“Ich würde es nicht unterschreiben. Es würde die Personenfreizügigkeit (PFZ) noch fester betonieren. Sie aber bringt riesige Probleme. Sie bringt uns über Zuwanderung ein viel zu hohes Bevölkerungswachstum. So müssen etwa die Schulen, Strassen und der ÖV schnell ausgebaut werden, und die Umwelt- und Energiepolitik wird viel teurer. Zudem steigen die Mieten und Bodenpreise. Insgesamt wachsen die Kosten schneller als die Bevölkerung. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bringt die Zuwanderung nichts, sein Verdienst wird davon nicht grösser. Aber seine Ausgaben steigen. Die Profiteure der Zuwanderung sind die Manager in abgeschotteten Branchen, etwa dem Detailhandel oder Banken. Ohne die geschenkten Umsatzprozente dank Bevölkerungswachstum wären ihre Boni kleiner gewesen.
Die Schweiz soll weder der EU noch dem EWR beitreten. Dann müssten wir deren Regeln betreffend Freizügigkeit übernehmen.” (Prof. R. Eichenberger in 20-Minuten vom 10.12.18)
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Schweiz soll weder der EU noch dem EWR beitreten.
Nun gut und den RA möchten Sie auch nicht?
Was garantiert den einen zukünftigen Zugang zum EU Markt?
Warum hat die Schweiz mehr als 3 Jahre mit der EU verhandelt?
Ein Vertrag ist eine für beide Parteien akzeptable Willensäusserung denen die Parteien durch Unterzeichnen zustimmen.
Ich persönlich bin mit diesem Vertrag nicht einverstanden, (ich bin mit dem ganzen Verhalten der EU nicht einverstanden) also stimme ich so einem Vertrag nicht zu. Punkt.
Den Zugang, Herr Mosimann, zum EU-Markt wird durch den Freihandelsvertrag von 1972 garantiert.
Und die Schweiz hat drei Jahre Verhandelt, weil ihre Interessen in den Verträgen von der EU nicht berücksichtigt werden.
Allerdings haben die Verhandlungsführer der Schweiz nach drei Jahren trotzdem einen Rahmenvertrag gutgeheissen, der die Interessen der Schweiz mit Füssen tritt.
Herr Mosimann
Haben Sie sich nicht auch gefragt, WER denn verhandelt hat?
Waren das nicht genau diese Leute und Parteien, die diesen Vertrag verherrlichen.
Ist es nicht auch so, bei Dokumenten, Zeichnungen usw. dass diese von verschiedenen Leuten kontrolliert werden und mit einer Unterschrift genehmigt werden müssen?
So ist es doch auch mit diesem Vertrag. Die Fehler werden aber schöngeredet, weil man sie offenbar nicht zugeben möchte. Ob das zum Wohlergehen des Volkes ist? Ich meine – Nein.
So wie sich das ja darstellt, sind Forderungen aus der Schweiz nicht mit dem Politischen Denken in einer EU vereinbar. Da herrscht ungleiches Denken.
Die einen sind nun bereit, was es auch kostet, die Schweiz anzupassen. Die Anderen halt nicht, mit dem Wissen, dass es sogar alle Billat Verträge treffen kann, diese Ungültig werden.
Herr Nabulon
In der EU gibt es eine Scheindemokratie, bzw. eine Diktatur.
In der Schweiz haben wir eine Direkte Demokratie, bzw. eine Scheindemokratie. Die Parteien, bzw. einzelne Exponenten geben den Tarif durch. Diese lassen sich grossmehrheitlich lobbyieren. Volkvorlagen werden kaum mehr umgesetzt, ob diese nun von links, oder von rechts stammen. Dies wohl, um uns der EU anzugleichen.
Obwohl mir das Zweite lieber ist, wie das Erste, würde ich mir wünschen, dass wir zum Zustand zurückkehren könnten, der in der Demokratie vor 15 Jahren herrschte. Denn, wir nähern uns immer mehr einer Diktatur an, vorgegeben von der FDP bzw. der Economiesuisse und den Grossfirmen, die nichts mehr schweizerisches am Hut haben. Übrigens ach keine Swissness mehr, das, was unsere Industrie einst gross gemacht hat.
Ich habe eines gelernt im Leben:
Überprüfe alle relevanten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt. Akzeptiere persönlich nie etwas, was dir gegen den Strich, deine Interessen läuft.
So geht eigentlich ein Selbstbewusster Mensch durchs Leben..
Aber man kann auch hinter welchen herennen, und sich ein X für ein U verkaufen lassen..
Wenn Lobbyisten oder sog Mächtige sich durchsetzen können, zu Ungunsten der Völker, ist das ein Problem der Völker…die das mit sich machen lassen
Herr Knall, ihr Beitrag, “Den Zugang, Herr Mosimann, zum EU-Markt wird durch den Freihandelsvertrag von 1972 garantiert.”
Ist eben nur die halbe Wahrheit.
Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifizität und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU besteht seit 1972. Es erleichtert den freien Verkehr von Waren zwischen den Vertragsparteien. Sein Anwendungsbereich ist beschränkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Die bilateralen Abkommen I und II gehen über den Warenverkehr und den Freihandel hinaus, indem sie in verschiedenen Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse geschaffen haben. Sie wurden abgeschlossen, weil den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht genügend Rechnung getragen werden konnte. Die bilateralen Abkommen wahren die Interessen der Schweiz weit umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann – beispielsweise im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktevorschriften, bei den öffentlichen Beschaffungen, im Luftverkehr mit der gegenseitigen Gewährung der Verkehrsrechte oder durch verschiedene Kooperationsabkommen.
Sie machen es sich da einwenig zu einfach.
Es besteht eben, Herr Mosimann, ein Unterschied zwischen „kein Zugang zum Markt“ und einem „massgeschneiderten Rahmen“, wie dies bei den „Bilateralen“ der Fall sein sollte. Was hinten und vorne nicht stimmt und einfach aus Ideologiegründen immer wieder behauptet wird ist, dass wir vom Handel mit der EU abgeschnitten würden, wenn wir den „Rahmenvertrag“ nicht unterschreiben.
Aber auch bei der “Massschneiderung” wird die Sache unterschiedlich bewertet. Denn längst nicht alles, was in den so genannten Bilateralen Verträgen steht, wahrt die Interessen der Schweiz. Vieles davon schadet ihnen. Siehe Personenfreizügigkeit, siehe Schengen, siehe automatische Rechtsübernahme, siehe Erpressung mit Kohäsionsmilliarden usw.
Ganz schlimm würde es mit der Unterzeichnung des anstehenden Rahmenvertrags! Denn dieser Rahmen stellt klar, dass die Interessen der Schweiz in allen zukünftigen Beziehungsangelegenheiten mit der EU keine Rolle mehr spielen sollen.
Herr Mosimann.
Worin besteht denn das “Masgeschneiderte”?
Darüber können Sie keine Antwort geben.
Wenn ich aber sehe, wie die EU die massgschneiderten Bilateralen 1 mit Füssen tritt, dann sind Verträge mit der EU das Papier nicht wert, worauf sie stehen.
Die Schweiz erstellte mit der NEAT das teuerste, 23Mia. Franken schwere, Umweltprojekt. Hat die EU die Anschlüsse gebaut, welche im Landverkehrsabkommen der Bilateralen 1 festgeschrieben sind? Nein?
Also, ich traue dieser EU, welche die Sparer mit ihrer Negativzinspolitik beklaut nicht über den Weg.
Ich bin überzeugt, dass wir, dank dieser EU noch viel zu beissen haben. Mit Rahmenvertrag noch mehr, als ohne.
Die Schweiz ist bekannt, dass sie Verträge buchstabengetreu umsetzt. Die EU aber schert sich nicht darum. Alles was sie möchte ist, Staaten unterdrücken und vorallem ihr Geld.
Genau so ist es Herr Ernst Baumann
Herren Knall, Baumann, Nabulon
Seltsamerweise sind das alles Verträge die das Schweizerstimmvolk jeweils an der Urne gutgeheissen hat.
Man kann immer geteilter Meinung sein, Tatsache ist aber auch, dass es bei allen Verträgen Vor- und Nachteile gibt. Dr Fünfer u Zweggli gibt es nun mal nicht. Wenn sie schon gegen den RA sind würde mich interessieren was Ihre Alternativen sind.
Herr Knall kommen Sie bitte nicht wieder mit dem Freihandelsabkommens vom 1972…
Herr Willi Mosimann,
das ist richtig, ich habe mich damals überzeugen lassen, durch Politiker, ein JA einzulegen.
Ich habe geglaubt (zeigt wieder mal was geschieht wenn man glaubt) die Realität zeigt, dass die Verträge noch schlimmer sind als damals angenommen wurde…
Es steht drin, wenn man Probleme hat kann man nachverhandeln…oder Kündigen.
Die EU will ja keine Anpassungen besteht auf Personenfreizügigkeit, besteht auf..Punkten die sich nicht vereinbaren lassen.
Übrigens spielt das mit der EU auch keine so gewichtige Rolle mehr.
Das CO2 ist ja “Chef” ab 2030 gemäss den “Klimazielen” geht die Wirtschaft eh den Bach runter, wir erfreuen uns dann ab dem “neuen Klima”.
Handel wird einbrechen, kann so nicht mehr gestemmt werden. etc.
Also….Schnee von gestern..sollte es dann mal hart schneien im Winter, wir schaufeln…
Die Alternativen, Herr Mosimann, sind ganz einfach gewöhnliche bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Verträge in denen abschliessend steht, was für beide Parteien gilt.
Im Rahmenvertrag hingegen steht eigentlich nur, dass das was gilt dauernd ändern kann und nur die EU bestimmen darf, was hineingeschrieben wird.
Ja richtig Herr Mosimann. Nur, die Schweiz erfüllt die Verträge 1 zu 1.
Die EU aber schert sich überhaupt nicht darum. Das Beispiel Landverkshrsabkommen sollte genügen.
Was hat die CVP zur Heiratsstrafe gemacht? Ja richtig, sie hat die Abstimmung wegen falschen Zahlen vom Bundesgericht nichtig gemacht.
Wenn ich die vielennAbstimmungsn sehe, bei denen mit falschen Zahlen und falschen Versprechungen gehandelt wurde, dann könnten zweidrittel der Abstimmungen gestrichen werden.
Nun, ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch nach Strafgesetzbuch Artikel 280
“wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder ANDROHUNG ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder “in einem bestimmten Sinn ” auszuüben,
Das Rahmenabkommen ist unerlässlich, sagt Bundesrat Ignazio Cassis:
https://www.bazonline.ch/basel/gemeinden/das-rahmenabkommen-ist-unerlaesslich/story/22305202
Cassis zeigt wes Kind er ist, wenn er die Zustimmung des Bundesrates zum Rahmenabkommen an den Nebenthemen „Lohnschutz“, „Steuervergünstigungen“ und „Unionsbürgerrichtlinie“ festmacht.
Was ihm (und dem Bundesrat?) völlig gleichgültig zu sein scheint, ist die Einschränkung der direkten Demokratie, die zwingende Übernahme aller künftigen Rechtsentwicklungen der EU oder die Unterstellung der Schweiz unter fremde Gerichte.
Das Kalkül ist klar: weil nur die SVP entschieden gegen das Rahmenabkommen Stellung bezieht, versucht man einfach die linken Anliegen zu befriedigen und hofft damit eine Mehrheit zu finden, die sich gegenüber der faktischen Abschaffung der Schweiz als souveräner Staat gleichgültig verhält.
Alles was Herr Cassis sagt ist wohl richtig? Ich sehe die FDP heute wie im zweiten Weltkrieg, als der damalige FDP Bundespräsident Pillet-Golaz sich dem Naziregime unterwerfen wollte. Gottseidank hatten wir damals einen General, der uns vor all den Feigheiten rettete. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schweiz_im_Zweiten_Weltkrieg
Am Wochenende 1.11. 2019 mokierten sich einige Medien über Bundesrat Maurer, der an Botschaftertreffen für einen Eklat gesorgt hätte.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Hat nicht Herr Cassis und seine Partei einseitig den uneingeschränkten Zuspruch zum Rahmenvertrag, mit all seinen Fehlern gegeben?
Hat nicht Frau Somaruga die CO2 Neutralität ausgerufen?
Was ist denn der Unterschied? Es gibt gar keinen. Wenn immer behauptet wird, der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde, dann stimmt das nicht. Kollegial, dort, wo es für sich selber zutrifft? Und – wenn es nicht zutrifft, wird ausgerufen? Genau so sieht es doch aus.
Ich kann Herrn Maurer für seine Aussagen, die übrigens von vielen Medien (insbesonders auch von SRF) totgeschwiegen werden, so wie auch die neue Einwohnerzahl der Schweiz totgeschwiegen werden, nur gratulieren.
Ich kann nicht begreifen, dass man einen Vertrag unterschreiben kann mit derart vielen Fehlern, Fehler die auch von Befürwortern zugeben werden!
Entweder will man mit der EU geschäftliche Beziehungen hegen und pflegen, welche die Mitgliedländer unter sich auch zu befolgen haben, oder eben nicht!
Die Frage die es zu beantworten gilt, dabei oder daneben stehen!
Ja Herr Bender,
geschäftliche Beziehungen. Geschäftliche Beziehungen sind aber keine Politischen “Auflagen”.
Zwei Parteien vereinbaren sog per Vertrag (Lieferbestimmungen) um was und wie es sich bei Produkten handelt.
Man kann Eckdaten festlegen, (keine Sklaven und Kinderarbeit) oder der Lieferant muss den Beweis erbringen dass er die Lohngleichheit lebt, was dann aber auch die Zusage beinhalten muss, Kontrollen gegenseitig zu akzeptieren.
Oder aber man kauft einfach nur Produkte.
Die Schweiz hat das HRR, das 19. Jahrhundert, den 1. WK und 2. WK weitgehend schadlos überstanden.
Das neue “HRR” EU wird man auch überstehen.
1848 konnte man auch völlig gegen Mainstream die Monarchie endgültig begraben. Ehe feindliche Mächte hätten eingreifen können, war der Krieg untyptisch “unblutig” zu Ende gegangen.
Wollen, oder müssen wir tatsächlich noch mehr mit EU-Staaten geschäftliche Beziehungen führen? Mit Staaten, die eine so hohe Verschuldung aufweisen, dass die EZB die Zinsen so tief halten muss, dass sie nicht bankrott gehen?
Manchmal sollte man einsehen, dass man nicht mit Anderen “geschäften” sollte, die nur noch dank Negativzinsen usw. am Leben erhalten werden. Dieses Risiko wäre mir als “Firma Schweiz” zu hoch.
Wir bezahlen jetzt schon Milliarden an die EU für irgenwelche Massnahmen die die EU beschlossen hat. Das sollte reichen. Würden wir diese Zahlungen im Inland investieren, könnten unsere Firmen mit Abstand zur Weltelite gehören. Aber wir investieren lieber in marrode Staaten, statt das eigene Land zu fördern.
Und als dank dürfen wir noch unsere Infrastruktur so aufblasen, dass wir bald keine Ecke mehr frei haben, an der wir uns von diesem Mumpiz zurückziehen können.