachen die libyschen Behörden das Meer bis zu siebzig Seemeilen vor der Küste, greifen Bootsmigranten auf und bringen sie nach Libyen zurück. Italien leistet ­dabei Unterstützung, indem es etwa Kriegs­schiffe auf­geboten hat, um bei den Rückführungen zu helfen. Umgekehrt dürfen Schiffe von NGOs, die ihre «Rettungen» zuvor bis fast vor die libysche Küste ausgedehnt hatten, nicht mehr in dieser Zone kreuzen. Wie der Sonntagsblick ­publik machte, hilft auch die Schweiz: Der Bund hat ­eine Million Franken aufgewendet, um libysche Einsatzkräfte auszurüsten. NGO und mit ihnen verbandelte ­Politiker heulen darum auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe etwa ­beklagt, die Unterstützung der Libyer durch Europa und die Schweiz sei völkerrechtswidrig. Unablässig berichten Medien zudem über ­angeblich schlimme Zustände in libyschen Flüchtlingslagern.

Wi​​​​e bei der «Balkanroute»

Die Situation gleicht jener vom Winter 2016 auf dem Balkan: Dort waren ein halbes Jahr lang Hunderttausende Menschen, von der Türkei her kommend, unkontrolliert Richtung Westeuropa marschiert. Dann schloss Mazedo­nien, eines der hauptbetroffenen Länder, kurzerhand die Grenze. Auch damals prangerten NGOs und viele europäische Politiker das Vorgehen als unzulässig an. Doch dank der Grenzschliessung war es mit dem Durchmarsch auf der «Balkanroute» innert Kürze vorbei.

Noch ist offen, ob die Rückführungen nach Libyen von Dauer sind und der Exodus von ­Afrikanern nach Europa damit zu Ende ist. Die Schlepper könnten etwa nach Ostlibyen ausweichen, wo die Küste nicht unter Kontrolle der offiziellen Regierung steht. Dennoch: Nachdem uns europäische Politiker jahrelang weismachen wollten, die Massenübersetzungen seien quasi gottgegeben und man könne nichts dagegen tun, zeigt sich nun wie auf dem Balkan, dass entschlossenes Handeln für ­Abhilfe sorgen kann. Dass Italien die libysche Küstenwache tatkräftig unterstützt, ist kein Zufall: Das Land, das von Migranten überrannt wurde, hat erkannt, dass von der zaudernden EU definitiv keine Hilfe kommt.

Die schlechten Zustände in libyschen Flüchtlingslagern sind sicher nicht hinnehmbar. Die europäischen Partner Libyens sind verpflichtet, hier auf rasche Besserung zu drängen. Und doch ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Schweiz und andere Länder richtig – aus Selbstschutz, aber auch aus moralischen Gründen. Denn gibt es keine Bootsüberfahrten mehr, ertrinken auch nicht mehr Tausende Menschen im Meer. Die grosszügige Aufnahme von Asylbewerbern in vielen europäischen Ländern war entscheidend, dass so viele Menschen ihr Leben riskierten. Ebenso dürften die problematischen Flüchtlingslager in Libyen rasch der Vergangenheit angehören, sobald klar wird, dass illegale Überfahrtsver­suche nach Europa zwecklos sind. Wenn am Mittelmeer Endstation für illegale Migranten ist, wird deren Zustrom aus ganz Afrika nach Libyen versiegen.

Schlu​​​s​sfolgerungen

1.​ ​ Frau Merkel muss jetzt keinen Wahlkampf mehr führen, es ist nur noch eine formelle Angelegenheit, denn sie wird klar wieder gewählt werden.

2. Grenzschutz FRONTEX, ihr Auftrag war die Kontrolle der EU-Aussengrenzen, jetzt funktioniert diese nach Jahren erstmals einigermassen. Genau diese Kontrolle sahen die Schengen & Dublin-Verträge ja seit Beginn der Personenfreizügigkeit​​​ vor, nur wurde dies während Jahren nicht in die Tat umgesetzt.

3. Uns Bürgern in der Schweiz wurde vor der Abstimmung zu der Personenfreizügigkeit​​​​ ja auch wieder treuherzig versprochen, dass wir unsere Grenzkontrollen unbedenklich ganz abschaffen können, ja um dann die grosse Freiheit offener Grenzen in ganz Europa geniessen zu können. Die FRONTEX schütze in der Folge dann ja die Aussengrenzen.

4. Hat nur etwas lange gedauert bis dieses Versprechen vielleicht doch noch in Wirklichkeit eingelöst werden kann. Oder ist dies doch nur eine kurzfristige Massnahme, nämlich bis die Bundeskanzler-Wahlen in Deutschland vorbei sind?. Jedenfalls wurde den Flüchtlingen mehrheitlich aus Syrien zwei Jahre Aufenthalt und Schutz ohne Familiennachzug zugesagt, danach im Frühling 2018 – nach den Wahlen – kann dann der Familiennachzug erfolgen, denn diese Angehörigen bekommen ohne das Asylverfahren durchlaufen zu müssen, unmittelbar eine Aufenthaltsbewilligun​​​​g. Und in den Statistiken “Asylbewerber” kommen sie dann auch nicht mehr vor. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

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Comments to: Bootsmigranten im Mittelmeer & Bundeskanzler-Wahl 2017
  • August 31, 2017

    In der NZZ kam gestern ein sehr aufschlussreicher Artikel.

    Die AFD hat stark an Schwung verloren, weil ihr wichtigtes Thema nicht mehr aktut ist und kaum mehr erwähnt wird. Dazu kommt der parteiinterne Streit zwischen den Fraktionen.

    Dazu hat Merkel viel Wind aus dem Segel genommen, indem sie das Asylrecht verschärft hat. Gewisse Länder wie Afganistan gelten zumindest partiell als sichere Herkunftsländer und der Familiennachzug ist stark eingeschränkt worden. Wer es 2015 nicht geschafft hat, hat Pech gehabt.

    In Lybien setzte man die Türkei-Taktik durch. Da der Zentralstaat schwach ist, versucht man es bei den lokalen Machthabern, wie den Bürgermeistern der Küstenstädte. Dazu müssen die Milizen wohlgesonnen gestimmt werden.

    Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht man, die bertreffenden Länder in Afrika für seine Zwecke einzuspannen. Asylgesuche sollen bereits in Ländern wie Niger behandelt werden. Damit kommen die vielen Wirtschaftsflüchtling​e nicht, die keine Chance auf Asyl haben.

    Ironischerweise ist es gerade ein italienischer Kommunist, der massgeblich an der Lybien-Strategie mitwirkt.

    Ob man mit Wirtschaftshilfe und Geld für Grenzschutz in Afrika längerfristig Erfolg hat, muss man sehen.

    Klar ist, dass viele Europäer keine unkontrollierte Massenimmigration wie 2015 wünschen.

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  • August 31, 2017

    Statt Milliarden in kulturfremde junge Männer zu investieren (von denen die meisten auf Ackerbauniveau stehen) und sehr viele (leider) ganz andere Weltanschauung & kriminelle Energie mitbringen, deren Religion dazu noch über die hiesigen Gesetze & Verfassung stellen, sollte man den jungen Familien unserer Bevölkerung bessere finanzielle Anreize bieten 2 bis 3 Kinder zu haben. So wäre unsere Steuerfranken 100 x besser investiert, nämlich zum Wohle der jungen Paare und der ganzen hiesigen Gesellschaft. Warum macht man das immer noch nicht? Viele predigen doch, wir würden bald aussterben mangels Nachwuchs. Ist dieser Massenimport völlig fremder Kulturen denn dieidealere Lösung?.
    Wenn wir schon echt human sein wollen stört auch die Tatsache gewaltig, dass Europa nicht schon lange direkt vor Ort primär Frauen (z.B. Kriegswitwen) und Kinder aus den Krisengebieten, direkt durch die UNO ausgesucht, so aufnimmt?.

    Tatsach​e ist, es sind lauter kräftige junge Männer die Europa überschwemmen, dann noch ihren Heimatländern fehlen zum Aufbau einer lebenswerten dortigen Gesellschaftsordnung.​
    Die Gruppenvergewaltigung​en die nun stattfinden, die nun zu sehen sind kann doch nicht wirklich gewollt sein um den “Bestand” der Bevölkerung anzuheben.
    Es gibt letztlich legitime Gründe warum man den eigenen Lebensraum schützen muss, sei es für die Gegenwart, oder zukünftige Generation.

    Die aktuelle Asylpolitik des Migrationsamtes in Bern ist jedenfalls unter diesen Umständen völlig unverständlich und auch extrem gefährlich.

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