1. Politisches System

BR-Sommaruga hebt unsere Privatsphäre auf

Mit ihrer neuen Verordnung (VO) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schaffen Bundesrätin S. Sommaruga (SP) und Nicoletta della Valle vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) endgültig gläserne Bürger. Die neuen Vorschriften auf Verordnungsebene (also kein Gesetz & die Parlamente & der Souverän hat dazu nichts mehr zu sagen) bedeuten zuerst einmal das Aus für den freien Internetzugang über öffentliche W-Lan-Spots; zum Beispiel auf Flughäfen, in Restaurants, Cafés oder bei Grossveranstaltungen.​​​​​​​​​​​​

Schluss ist es damit, weil der Bund fortan stets genau wissen will, wer sich wann und wo im Internet aufhält. Das geht nicht ohne Identifikation für alle Nutzer. Liefern sollen die Daten jene, die das Netz zur Verfügung stellen, also die Internetanbieter.

In einem für Laien unüberschaubaren Anordnungskatalog, der mit technischen Details gespickt ist, schreiben die Juristen aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga und die Strafverfolger aus dem Fedpol etwa “gut lesbare Ausweiskopien” vor, Fahnder sollen zudem jederzeit “automatisiert” auf die “eindeutige Identifizierung” von Personen zugreifen können. «Automatisiert» heisst, die Überwacher des ­Bundes sollen künftig von ihrem ­Bürocomputer aus direkt auf Personaldaten, Benutzernamen, IP-Adressen, SIM-Nummern und dergleichen der Kunden von Telekomanbietern zugreifen können.

Verlogen! Vor Abstimmung das Gegenteil behaupten – dann abwarten – und nun heimlich Sommarugas Totalüberwachung bringen. Denkt ja nicht, es gehe unserer Bundesrätin plötzlich um Terroristen oder Asylanten. Da hätte sie längst handeln können. Jetzt geht es um Dich und deine Freiheit.

Ist das jetzt der totale Krieg gegen die schweizerische Bevölkerung und gegen unsere Bundesverfassung Art. 13 wo der Schutz der Privatsphäre fest verankert ist.? Die gleiche Bundesrätin, die unkontrolliert Scharia-treue Migranten in die Schweiz hereinlässt, welche bekanntlich den Koran vor unserer Verfassung stellen, errichtet jetzt ein Überwachungsstaat, der offenbar befürchtete Unruhen und Volksaufstände im Keime ersticken kann. Dem gebürtigen Schweizer bleibt nur noch Kuschen und Steuern und Abgaben zahlen, derweil obige Migranten ungeahnte Privilegien geniessen in ihrer ganzen Anspruchhaltung unlimitierter Sozialbezügen, notabene ohne je einen Beitrag selber einbezahlt zu haben. Für echte Flüchtlinge ist das sicher richtig, jedoch nicht für die weitaus grössere Anzahl von mind. 85 % Wirtschafts- und Armutsmigranten, vor allem aus Afrika.

Ich wäre froh, Sommaruga würde wenigstens von allen Zuwanderen die Ausweispapiere verlangen. Mir scheint, die Frau verfolgt eine Agenda von anderen Interessen. Ausweispflicht für WLAN Nutzung gibts nicht mal in den kommunistischen Partei-Diktaturen Nord-Korea & China. Ich bin nach wie vor für eine Bundesrats-Volkswahl was sich als dringender denn je erweist. Wie werden wir denn die zur “Kim Jong Sommaruga” mutierte denn am schnellsten ansonsten denn jetzt wieder los.? Selbst die SVP (sich als Volkspartei ausgebend) und deren zwei Bundesräte scheinen völlig stigmatisiert vom Mobbing der anderen Parteien paralysiert.

Diese Verordnung v. Sommaruga

verletzt die Bundesverfassung in dreifacher Hinsicht

Justizmini​​​​​​​​​​​st​erin Simonetta Sommaruga und Fedpol-Chefin, Nicoletta Della Valle sind beide fach fremde Chefinnen im Justiz- und Polizeidepartement. Im Zusammenhang mit Rechten von Asylbewerbern sagte Sommaruga schon vor Jahren, die Grundrechte seien nicht verhandelbar- aber mit dieser neuen Verordnung werden genau diese Grundrechte von Schweizerinnen und Schweizern nun wirklich krass verletzt – nämlich:

1. In Verletzung des Artikel 8

der Europäischen Menschenrechts Konven​​​​​​​​​​tion EMRK,

2. In Verletzung des Art. 13 unserer Bundesverfassung,

die beide unsere Privatsphäre schützen. Wenn man ferner bedenkt dass S. Sommaruga einerseits einfach hinnimmt resp. duldet dass bei einreisenden Asylsuchenden, die sagen, sie hätten keine Papiere, um ihre Angaben überprüfen zu können, nicht mal ihre Smartphones einzieht, weil das ihre Privatsphäre verletzen würde, sollte doch dieses Recht auf Privatsphäre dem Schweizer Bürger anderseits ebenfalls Recht gleich zugestanden werden, oder etwa nicht.?.

3. In unserer Bundesverfassung Recht in Art. 8 jedem Bürger garantiert.

Auch dieser Verfassungsartikel würde einfach von der Exekutive ignoriert mittels dieser äusserst fragwürdige Verordnung (VO). Damit würde der Bundesrat eine eindeutige Diskriminierung aller Schweizer begehen, selber noch vollziehen. Unerhört, denn die Bundesverfassung und auch die EMRK kann keinesfalls so einfach ausgehebelt werden.

Bundesver​​​​​​​​​​​fassung​ Art. 13

1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2.​​​​​​​​​​​​ Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Bundesverfas​​​​​​​​​​​​sung Art. 8

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Niemand darf diskriminiert werden.

Die totale Überwachung des Schweizer Bürgers

Dies soll auch noch über den Verordnungsweg eingeführt werden.? Sommaruga ist wohl neidisch auf die Machtfülle von Erdogan. Dass so etwas in der Schweiz möglich sein soll, ohne vorher das Volk zu befragen, ist eigentlich dermassen unanständig, dass eine solche Bundesrätin nicht mehr tragbar ist.

Offenlegung des Namen der Bank, der IBAN-Nummer jeder Privatperson

Von den Internetanbietern fordert der Bund zum Teil Angaben, möglicherweise sogar rückwirkend, über die sie heute gar nicht verfügen. Dazu gehören auch detaillierte Auskünfte über Zahlungsmittel, die Abonnenten oder auch Prepaid-Kunden nutzen. Neu sollen Swisscom, UPC, Sunrise, Salt und Co. den Strafverfolgern auch Angaben über die Zahlungsmethoden ihrer Kunden liefern – also den Namen der Bank, IBAN-Nummer, Kontoinhaber und -Nummer. Nach Ansicht von Telekom-Anbietern stellen solche Datenlieferungen über Internetnutzer aber einen “groben Eingriff in die Privatsphäre der Kunden von Telekommunikations-Di​​​​​​e​​​​​​nsten dar”. Sie wehren sich hinter den Kulissen derzeit kräftig gegen diese neue Verordnung (Vüpf).

Die Statistiken zum BÜPF überführen die neue VO der Lüge

Carlos Hanimann hat die Statistiken zum BÜPF und zur Vorratsdatenspeicheru​​​​​​​​​​​​ng genauer untersucht und die Resultate in der aktuellen WOZ anschaulich dargestellt:

Wenn der Überwachungsapparat ausgebaut werden soll, wird dies fast immer mit denselben drei oder vier Verbrechensbereichen begründet, die man entschieden bekämpfe­n möchte: Terrorismus, Kinderpornografie und kriminelle Organisationen. Diese Delikte waren allerdings nur für einen Bruchteil der Über­wachungen ursächlich: 2,3 Prozent der Überwachungen erfolgten wegen Verdachts auf Terrorismus (239 Fälle), 0,4 Prozent wegen Kinderpornografie (41 Fälle) und 0,8 Prozent wegen krimineller Organisationen (79 Fälle nach Strafgesetzbuch Artikel 260ter).

(Grafik anklicken zum vergrössern)

Und er kommt zum Schluss:

Als Justizministerin Simonetta Sommaruga Ende Februar das neue Gesetz vorstellte, sagte sie, es sei ihr klar, dass “Schlagwörter wie “Fichenskandal” oder “Big Brother” – oder in meinem Fall jetzt “Big Sister” schnell fallen würden. Sie wolle deshalb klarstellen, dass das Büpf “nichts mit präventiver Überwachung” zu tun habe. In der Botschaft zum neuen Gesetz heisst es zur Vorratsdatenspeicheru​​​​​​​​​​​​ng: “Diese Daten werden auf “Vorrat” für allfällige künftige Strafuntersuchungen aufbewahrt und sind zur Bekämpfung der Kriminalität unerlässlich.”

Gäbe es eine bessere Beschreibung

für “präventive Überwachung.?

Wie es sich für guten Datenjournalismus gehört, sind auch die der Grafik zugrunde liegenden Daten veröffentlicht. Die Statistiken der letzen vier Jahre von 2013 bis 2016 wären interessant, wenn diese Jemand hat, bitte reinstellen, Merci. Beten​​​ dürfen wir aber vermutlich noch, vielleicht in Zukunft sogar fünf mal täglich. Aber freie Schweizer werden wir nicht mehr sein.

Sommaruga scheint einen eigentlichen Privatkrieg gegen die Schweizer Bevölkerung zu führen. Was ihr nicht passt wird einfach noch passend gemacht. Immer nach dem Reim: “Jeder Schweizer, ein potentieller, Krimineller”. Darum ist es nach ihrem bizarren Weltbild zwingend notwendig, eine möglichst grosse Anzahl von Schweizern langfristig durch Flüchtlinge zu ersetzen. Sie träumt wahrscheinlich bereits davon, die Schweiz in ein aus mindestens vier Millionen Eriträern bestehendes und von Bruxelles dominiertes Alpen-Kuba zu verwandeln. Sie selbst würde dann als Mutter-Theresa-Ersatz​​​​​​​​​​​​ die ganze Weltbevölkerung retten, ausser die Schweizer, versteht sich von ganz alleine.

Würde die Schweiz dadurch ein von Verbrechern befreites Land, es wäre zu begrüssen. Nach dem Motto: Wir finden jeden und wir sind kein Paradies für Verbrecher. Ja ein Blüten reines weisses Kreuz auf quadratischem roten Feld. Das Kreuz mit der Vollüberwachung durch digitale Aufrüstung bewirkte mit Sicherheit, nämlich dass es keine Datensicherheit gibt. Missbrauch durch Datenpiraterie sind Tür und Tor geöffnet. Und der Bund wäscht seine Hände in Unschuld. Wo bleibt dann die Hilfe für derart geschädigte Bürger? Wobei die grossen Tiere unter dem Radar bleiben können. Wollen wir das.? Noch nie hat Bern ein IT-Projekt zum Erfolg gebracht, also woher kommt eigentlich diese abermalige Dreistigkeit.? Die Provider bezichtigen sich jetzt schon selbst als unfähig, unwillig diese “Arbeit” zu bewerkstelligen.

A​​​​​​​​​​​​uf der anderen Seite finde ich das gut

Denn dann könnten alle Sans Papiers aufgespürt werden, und alle die ihre Papiere “verloren” haben, mit ihren Netzwerken identifiziert werden. Die Aktivitäten bei den Hotspots wie beim Kriminellen-Treffpunk​​​​​​​​​​​​t Klaraplatz in Basel oder der Reitschule in Bern könnten einer permanenten Überwachung unterzogen werden, sofern der Wille dazu überhaupt da ist. Ich hege aber jegliche Zweifel. Vermutlich komme ich dann auf die Schwarze Liste weil ich ja die Weltwoche lese und rein subjektiv vom Standpunkte der Betroffenen ich “böse” Kommentare in den Foren abgebe. Ich bin jedoch ausschliesslich bemüht nur die objektive Wahrheit zu schreiben. Jedoch selbst diese sachlichen jedoch z.T. unbequeme Kommentare & Leserbriefe sind durch unsere Bundesverfassung wie nachfolgend zitiert geschützt, natürlich dann aber in einer “Schweiz-Türkei” nicht mehr.

Bundesverf​​​​​​​​​​assung​ (BV) Artikel 16, Meinungs- und Informationsfreiheit ​​​​​​​​​​​​

1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

Adie​​​​​​​​​​​u​ schöne freie Schweiz der Meinungsfreiheit

Nun ist bei uns auch angekommen: Big Brother is watching us. Somit müssten wir dann auch den Vers in unserem Schweizer Psalm löschen: Betet freie Schweizer betet. Der Einzug der Waffen ist ja auch bereits auf-ge-gleist von den EU Kommissaren. Und die aufmüpfigen wehrhaften Schweizer sind endlich vollständig allein unter Kontrolle des Bundesrates (Exekutive) und der EU-Kommissare in Brüssel. Quo Vadis Eidgenossenschaft der direkten Demokratie die heute schon nur noch auf Sand gebaut ist.

Auf Anfang 2018 wird diese Verordnung in Kraft gesetzt

Den Ermittlern möglich werden sollen mit dieser Verordnung des Schreckens für alle Daten- und Konsumentenschützer auch Antennensuchläufe für WLAN-Punkte. Bisher gibt es dieses Verfahren erst bei Mobilfunkantennen. Mit solchen Suchläufen können ­rückwirkend die Verkehrsdaten der gesamten Mobil-Telefon-Kommuni​​​​​​​​k​​​​ation erfasst werden, die innerhalb einer bestimmten Zeit über eine bestimmte Antenne geführt wurde. Neu soll genau dies auch bei allen WLAN-Spots möglich sein bei Privaten.

Verfassun​​​​​​​​​​​​gswidrig ist es wenn ein harmloses

neue Gesetz danach bis zur Unkenntlichkeit

– ohne noch den Souverän zu fragen –

wesentlich verschärft wird.

Die gesetzgebende höchste Instanz in Rechtstaate Schweiz ist (und bleibt) immer noch der Souverän, die Reihenfolge geht von Unten nach Oben. Oben steht die Exekutive, die höchste Exekutive ist der Bundesrat. Nicht einmal das Bundesgericht darf Gesetze erlassen, es darf Gesetze kontrollieren auf Verfassungsmässigkeit​​​, auch sie auslegen. Die Vernehmlassung zu dieser und vier weiteren Überwachungs-Verordnu​​​​​​​​​​​​ngen dauert noch bis am 29. Juni 2017. Bis dann kann man dem Bund seine Bedenken mitteilen. Die SVP, FDP, CVP sind herausgefordert, wollen sie für den Stimmbürger glaubwürdig bleiben. Anschliessend will der Bundesrat ja diese Verordnung auf Anfang 2018 als Exekutive einfach in Kraft setzen. Das Parlament hat nach seinem Ja zum entsprechenden harmlosen Bundesgesetz 2015 zur VO v. BR-Sommaruga nach ihr überhaupt nichts mehr zu sagen. Meiner Rechtsauffassung nach geht es aber so keinesfalls mehr rechtsstaatlich zu, wenn mittels einer einfachen VO eine Exekutive das vormalig recht harmlose für den Bürger ungefährliche Gesetz bis zur Unkenntlichkeit einfach nachträglich eigenmächtig in der Art verschärft.

Schweizerische Bundesverfassung gleich 3 X verletzt

Wie bereits erwähnt würde nicht nur durch Sommaruga die Schweizerische Bundesverfassung gleich dreifach verletzt, sondern auch durch den Gesamtbundesrat, sollte er diese gewöhnliche Verordnung VO (ersetzt keinesfalls ein formelles Gesetz) dann auch absegnen. Ausschliesslich vom Souverän als oberste Gesetzgebende Instanz könnte diese zum Gesetz aufgewertet werden. Erinnern wir uns wieder was mit unserem neun installierten Bundesverfassungsarti​​​​​​​​​​​​kel No. 121 (MEI) im nachhinein durch die Parlamentarier geschehen ist. Bundesrat und Parlamente ignorierten diesen eigenmächtig materiell zu 99,8 % einfach, indem sie vom Souverän an der Urne rechtstaatlich gutgeheissene MEI in materieller Hinsicht nichts mehr übrig gelassen haben.

Vor Jahren, als Frau Sommaruga in den Bundesrat gewählt wurde, war ein Freund (SP-Wähler) der Meinung, dass diese Frau der Schweiz nachhaltig schaden werde und bereit sein wird das “rassistische SVP Volk” in einem Bürgerkrieg zu bekämpfen, falls wir uns weigern, zu Gunsten von Fremden alles herzugeben was wir haben.

Damals haben wir gelacht. Heute lachen wir nicht mehr

Es würde mich sehr interessieren was Ex-Bundesgerichts-Prä​​​​​​​​​​​​sident Mar​­​t​i​n​ Schubarth, (SP Basel) zu diesen Verfassungsbrüchen jetzt zu sagen hat.?

https://www​​​.v​​​​​​​​​imentis.​c​h​/d/d​i​a​l​o​​g​/​​r​​e​adart​ic​le​/v​​ol​​k​s​w​ah​l​-​d​es​-​bu​n​de​s​ra​te​s​-​-​-​s​t​e​u​e​r-de​a​​l-​us​​a-​ch​​/

h​t​tp​s:​/​/w​w​w.​ex​pr​essz​​ei​tung​​.c​om/​​m​acht-​​po​litik​​/​n​ation​a​​l​e-pol​it​​i​k/628​-s​o​m​mar​u​ga​s​-​neue-​ver​o​​r​dnun​g-​et​​a​bliert-​​da​​u​erueber​​w​​ac​hun​g-im​​-i​nt​ern​e​t

Quell​​​en​:

– Schweizerische Bundesverfassung

– Basler Zeitung

– Express Zeitung

Fehler haben

Das schlimmste ist nicht, Fehler zu haben;

nicht einmal sie nicht bekämpfen, ist schlimm.

Schlimm ist, sie zu verstecken.

(Bert Brecht 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker)

​​​

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Comments to: BR-Sommaruga hebt unsere Privatsphäre auf
  • April 17, 2017

    Diese Frau wird einem langsam unheimlich!
    Erdogan hat wenigstens noch vorher abstimmen lassen!
    Das hat eine Somaruga ja gar nicht nötig !
    Man kann nur hoffen, dass den Schweizern doch bald ein Lichtlein aufgehen wird !

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  • April 17, 2017

    Betr. BÜPF (dieses hat der Gesamtbundesrat im 2006 initiert http://datenrecht.ch/​interpellation-reiman​n-12-3868-kmu-fernmel​deanbieter-und-echtze​itueberwachung/. Damals war noch Christoph Blocher im Bundesrat) sieht man hier, wer wie abgestimmt hat (mehrheitlich SVP, FDP und BD waren dafür). http://www.srf.ch/new​s/schweiz/session/wer​-hat-wie-abgestimmt-i​m-nationalrat
    Das anschliessende Referendum scheiterte https://www.buepf.ch/​
    Letzten September wurde das Nachrichtengesetz angenommen https://www.admin.ch/​ch/d/pore/va/20160925​/index.html
    Was BR Sommaruga betr. BÜPF und Nachrichtengesetz sagte, kann sicher nachgeschlafen werden.
    Was nun also geschah ist die Konsequenz daraus.

    Und was lernt der Stimmbürger daraus?

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  • April 18, 2017

    Es macht einfach den Anschein, als wären viele Schweizer damit einverstanden, dass die Frau Sommaruga uns immer wieder sagt, was wir zu tun haben!
    Bundesverfass​ung § 16:
    Meinungs- und Informationsfreiheit1​. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
    2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten!
    Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinung und Meinungsäusserung!
    A​llg. Erklärung der Menschenrechte von Genf, 10. Dezember 1948, § 19

    Aber hier in “unserer” Schweiz wird immer gegen diese BV verstossen!
    Darum getraut sich bald niemand mehr, die Wahrheit zu sagen, geschweige denn noch zu schreiben!

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  • April 18, 2017

    So schlimm durchsichtig ist der gläserne Bürger noch lange nicht; wenn der Heuhaufen ja immer grösser wird
    ist die berühmte Nadel erst recht schwierig zu finden, jedenfalls mit erheblich grösserem Aufwand als in der guten, alten Zeit, als man noch mit Mio. und nicht mit Mia. rechnete. Von der Genetik her müsste eigentlich jeder Bürger all seine Gene auf den 23 Chromosomen mit Geburts- & Taufschein verbucht haben in seinem
    Reiskorn unter der Haut. Eine papierlose Grenzpassage wäre dann das grösste Vergnügen, ganz zu schweigen von den schikanösen Flug-“Sicherheits-Pas​sagen”. Der harmlose Bürger wird dadurch auf alle Fälle von vielen Unannehmlichkeiten entlastet.

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  • April 19, 2017

    “Von der Genetik her müsste eigentlich jeder Bürger all seine Gene auf den 23 Chromosomen mit Geburts- & Taufschein verbucht haben in seinem Reiskorn unter der Haut.”

    Im Internet, können Sie derzeit eine Reise Ihrer Gene gewinnen! Ahnenforschung ist ein neuer Trend und dient sicher nicht dazu, Regierungen noch mehr persönliche Daten über Generationen hinweg zu liefern.

    Zum Reiskorn, ist es nur noch ein kleiner Schritt! “Gattaca” def. nur noch eine Frage der Zeit! Die Weichen sind längst gestellt!

    (Gattaca ist ein dystopischer US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 1997, Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb den Film als eine Zukunftsvision, die „deshalb so beklemmend ist, weil sie sich in ihrer Ausstattung nur in Nuancen von der Gegenwart unterscheidet“.)

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  • April 20, 2017

    Sommarugas SP und die Grünen haben vor der Abstimmung gewarnt, dass es Massenüberwachung geben wird. Die Mehrheit hat das entweder nicht geglaubt oder es war ihnen egal. Tja, jetzt muss man mit der Überwachung leben. Sie ist demokratisch legitimiert. Wie haben Sie eigentlich abgestimmt? Ich habe ein Nein eingelegt.

    Aber vielleicht kommen Ihnen ja die Richter zu Hilfe und erklären Teile des Gesetzes für ungültig, weil sie das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Thomas Müller

      Es geht darum dass man zuerst nicht vorsätzlich ein harmloses Gesetz bringen kann und danach dieses extrem zu verschärfen mittels bloss einer Verordnung. Dann haben Sie recht, eine generelle Überwachung der Computer und des Bankverkehrs, aller Mails verletzt ganz klar die Privatsphäre nach EMRK wie folgt:

      EMRK Art. 8

      Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

      (1)​ Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

      (2)​ Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

      Was da Frau Sommaruga vorhat indem sie ALLE mittels einer Verordnung (keine Gesetzeskraft, auch nur zeitlich begrenzt anwendbar) unter Generalverdacht stellt (also auch Sie) ist klar rechts-, verfassungs- und EMRK-widrig, & findet keinesfalls Rechtschutz.

      Der Fluch der bösen Tat

      Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend
      immer Böses muss gebären.

      (Friedric​h Schiller 1759-1805, deutscher Dichter, Schriftsteller)

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    • Juli 19, 2021

      Bei dieser Frau wird nie ein freundlicher Furz herauskommen!

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  • April 20, 2017

    Frau Sommaruga hat ein Gelübde abgelegt als Bundesrätin:

    Gelüb​​de v. Frau Sommaruga:

    “Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu zu erfüllen!”

    Es gilt somit festzustellen: Wenn ihre diesbezügliche Verordnung (VO) so bleibt wie sie ist, werden die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger ganz klar verletzt.

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  • April 21, 2017

    Fichenstaat 2.0.

    Djenienigen, die verlangen, dass der Provider von jedem User den Personalausweis vorlegen soll, hat keine Ahnung vom Internet.

    Nebenbei​ will man die Archive für zusätzliche 30 Jahre sperren. Natürlich wird jeder Einzelfall geprüft, behauptet man.

    Was ist, wenn mehrere Personen einen PC/Laptop benutzen? Rechner, die an öffentlichen Orten stehen (Bibliotheken, Schulen, Universitäten, etc)? Mit dieser Verordnung ist kein WLAN mehr möglich, weil diese Verordnung so unmöglich umzusetzten ist.

    Fehlt nur noch, dass das anonyme surfen verboten wird.

    Das hat der Stimmbürger nun davon, dass er den Behörden hier vertraut zu 65,1%.

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  • Mai 7, 2017

    Nun Herr Hottinger,
    man kann es auch auf eine andere Weise betrachten, als Frau Sommaruga als “Alleinherrscherin” zu sehen.
    Entscheiden tut ja der Gesamtbundesrat. Und die bürgerlichen Parteien in der Schweiz sind – wenn es um strengere Justiz geht und “mehr Überwachung”, meist dafür, wenn irgendwo ein Attentat geschieht. Und jetzt sind sie ja so froh, dass ihre Bundesratskollegin von der SP diese Überwachungsidee in die Tat umsetzten möchte und sie nur noch nicken müssen. Und ich glaube nicht, dass Frau Sommaruge selber auf diese Idee gekommen wäre, gäbe es da nicht forsche Lobbyisten und Nationalräte (z.B. mit IT-Firmen), welche gerne so einen Auftrag fürs Geschäft haben möchten. Da ist das Wohl der Bürger plötzlich weniger im Zentrum.
    Aber die Sache ist noch nicht gegessen und schon gar nicht in die Tat umgesetzt. Die technische Herausforderungen sind wohl überproportional zum Nutzen. Denn man muss ja zuerst wissen, was man mit mit solchen Datenmengen überhaupt anfangen will.

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