1. Politisches System

BR Burkhalter – schenkt sich eigene Gesetze

Wie sich Aus­sen­mi­nis­ter Burk­hal­ter um das Ge­setz foutiert

Berner Zeitung 14.11.2013

Bundesrat​ Didier Burkhalter hat zwei Vizedirektorenposten besetzt – ohne diese wie gesetzlich vorgeschrieben auszuschreiben. Es ist nicht das erste Mal, dass der  Aussenminister das Personalrecht ignoriert.

 

 http:​//www.bernerzeitung.c​h/schweiz/Wie-sich-Au​ssenminister-Burkhalt​er-um-das-Gesetz-fout​iert/story/12402395

 Immer fragwürdiger​, was für Leute sich derzeit Volksvertreter nennen dürfen….

 

 

 

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Comments to: BR Burkhalter – schenkt sich eigene Gesetze
  • November 14, 2013

    Nachtrag:

    Die Schweiz akzeptiert längst fremde Richter

    http://www​.bernerzeitung.ch/sch​weiz/standard/Die-Sch​weiz-akzeptiert-laeng​st-fremde-Richter/sto​ry/26649610?comments=​1

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  • November 15, 2013

    Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sich unsere Bundesräte einen Dreck um den Volkswillen kümmern!
    Ich bin doch auch die Schweiz, aber ich akzeptiere NIE fremde Richter!
    Mit uns Schweizern wird umgegangen, wie mit dem letzten Dreck!
    Siehe Lex Koller!
    (Gütsch, Andermatt, Engelberg, Weggis, Bürgenstock), um nur ein paar Verfehlungen in der Innerschweiz zu nennen!
    Die Schweiz wird, ohne die Eidgenossen zu fragen, verbetoniert und verschenkt!
    In meinen jüngeren Jahren erschrak ich, wenn ich einen Senior sagen hörte, dass er froh sei, schon so alt zu sein.
    Heute kann ich das leider nur zu gut verstehen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Manfred Eberling: Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass sich unsere Bundesräte einen Dreck um den Volkswillen kümmern!

      Für alle, die immer und überall ein Haar in der Suppe suchen:

      Die beste Regierung der Welt!

      Wer hätte das gedacht: Der Bundesrat geniesst verglichen mit anderen Regierungen am meisten Vertrauen in der Bevölkerung. Das Schlusslicht der Liste ist kaum eine Überraschung.

      http​://www.bernerzeitung.​ch/schweiz/standard/D​ie-beste-Regierung-de​r-Welt/story/27355473​

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    • Juli 19, 2021

      Vielen dank Frau Rotzetter für Ihre Antwort.
      Dazu kann ich nur sagen, glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.
      Man kann nie alles glauben, was gedruckt wird.
      “Beste Regierung (?)” Beste Armee der Welt” (?)
      Nur EIN Beweis: Ist eine Regierung gut, wenn sie ihre Bürger so infam mit der Heiratsstrafe der AHV bescheisst, wie hier im “Rechtsstaat” Schweiz?
      Es gäbe noch unzählige Ungerechtigkeiten gegenüber dem Schweizervolk!
      Es würde hier die Seiten sprengen, ohne dass man ein Haar in der Suppe suchen muss!
      Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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    • Juli 19, 2021

      die Regierung befürwortet die Abschaffung der Heiratsstrafe:

      htt​p://www.nzz.ch/aktuel​l/schweiz/bundesraetl​icher-segen-fuer-cvp-​initiative-1.18172405​

      Freundliche Grüsse
      Susanne Rotzetter

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    • Juli 19, 2021

      Frage: “Was nützt mir dir Beführwortung,wenn schon jahrzehnte einfach nichts passiert?”
      Gute Nacht Frau Rotzetter

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    • Juli 19, 2021

      Nachtrag: Ausserdem geht es bei Ihrer CVP Initiative NUR um das Steuerrecht, nicht um die AHV- Rente!
      Das ist ein himmelweiter Unterschied!

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    • Juli 19, 2021

      Vor allem verbandelt die CVP die Abschaffung der Heiratsstrafe gleich wieder mit einer neuen Diskriminierung. (Gleichgeschlechter-D​iskriminierung).

      Die CVP bringt derzeit einfach nichts mehr zustande ohne eine Menschengruppe zu diskriminieren. Zeigt sich ja bereits mit der Familieninitiative.

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  • Dezember 17, 2013

    Falls es zutrifft, dass diese Stellen hätten ausgeschrieben werden müssen, müsste der Gesamtbundesrat diese Besetzungen unverzüglich rückgängig machen. Andernfalls müsste die parlamentarische Geschäftsprüfungskomm​ission handeln. Parlamentarier müssten umgehend entsprechende Anfragen einreichen.

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