1. Aussenpolitik

BR Villiger war 2002 gegen eine Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat

Am 10. September 2002 sprach Villiger vor der Uno-Generalversammlung aus Anlass des Schweizer Beitritts zu den Vereinten Nationen. Er sagte gemäss dem Protokoll, welches der Weltwoche exklusiv vorliegt: «Die Schweiz wird sich nicht an friedenserzwingenden Massnahmen beteiligen.» Damit schloss er eine Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat aus. Villiger begründete das Abseitsstehen der Schweiz mit der Neutralität. Sie sei «seit Jahrhunderten» eine Maxime der schweizerischen Aussenpolitik.

Weil es unsinnig ist, dem Sicherheitsrat beizutreten, wenn man dessen Massnahmen nicht mittragen will, schloss Villiger damit eine Kandidatur für dieses höchste Gremium der Vereinten Nationen aus. Das bestätigen Schweizer Diplomaten, die mit den damaligen Überlegungen der Schweizer Regierung vertraut sind.

Zwanzig Jahre später bricht der Bundesrat, allen voran Bundespräsident Cassis, mit der bewährten Neutralitätspolitik der Schweiz. Und das mitten im Ukraine-Krieg. (Auszug aus Marcel Odermatt in der Weltwoche vom 2.3.2022:“Bundespräsident Kaspar Villiger machte 2002 vor der UNO-Generalversammlung deutlich: Die Schweiz werde nie dem Sicherheitsrat beitreten“)

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