1. Aussenpolitik

BSW: Ein Hoffnungsschimmer für Deutschland!

Wer wählt denn die AfD? Das sind auch viele Wähler, die im Westen früher SPD gewählt haben, im Osten PDS und Linke. Das sind Menschen, die zutiefst unzufrieden mit der Politik sind und einfach nicht mehr wissen, was sie wählen sollen. Die Wahl der AfD ist ihr Mittel, ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Wagenknecht möchte, dass diese Wähler wieder eine seriöse Adresse bekommen, die nicht nur Protest artikuliert, sondern auch Konzepte hat. Der Aufstieg der AfD ist ein Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen.

Es gibt allerdings mehr Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW, als es auf den ersten Blick scheint. In der Aussenpolitik fordern beide mehr Verständnis für russische Interessen. Sie lehnen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab, kritisieren die Nato und stehen der EU skeptisch gegenüber.

Auch in der Migrationspolitik hat das BSW seinen Kurs nach rechts verschoben. Während die Partei früher eher linke Positionen vertrat, änderte sich dies nach den Terroranschlägen im vergangenen Jahr. Das Wagenknecht-Wahlplakat mit dem Slogan «Unser Land wünscht sich weniger Migration – aber die alten Parteien sind taub!» hätte ebenso von der AfD stammen können. Beide Parteien verbindet zudem ein ähnlicher Stil: Sie inszenieren sich als Protestbewegungen gegen das Establishment.

Comments to: BSW: Ein Hoffnungsschimmer für Deutschland!

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  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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