1. Aussenpolitik

BR Sommaruga, MEI-Verfassungsartike​l jetzt einlösen

Simonetta Sommaruga «Die In­itia­tive löst die Pro­bleme nicht»

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«Das Kon­ti­gent­sys­tem bläht die Bürokratie auf»: Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​ Sommaruga
 

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Für Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​ Si­mo­netta Som­ma­ruga ist die Zu­wan­de­rung kein Pro­blem, so­lange die Wirt­schaft läuft. Die Fir­men wüssten bes­ser als der Staat, wel­che Bedürfnisse sie hätten, sagt die Sozialdemokratin.

Beobachter:​​​ Frau Bundesrätin, seit dem Weg­fall der Kon­tin­gente im Jahr 2007 wächst die Schweiz jedes Jahr um rund 77’000 Per­so­nen. Wie viel Zu­wan­de­rung verträgt das Land ?

Simonetta Sommaruga: Es wäre unseriös, wenn ich eine Höchstzahl nennen würde. Niemand kann die Konjunktur über Jahrzehnte voraussagen. Immer wenn die Wirtschaft wächst, ist die Zuwanderung hoch. Die wichtigen Fragen sind deshalb: Welches Wachstum wollen wir, und wie können wir unsere hohe Lebensqualität erhalten ?

Beobachter: Wie meinen Sie das ?

Sommaruga: Als Beispiel nenne ich meine Wohngemeinde Köniz. Ihre Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren gewachsen, ohne dass ein Quadratmeter Bauland neu eingezont werden musste. Für das nachhaltige und qualitative Wachstum wurde Köniz sogar mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet.

Beoba​​​​​​​chter: Kann denn das Beispiel Köniz auf die gesamte Schweiz übertragen werden ?

Sommaruga: Selbstverständlich. Der schonende Umgang mit Kulturland ist ja genau das Ziel des neuen Raumplanungsgesetzes,​​​​​​​ das die Bevölkerung an der Urne gutgeheissen hat. Auch die Zweitwohnungsinitiati​​​​​​​ve hat sie angenommen. Ein deutliches Zeichen, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Zersiedelung satthaben. In den Kantonen wird gehandelt. In Zug etwa hat die Regierung bestimmt, dass kein weiteres Kulturland mehr eingezont werden darf. Im Kanton Zürich wurde die Kulturland­initiative​​​​​​​ angenommen.

Beobacht​​​​​​​er: Gibt es in einem kleinen Land nicht zwangs­läufig enge Wachstumsgrenzen, selbst für ­qualitatives und nachhaltiges Wachstum ?

Sommaruga: Es ist schon interessant: Selbst die Initianten haben keine genaue Zahl in die Initia­tive geschrieben. Sie wissen genau, dass es eine solche Zahl nicht geben kann. Prognosen sind unzuverlässig. Das zeigt auch eine Studie aus den sechziger Jahren, die prophezeite, dass wir im Jahr 2000 in einer Zehn-Millionen-Schwei​​​​​​​z leben werden. Wir sind heute bei acht Millionen.

Beobachte​​​​​​​r: Würden Sie das aktuelle rasante Bevölkerungswachstum als nachhaltig bezeichnen ?
Sommaruga: Konjunktur und Wachstum hängen immer zusammen. Das muss man im Bewusstsein behalten. In den sechziger Jahren hatten wir eine starke Konjunktur, und die Zuwanderung war höher als heute, trotz ­Kontingentsystem. In den siebziger und neunziger Jahren lahmte die Konjunktur, die ­Arbeitslosigkeit war hoch, und es gab wenig Zuwanderung – zeitweise ging die Bevölkerungszahl gar zurück. Die Verhältnisse können sich also sehr schnell ändern.

Beobachter: Das Bevölkerungswachstum ist die wichtigste Grösse für viele politische Entscheidungen wie Infrastrukturausbau, Bildungsangebot, ­soziale Wohlfahrt. Doch genau über diese ­Grösse haben wir keine Kontrolle mehr. Driftet Südeuropa weiter ab, wollen möglicherweise 200’000 Menschen pro Jahr in die Schweiz.

Sommaruga: Moment mal. Wir reden über die Personenfreizügigkeit​​​​​​​. Wir reden nicht darüber, wer gern in die Schweiz möchte. Aus den Staaten der EU und der Efta kann kommen, wer von einem Schweizer Arbeitgeber ­einen Arbeitsvertrag hat. Über dieses System der Freizügigkeit stimmen wir am 9. Februar ab. Wollen wir es behalten oder wollen wir zurück zum alten Kontingentsystem, unter dem die Zuwanderung zeitweise noch höher war ?

Beobachter: Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, gebe es keine Alternative zur Personenfrei­zügigkei​​​​​​​t, sagte Ihr Amtskollege Didier Burkhalter. Immer wenn Politiker sagen, es gebe keine Alternative, ist Skepsis angebracht.

Sommarug​​​​​​​a: Ich habe nichts gegen eine gesunde Skepsis. Aber schauen wir einmal an, was die Auswirkungen der Initiative wären. Das Kontingentsystem bedeutet für die Unternehmen einen enormen Bürokratieaufwand und den Verlust an Planungssicherheit. Für jede Bewilligung müssten sie ein Dossier zuhanden der Behörden erstellen, ohne zu wissen, ob noch Kontingente frei sind. Hinzu kommt: Wer würde denn die Höhe der Kontin­gente entscheiden? Der Bundesrat? Der Nationalrat? Wissen diese denn besser, was die Unternehmen brauchen ?

Beobachter: Länder wie Kanada, Australien oder Neuseeland steuern ihre ­Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen. In Kanada gibt es zudem ein Punktesystem.

Sommar​​​​​​​uga: Auch unsere Zuwanderungspolitik ist interessengesteuert, indem nämlich die Firmen sagen, welche Arbeitskräfte sie brauchen. Das Punktesystem ist durchaus interessant, hat aber auch seine Schwächen. In Kanada kann jemand, der die verlangte Punktzahl erreicht, einwandern, auch wenn er keinen Arbeitsvertrag hat. Bei der Personenfrei­zügigkei​​​​​​​t können die Leute nur kommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben.

Beobachter: Dann könnte man diese beiden Methoden ja kombinieren ?

Sommaruga: Wir haben mit der EU einen Vertrag ab­geschlossen, und die Bevölkerung hat Ja gesagt zu diesem Vertrag. Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​ ist eine der vier Kernfreiheiten der Union, wir reden hier also nicht über das Kleingedruckte in einem nebensächlichen Vertrag. Ein Kontingentsystem oder ein Punktesystem ist mit diesem Vertrag nicht zu vereinbaren.

Beobach​​​​​​​ter: Keiner sagt, mit der Annahme der Initiative würde es einfacher. Aber auch die Ablehnung hat Nachteile. So könnte das Risiko sozialer Unruhen steigen.

Sommaruga: Die problematische Entwicklung einer hohen Zuwanderung muss man ganz klar und ohne Tabus ansprechen.Aber die Initiative löst die Probleme nicht, sondern schafft grosse Unsicherheit. Die Frage nach der Qualität des Wachstums stellt sich mit oder ohne Zuwanderung. Ich wünsche mir ein Land mit intakten Landschaften, ein Land, wo Familien auch in der Stadt preisgünstig wohnen können, ein Land mit ­guten, sicheren Arbeitsbedingungen.

​​​​​​​Beobachter: Viele Leute stehen dem Bundesrat in der Frage der Personenfreizügigkeit​​​​​​​ skeptisch gegenüber, weil sie den Eindruck haben, die Probleme würden verharmlost. Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge war nur die Rede von ein paar tausend Zuwanderern zusätzlich. Hat der Bundesrat Fehler gemacht ?

Sommaruga: Vielleicht hat man die Probleme zu wenig thematisiert. Die damaligen Prognosen des Bundesrats stützten sich auf die damalige Situation. Die sah so aus: In den neunziger Jahren gab es kaum Wachstum, die Zuwanderung war tief. Dann ist die Wirtschaft wieder gewachsen. Die Konjunktur hat angezogen. Seither hat die EU um 13 Staaten zugenommen, wir haben jedes Mal eine Volksabstimmung durchgeführt, die Bevölkerung hat jedes Mal zugestimmt.

Beobacht​​​​​​​er: Eine aktuelle Umfrage in Grossbritannien zeigt: 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für ­eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Hilft die zunehmende europaweite Skepsis gegenüber der Personenfrei­zügigkei​​​​​​​t der Schweiz ?

Sommaruga: Ich habe mit meiner britischen Amtskollegin darüber gesprochen, weil mich das ­natürlich interessiert. Ich habe festgestellt, dass es einen grundlegenden Unterschied gibt, weil England – im Unterschied zur Schweiz – die so­genannte Unionsbürgerschaft kennt. Das heisst, EU-Bürger können nach England gehen und faktisch vom ersten Tag an Sozialhilfe beziehen. England will das jetzt ändern, so dass es erst nach drei Monaten möglich sein soll.

Beobachter: Die Schweiz wird die Unions­bürgerschaft weiterhin ablehnen, auch wenn die EU den Druck erhöht ?

Sommaruga: Der Bundesrat hat das sehr deutlich gesagt. Die Unionsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage.Entscheidend ist, dass der Aufenthalt in der Schweiz zur Stellensuche kein Anrecht auf Sozialhilfe begründet.

Beobachte​​​​​​​r: Gibt es in der EU auch Stimmen, die Verständnis zeigen für die Situation der Schweiz, eines sehr kleinen Landes, das innerhalb von Europa die höchste ­Zuwanderungsquote hat ?

Sommaruga: Wir werden von vielen beneidet um unsere Wettbewerbsfähigkeit,​​​​​​​ um unsere extrem tiefe Arbeitslosenquote, um unsere sehr tiefe Sozialhilfequote – und wir werden vor allem beneidet um den Umstand, dass wir ein Land sind, das gutqualifizierte Arbeitskräfte anzieht, ohne dass man mit grossem Aufwand Werbung machen muss dafür. Europa hat aber Verständnis dafür, dass die hohe Zuwanderung Diskussionen auslöst.

 

Schlussf​​​​​​​olgerungen;

 

1. Gerade der Letzte Satz von Frau Sommaruga stimmte doch einen Tag nach dem 09. Februar 2014 leider schon nicht mehr, Brüssel zeigte sich sogar sehr schockiert und auch äusserst verärgert, zeigte auch absolut kein Verständnis für einen VOLKS-Entscheid, was auch auf wenig wirkliche Demokratie in der EU schliessen lässt. Ich denke aber – weil hier unser jetziger sehr schwacher Bundesrat überhaupt noch nichts zustande brachte, wird hier Deutschland in naher Zukunft dieses Problem der jetzt auch dort zu starken Zuwanderung in die Sozialkassen beider Länder (Schweiz Nr. 1. Deutschland noch Nr. 2. pro Kopf der Bevölkerung), sehr bald auf die eine oder andere Art schon schnell & auch effektiv lösen. HIER BEREITS DIE ERSTEN ANZEICHEN KONKRETER SCHRITTE IN DER PRAXIS;

Bundesregier​​​​ung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten

Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Durch die Einstufung der Staaten Serbien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG sollen aussichtslose Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und so ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können.

Quelle;

htt​​​​p://www.bmi.bund.d​e​/​S​haredDocs/Kurzm​el​du​ng​en/DE/2014/0​4/s​ich​ere​-herkunft​staa​ten.​html​

(Sor​ry, falls der Link nicht funktioniert, finden Sie ihn in einem folgenden Beitrag von mir eingestellt, Merci)

 

2. Wenn Frau Sommaruga schon die Meinung vertritt, ein Kontingent-System akzeptiere die EU niemals, sollte sie vielleicht mal jetzt die Überlegung selber tätigen, ob es dann nicht gemäss unserer Verfassung & dem von ihr geleisteten Eid nicht ihre Aufgabe & Pflicht ist, selber mit eigenen, griffigen Massnahmen jetzt endlich für weniger Zuwanderung (insbesondere Wirtschaftsflüchtling​​​​​​​e, damit die echten Flüchtlinge wieder genug Platz finden) in die Schweiz ganz energisch in der Praxis  zu sorgen. Ich möchte aber nicht nur kritisieren, sondern auch wenigsten noch einen bis zwei Vorschläge machen; Notmassnahme ab sofort per Notrecht; In die  Schweiz neu Zugezogene haben erst ab einem bis drei Jahren Beitrittszahlungen Anspruch auf Sozialhilfe. Eine andere Möglichkeit wäre, ihnen genau die gleichen Sozialhilfen die ersten drei Jahre wie in ihren Ursprungsländern zu gewähren. Wenn sie dies vorher wissen, verletzt dies das Gleichheits-Gebot nicht. Warum;  Zugereiste aus Drittstaaten (ausgenommen der EU) können & müssen nicht mit den Schweizern & Schweizerinnen verglichen werden, weil man gemäss Praxis Juraprudenz unseres Bundesgerichtes auch nicht “Äpfel mit Birnen” vergleichen darf. Grossbritanien plant jetzt ja auch schon ähnliches, sogar mit Mitbürgern/Innen aus dem britschen Commonwelt. Wenn es wegen den bilateralen Verträgen mit der EU trotzdem nicht gehen sollte, so eben wenigsten für die Masse das Asylgesetz missbrauchenden ca. 21’000 sehr jungen  Wirtschaftsflüchtling​​​​​​​e  sofort einführen, um diese enorme Sogwirkung (weil viel zu hohe Sozial-Leistungen) diese damit wenigstens etwas ab zu mildern. Das Wohlstands-Gefälle zwischen den beiden Ländern von der Schweiz & Eritrea z.B. ist sehr, sehr gross, denn das jährliche Einkommen in Eritrea betrug 2011 gerade mal 430 US-$, in der Schweiz aber genau 76’380 US-$, was 177 (hundertsiebenundsieb​​​​​​​zig) mal mehr ist. Und weil ca. 85 % der Wirtschaftsflüchtling​​​​en es ja selber offen sagen, sie kämen nur nach Europa in die Schweiz um endlich sofort ein besseres Leben zu haben, müsste man diese enormen Sozialkosten dann nicht einfach sehr unfair den Wohnsitzgemeinden alleine aufbürden, sonder endlich auch fair & viel ehrlicher dem Entwicklungs-Hilfefon​​​​​​​d des Bundes belasten ?. Denn Verantwortlicher dieser Asylmisere ist ja auch alleine der Bund. Dann könnte man diesen zehntausenden von jungen Männern, die einfach unser Asylsystem missbrauchen, wenigstens eine einfache Ausbildung hier in der Schweiz sofort ermöglichen, anstatt dass diese vier Jahre mit absolut nichts tun völlig sinnlos hier verdrödeln, im schlelchtesten Fall einfach mit Dorgen handeln wie die Mehrheit der Nigerianer gemäss Polizeistatistik, und sie danach wieder in ihre Länder, ihre Heimat zurückschicken, um zu helfen ihren Ländern selber einen gewissen Wohlstand in menschlicher Würde sinnvoll aufbauend, somit damit echt dort allen Menschen zu helfen. Heimat ist meiner Auffassung nach ja gerade ebenfalls ein primäres Menschenrecht, dies wird aber viel zu wenig bis gar nicht bis dahin beachtet, & schon gar nicht respektiert wird.

Quelle;

​​​ht​​​​tp://durchschn​i​t​t​s​​​einkommen.net/l​​i​s​​te​-d​urchschni​tts​e​i​nk​​ommen​/​

(der​ funktionierende Link befindet sich in meinem ersten Kommentar)

 

3. Dann Frau Sommaruga’s Aussage; “Was gesagt wird, das gilt”, womit sie wohl sicher sich & auch den Gesamt-Bundesrat in erster Linie meinte. Das ist doch ein Wort, das wirklich gelten soll. Genau dieser Bundesrat sprach aber zum Stimmvolke vor der MEI-Abstimmung, nur als sogenannte “Schlafpille” für uns Stimmbürger zu schön verpackt; “Mehr als 8’000 Zuwanderung pro Jahr dadurch werden nicht kommen”. Heute haben wir durch diese Freizügigkeits-Regelu​​​n​​​​g aber seit Jahren genau das 10-bis Zwölfache. Da kann man dann diese sehr krasse unwahre Tatsache doch, gerade als SP-Bundespräsidentin,​​​ jetzt nicht einfach wieder nur folgendermassen nivellieren; “Die Industrie gibt vor, wieviele sie braucht”. Herr Gott noch mal, und was ist denn mit den lieben vielen SP-Genossen & Genossinnen, die doch auch wie Andere ab 40-45 Jahren schon auf’s Altengleis in die Sozialkassen genau darum einfach von den Inustriebetrieben abgeschoben werden, um deren Platz aber “subito” mit Ersatz aus den neuen EU-Ländern, zehnmal billigeren Arbeitnehmern sofort wieder aufzufüllen. Motto; der Mensch gilt fast nichts mehr, der Profit aber geniesst jede Priorität. So haben diese “Menschimporte der Industriebosse” sie im Schnitt Löhne von einem 1/3 der entlassenen Inländer (Schweizer- & Ausländner/Innen hier in diesem Lande, was ich aus 1. Hand aus der Praxis kenne), nur um so das z.B. schon vorher weit überrissene “CEO-Abzocker-Gehalt-​​​​​​​Bonus” von z.B. 40 Millionen dann auf 60 Millionen nochmals deshalb zu erhöhen. Um wieviele % wurden denn eigentlich die Gehälter der Mitarbeiter & Mitarbeiterinnen, von der seit Jahren wieder heiss laufenden Unternehmen 2012, 2013 & 2014 eigentlich tatsächlich erhöht ? Die Gewerkschafter werden hier doch sicher ihre Sachkenntnisse walten lassen, Merci im Namen aller Betroffenen Arbeitnehmer/Innen. Um dieses Problem jetzt immer noch nicht klar zu sehen, muss man doch schon sehr unkritisch & sehr naiv sein.

Quelle; http://www.beobachter​​​​​​​.ch/dossiers/do​s​s​i​e​r​s​zuwanderu​ng​/a​rt​ik​el​/s​imo​net​ta-​som​mar​uga​_​di​e​-ini​tiat​ive-​l​oes​t​-di​e​-prob​lem​e-​nic​ht​/

(I​ns​g​esamt​ vier Seiten lang, der funktionierende Link befindet sich in meinem ersten Kommentar)

 

4.  Interessant sind heute doch auch die Meinungen von Frau Sommaruga über die Ausschaffungsinitiati​​​​​​​ve vor der Abstimmung 2010, da muss man sich doch auch endlich sehr ernsthaft die Frage stellen dürfen, ob sie als jetzt sachlich (noch) zuständige Bundesrätin, die inzwischen in der Bundesverfassung verankerte Ausschaffungssinitiat​​​​​​​ive  im Bundes-Verfassungsart​​​ikel Nr 121 & Nr 121a, in Kraft seit dem 09. Febr. 2014, auch  inhaltlich – dem Wählerwillen gemäss –  noch korrekt umsetzen kann ? Ohne ihr etwas unterstellen zu wollen, die nahe Zukunft wird es uns mit Sicherheit jetzt bald noch offenbaren, ob den jetzigen schönen Worten, auch wirklich brauchbare Taten folgen werden, mit Beachtung der von ihr in der Neujahrs-Ansprache mit Recht so hochgelobten direkten Demokratie. Eine inhaltlich korrekte & sehr schnelle Umsetzung der zwei in unserer Bundesverfassung bereits verankerten “MEI”- & Ausschaffungs-Initiat​​​​​​​iven sind jetzt unumgänglich dringenst zu vollziehen von ihr als Exekutiv-Behördenmitg​lied. Ja richtig, sie ist auch nur ein Exekutivmitglied, welc​​hes ohne wenn und aber unsere Bundesverassung zu 100 % endlich zu respektieren hat. Denn ist in der Folge tatsächlich etwas nicht koscher, so hat ganz alleine – in der vollen Konsequenz – die Urheberin, somit die SVP ihren Rücken her zu halten für die dann “nötige Prügel”. Warum nur anerkennt man denn einer SVP nicht auch dieses primäre Menschenrecht einer eigenständigen & verantwortungsvollen Mündigkeit ebenso als Partei. Denn wer sät, der kann oder muss auch ernten, eigentlich ganz einfaches, vor allem faires Prinzip, das hier nicht angewewandt werden will, weiss der Gugger warum ?.

Ich wünsche ihr jedenfalls jetzt die nötige erforderliche Einsicht & Kraft im Jahre 2015, diesen bereits am 09. Februar in Rechtskraft erwachsenen Bundes-Verfassungsart​ikel jetzt endlich umgehend – genau nach dem Willen der direkten Demokratie – endlich zu 100 % um zu setzen.

Quelle;

htt​​​p:​​​​//www.rhetori​k​.​ch/​A​k​t​uell/10​/1​1_​14/

​(der funktionierende Link befindet sich in meinem ersten Kommentar)

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Comments to: BR Sommaruga, MEI-Verfassungsartike​l jetzt einlösen
  • Januar 2, 2015
  • Januar 2, 2015

    kleine Anmerkung: ws ist nicht der Bundesrat der die ausländischen Arbeitnehmenden holt. Es sind die Unternehmen. Ich gebe ihnen insofern recht, dass es unwürdig ist 45-50 Jährige auf das Abstellgeleise zu stellen. Da muss in den Unternehmen ein Umdenken stattfinden. Erfahrung muss mehr gelten als die Kosten. Doch die Masseneinwanderungsin​itiative wird an diesem Umstand nichts ändern. Sollten die Kontingente tatsächlich kommen, haben wir wieder Zustände wie in den 60 und 70 Jahren mit den Saisoniers.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Haldimann,

      Dies wäre ja nicht auf alle Zeit in Fels gemeisselt, sondern als Notmassnahme 1 bis 3 Jahrzehnte, bis zu einer natürlichen Nivellierung der jetztigen zu grossen Wohlstandunterschiede​. Darum leiden die Schweizer/Innen & die bereits anwesenden Ausländer/Innen ja auch am meisten z.Zt.

      Warum sich die Gewerkschaften mit diesen Grossindustriellen ins gemeinsamen “Politbettchen” (SP & FDP) legen, das soll mir hier mal einer erklären ?.

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  • Januar 3, 2015

    Aufrechte Schweizer verteidigen mit erstaunlichem Fachwissen unsere direkte Demokratie.

    1. “Die spinnen die Schweizer”, ein doch deftiger & provozierender Satz vom SP-Politiker Stegner aus Deutschland, kurz nach dem Abstimmung’s Sonntag vom 9.2.14, der dann vom SF-1 auch in die Arena am 28. Februar eingeladen wurde.

    2. Hochinteressant finde ich, sich diese Sendung heute nochmals anzuhören, es ist für mich jedenfalls sehr beeindruckend, wie SVP-Regierungsrat Freysinger aus dem Wallis sich doch sehr energisch (etwas emotional) aber sehr standhaft und überzeugend in direkten, einfachen aber zutreffenden Worten immer wieder für die direkte Demokratie einsetzte, und mehr Respektierung der EU (Kommissare) & von dem deutschen Gast Hr. Stegner, SP-Bundestagabgeortne​ter, dafür einforderte.

    3. Eine Glanzleistung an Sachwissen & Objektivität bietet Herr Borer, mit viel Charme & Überzeugungskraft ist er – meiner Meinung einer der besten Schweizer Diplomaten die wir je hatten – welcher uns allen und dem deutschen Gast unübertreffbar gut & stets ruhig, sachbezogen, aber trotzdem bestimmt die Schweiz & u n s e r e direkte Demokratie vorbildlich sachlich erklärte, auch mannhaft immer wieder gut verteidigte gegen Angriffe. Schade dass Hr. Borer nicht mehr in Berlin ist, denn ein solch gut gebildeter Mann ist die beste Visitenkarte für uns Schweizer im Auslande gewesen.

    4. Für 2015 wünsche ich mir darum persönlich ihn oder ein ebensolcher Eidgenosse, dass wir einen solchen neuen Bundesrat bekommen werden, wie er ihn typisch representiert, mit diesem Geschick und Fachwissen der Diplomatie, denn ein derariger neuer Bundesrat würde mit EU-Brüssel mit Sicherheit eine wie vom Volke gewünschte Lösung der MEI Bundnesverfassungs-ko​nform, d.h. mit Art. 121 & 121 a sich inhaltlich deckend, mit Sicherheit dann zu einem sehr guten Abschluss bringen können. Solch standhafte Schweizer braucht es jetzt meiner Meinung nach dringend im neuen Bundesrat 2015, dann kommt dieses leider von div. Seiten so aufgebauschte Kapitel gut, ohne sich gleich der noch zu bürokratischen EU zu unterwerfen. Wir Schweizer gehören auch zu Europa, mitten im Zentrum als das HERZ von Europa, aber erst mit direktdemokratischen Strukturen wie in der Schweiz, wir wären ja schön dumm, wenn wir dieses einmalige System freiwillig aufgeben würden. Leider hat sich aber genau dies eine Partei i.d. Schweiz schon in ihr Parteiprogramm geschrieben, und das kann niemals gutgehen.

    Im Moment sieht es aber leider eher nach Letzterem aus;

    SF-1 VIDEO von der Arena-Sendung dd. 28. Februar 2014;

    https://www.​youtube.com/watch?v=i​kOJvUMeSTQ

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  • Januar 4, 2015

    Die wahren Schuldigen am Putsch und Krieg in der Ost-Ukraine.

    Auch in der Schweiz werden zunehmend die direktdemokratischen Volksrechte, geschützt durch unsere Bundesverfassung, durch Exekutivmitglier in Bern ganz einfach eigenwillig nicht mehr vollzogen (Alpenschutz- & MEI Verfassungsartkel),
    ​​
    so auch werden in der EU, Deutschland und der Nato,

    die dortigen verfassungsmässigen Pflichten von Exekutivmitgliedern durch bewusste Falschinformationen krass missachtet und Missbraucht. Darum ist es unsere Bürgerpflicht, gerade auch in der direkt demokratischen Schweiz, den Menschen jetzt unbedingt die unangenehme Wahrheit – gerade wegen der bewusst gesteuerten Presse & TV – die ganze objektive Wahrheit zusagen.

    Die wahren Schuldigen der Ukraine Kriese, der inszenierte Putsch auf dem Maidan & der diesem Ereignis zwangsläufig folgende Krieg auf der Krim und im Osten der Ukraine mit bislang übeer 3’000 Toten;

    Viedeo-Be​l​eg, eindrücklicher Bericht eines pens. US-CIA-Profi-Geheimdi​enst​ler’s;

    http​s://www.youtube.com/w​atch?feature=player_e​mbedded&v=juw4E4O_XeI​

    K​rieg oder Frieden in ganz Europa, dies hat uns alle jetzt zu interessieren, bevor es zu spät ist.

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  • Januar 4, 2015

    Eine verhängnisvolle Machtpolitik der Blockbildung EU & der NATO, welche (Letztere) nämlich schon längst aufgelöst gehört, wie mit dem Warschauer-Pakt ja seit langem auch richtig geschehen. Nur so ist Frieden wirklich möglich.

    Die historischen u/o gegenwärtig realen Hintergründe der Schlagzeile “Russland holt sich Kirgistan” sind andere, als das Nachbarschaftsverhält​nis des blockfreien, souveränen, direkt-demokratisch-,​ rechtsstaatlich orgnisierten Kleinstaats Schweiz, mit den 28 europäischen Nationalstaaten, die sich zu einem Staatenbund (EU) verbunden haben. Das wissen sie genau. Ebenso, dass ein “Die-EU-holt-sich-die​-Schweiz” zwar ein treffender Kalauer ist, sich aber fernab jeglicher ernsthaft zu nehmender Realität befindet. Ausser die SP-Genossen/Innen fallen uns Schweizer/Innen in Brüxelles in den Rücken, und verraten uns tatsächlich gemäss ihrem erklärten Parteiprogramm. Mein diesbezüglich dringende Besorgnis ist jedoch sehr Ernst zu nehmen. Die Staatenwelt reorganisiert sich vermehrt in Blockbildungen, insbesondere in wirtschaftlichen-, ressourcen-strategisc​hen- und militärischen Bereichen. Staatenblöcke (z.B. EU) verdrängen je länger je mehr die Blockfreien weltweit. Die vielfältigen, historisch-bilaterale​n Beziehungen zwischen einzelnen Staaten dürften sich vermehrt in Beziehungen mit Staatenblöcke verwandeln. Es dürften sich deshalb (mittel- bis langfristig) wachsende Staatenblöcke/Kontine​nte (in gegenseitiger Konkurrenzierung) gegenüber stehen. Weniger blockfreie Einzelstaaten. Welche heute schon Sorge tragen müssen, zwischen diesen Blöcken/Kontinenten nicht zerrieben zu werden. Das alles findet à priori nicht statt, um das Leben der Menschen zu verbessern. Sondern um geo-strategisch (Kontinent vs. Kontinent!) grösstmögliche Machtentfaltung (weltweit wirkend) zu erlangen. Dabei sind es nicht nur die “Grossen/Mächtigen” dieser Welt, die noch unbedingt völlig machtgeil grösser/mächtiger werden wollen. Sondern auch die “Kleinen/Schwachen”, welche sich diesen vermehrt an den Hals werfen. Sie also so noch grösser/mächtiger machen. Entweder, indem sie sich von diesen Blöcken einverleiben lassen u/o (à la Krim!) einverleibt werden. Eine “Neue Schutzklausel in der Zuwanderung” mit Notrecht, wie im Vertrag Art. 18 ja vereinbart, wird das, à la longue, mit Sicherheit verhindern können, wenn unsere Regierung jetzt endlich Stärke zeigt. Die Schweiz ist also gefordert der EU & der ganzen Welt zu beweisen, dass ein souveräner, blockfreier Kleinstaat, mit bilateralen Verflechtungen, auf dieser Welt – aus eigener Kraft! – immer noch eine gute Zukunft haben wird. Möge das ihr (und auch anderen) jetzt gelingen.

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  • Januar 12, 2015

    So nette Worte aus der EU gab es schon lange nicht mehr

    Freitag, 24. Oktober 2014,

    Der Bundesrat möchte über Anpassungen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit​ mit der EU verhandeln. Kommt nicht in Frage, war bisher die klare Antwort aus Europa. Nach einem Treffen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit den fünf deutschsprachigen Innenministern klingt es nun erstmals anders.

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärt an der Medienkonferenz nach dem zweitägigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister: «Die europäische Kommission hat solche Verhandlungen bisher abgelehnt. Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht das letzte Wort sein kann.»

    Überraschen​de Töne aus der Mitte der Europäischen Union

    Die Schweiz sei nicht irgendein Nachbarland der EU, hält Minister de Maizière unmissverständlich fest. «Es ist unsere verdammte Pflicht nach Wegen zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.» Wenn nicht grade Verhandlungen, so seien zumindest Gespräche mit der Schweiz geboten.

    Auf die Frage, wie denn die Personenfreizügigkeit​ innerhalb der EU mit Zuwanderungsbeschränk​ungen in der Schweiz in Einklang gebracht werden könnte, antwortet de Maizière: «Wir hatten ja sehr schwierige Verhandlungen im Bankenwesen. Das kann man mit der Kavallerie machen, oder mit Gesprächen.» Es hänge vom Geist der Gespräche ab. «Man kann sagen: Die EU ist doof. Oder: Die Schweiz ist doof. Und hat damit vielleicht innenpolitisch Vorteile. Oder man kann sagen: Lass uns doch mal schauen, was irgendwie geht.»

    Eine Koalition der Willigen

    Noch deutlicher wird gar der luxemburgische Innenminister Etienne Schneider. Luxemburg, das die Volksabstimmung vom 9. Februar in der Schweiz bisher mit scharfen Worten verurteilt hat, setzt sich heute klar für Gespräche mit der Schweiz ein. Minister Schneider erklärt: «Wir müssen versuchen, eine Koalition der Willigen suchen, die bereit sind, mit der Schweiz Lösungen zu finden.»
    Mehr zum Thema

    Schweiz erhält Unterstützung aus Deutschland

    Natürl​ich habe die Ankündigung der Schweiz, die Zuwanderung von EU-Bürgern beschränken zu wollen, in der EU keine Freude ausgelöst, sagt der luxemburgische Innenminister: «Das ist ein ungutes Gefühl, dass da aufgekommen ist.» Er verstehe allerdings, dass der Schweiz bei der Zuwanderung der Schuh drücke und gehe davon aus, dass man eine gewisse Flexibilität finden müsse. Wie die Schweiz den Widerspruch zwischen Verfassungsartikel und bilateralen Verträgen aufheben will, sei eine andere Frage. «Ich bin aber optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird.»

    Schlussfolg​erungen;

    1. Es muss eine praktikable Lösung mit dem neuen Bundesverfassungsarti​kel 121 geben.

    2. Im Moment kommen von EU-Seite endlich lösungsorientiertere Töne von den Willigen.
    Gibt es aber dann tatsächlich keine Lösung, müssten wir ganz einfach einseitig auch mal z.B. den Alpentransit aufkündigen, und damit ein ernsthaftes Zeichen setzen. Ich bin überzeugt, ein Lösungswille seitens der EU käme dann umgehend zum tragen.

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  • Januar 13, 2015

    Die EU-In­nen­mi­nis­ter haben in Paris ihre Ent­schlos­sen­heit zum Kampf gegen den Ter­ror bekräftigt.

    Im​​ Kampf gegen den Ter­ror wol­len die EU-In­nen­mi­nis­ter die Kon­trol­len an den Außengrenzen des Schen­gen­raums sofort verstärken und po­chen auf ein Flug­gast­da­ten­ab­k​​​​om­men in Eu­ro­pa. Zuvor hat­ten sie auf einem Tref­fen in Paris ihre Ent­schlos­sen­heit zum Kampf gegen die Ter­ror-­Ge­fahr bekräftigt: “Das be­trifft alle Demokratien”.

    “Jed​e​r Grenzbeamte an einer europäischen Außengrenze, Schengen-Außengrenze,​​​​ muss wissen, ob er einen Gefährder, einen Terroristen, einen Reisenden in ein Kampfgebiet vor sich hat”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen von mehr als zehn EU-Innenministern sowie hochrangigen US- und EU-Vertretern in Paris.

    Bereits getroffene Beschlüsse für das Schengener Informationssystem müssten daher “wirklich schnell” umgesetzt werden, sagte de Maizière. Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern – also gewaltbereiten Islamisten – seien “eine der denkbaren Maßnahmen”.

    Für europäisches Fluggastabkommen.

    ​​Die​​ Innenminister, die von Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” mit zwölf Toten zu dem Treffen in Paris eingeladen worden waren, sprachen sich für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommen​​​​s aus, das bislang am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert ist. “Wir wissen, dass wir einen Kompromiss machen können und wollen, aber eine Blockadehaltung des Parlaments ist inakzeptabel”, sagte de Maizière.

    “Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen​​​​ ablehnt,
    weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.”

    Schlussfolg​​​erunge​n;

    1. Ich wünsche mir dass unsere SP-Justizministerin S. Sommaruga jetzt auch Präventations-Massnah​​​​men schnell per Notverordnung in Kraft setzt, analog der EU-Schengen Staaten, um so einen barbarischen, mit grosser Wahrscheinlichkeit von IS-Islamisten-Heimkeh​​​​rer aus Syrien & dem Irak Anschlag auch noch in der Schweiz, rechtzeitig verhindern zu können ?

    2. Was geschieht mit den ca. 81 Islamisten die aus der Schweiz die bereits zur IS in den Krieg gezogen sind, wenn diese wieder in die Schweiz zurückkehren, wie bei drei “IS-Kämpfern” ja bereits geschehen ? Die Staatsanwalt hat diese jetzt genauer unter die Lupe genommen, was gut ist & die Menschen hier etwas beruhigt. Die Mehrzahl der CH-Syrien-Söldner sind aber noch ausstehend, was passiert jetzt, nach dem Terroranschlag in Paris, konkret für Präventiv-Massnahmen durch die Schweiz ?

    3. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefällt mir sehr, er weiss was die Stunde jetzt geschlagen hat, und er schreitet einfach mutig zur Tat.

    Video-Quellen​-Nac​hweise;

    Die Wege europäischer “Gotteskrieger” nach Syrien;

    https://ww​w.youtube.com/watch?f​eature=player_detailp​age&v=zjYh1RkY7Cw

    http://www​.heute.de/​treffen-der​-eu-innem​inister-koop​eration-​gegen-den-ter​ror-366​81720.html

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  • Januar 13, 2015

    Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten

    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler versteht die Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam – und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Es dürfe in Deutschland keine Sonderrechte für den Islam geben.

    FOCUS Online: Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Paris ist wieder oft der Satz zu hören, Islam und Islamismus dürften nicht gleichgesetzt werden. Hilft das weiter ?

    Heiner Geißler: Dieser Satz hilft leider nicht weiter. Denn dem Normalbürger, der sich in der Religionsgeschichte nicht auskennt, kann der Unterschied nur schwer begreifbar gemacht werden. Außerdem ist es nun einmal leider so: Vieles, was die Islamisten an Schrecklichem tun, wird mit dem Koran begründet. Insofern ist diese Differenzierung auch von der Sache her untauglich.

    Ein lebenserfahrener, gescheiter, nein sogar ein weiser Mann dieser Herr Geissler, schade dass er nie Bundeskanzler wurde, hochintelligent mit einer guten Portion Zivilcourage & sehr gute, empathische Menschenkentnisse.


    Quel​le;

    https://​dwdpre​ss.wordpress.c​om/2015​/01/10/heiner​-geisler​-fordert-isl​amisten-a​usweisen-un​d-verschle​ierung-ver​bieten/

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  • Januar 15, 2015

    Typisch wie zu diesem wichtigen Sachthema der Zukunft einer noch lebenswerten Schweiz die Kommentare einfach ausbleiben, keine Argumente mehr dazu, ob pro oder kontra ?

    Herr O. Freysinger redet wenigstens wieder einmal nach seinem Ursprung, völlig ungekünstelt, jedoch lebendig & hellwach mit einem inneren Feuer intellektuell völlig korrekt, die Missstände bezeichnend, so dass die Zuhörer ihre reine Freude haben an dem, was sie da so ungewöhnliches zu hören bekommen. So trifft er ganuz offensichtlich ganz ins Schwarze, mitten drin.

    Linke Genossen werden natürlich jetzt wieder schnell zur Stelle sein, ihn einfach primitiv und ohne Argumente, um ihn ganz unseriös wieder in die rechte Ecke zu diffamieren. Er ist wenigstens kein “Nestbeschmutzer*, sondern verteidigt seinen Ursprung, seine Heimat der Fürsorge nur lobenswert ganz mit seinem Herzen. Solches Feuer der Leidenschaft wünschte ich mir mal von einem Bundesrat, in den Verhandlungen mit den EU-Kommissaren.

    Vi​deo-Quelle; Regierungsrat Kt. Wallis, Oskar Freysinger, SVP, über den Islam;

    https://www​.youtube.com/watch?fe​ature=player_embedded​&v=g9av-s52A2s

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  • Januar 16, 2015

    Werden in der Schweiz Islamisten Rückkehrer aus Syrien/Irak überprüft ?

    Schweizer Muslime drehen Video im IS-StilSieht so eine friedliche Botschaft aus?

    KRIENS – LU – «Rechnet mit uns. Jederzeit. Überall.» Das neuste Video des Islamischen Zentralrats Schweiz gegen Islamophobie klingt wie eine Drohung. Es erinnert an die brutalen und perfekt inszenierten Dschihad-Botschaften der IS-Terroristen.

    Quellen-Nachweis (ink. Video);

    http://www​.blick.ch/news/schwei​z/schweizer-muslime-d​rehen-video-im-is-sti​l-sieht-so-eine-fried​liche-botschaft-aus-i​d3323836.html

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  • Januar 19, 2015

    IS-Terroristen auf der “Flüchtlingsschiene nach ganz Europa ?

    Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, der will jetzt ja noch 100’000 Syrer (wohl wieder völlig unübergeprüft) als Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die IS-Islamisten vom “Gottesstaat Syrien & Irak”, bereits proklamierten, IS-Terroristen auf der “Flüchtlingsschiene nach ganz Europa einzuschleusen. Echte an Leib und Leben Verfolgte als Flüchtlinge aufzunehmen, bis die Lebensbedrohung vorüber gezogen ist, der Friede wieder eingekehrt, ist sicher eine klare Menschen-Plicht. Es gibt aber leider immer auch “Schlaumeier”, die die Hilfsbereitschaft der Menschen auch für zerstörerisches, negatives auszunützen versuchen, mit noch viel zu viel Erfolg bei den all zu Naiven;

    Denkt dieser “Nationalrat” etwa auch, dass dieses schreckliche Menschen morden, diese verachtenswürdige “Gottes-Staat” Wirklichkeit eines anderen, “neuen” Syriens, völlig unbesehen auch unbedingt nach Europa gehört ?.

    Veröffentlicht am 09.08.2014

    Es ist ein schockierendes Bild: Mustafa K., ein junger Deutscher, hält in einer syrischen Ortschaft grinsend den abgeschlagenen Kopf eines gefallenen Gegners in die Kamera. Mustafa K. ist kein Einzelfall: Etwa 300 fanatisierte, junge Deutsche kämpfen nach offiziellen Angaben derzeit im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten islamistischer Terrorgruppen.

    In einigen deutschen Städten gibt es eine Szene gewaltbereiter und radikalisierter Muslime, die diesen Kampf unterstützen und selbst bereit sind, für ihre Form des Glaubens in den Tod zu ziehen. Was bringt diese jungen Frauen und Männer dazu, in einem fremden Land für Allah sterben zu wollen? Der Film gibt exklusive Einblicke in diese Szene und zeigt die Schwierigkeit der deutschen Gesellschaft im Umgang mit diesem Phänomen.

    Enis starb mit nur 16 Jahren in Syrien

    Frankfurt am Main und Dinslaken am Rand des Ruhrgebiets: Beide Städte halten traurige Rekorde, die sie miteinander verbinden. Gleich vier Jugendliche aus Frankfurt sind in Syrien ums Leben gekommen, darunter auch das jüngste deutsche Opfer: Enis Ü., gerade einmal 16 Jahre alt. Die meisten kämpften für die ISIS, deren Kämpfer für ihre Brutalität und ihre strikte Religionsauslegung gefürchtet sind. Genau das scheint sie für junge Radikale aus dem Westen so anziehend zu machen, auch für ca. 65 aus der Schweiz.

    In Dinslaken scheint diese Radikalität auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Ein gutes Dutzend junger Männer hat sich der ISIS angeschlossen. Der Film “Sterben für Allah ?” zeichnet den Weg der Radikalisierung dieser jungen Deutschen nach, zeigt das Umfeld, in dem sich die jungen Muslime radikalisieren. Aber auch verzweifelte Angehörige kommen zu Wort, die nicht verstehen können, wie ihre Kinder in die Fänge der Gotteskrieger geraten konnten.

    Perspekti​​vlosikeit als Hintergrund

    Doch was treibt die Jugendlichen überhaupt in die Arme der Islamisten? Es ist vor allem das Gefühl der Perspektivlosigkeit, dass sie als Muslime nicht anerkannt werden in unserer Gesellschaft. “Das macht anfällig für die Rattenfänger, die einfache Antworten geben”, sagt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Was hat die fanatische Auslegung des Islam, die von den Gotteskriegern gelehrt wird, überhaupt noch mit Religion zu tun? “Sehr wenig”, lautet die fast einhellige Meinung der deutschen Islamwissenschaftler.​​

    Die Ideologie der Gotteskrieger ist eher eine Melange aus religiösen Versatzstücken und politischer Agitation. In der deutschen Öffentlichkeit wird das Problem der Gotteskrieger jedoch meist als eines der muslimischen Gemeinden gesehen. Die sind mit dem Problem überfordert, haben sich muslimische Gemeinden doch jahrelang um Integration bemüht. Nun stehen die Gemeindevertreter vor den Trümmern ihrer Arbeit, müssen hilflos zusehen, wie sich die eigenen Söhne und Töchter radikalisieren. Der Film “Sterben für Allah ?” gibt erschreckende Einblicke in die Denkweise der Radikalen, zeigt die Verführungsmechanisme​​n und sucht nach Antworten, wie unsere Gesellschaft auf diese Herausforderung reagieren soll.

    Video-Quel​​len;

    https://www.​y​outube.com/watch?v=​zj​Yh1RkY7Cw

    Bei​ dieser Video-Aufnahme fliesst sehr viel Blut, zeigt die grausame Ermordung von hilflosen, zahlreichen jungen, gefesselten Männern, ganz klar ein Verstoss gegen das Kriegsrecht und die Genfer Menschenrechtskonvent​​ion.

    Als Humanisten und Wissenschaftler müssen wir bei jedem Thema, speziell in jedem Konflikt, konsequent die «sokratische Position» einnehmen, uns alle Narrative anhören, Mythen verwerfen und uns auf die Fakten beschränken um die «Wahrheit» suchen und schliesslich finden zu können, nie im «entweder oder», sondern immer im «sowohl als auch». Und uns erst dann eine eigene Meinung bilden, nach Abwägung aller Möglichkeiten, wobei dies nachfolgende Video auch kein FAKE, keine Fälschung mit grosser Wahrscheinlichkeit ist.

    Video-Nachwei​s; (Achtung, sehr brutale Bilder)

    https://ww​​w.youtube.com/watch?​f​eature=player_embed​de​d&v=ZljM2NGR5II

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  • Januar 21, 2015

    @ Die Lügen unserer Bundesräte – Masseneinwanderungsin​itiative

    Quelle;

    https://www.youtube​.com/watch?v=fy579okp​zAM

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  • Januar 21, 2015

    Terrorverdacht: Tunesier in der Schweiz festgenommen (Aktualisiert am 20.01.2015)

    «Eine Gefahr für die innere Sicherheit». Die Genfer Behörden haben laut einem Medienbericht einen 35-Jährigen festgenommen. Er soll mit internationalen Terroristen in Verbindung stehen.

    Codewort​​ «Brot backen» – wie die Schweizer IS-Zelle kommunizierte
    «IS-Te​rrorist» macht Ermittlern schwere Vorwürfe
    Verhaftete Iraker wollen keinen Anschlag geplant haben

    Nachrichte​​ndienst des Bundes

    Eine Spezialeinheit der Genfer Polizei hat am 12. Januar einen Tunesier mit mutmasslichen Verbindungen zu Terroristen festgenommen. Wie die Zeitung «Tribune de Genève» in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, soll der 35-Jährige bereits seit Monaten überwacht und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als gefährlich für die innere Sicherheit der Schweiz eingestuft worden sein.

    Der Mann lebt seit langem in Genf und sorgte zuletzt im Mai 2014 für Aufsehen.

    Damals verteilte er – mit Bewilligung der Behörden – Koranausgaben auf öffentlichen Plätzen in Genf. Wie «20 minutes» berichtete, hing an dem im Namen des albanischen Kulturzentrums Freiburg aufgestellten Stand eine Flagge der Gruppierung Ansar al-Sharia.

    Die Organisation steht in Tunesien und den USA auf der Terrorliste.

    Wie die «Tribune de Genève» schreibt, soll der Verdächtige, der sich in der Schweiz zu Studienzwecken aufhielt, «in Kontakt mit einem Tunesier im Ausland gewesen sein, der wegen Verbindungen zum internationalen Terrorismus verurteilt wurde». Ausserdem soll der 35-Jährige Abu Bakr al-Baghdadi, dem Anführer der IS-Miliz, Treue geschworen haben. Auch verschiedene Delikte, darunter Körperverletzung, werden ihm zur Last gelegt. Laut der Zeitung befindet sich der Mann im Genfer Gefängnis Champ-Dollon in Einzelhaft, er soll bald ausgeschafft werden.

    *******



    Schlussfolgerunge​;

    1. Dieser Terrorverdächtige wird mit unseren Steuergeldern natürlich auch schnell wieder einen ansonsten “Arbeitslosen” Winkelanwalt finden, der für ihn in Strassburg die Menschenrechte anruft, damit er wiederum analog dem nigerianischen mehrfach-Drogen-Deale​r, dann in der Folge von der Schweiz nicht ausgeschafft werden kann, als Verfügung fremder Richter. Die Menschenrechte sind aber schon in unserer Bundesverfassung verankert, dazu braucht es diese fremden Richter in Strassburg nicht, die sich Kompetenzen anmassen, die ihnen gar nicht zustehen;

    Quellen-​Nachweis;

    http://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/strassbu​rg-im-unrecht/?

    2.​ Der laut Staatsanwaltschaft “Terrorverdächtige” war weiter “zu Studienzwecken” in der Schweiz, da sieht man schon wieder als Paradebeispiel, wie “Studienzwecke” einfach schyzophren verzerrt & krass missbraucht werden kann, denn es stellt sich jetzt vielleicht eher die Frage, was er denn “alles so ausgekundschaftet” hat, bei gratis Kost und Logis, für einen event. Anschlag gegen seine lieben “Beherberger”. Frecher und kecker gehts doch nimmer, unsere Behörden so für dumm zu verkaufen, dazu noch unsere Gastfreundschaft schwer missbrauchend, oder etwa nicht ?.

    3. Hier müsste von Parlamentarier/Innen doch jetzt endlich mal eine Untersuchungskommissi​​on gefordert werden, was der Steuerzahler da wieder unter dem Titel “Humanität” da genau eigentlich hat finanzieren müssen, ohne gefragt zu werden ? Für die Oeffentlichkeit muss hier endlich mal Licht ins Dunkel dieser Misere gebracht werden, so eine Verliederlichung darf so nicht einfach weiter fortschreiten.

    Que​lle;

    http:​//bazon​line.ch/schwei​z/stan​dard/Terrorverd​acht-​Tunesier-in-der-​Schw​eiz-festgenommen/​sto​ry/11550433

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  • Januar 23, 2015

    Ja natürlich löst die MEI- & die Ausschaffungsinitiati​​ve die Probleme nicht von alleine, man, NEIN Sie SP-BR S. Sommaruga müssten Sie endlich auch umsetzen, zum Schutze aller anständigen, friedlichen Menschen in unserem Lande. Dazu gehören auch Islamisten & IS-Terroristen, Rückkehrer aus Syrien mit viel Blut an ihren Händen, besser kontrollieren, festnehmen, einsprerren oder ausweisen.

    Deutsch​​land ist da vorbildlich in Europa auf der Hut vor Terror-Rückkehrer;


    ​Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung hat in Deutschland der Generalbundesanwalt zwei Syrien-Rückkehrer festnehmen lassen. Der 26-jährige Mustafa C. und der 27 Jahre alte Sebastian B. wurden von Spezialeinheiten in ihren Wohnungen in Mönchengladbach und Herford gefasst, ihre Wohnungen zudem nach Beweismitteln durchsucht. Der Behörde zufolge lagen “keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne oder – Vorbereitungen der Beschuldigten” in Deutschland vor.

    Laut Bundesanwaltschaft sollen die beiden deutschen Staatsbürger im März und im August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein. Dort schlossen sie sich dem Kampfverband “Auswanderer von Aleppo” an, der sich später in die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) eingliederte. C. und B. sind den Angaben zufolge dringend verdächtig, eine Kampfausbildung für den Dschihad durchlaufen und anschließend logistische Aufgaben übernommen zu haben – beispielsweise den Transport von Verpflegung an die Frontlinie.

    Dem 26-jährigen C. werfen die Ermittler neben Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe

    auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor.

    Er soll für die Propaganda innerhalb seiner Kampfgruppe zuständig gewesen sein.

    Liefert diese Kriegsverbrecher & Massenmörder an Zivilisten an Syrien aus !

    Diese Jihadisten zerstören die Lebensgrundlage der Syrer, morden, foltern und vergewaltigen im Namen des Islams.

    Und macht endlich die islamischen Hassprediger in ganz EUROPA, insbesondere in der Schweiz, unschädlich. Es bedarf dringend eine obligatorische Ausbildung der Imane in der Schweiz, mit anschliessender Bewilligungspflicht zu Predigten in der Schweiz. Dies ist eine grobfahrlässige Gefährdung der Menschen in diesem Lande.
    Lebensl​ängli​​che Isolationshaft ist angemessen, noch besser Abschiebung an den Absender, retour einfach. Oder besser Aburteilung durch EU-Gericht in Strassburg nach den EMRK.

    Quelle;

    h​ttp://www.zeit.de/ges​ellschaft/2015-01/isl​amischer-staat-syrien​rueckkehrer-verhaftet​-nrw

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  • Februar 6, 2015

    War das jetzt ein Judaskuss oder die Besiegelung eines Bündnisses ?

    Ich würde sagen dies ist eine von beiden völlig unbeabsichtigte Offenbarung ihrer sehr guten Übereinstimmung im Kern der Sache, schon im voraus, peinlich war es S. Sommaruga nur, weil durch dieses “Abschlecken” igittt igittt, dies für alle nicht grad “bekloppten” dadurch klar sichtbar wurde.
    Junker hätte sich diese eindeutige Geste doch gar nie erlaubt, wären die “Vorabklärungen” nicht gerade so besonders harmonisch, übereinstimmend verlaufen. Meine Meinung, somit bekommt die Schweiz auch nicht ein Resultat, das sie wirklich gebrauchen kann. Somit muss es halt eine zukünftige Rezession richten.

    Sommaruga​, die eher improvisationsscheue Politpianistin, die am liebsten nach streng festgelegten Partituren spielt, wirkte von Junckers Notlandung in ihrem Gesicht, entspannt. Nach dem disziplinlosen Ritt des Luxemburgers strahlte sie noch wie eine Musterschülerin, die von ihrem Lehrer gerade eine Bestnote für gutes Betragen erhalten hatte. Ja ich denke schon, Juncker war doch ausser Rand und Band, weil er sich seiner Sache eben eben sicher sein konnte, der verlor ja sogar jegliche “Contenance”. Nei aberau, wie kann man nur diese Dame nach Brüssel lassen, die ja bekanntermassen mit fliegenden Fahnen in die EU – bäuchlings – will.

    Man könnte die Episode abhaken, wenn sie nicht eine veritable Offenbarung, nämlich das Waterloo für die Schweiz so krass schon offenbarte. Die verklemmt-korrekte Helvetia ergab sich schon im voraus, sobald der europäische Stier ihr entgegentorkelte.

    ​Bilder sagen eben mehr als 1000 Worte.

    Quelle;

    http:/​/www.tagesanzeiger.ch​/schweiz/standard/Dur​fte-Juncker-das/story​/10656209#clicked0.09​976619679681653

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  • Februar 17, 2015

    Die EU-Staaten verhalten sich krass unsolidarisch unter einander, ja es schaut egoistisch nur jeder auf seinen Vorteil;

    Aüsserst schwach, ja krass beschämend was sich die EU resp. alle Schengen-Staaten sich da zusammen an Unmenschlichkeit und NICHT-Solidarität untereinander leisten.
    Italien und Griechenland z.B. registrieren als 1. sicheres Asyland seit Jahren nur gerade einen Bruchteil ihrer Asylantragsteller, ja weigern sich sogar ausdrücklich offen in der Mehrheit der Fälle, diese vorschriftsgemäss zu registrieren, sondern schickt diese einfach & simpel mit € 500.00 i.d. Norden von Europa (Schweiz, Deutschland, Schweden ect.) sofort weiter, Motto; “Aus den Augen, aus dem Sinn, keine Kosten mehr, die bürden wir einfach vertragswidrig den Nordländern auf.”

    In welchen europäischen Ländern stranden so also genau wie viele Flüchtlinge ?

    Klicken Sie auf die verschiedenen Länder um sich selber mal einen genauen Überblick der FAKTEN zu verschaffen.

    So hat z.B. Italien insgesamt 91’626 registriert, während im gleichen Zeitraum die Schweiz 74’483 registrierte. Berücksichtigt man jetzt noch, dass Italien das 7.4 fache an Einwohner aufweist, wird das krasse Missverhältnis erst recht offenbar, & auch diese Statistik vollends zur Farce, einfach wirklich zum Plagiat, weil die Schweiz im Vergleich seiner Einwohner dann 74’483 x Faktor 7,4 = 551’174 im Verhältnis zu Italien aufnimmt, gemessen wie gesagt auf die Einwohnerzahl, was ganz

    genau dem – s e c h s f a c h e n – von Italien entspricht. Ein richtiger Skandal, das uns Steuerzahler – jährlich – Milliarden harter CHFränkli kostet.

    Desgleiche​​​​n mit Griechenland, mit Aussengrenze.

    Ital​​​​​ien & Griechenland sind hierin also wieder einmal mehr die grossen “Rosinenpicker” in Europa, sicher nicht die Schweiz, und der jetzige Bundesrat lässt sich diesen jährlichen Milliardenklau seit Jahren so völlig unwidersprochen, ohne jede Gegenmassnahme, einfach weiter lammfromm so gefallen, unglaublich aber wahr. Wer damit nicht mehr weiter einverstanden ist, dieses “Asyldilemma” aber jetzt klar auch erkennt, der wählt 2015 die links/grüne Mehrheit in Bern im Parlament endlich ab, z.G. einer nachfolgenden bürgerlichen Regierung als Exekutive. So geht es jetzt einfach nicht mehr weiter.

    Wahltag​​ ist bekanntlich Zahltag.

    Quelle;
    ​​​​​
    http://info.art​e​.​t​v​/de/europe-te​rr​e-​da​si​le

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  • Februar 17, 2015

    Frau Sommaruga hat recht. Die Initiative löst kein einziges Problem. Sie schafft nur neue.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben Recht, Frau SP-BR S. Sommaruga löst kein einziges “Asyl”-Problem, sie schafft nur NEUE, grössere Probleme. Dies ist meine freie, eigene Meinung als Schweizer Bürger.

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    • Juli 19, 2021

      Sagen Sie mir EIN Problem, das die MEI löst.

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    • Juli 19, 2021

      Fällt Ihnen keines ein?

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    • Juli 19, 2021

      Na wieder so ein Scherz. Ich will doch nicht hier Studenlang aufzählen, wenn es sich dann nur als Scherz rausstellt und ich hätte zu viel Arbeit aufgewendet.

      Wir fangen mal langsam an. Und Enden mit einer Gegenfrage.. Nehmen wir an ein Erwachsener wohnt noch bei seinen Eltern. In seinem Kinderzimmer macht er eine Party. 20, dann 30 ja 40 Leute drängen sich in das Kinderzimmer zum tanzen. Die Tanzfläche ist schrecklich überfüllt, alle wollen was drinken, essen, der Gastgeber geht winselnd zu den Nachbaren, ob die noch was zu trinken hätten. Klar, lachen die Nachbarn, denn sie verlangen den doppelten Preis, weil der Gastgeber der Kinderzimmer-Party natürlich dringend Getränke brauchen.

      Dann kommen die nächsten Partygäste und der Kinderzimmer-Bewohner​ braucht jetzt auch mehr Platz. Er geht zu Mami und Papi und fragt ob er das Wohnzimmer haben dürfe. Da lachen die Eltern und sagen, ja aber das wird teuer. Angebot und Nachfrage mein Lieber… Und wir müssen nachher Putzen und uns ins Kino verziehen, damit du Sturmfrei hast. Das kostet alles…

      Und jetzt die Frage…Es gibt kein Vorteil wenn im Verlauf des Abends nicht noch 80-90 ja gar 140 Partygäste in das Kinderzimmer drängen möchten? :))) Na?

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    • Juli 19, 2021

      Offenbar können weder Herr Mannes noch Herr Hottinger ein konkretes Problem nennen, dass durch die “Masseneinwanderungsi​nitiative” gelöst wird.

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    • Juli 19, 2021

      :))) Offenbar können Herr Hottinger und moi konkrete Probleme benennen die nicht verstanden werden können :)))

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    • Juli 19, 2021

      @ St. Pfister,

      Ihre Frage ist doch wieder einmal mehr nur eine Provokation. Wenn Sie den Beitrag wirklich gelesen haben, wissen Sie, dass es um die Einschränkung der totalen Freizügigkeit im Personenverkehr geht.
      Die angenommene MEI-Volksinitiative verlangt gemäss unserer Bundesverfassung, dass die Schweiz wieder Kontingente einführt, selbständig über die Einwanderung bestimmt. Was die SP-BR Sommaruga subjektiv denkt, ist da gar nicht von Belang, sie ist bloss Exekutivmitglied, d.h. ausführendes Organ des Volkswillen.
      Herr R. Mannes hat dies ja auf subtile Art mit Metapher ja schon vorzüglich ebenfalls erläutert.

      Und auch nach Immanuel KANT ist es jedem Tier eigen, über sein Revier selber zu entscheiden, wer rein kommen kann, und wer nicht.

      Auf subjektive Provokationen von Ihnen werde ich nicht eingehen.

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    • Juli 19, 2021

      “die Einschränkung der totalen Freizügigkeit im Personenverkehr “

      …soll welche konkreten Probleme lösen?

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    • Juli 19, 2021

      “”die Einschränkung der totalen Freizügigkeit im Personenverkehr “

      …soll welche konkreten Probleme lösen? “

      Nochmal einfach mal versuchen die Gegenfrage zu beantworten. Welche Probleme werden wohl alles gelöst, wenn im Kinderzimmer nicht 140, ja 200 oder 2000 Partygäste Einlass gewährt wird ?

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  • Februar 28, 2015

    Parlamentswahlen & Wahl neuer Bundesräte im Herbst 2015, die uns nicht mehr so kaltschäutzig – wider besseres Wissen – anlügen.
    Falls sie alle dies aber gewusst haben, waren diese Bundesräte/Innen ganz einfach ihrem verantwortungsvollem Amt NICHT gewachsen.

    Die Lügen unserer Bundesräte/Innen – Personenfreizügigkeit​, schwarz auf weiss, NEIN, sogar in Farbe auf ewig festgehalten für uns alle und die Nachwelt.

    Herbst 2015 ist Wahltag & Zahltag;

    Quellen-V​ideo;

    https://www.​youtube.com/watch?v=f​y579okpzAM

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