Die Flagge von Grossbritannien.
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Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel heute Nachmittag ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde:
Das britische ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... muss die Vereinbarung noch mittragen.
EU-Kommissionspräsident Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. “Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden”, schrieb er auf Twitter.
Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen.
Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte.
Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.
Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden.
Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.
(dpa-AFX)
Schlussfolgerungen
1. Der neue britische Premierminister Johnson verlangte Änderungen, die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. Er hat in wenigen Tagen mehr erreicht, wo Premierministerin Theresa May – mehr als ein Jahr lang – auf das EU-Granit biss, im Ganzen erfolglos blieb und abdankte. Das selbstbewusste, zielgerichtete Auftreten Johnsons hat ihn jetzt ins Ziel geführt, da könnte sich unser BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ja noch ein grosses Stück davon abschneiden.
2. Grossbritannien zeigt stolz und aufrecht Flagge. Genau gleich und wie vor Jahren die Schweizerische Nationalhymne – zwar einen anderen Text – jedoch die genau gleiche Tonalität hatte, im Gleichschritt wie Grossbritannien müsste der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... jetzt endlich in Brüssel selbstbewusster, aufrecht mit Rückgrat auftreten. Ich bin mir sicher 85 % der Schweizer/Innen sind da gleicher Meinung. Wir sind ja nicht mal sicher ob die Mehrheit des Bundesrates eine Volksabstimmung noch zulassen wird, denn unterzeichnet der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... den Rahmenvertrag nach den Wahlen, tritt gemäss Rahmenvertrag Art. 13 Absatz 2 mit der UNTERZEICHNUNG der Rahmenvertrag SOFORT in KRAFT wie folgt:
“Unter Vorbehalt von Art. 14 treten Beschlüsse SOFORT und Revisionen am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.”
In diesem Art. 14 wurde also die Schweizerische DIREKTE Demokratie bereits formell ausser Kraft gesetzt, still und heimlich von der Schweizerischer Delegation in Brüssel in der Art und Weise AKZEPTIERT im Rahmenvertrag. Danach kann der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages diesen in Kraft setzen. Wird politische eine Volksbefragung durchgesetzt, was passiert dann wenn diese erfolgreich ist?
3. Grossbritannien mit seinem weltweit umspannenden Commonwealth (Wirtschaftsunion mit Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Barbados, Belize, Grenada, Jamaika und Kanada) hatte irgend einmal genug davon, nämlich sich von der viel zu bürokratischen, zentralistischen und wenig demokratischen EU weiter gängeln zu lassen. Grossbritannien geht raus, und die Schweiz will seine Souveränitat, seine Neutralität, seine direkte Demokratie Brüssel jetzt mit dem Rahmenvertrag sogar freiwillig opfern, dies wegen erhoffter wirtschaftlicher Vorteile. Welcher Widerspruch, die Zeichen der Zeit wurde von einer Mehrheit unserer Bundesräte/Innen und Parlamentarier/Innen, nämlich das Geschenk des Himmels in Form von Grossbritannien als hervorragendes Beispiel geschenkt, einfach grob fahrlässig blind nicht rechtzeitig klar erkannten.
4. Ich wünsche mir dass die am kommenden Wochenende NEU GEWÄHLTEN Parlamentarier/Innen in Bern in Zukunft mehr geistige Beweglichkeit entwickeln, und nicht wie bisher fast ausschliesslich parteipolitische Monologe führen, aber nie sich hinterfragten, z.B. ob die weitaus stärkste Partei der Schweiz die SVP, nicht mit ihrer Forderung die SCHWEIZER- NEUTRALITÄT, die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi..., die direkte Demokratie mit automatischer Gesetzesübernahme nicht doch in Frage kommt, weil der Preis der Opferung dafür doch viel zu hoch ist. Die beachtlich – und dies seit Jahren- immer mehr geschrumpften Parteien FDP, SP, CVP, BDP bildeten eine an und für sich parteipolitisch widersprüchlichste (FDP/SP) Allianz, dies wohl nur um fortan alleine nicht ganz in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unserem Land hat dies bereits enormen Schaden zugefügt, und wird es weiter tun, sollten wir uns jetzt tatsächlich fremden Richtern unterwerfen. Die alten Eidgenossen hatten noch der Männer ja mit dem Grundsatz;
“Lieber tot als in der Knechtschaft leben”.
5. Stellen wir am kommenden Wahlsonntag jetzt die politischen Weichen wieder richtig, nämlich genau so wie Grossbritannien, einfach in umgekehrter Richtung, indem wir nur noch solche Parteien wählen (z.B. SVP, EDU, SD usw.) welche die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... der Schweiz, deren Neutralität, deren Selbstbestimmung wahren & beschützen wollen. Die Neutralität insbesondere, weil die EU sich der Erpressbarkeit durch den neuen Allein-Machthaber in der Türkei in der Person von Präsident Erdogan, sich schwer (Flüchtlingsroute) erpressbar gemacht hat. Die NATO ist zudem ein militärisches Verteidigungsbündnis welches klar statuiert hat: “Wird ein Mitglied militärisch angegriffen, gilt dies als militärischer Angriff auf alle Nato-Staaten. Was passiert wenn Syrien das NATO-Mitglied Türkei militärisch angreift, unter der Vorgabe dass es sich verteidigen muss gegen die türkische Militär-Agression? Die Schweizer MILIZ-Verteidigungs-Armee trainiert ja aber auch bereits mit Nato-Verbänden, adaptiert deren Waffen, was mit Neutralität nur wenig am Hut mehr hat. Bruder Klaus (Alias Niklaus von der Flüe), anerkannt als “Vater der Schweiz gab die Richtung bereits sehr erfolgreich der Schweiz vor:
“Mischt Euch nicht in fremde Händel.”
Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat.
The freedom of an opinion requires that there is one.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLieber tot als in der Knechtschaft leben
Mischt Euch nicht in fremde Händel.
Zeigt mir einmal mehr in welche Richtung ihr Beitrag zeigt, in die Vergangenheit . Realität sieht anders aus Herr Hottinger.
willi mosimann
Diese Prinzipien haben zeitlos ihre Gültigkeit, da hat Herr Hottinger zweifelsfrei das Recht auf seiner Seite. Ich stelle fest er kennt bewundernswert die Geschichte der Eidgenossenschaft, was man heute leider nicht mehr von vielen Schweizerinnen und Schweizer behaupten kann.
Ich habe fertig und bereits richtig gewählt.
Ich habe ebenfalls richtig gewählt!
Heisst denn „Realität“ für Sie, Herr Mosimann, dass wir lieber in der Knechtschaft leben und uns in fremde Händel einmischen sollen?
Wenn man sich manche Wahlkandidaten anschaut, dann könnte man wirklich fast glauben, Sie hätten recht…
Während es in Europa seit dem christlichen Mittelalter keine Sklaverei mehr gab oder geben sollte, waren Knechte auf dem Land, in der Stadt und bei Hofe allgegenwärtig. In der Bundesrepublik Deutschland existierten noch bis in die 1960er Jahre Knechte (und Mägde) in der Landwirtschaft, was im Wesentlichen erst durch deren Mechanisierung endete.
Sind wir heute nicht einen Schritt weiter?
Wie meinen Sie das, Herr Mosimann? Was bedeutet „einen Schritt weiter“ in Sachen „Sklaverei“, die gemäss Ihreres Kommentars ja längst „endete“?
Herr Knall, ich spreche hier von Europa (übrigens habe ich eine Frage gestellt)
O.K. ich präzisiere: Wie meinen Sie das, Herr Mosimann? Was bedeutet „einen Schritt weiter“ in Sachen „Sklaverei in Europa“, die gemäss Ihreres Kommentars ja längst „endete“?
Herr Mosimann
Herr Hottinger bezieht sich im Text auf die EU und nicht auf Europa.
Das ist und bleibt nun mal ein Unterschied. Im Gegensatz zu der EU ist Europa ein Erfolgsgeschichte, welche gute Dinge bewirkt hat, welche dank der EU wieder zerstört werden.
Zuerst einmal möchte ich Dany Schweizer Recht geben.
Dann habe ich eine Frage an Hr. Mosimann:
Ihr Zitat:
“Während es in Europa seit dem christlichen Mittelalter keine Sklaverei mehr gab oder geben sollte, waren Knechte auf dem Land, in der Stadt und bei Hofe allgegenwärtig.”
Was meinen Sie mit “christlichem Mittelalter”? Wollen Sie damit sagen, dass das Christentum Schuld sei an der Sklaverei?– Waren es nicht vielmehr die Adeligen, welche von solchen Verhältnissen profitierten?
Und waren es nicht christliche Kreise, die sich an der Sklaverei empörten und diese im 19.Jh. mit Entschiedenheit abschaffen wollten?
Ich meine hier nicht die korrupten Kirchen, welche mit dem Adel kolaborierten, sondern Christen an der Basis, die sich engagierten.
Und glauben Sie dann etwa ernstens daran, dass der Islam oder der Atheismus bessere Verhältnisse bringen würde?–
Darauf haben sich London und Brüssel geeinigt;
https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html
Schauen wir mal, ob die neue Vereinbarung auch in der EU angenommen wird. Da gilt Einstimmigkeit: wenn auch nur ein Land querschiesst, beispielsweise Irland noch irgendwas nicht passt, braucht das britische Parlament gar nicht mehr abstimmen.
Ich denke aber, die EU wird zustimmen: ich habe mich noch nicht eingelesen, aber scheinbar ist das Abkommen nahezu identisch mit dem schon bestehenden: das macht es aber im britischen Parlament kritisch.
London verschiebt Abstimmung:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-609895.html
Eigentlich vernünftig, erst das Gesetz abzuwarten das die Vereinbarung umsetzt, statt über die Vereinbarung selbst abzustimmen. Speziell wenn es um Boris Johnson geht, der bisher häufig mit Unehrlichkeit aufgefallen ist.
Ich denke der Termin Ende Oktober ist auf jeden Fall nicht zu halten.
@F. Wagner
Finde es sehr schade, nämlich dass Sie fast keinen Kommentar – die z.T. ja recht interessante gute sachliche Aspekte AUCH aufweisen – posten können, ohne Personen nekrophil-defaitistisch immer noch persönlich sehr negativ anzugreifen, diesen Negatives – hier Unehrlichkeit – zu unterschieben, diese öffentlich zu verleumden & verächtlich zu machen.
Sie wissen doch genau inzwischen Herr Wagner, nämlich dass Sie hiermit wiederum einen Straftatbestand klar erfüllen. Das Internet ist KEIN Rechtsfreier Raum. Ich empfehle Ihnen dringend das nächste Mal sich kräftig in den eigenen Hintern zu kneiffen, bevor Sie wieder so was in die Öffentlichkeit “raushauen”.
Unter echten Demokraten respektiert man doch auch eine konträre Meinung mit dem nötigen Respekt und Anstand gegenüber dem politischen Kontrahenten, oder etwa nicht?
Hinterfragen Sie sich doch dies bitte einmal selber, nämlich warum Sie das anscheinend ständig zu machen gezwungen sind.
Ihren Beitrag habe ich nicht gemeldet i.d. Hoffnung dass Sie einsichtsfähig sind.
Es liegt Ihnen auch frei diese strafrechtsrelevante öffentliche Verleumdung jetzt noch zurückzuziehen.
Sagen Sie mal, Herr Hottinger, was soll das eigentlich?
Sie unterstellen im Blog “Der grüne NR-Glättli und Co. führen die uns aufs Glatteis?” den Linken und Grünen sowie der FDP “Missbrauch aller in der Art irre gemachten Gutgläubigen” … ist das Ihr Respekt und Anstand gegenüber dem politischen Kontrahenten?
Sie unterstellen im Blog “Frau BK-Merkel; Opium für das Volk?” vielen Politikern “schwere narzisstische Störungen, die das Persönlichkeitsprofil erheblich beeinflussen” … ist das nicht beleidigend?
Sie unterstellen im Blog “Eine sichtbar torkelnde EU” dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker ein Alkoholproblem, obwohl dessen gesundheitliche Probleme leicht zu recherchieren gewesen wären. Inwieweit ist das weniger strafrechtsrelevant als meine Äusserung über Boris Johnson?
Ihre Tiraden gegen Simonette Somaruga usw. sind ebenfalls unvergessen.
Ist das eine massiv gestörte Selbstwahrnehmung oder irgendeine kranke Strategie das Sie hier ständig anderen Dinge vorwerfen die Sie selbst tun?
Ich ziehe gar nichts zurück. Boris Johnson ist im Vorfeld der Brexit-Abstimmung mit der Behauptung aufgetreten das man nach dem EU-Austritt 350 Mio. Pfund die Woche ins Gesundheitssystem stecken könnte, nachweislich eine Lüge.
Boris Johnson hat stets gelogen: zunächst als Journalist, später als Politiker:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86135638/boris-johnsons-koenigreich-der-luegen-der-aufstieg-eines-schwindlers.html
@ F. Wagner
Was kritisieren Sie denn da wieder ausschliesslich den Forumschreiber, nämlich dass der (noch) EU-Kommissionspräsident Juncker – dies hätte man leicht recherchieren können – denn Juncker habe keine Alkoholproblem, sondern gesundheitliche. Sie enttäuschen mich, den bisher habe ich Sie zumindest als intelligenten Menschen. selbst als Andersdenkender respektiert, sogar geschätzt. Sie glauben also allen Ernstes dass die öffentlich rechtlichen Medien in der straff autoritär getrimmten EU Herrn Juncker – ein von einem Fachmann leicht feststellbares Alkoholproblem – ansprechen, gar publik machen würden?
Ich musste mich als Geschäft- und Betriebsinhaber während 12 Jahren hie und da mit mehr oder weniger alkoholisierten “Gästen” auseinander setzen. Hatte ein Gast (ausserhalb) Alkohol getrunken, dann konnte ich u.A. anhand seiner von mir leicht feststellbaren Fahne, dies sogar dem Richter leicht glaubhaft machen. Z.B. einmal dass der angeklagte Polizeichef Alkohol getrunken haben muss, ebenfalls angeben wie viel im Minimum. Er musste gegenüber dem Richter zugeben, nämlich dass er Alkohol im Dienst konsumiert hatte, aber nur drei Martini schob er dann noch kleinlaut nach. Mit Alkohol sendet jeder Mensch ganz bestimmte Signale aus, welche gänzlich verschieden sind von ISCHIAS wie dies Juncker vorgeschoben hat. Auch nehmen Sie offenbar zu leichtgläubig an, Juncker als EU-Kommissionspräsident würde es freiwillig öffentlich verkünden?
SP-Bundesrätin S. Sommaruge habe ich immer fair und mit dem nötigen Respekt, was gegenüber einer Bundesrätin angebracht ist, mit Recht konsequent alleine i.d. Sache konsequent (ohne Bezahlung) scharf kritisiert. Meiner Meinung nach als Schweizer Bürger und Steuerzahler war sie für das Migrationsamt nicht geeignet, sogar unfähig zum Schaden der Schweiz. Genau dies wird die nahe Zukunft noch früh genug zeigen. Schon heute sind gemäss der Gemeindepräsidentin von Aarburg Asylbewerber (und zwar anerkannte wie gleich viele abgewiesene) seit mehreren Jahren zu 80 % von der Sozialhilfe abhängig. Die Gemeinde Aarburg ist einem Konkurs schon sehr nahe. Diese junge SVP-Frau wurde kürzlich in den Nationalrat – mit einem Glanzresultat – auf Anhieb erstmals gewählt.
Und indem Sie Premierminister Johnson öffentlich als Lügner titulieren – ein glasklarer Straftatbestand einer Verleumdung & Persönlichkeitsverletzung. England zahlt bekanntlich der EU als guter Nettozahler Milliarden € in die EU-Kasse, da kann Johnson nach dem EU-Austritt natürlich sehr leicht 350 Millionen € ins englische Gesundheitssystem stecken.
Auf persönliche unverschämte Kritik von Ihnen werde ich zukünftig nicht mehr eingehen, es sei denn ein Straftatbestand sei damit erfüllt.
Ich wünsche Ihnen eine schöne kommende Woche
Wenn Sie eine Diskrepanz wahrzunehmen meinen zwischen dem Verhalten eines EU-Politikers und den Berichten darüber in der Presse, dann ist die intelligente Lösung nicht eine ebenfalls unbelegte Verschwörungstheorie zu entwickeln (beeinflusste Presse blablabla) und die als absolute Wahrheit gleich öffentlich im Web zu posten … es gibt wohl kaum einen seriösen Arzt der aufgrund eines Videoausschnitts eine Diagnose stellen würde. Übrigens war auch Donald Trump anwesend … meinen Sie nicht der hätte das voll ausgeschlachtet per Twitter wenn Junckers betrunken gewesen wäre? Bei dessen Abneigung der EU gegenüber? Mindestens genau so gern wie Sie, Herr Hottinger.
Hatten Sie mal einen Ischias-Anfall? Ich schon. Und ich weiss noch wie ich gelaufen bin als ich auf dem Weg zur Apotheke in der Nähe war um Schmerzmittel zu holen.
Aber um solche Wahrheiten oder zumindest Wahrscheinlichkeiten zu erkennen braucht es – da haben Sie recht – ein gewisses Ausmass an Intelligenz, und vor allen Dingen Interesse an der Wahrheit, auch wenn sie den eigenen Vorstellungen vielleicht nicht entspricht. Leute mit einer gewissen Anfälligkeit populistischen Ideen gegenüber schiessen dann manchmal zu schnell aus der Hüfte …
Was die 350 Millionen Pfund-Lüge angeht: selbst Nigel Farage hat das als Lüge bezeichnet, mit der man besser nicht für den Brexit geworben hätte:
https://www​.zeit.de/politik/ausland/2016-06/nigel-farage-350-millionen-nhs-eu-brexit-referendum
350 Millionen Pfund waren der Betrag im Schnitt pro Woche, der aus Grossbritannien in die EU gezahlt wurde … Grossbritannien erhielt aber auch Leistungen zurück, so das es netto gerade mal 110 Millionen Pfund waren. Die Lüge von Johnson ist nachweisbar.
Sie dürfen gern versuchen mich wegen der Beleidigung von Boris Johnson anzuzeigen …
@ F. Wagner
Sie Schrieben:
“Hatten Sie mal einen Ischias-Anfall? Ich schon. Und ich weiss noch wie ich gelaufen bin als ich auf dem Weg zur Apotheke in der Nähe war um Schmerzmittel zu holen.”
Wenn Wagner so einsam ist dass er Niemanden mehr hat der ihm die Medikament i.d. Apotheke holt, können Sie einem wirklich leid tun. Ischias schlägt als Schmerz ein wie der Blitz, das sagte ich ja, ganz anders sieht jedoch der Gang eines Betrunkenen aus. Wenn Herr Juncker Ischias-Schmerzen verspürt hätte, also gewusst hat dass er den ganzen Tag X-mal Wege zu Fuss zurücklegen muss, und sich keinen Rollstuhl besorgt hätte, wäre er ja ein Narr. Herr Juncker ist aber alles andere als ein Narr.
WISSENSCHAFT:
Narzisstische Persönlichkeits-Störung: Erkrankung mit vielen Facetten
Narzissmus zieht das Interesse auf sich, weil es Hinweise gibt, dass der Anteil der Narzissten in der Bevölkerung zunimmt.
Nach DSM-IV-TR beziehungsweise DSM-5 gibt es folgende Kriterien für eine narzisstische Persönlichkeits-Störung: Die Betroffenen haben ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit, sie verlangen nach übermässiger Bewunderung, sie idealisieren sich selbst und sind stark von Fantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Glanz oder Schönheit eingenommen. Sie glauben von sich, besonders und einzigartig zu sein und nur von anderen aussergewöhnlichen oder angesehenen Personen oder Institutionen verstanden zu werden oder nur mit diesen verkehren zu können. Darüber hinaus zeigen sie ein offensives Anspruchsdenken und erwarten, bevorzugt behandelt zu werden.
F. Wagners erneute narzisstischen, schlimmer noch nekrophilen Verdrehungen die mehrheitlich dann gar in öffentliche Verleumdungen münden, scheinen nun auf bestem Wege ganz aus zu Ufern. Denn ich verfüge über eine gute Erziehung in meiner Kindheit und den Jugendjahren, würde mir sicher nie erlauben gegenüber einem Politiker/In persönlich flegelhaft aufzutreten wie es andere machen, diese gar persönlich anzugreifen. Sie F. Wagner sind bereits Weltmeister im verdrehen von Tatsachen, wohl weil Sie nicht richtig – l e s e n – können, nämlich was folgt, was ich wirklich geschrieben habe, dies erst noch in Frageform:
“Frau BK-Merkel; Opium für das Volk?
Der renommierte Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz nimmt dazu Stellung.”
Et voila, F. Wagner erfüllt einmal mehr den Straftatbestand der Verleumdung & der Persönlichkeitsverletzung in einem öffentlichen Medium. Sie können sich jetzt nur noch retten wie der Eidgenosse Winkelried, nämlich mit einem tollkühnen Sprung auf eine Felsplatte aus dem stürmischen See.
Immunitäts-Schutz
Nur Personen die i.d. Öffentlichkeit stehen – im Dienste der Allgemeinheit – jedenfalls wie die Mehrzahl es so propagiert, geniessen den Immunität-Schutz. Käme mir sicher gar nicht in den Sinn z.B. Frau BK-Merkel – die heimliche Kaiserin von Europa – persönlich anzugreifen, so wie F. Wagner es wiederum öffentlich von mir stur & uneinsichtig behauptete. Ich bin sicher nicht lebensmüde, im Gegenteil, ich liebe das Leben, die Freiheit & die Selbstbestimmung wie ich Sie heute nur noch i.d. Schweiz vorfinde, und ich habe jeden Kontinent kennen gelernt. Darum setze ich mich ja auch dafür ein, nämlich dass wir Schweizer jetzt nicht auch noch unter das EU-Joch gezwungen werden. Denn wenn DIESE EU untergehen sollte – wie es ja viele bereits prophezeien – braucht die EU doch mit Sicherheit ein Rettungsboot, und dies ist die Schweiz, wir nehmen dann alle auf.
Im übrigen bilden sich viele Westdeutschen doch etwas darauf ein, ihr System hätte gegenüber der sozialistisch-kommunistischen Planwirtschaft (DDR) GESIEGT, oder etwa nicht?. Ist es aber nicht gerade UMGEKEHRT, was meine Meinung ist, d.h. zur Hauptsache der grandiose Leistungsausweis von BK-Merkel, nämlich dass sie Westdeutschland wie die EU unter einem zentralistischen, sozialistischen Konglomerat – analog der früheren DDR – vereinigt, und nicht umgekehrt.
Herr Hottinger, habe ich bei Ihnen einen Nerv getroffen? So aggressiv und persönich werden Sie sonst nur selten. Ich habe wirklich Freude an Ihnen im Moment, und das meine ich ernst.
Sie dürfen sich gern aufgrund weiterer Details einbilden Sie könnten aufgrund eines Youtube-Clips eine verlässliche Diagnose stellen. Sie dürfen auch gern weiter meine Frage an Sie ignorieren warum Trump, der auch anwesend war und der die EU überhaupt nicht mag, Junckers angebliche Trunkenheit – was absolut seinem Wesen entsprochen hätte – nicht per Twitter thematisiert hat. Auch natürlich eine Frage, warum die ganzen anderen Staatschefs einen betrunkenen Junckers vor die Kameras schleppen. So lange Sie nichts beweisen können (und was Sie schreiben ist nicht mal plausibel), ist das was Sie schreiben üble Nachrede, und bei Ihnen offensichtlich der Wunsch Vater es Gedankens. Und natürlich greifen Sie damit Herrn Junckers persönlich an.
“Nekrophile Verdrehungen” … jetzt drehen Sie aber auf, Herr Hottinger. Ist es möglich das Sie vor lauter Wut Fremdwörter durcheinanderbringen? Mein Tipp: schlagen Sie den Begriff “nekrophil” doch noch mal nach. Was eine “nekrophile Verdrehung” sein soll erschliesst sich mir nicht.
Es ist absolut richtig was Sie aus dem Blog “BK Merkel, Opium fürs Volk” zitieren. Aber Sie vergessen einen Satz, den Sie geschrieben haben:
“Was Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz z.B. über BK-Merkel zu berichten weiss, dies trifft ebenso auf (noch zu viele) Schweizer Politikerinnen und Politiker genau so zu.”
Damit haben Sie nicht nur klar gemacht das Sie der Einschätzung des Herrn Dr. Maaz Kanzlerin Merkel betreffend zustimmen, sondern auch noch vielen Schweizer Politikerinnen und Politikern narzisstische Persönlichkeitsstörungen unterstellt. Aber keine Angst, Herr Hottinger, Sie brauchen nicht um Ihr Leben zu fürchten, dazu sind Sie zu unwichtig.
Stehen sie doch einfach mal zu den Dingen die Sie sagen und schreiben. Ist das Ihre gute Erziehung einem EU-Politiker ein Alkoholproblem zu unterstellen? Ist es Ihre gute Erziehung, einen Satz wie den obigen zu schreiben, mit dem Sie vielen Politikern eine psychische Störung unterstellen, und nachher nicht dazu zu stehen? Ich habe angefangen von relevanten Dingen Screendumps zu machen, weil ich bemerkt habe das Sie gern mal in Blogartikeln nachträglich herumeditieren. Als Sie mir unterstellten ich wäre ein “Lügenbaron” weil ich meinte Ihre erste Prognose zum Stimmanteil der SVP wären 34% gewesen, war der Screendump schonmal sehr nützlich. Denn meine Behauptung Ihrer Prognose, die Sie leugnen, war damit beweisbar.
@ F. Wagner
Habe für einmal Ihren Styl angewandt, damit Sie vielleicht jetzt in der Art verstehen lernen, dass dies nicht zielführend sein kann.
Hören Sie jetzt nicht damit auf, werde ich Sie in Zukunft ignorieren müssen, ihre Beiträge die gegen die Forumsregeln verstossen melden, oder eine Strafanzeige erstatten in Deutschland, das ist heute möglich im Internet-Zeitalter. In 7 Minuten bin ich in Deutschland.
Auch das Internet ist kein Rechtsfreier Raum.
Anmerkung: Natürlich habe ich bei der SVP die Schatzung von zuerst 34 % auf 32 % korrigiert, und Sie meinen dies sei verboten, gelogen oder Gott weiss was, vermögen ihre Feigheit weder einzugestehen noch zu begreifen, nämlich dass Sie NICHT die Zivilcourage aufgebracht haben, SELBER eine Schatzung der Parteien 1-7 beim betreffenden Blog der Öffentlichkeit zu offenbaren. Sie haben sich eine Schatzung stillschweigend nicht zugetraut.
Also F. Wagner immer zuerst vor der eigenen Türe wischen. Und wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein.
Herr Hottinger, den Anteil für die SVP auf 34% zu schätzen und nachträglich auf 32% zu korrigieren ist natürlich nicht verboten. Mich aber einen “Lügenbaron” zu nennen weil ich schreibe Sie hätten anfangs 34% geschätzt, obwohl es die Wahrheit war, das ist – wie sagen Sie es immer so schön – “strafrechtsrelevant”, und natürlich charakterlich unterste Schublade.
Und noch einmal: es hat nichts mit Zivilcourage zu tun nicht an einem Ratespielchen teilzunehmen.
Das Sie meinen HInweis auf den einen Satz, in dem Sie nicht nur Herrn Maaz zustimmen in seinen Worten über Merkel, sondern auch diversen Schweizer Politikern die gleiche Persönlichkeitsstörung unterstellen, nicht kommentieren, nehme ich als stillschweigende Zustimmung an.
@ F. Wagner
Falls ich Sie tatsächlich wegen den 32 % oder 34 % einen Lügenbaron genannt habe, entschuldige ich mich gerne, weil es dann eben nicht berechtigt war, jedoch hat es genug andere Behauptungen von Ihnen, wo dies leider zutrifft. Aber keiner ist makellos, wichtig ist alleine dass wir einsichtsfähig sind in die eigene Unvollkommenkeit.
Und doch, selbstverständlich hat die Nichtergreifung dieser einmaligen Gelegenheit, nömlich vorher die Wahlergebnisse vom 20.10.2019 der sieben voraussichtlich wieder stimmenstärksten Parteien eigenständig selber mal zu schätzen, versehen mit einer kurzen Begründung der Einschätzung wie ich es ja vorgemacht habe, so hat das natürlich sehr wohl etwas mit Zivilcourage zu tun. Genau darin müssten Sie doch endlich Einsicht zeigen, oder Sie sind wirklich unfehlbar, dann sagen Sie es jetzt?
Dass Sie mir die sehr sachkundige & ausführliche Einschätzung von Professor Maaz über nazisstischen Persönlichkeitstörungen speziell häufig bei Politker/Innen, dies haben Sie lügenhaft und hinterhältig einfach wieder mir als Urheber angelastet, einfach mir untergeschoben, also weiter verleuimdet. Ich hoffe das ist Ihnen doch jetzt wenigstens klar, wo sie diesen Sachverhalt ja sehr gut auch nachprüfen können, wie Sie es ja immer sehr gerne tun, wenn sie einen Blogschreiber anschwärzen können.
Ich hoffe Sie scheuen diese Arbeit jetzt auch nicht, wo es um das Gegenteil von Verleumdung geht.
Danke im voraus.
Weiss heisst hier “falls” … Originalzitat “F. Wagner offenbart sich hier gleich selber wieder als “Lügenbaron” indem er behauptet ich hätte bei der SVP den Wähleranteil 2019 auf 34% geschätzt” … im Blog “Nationalratswahl 2019 wie schneiden die Parteien ab”.
Ich kann mich nicht an eine echte Lüge erinnern die ich mir unterstellen lassen müsste … aber weil Sie das eben gern tun, habe ich angefangen mir von relevanten Aussagen Ihrerseits Screendumps zu machen. Hätte ich das nicht gemacht, stände hier eine weitere angebliche Lüge von mir im Raum. Ob Sie das zugegeben hätten, hätte ich diesen Screendump nicht gehabt … ich glaube nicht. Wie viele von Ihnen unterstellte, aber unwahre Lügenbehauptungen noch im Raum stehen … wer weiss?
Ich habe Ihnen die Einschätzung von Professor Maaz nicht als Urheber angelastet. Ich werfe Ihnen den Satz “Was Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz z.B. über BK-Merkel zu berichten WEISS, dies TRIFFT ebenso auf (noch zu viele) Schweizer Politikerinnen und Politiker genau so ZU”. Sie stimmen darin nicht nur Professor Maaz zu was Merkel betrifft und machen damit die Aussage auch zu ihrer eigenen, sondern erweitern die Unterstellung von Persönlichkeitsstörungen auch noch auf eine unbekannte Anzahl Schweizer Politiker.
Sie glauben sich mit leicht vagen Formulierungen aus der Verantwortung für Ihre Aussagen stehlen zu können, aber das funktioniert nicht. Auf genau dieselbe Art und Weise versuchen Sie regelmässig Ihren Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit zu entschärfen … aber auch das funktioniert nicht wirklich.
Noch etwas, Herr Hottinger: Ihre Verwendung des Begriffs “Zivilcourage” für die Teilnahme an Ihrem Schätzspiel entwertet den Begriff, der für ganz andere Dinge steht. Menschen die wirklich Zivilcourage zeigen, müssten sich bei Ihrer Verwendung des Begriffes beleidigt fühlen.
Herr Wagner sind sie neidisch auf Herr Gilbert Hottinger, ja?
Vielleicht weil Sie nicht soviel oder gar keine Zivilcourage haben?
Nein, Herr Forestier, ich nehme eigentlich gern an Ratespielchen teil. Ich bin sehr davon beeindruckt das Herr Hottinger ein Ratespielchen auf Vimentis eröffnet hat, damit reiht er sich in viele beispiellose Fälle von Zivilcourage ein …
Meine Güte, wie irre .,,
@ F. Wagner
Sieht so aus dass Sie den Inhalt des Wortes “Zivilcourage” nicht begriffen haben. ihr Problem ist dass Sie mit politisch Andersdenkenden keinen konträren Dialog führen können, ohne immer wieder ins Trollen ab zu gleiten.
Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein DIABOLISCH böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.
Trolle sind vielfach bezahlte Interessenvertreter, F. Wagner womöglich im Dienste der EU, sie verdienen sich ein willkommenes Zubrot damit, um unangenehme Forumsschreiber zu diskreditieren.
Sie verstehen den Begriff “Troll” nicht, Herr Hottinger. Eine Ihrer üblichen Dramatisierungen.
Ich kann mir kaum vorstellen das irgendjemand Geld dafür bezahlen würde um hier in Ihren Blogs Unruhe zu stiften. Andererseits lassen Ihre ständigen Attacken gegen Politiker, Flüchtlinge, die EU usw durchaus an die Möglichkeit denken, das Sie Ihre Rente mit der Arbeit für eine der vielen Trollfarmen aufbessern:
https://www.watson.de/digital/politik/597255955-fake-news-reporterin-arbeitet-undercover-in-troll-farm-das-hat-sie-erlebt
Die EU und England spielen (weiter) “Ping-Pong”.
EU will über neue Brexit-Frist beraten
Mittwoch, 23.10.2019 10:48 von dpa-AFX
In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister. In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister
BRÜSSEL – Nach der Vollbremsung der Brexit-Gesetzgebung in London wollen die 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts beraten. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es am Morgen, die Länge der neuen Frist sei noch zu klären. Nötig sei eine Ansage aus London, wie dort nun der Zeitplan aussehe, sagte ein EU-Diplomat.
Das britische Unterhaus hatte zwar am Dienstagabend einmal grundsätzlich Ja zu dem von Premierminister Boris Johnson mit der EU vereinbarten Brexit-Deal gesagt und ihn für weitere Beratungen akzeptiert. Unmittelbar darauf wandte sich eine Mehrheit der Abgeordneten aber gegen die straffen Brexit-Pläne Johnsons, der das Gesetzgebungsverfahren binnen drei Tagen durchziehen wollte.
Johnson legte das Gesetz vorerst auf Eis. Daraufhin empfahl EU-Ratspräsident Donald Tusk den EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist entsprechend dem britischen Antrag bis 31. Januar. Nötig ist eine einstimmige Entscheidung der 27 bleibenden Staaten. Erste Reaktionen aus Frankreich deuten darauf hin, dass Paris womöglich eine kürzere Frist möchte.
Es wird Zeit einen Schlusstrich zu ziehen, so oder so. Das Beispiel Boris Johnson zeigt sehr eindrücklich was passieren kann wenn Populisten leichtfertig Versprechungen machen.
@F. Wagner
Mit “Populisten” meinen Sie wohl wieder “Rechtsextreme – NAZIS”.
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern jedoch gleich mehrere Attribute zugeordnet.
Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich “Populismus” auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie des Machterwerbes, hier z.B. durch einen links/grünen Populismus.
Nein, meine ich nicht. Populismus kann aus allen politischen Richtungen kommen. Keine Ahnung warum Sie meinen mir das hier erklären zu müssen. Populismus habe ich zudem noch nie mit Rechtsextremismus gleichgesetzt.
Abgesehen davon das Boris Johnson schon mit der Behauptung man könne ohne EU-Mitgliedschaft 350 Mio. Pfund mehr die Woche ins Gesundheitssystem stecken, was nachweislich falsch, aber eben sehr brauchbar war zur Manipulation der Wähler, war auch die Versprechung das Land so oder so auf Ende Oktober aus der EU zu führen leichtfertig.
Hr. Wagner,
wenn wir schon von “Vollblutdemokraten” sprechen wollen, dann ist es einfach an der Zeit, den Volkswillen in Sachen BREXIT in Grossbritannien ENDLICH umzusetzen.-
Die “Spielchen” der Labour mit Corbin, welcher (wie die EU-Bürokraten in Brüssel) auch den Volkswillen nicht respektieren will und so lange immer wieder abstimmen will, bis das Resultat so ist, wie es die “Herren in Brüssel” gerne haben wollen. Siehe Vertrag von Nizza und Lissaboner Vertrag).
Es zeigt DEUTLICH auf, wie wenig die “Eliten” der EU vom Volk und von direkter Demokratie halten!!–
Ein elendigliches Trauerspiel, das hier abgezogen wird. Und das zur Abschreckung, dass ja keine weiteren Staaten auf die Idee kommen könnten, ebenfalls aus der EU auszutreten.–
Herr Wobmann, die EU ist hier nicht das Problem, ginge es nach der EU könnten die Briten längst raus sein. Das Problem ist das die Briten den Fünfer und das Weggli wollen.
Sie haben recht, Herr Wagner: Die Briten wollen nicht gehen ohne ein sofortiges Rahmenabkommen mit der EU im Sack, wie es der Schweiz angeboten wird, und bei einem solchen “Austritt” soll die EU gefälligst mitmachen …
@F.Wagner
Sehr wohl ist die EU das Problem.–
Gerade die EU will nicht, dass sich noch mehr Länder absetzen, so wie das die Briten mit ihrem BREXIT- Entscheid taten. Denn Grossbritannien war ein Nettozahler, den man nicht kampflos gehen lässt.
Und: Es macht ja wohl (für beide Seiten) Sinn, nicht einfach sang und klanglos die Bindung aufzulösen (sog. “harter” BREXIT). Ein ganz normaler Handelsvertrag (so wie die EU es auch mit Kanada, USA, China, und anderen Ländern macht) wäre auch mit Grossbritannien angebracht. Und dann will die EU auch noch teure “Austrittsgebühren”, 60 Mia. Euro.
@R.Oberli
Ich glaube nicht, dass die Briten ein “Rahmenabkommen so wie die EU von der Schweiz fordert”, wollen.
Es geht hier um ein normales Handelsabkommen, so wie das Kanada, USA, und andere Staaten auch haben.
Ein “Rahmanabkommen a la EU-CH” wäre ein Unterwerfungsabkommen, also ein Abkommen und eine Bindung, von der sich die Briten vor Kurzem durch den BREXIT verabschiedet haben.
Also NICHT wünschenswert; weder für Briten, noch für Schweizer!–
Noch einmal, Herr Wobmann: die Briten könnten morgen früh um 9:00 Uhr aus der EU austreten, wenn sie wollten.
Den Vertrag den Sie anmahnen gibt es bereits: die Briten akzeptieren ihn nur nicht, wegen Details. Die EU möchte beispielsweise ihren Binnenmarkt schützen und kein Hintertürchen an der Nordirisch-Irischen Grenze haben … die ausgehandelten Kompromisse sind nur in Grossbritannien nicht mehrheitsfähig.
Die EU möchte keine “Austrittsgebühren”. Grossbritannien ist als EU-Mitglied Verpflichtungen eingegangen, z. B. Pensionsverpflichtungen für EU-Angestellte, bereits zugesagte Beiträge für Förderprogramme und so weiter … man möchte das die Briten einmal eingegangene Verpflichtungen einhalten.
Natürlich möchte man nicht jedem (ob Schweizer oder Briten), der den Fünfer und das Weggli haben will, alle Wünsche erfüllen. Wenn man das mit jedem tun würde, gäbe es irgendwann kein Weggli mehr.
Hr. Wagner,
weder Boris Johnson noch ich sind gegen den ausgehandelten Vertrag. Boris Johnson hat ihn dem Parlament zur Annahme vorgelegt und DAS BRITISCHE PARLAMENT hat ihn abermals verworfen.–
In diesem Parlament existieren auch Parteien, die gerne lavieren und aus taktischen Gründen eine Zermürbung anstreben, mit dem Ziel, dass das Volk abermals über dieselbe Frage (BREXIT) abstimmen soll.– Mit dieser Zermürbungstaktik will man dem Volke somit “zu vertehen geben”, dass ein BREXIT nicht gangbar sein soll und man es am besten bleiben lassen soll. Da das Volk vom ganzen Theater die Nase voll hat, könnte diese “Finte” evtl. sogar “greifen”; denn das ist auch die Absicht von Corbin und Labour.
Und vermutlich sogar auch die Absicht der EU-Bürokraten.–
Denn diese wollen einfach solange abstimmen lassen, bis das Resultat den Eliten in Brüssel genehm ist (siehe Vertrag über eine EU-Verfassung und Lissaboner Vertrag).
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa#Das_franz%C3%B6sische_und_niederl%C3%A4ndische_Referendum
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Verfahren_in_Irland
Der neue Premierminister Johnson von Grossbritannien ist ein sehr origineller Politiker, sozusagen der Trump von Grossbritannien selbst in seiner äusseren Erscheinung. Mit ihm beissen die EU-Kommissare wie Juncker jetzt viel eher auf englisches Granit, er wird jetzt auch bestimmt Erfolg haben mit einem geordneten Austritt und England aus der EU führen mit einem ausgeglichen – und nicht einseitigen – akzepbtablen Deal.
Wie ist er doch sympathisch völlig unkonventionell, er radelt als Premieminister mit dem Fahrrad durch London, und das ganz ohne CO2 Emissionen. Ein praktischer neue Premier mit sehr guter Vorbildfunktion.
Welcher Regierungs-Chef der EU macht dasselbe? Mir ist er jedenfalls sehr sympathisch.
Johnson Bashing pur aus Neid und Missgunst, denn welch/erer Politiker/In lügt denn nicht im Minimum hie und da?
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86135638/boris-johnsons-koenigreich-der-luegen-der-aufstieg-eines-schwindlers.html
Boris Johnson ist im Vorfeld der Brexit-Abstimmung mit einem Bus in der Gegend herumgefahren auf dem geschrieben stand das man wöchentlich 350 Mio. Pfund mehr ins englische Gesundheitssystem stecken könnte, wenn man nicht mehr an die EU zahlen müsste. Es ist durchaus möglich das diese Lüge entscheidend war in der Brexit-Abstimmung.
Das ist die Art Lüge die Sie für tolerierbar halten?
https://www.welt.de/politik/ausland/article196802047/Welt-Faktencheck-Boris-Johnson-und-der-Brexit-Deal.html
Man muss wirklich mal überlegen: Herr Hottinger, der sich hier immer als Vollblutdemokrat hinstellt, ist begeistert von einem Politiker, der das Parlament seines Landes ausschalten wollte um unter Umgehung regulärer politischer Prozesse mit einem erzwungenen No-Deal-Brexit Tatsachen zu schaffen. Die Parlamentarier mussten vor Gericht klagen um die ihnen zustehende Mitbestimmung zum Brexit-Verfahren zu erhalten.
Unfassbar? Oder einfach nur traurig?
@ F. Wagner
Wieso nehmen Sie immer alles so tot Ernst?. Über Premierminister Johnson habe ich mich z.B. wortwörtlich wie folgt geäussert:
“Wie ist er doch sympathisch, völlig unkonventionell, er radelt als Premierminister mit dem Fahrrad durch London, und das ganz ohne CO2 Emissionen. Ein praktischer neue Premier mit sehr guter Vorbildfunktion. Welcher Regierungs-Chef der EU macht dasselbe? Mir ist er jedenfalls (als Velofahrender Staatschef) sehr sympathisch.”
Wieso können Sie nicht Einmal aus einer Wahrheit nicht auch ein bisssschen SATIRE heraus zu lesen? Denn wenn ich täglich nicht im Minimum einen Menschen herzhaft zum Lachen bringe, war der Tag nicht optimal gelaufen. Lachen ist sehr gesund, der beste Arzt, es entspannt das ganze Nervengestränge, beugt vor allem einem “Burnout vor wie kein anderes Medikament. Burnout ist bekanntlich eine Zeiterscheinung die Seuchen artig zunimmt. Er ist nämlich schon als Jugendlicher Querschläger immer gegen den Strom geschwommen. Doch nur wer gegen den Strom schwimmt, der erreicht dann die saubere klare Quelle. Ist ja auch viel anstrengender als sich einfach treiben zu lassen, um am Ende an der Mündung in einer Kloake zu landen.
Ich möchte Ihnen jetzt mal in guter Absicht Ihnen einen Spiegel vorhalten, denn Sie meinten ja mit meiner Einstellung sei ich kein Demokrat in dem Sie folgendes geschrieben haben:
“Man muss wirklich mal überlegen: Herr Hottinger, der sich hier immer als Vollblutdemokrat hinstellt, ist begeistert von einem Politiker, der das Parlament seines Landes ausschalten wollte um unter Umgehung regulärer politischer Prozesse mit einem erzwungenen No-Deal-Brexit Tatsachen zu schaffen. Die Parlamentarier mussten vor Gericht klagen um die ihnen zustehende Mitbestimmung zum Brexit-Verfahren zu erhalten.”
F. Wagner sucht also immer – mit seiner subjektivistischien Lupe – ausschliesslich das was er doch noch ins Negative in eine verletzende Lanze umbiegen kann, oder er will den Inhalt einer jeden Botschaft einfach nicht begreifen.
Ein Faktum -noch einmal als Beispiel – was Sie sicher auch nicht begreifen wollen.
Wer hat unter Ausschaltung und unter Umgehung regulärer politischer Prozesse mit einer Dublin & EU-Grenzöffung für 1,5 Millionen Migranten 2015 gegenüber den zahlreichen anderen Dublin-Staaten (auch gegenüber der Schweiz) einfach selbstherrlich ALLEINE diese für alle Ungefragten Staatschefs folgenschwere eingenmächtigeTatsache geschaffen? Richtig ihre Frau BK-Merkel aus Deutschland persönlich. Und nicht nur das, sie hat meiner Meinung nach sogar gegen die deutsche Gesetzgebund – womöglich noch gegen das Grundgesetz verstossen, welches besagt: “Jede Person die deutschen Boden betreten will, muss sich ausweisen.” Ihre Bundeskanzlerin Herr Wagner, von der Sie doch hoffentlich immer noch mehr als nur begeistert sind als selbsternannter Vollblutdemokrat?
Ja aber, wenn Zwei dasselbe tun, ist es dennoch nicht das Gleiche.
EU-Staaten entscheiden noch nicht über Brexit-Verschiebung
Freitag, 25.10.2019 12:37
Die EU-Staaten würden sich über das Wochenende beraten. Am Montag oder Dienstag werde es eine weitere Sitzung der EU-Botschafter geben, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nicht die Absicht, einen Sondergipfel einzuberufen.
Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass dies noch vor dem Brexit-Datum gelingt.
Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
EU-Ratschef Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen “No-Deal-Brexit” – einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag – nächste Woche zu vermeiden. Denn für diesen Fall werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und Versorgungsengpässe befürchtet. Nach Tusks Vorschlag sollte London die Möglichkeit eines Austritts vor Fristenende bekommen, wenn eine Ratifizierung des Abkommens vorher gelingt.
Obwohl Deutschland und die meisten übrigen Staaten dieses Modell unterstützten, gab es am Freitag nicht den notwendigen einstimmigen Beschluss. Frankreich hatte bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde nicht genannt.
Nur hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützen diesen Plan, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigern Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.
Auf EU-Seite steht nun zur Debatte, die Abstimmung am Montag in Großbritannien abzuwarten. Danach wäre immer noch ein Brexit-Aufschub möglich. Allerdings steigt der Zeitdruck vor dem Austrittstermin nächsten Donnerstag. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht.
Ohne Vertrag würden sofort Zoll- und Warenkontrollen nötig. Bei Frischwaren könnte es deshalb Versorgungsengpässe geben und im Reiseverkehr Verzögerungen, EU-Fischer dürften nicht mehr in britische Gewässer einfahren, im EU-Haushalt würde sofort ein Milliardenloch klaffen – nur einige Beispiele der Folgen eines No-Deal-Brexits.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. (dpa-AFX)
Johnson und Juncker, wir haben einen Deal (Video)
https://www.blick.ch/news/ausland/faire-vereinbarung-brexit-einigung-in-bruessel-id15571629.html
Das ganze BREXIT-Theater zeigt einem eines ganz klar:
Bandelt niemals mit der EU an, ihr werdet diese Pest nie mehr los. Man ist darin gefangen und geht mit ihr unweigerlich unter !
Also, KEIN Rahmenvertrag unterzeichnen, sondern unsere Handels- und Aussenpolitik selber bestimmen.