1. Aussenpolitik

Brexit: Die Schweiz muss jetzt nachziehen!

Wer als Ge­win­ner beim Ab­kom­men her­vor­ge­gan­gen ist, ist ei­gent­lich ver­nach­läs­sig­bar.​ Viel wich­ti­ger ist, dass mit die­sem Ver­nunf­tent­scheid das un­kon­trol­lierte Chaos wahr­schein­lich ver­hin­dert wer­den kann. Bis die Me­cha­nis­men ei­ni­ger­mas­sen grei­fen, wer­den aber Gross­bri­tan­nien und die EU beim Han­del an ihre Gren­zen kom­men. Für mich ent­schei­dend ist aber, dass die Bri­ten in ei­ni­gen ganz wich­ti­gen Punk­ten sich durch­set­zen konn­ten, das heisst: keine au­to­ma­ti­sche/dy­n​a­mi­sche EU-Rechtsü­ber­nah­me​, keine ein­sei­tige EU-­Ge­richts­bar­kei​t, der Eu­ropäi­scher Ge­richts­hof ist aus­ge­schlos­sen. Bei Strei­tig­kei­ten wird ein neu­tra­les Schieds­ge­richt ab­sch­lies­send ent­schei­den. Eine Guil­lo­ti­ne-­Klau­s​el gibt es nicht und auch von der Per­so­nen­frei­zü­gi​g­keit sind die Bri­ten be­freit. Jetzt wäre es an der Schweiz, die noch of­fe­nen Ver­hand­lungs­punkte​ beim Rah­men­ab­kom­men ent­spre­chend an­zu­pas­sen. Ein Nach­bes­sern bei der Uni­ons­bür­ger­schaf​t, den staat­li­chen Bei­hil­fen und dem Lohn-­schutz rei­chen nicht. Die dy­na­mi­sche EU-Rechtsü­ber­nahme als auch der EuGH als ab­sch­lies­sende Ge­richts­in­stanz müs­sen zwin­gend aus dem Ver­trag ge­stri­chen wer­den. Ganz wich­tig ist, dass der 1972 aus­ge­han­delte Frei­han­dels­ver­tra​g dem Rah­men­ver­trag nicht un­ter­stellt wird und somit unser wich­tigs­tes Pfand im Zu­gang zum Bin­nen­markt nicht zu einem «non va­leur» ver­kommt!

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