1. Sonstiges

BR Parmelin/SVP reist alleine nach Brüssel: Sündenbock SVP!

Sieht gut aus für die längst fäl­lige Zurück­wei­sung des vor­lie­gen­den Rah­men­vertrags. Nie­mand aus­ser der SVP mit ihrem Ver­tre­ter BR Par­me­lin soll sich in Brüs­sel die Fin­ger ver­bren­nen! Der Rest des Bun­des­rats tritt be­schei­den ins zweite Glied zurück!

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Russisches Vermögen für Waffenkauf verwenden: EU bricht das Völkerrecht. Die Moral lautet: Russland hat das Völkerrecht gebrochen, als es die Ukraine angegriffen hat, also kann das die EU auch. Diese Argumentation stellt die EU in diesem Punkt auf eine Stufe mit dem russischen Aggressor.

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