Im Voranschlag 2016 hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben beschlossen, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Ende Jahr, wenn das Budget für nächstes Jahr verabschiedet wird, sind erneute Sparanstrengungen nötig.
Ganz zu forderst steht die Einhaltung der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein....Der vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Mitte Jahr präsentierte Voranschlag macht deutlich, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist. Allem voran muss er ausgabenseitig die Kontrolle wiederherstellen – ein Nullwachstum der Ausgaben reicht dafür nicht, weil die Einnahmen einbrechen. Gerade beim Personal der Bundesverwaltung sind die Kosten in den letzten Jahren stark angestiegen. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... muss auch lohnseitig Massnahmen ergreifen und sich weniger auf externes Personal abstützen. Hier besteht nach wie vor grosses Potenzial, Kosten zu senken.
Die stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen machen deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend ist und die Unternehmenssteuerreform III rasch in Angriff genommen werden muss. So bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig. Weder akzeptiert noch unterstützt die FDP ein negatives Budget. Wir fordern weitergehende Sparanstrengungen und klarere Ausgabenkürzungen. Für die Zukunft kann nicht mit einer sich rasch verbessernden Wirtschaftslage gerechnet werden. Diese bleibt zumindest mittelfristig angespannt. Für die für Ende Jahr geplante VernehmlassungDie Vernehmlassung ist eine Phase im schweizerischen Gesetzg... zu einem Stabilisierungsprogramm erwartet die FDP, dass die nun gemachten Ankündigungen eingehalten werden.
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Kommentare anzeigen Hide comments@ Petra Gössi, FDP
Sie schreiben;
“Allem voran muss er ausgabenseitig die Kontrolle wiederherstellen – ein Nullwachstum der Ausgaben reicht dafür nicht, weil die Einnahmen einbrechen.”
1. Da kann ich Ihnen zu 100 % nur zustimmen, Kontrolle der Ausgaben insbesondere im Asyl-UN-Wesen müsste BR-Sommaruge, SP, als Verantwortliche des SEM in Bern, nur mal von den EU-Kommissaren ernsthaft endlich strikte verlangen, was die von der Schweiz doch schon lange verlangen; Die strikte Einhaltung von Verträgen, Punkt.
2. Einerseits die Personenfreizügigkeit, über welche die Schweiz gemäss Verfassugs-Artikel wieder selber bestimmen will. Sie wollen stur nichts wissen, noch hören, noch darüber sprechen, wie das berümte Äffchen. Nur vergessen sie wenig demokratisch, dass die Personenfreizügigkeit in Art. 18/21 explizit vorsieht, dass bei Schwierigkeiten neu verhandelt werden kann. Nur wollen die stur nicht mal verhandeln, weil die Schweiz als direkte Demokratie stört doch diese EU-Mächtigen gewaltig, das bringt ihre Bürger ja nur noch auf “falsche Gedanken”, auch entsprechende Befugnisse einzufordern, früher oder später, und das geht keinesfalls.
3. Anderseits sieht der Dublin-Vertrag klar und eindeutig vor, dass der 1. Staat, den ein Asylant betritt, dieser Staat zuständig und auch verpflichtet ist, die Aufnahme der Person i.d. System auch sofort zu tätigen. Italien aber, das die Hälfte bis zwei drittel einfach unregistriert i.d. Norden i.d. Schweiz, nach Deutschland oder nach Schweden weiter leitet, noch mit 400 € Reisegeld von Italien beschenkt. Ihr Nationalräte/Innen können einem doch nur noch richtig leid tun, endlose Debatten über Schuldenbremsen, Ausgabenbremsen ect., sprudelte doch alleine diese Vertragsdurchsetzung ca. 3-4 Milliarden CHF jährlich hervor. Die Schweiz ist eine Insel, und nur von sicheren Staaten umgeben, also kämen nur noch per Flugzeug einreisende Asylanten in Frage, für welche die Schweiz sich zuständig erklären müsste.
Selbst die Rücknahmen hat Italien so gut wie eingestellt, ebenfalls vertragswidrig & völlig unrechtmässig, weshalb die Schweiz hier eine so saftige Rechnung jährlich in Milliardenhöhe zu begleichen hat. Sie monieren zu Recht, dieses Geld haben wir nicht, es fehlt an allen Ecken und Enden.
4. Es braucht jetzt dringend deshalb einen neuen tatkräftigen Bundesrat, & wenn dieser im Herbst an Stelle von BR-Sommaruga beim Justizdepartement dann zum Einsatz kommt, könnten sich Ihre diesbezüglichen Wünsche schnell erfüllen, MEHRERE MILLIARDEN CHF ÜBERSCHUSS.
5. Es hat etwa 10’000 Eriträer i.d. Schweiz, von denen die Mehrzahl seit Jahren zu 82 % nur sehr schwer integrierbar ausschliesslich von der Sozialhilfe leben. Liebe Fraju Gössi, schauen Sie sich doch nur mal die massive Zunahme der Sozialhilfen an. Fragen Sie nur mal die Gemeindepräidentin von Aarburg/AG., noch besser besuchen Sie sie.
6. Jetzt fährt der Präsident von Eriträa einen Schmusekurs und offeriert Jeden 15’000 Franken für die Rückkehr nach Eritrea, weil diese vorwiegend jungen Männer werden zum Aufbau im Lande gebraucht.
Denn Präsident ohne Menschen, fertig lustig, ähnlich wie damals die DDR.
Kampf gegen den Exodus: Eritrea will Landsleuten die Rückkehr schmackhaft machen. Mit dem Kapital sollen sie Unternehmen gründen. Wieso packt BR-Sommaruge diese grosse Chance nicht endlich beim Schopf, und lässt in einem Vertrag schriftlich festhalten, dass die willigen Rückkehrer 50 % vor Abreise i.d. Schweiz ausbezahlt bekommen, 50 % dann in Eritrea selber, ebenfalls regelmässige Besuche von Beamten der Rückkehrer, wie es diesen ergeht mit der neuen Eigenständigkeit.
7. Weil BR-Sommaruga i.S. Dublin-Vertrag Italien zum Milliarden schweren Schaden jährlich der Schweiz willkürlich schalten & walten lässt, wie es ITALIEN gerade gefällt, hat die SCHWEIZ doch tatsächlich 6 (sechs) mal mehr Ansyllantragsteller aufgenommen & in Verfahren, als der 1. sichere Aussenstaat Italien VON DUBLIN- & SCHENGEN. Ich habe nichts gegen Frau Sommaruga persönlich als Mensch, aber wenn sie so unfähig & äusserst naiv agiert, soll sie jetzt besser freiwillig zurück treten.
Quellen-Angaben;
https://twitter.com/oecdstatistik/status/589042985494585345
http://bazonline​.ch/schweiz/standard/15-000-franken-fuer-die-rueckkehr-nach-eritrea/story/12487005
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/schweizer-hilfe-fuer-fluechtlingskinder-im-nordlibanon/
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/br-s-sommaruga-vollziehen-sie-endlich-das-asyl-gesetz/
Herr Hottinger, Sie haben die Milliarden-Subventionen für die Bauern vergessen. Da wäre noch viel Fleisch am Knochen beim Sparen.
Eritrea ist ein Thema, dem sich Petra Gössi laut einem Artikel in der Schweiz am Sonntag, auf die Fahne geschrieben hat, ich hab sie für den Mut dazu bewundert. Jetzt, da sie FDP Präsidentin ist möchte ich aber gerne Taten sehen. Eritrea kann ruhig als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden. Setzten sie sich mal ein dafür ein und die Staatsquote wird ein bisschen sinken, oder wollen sie sich lieber mit den Bauern anlegen? Das erste wäre gut für dir FDP, das zweite weniger, obwohl ich nichts dagegen hätte, wenn mal jemand die Subventionen kürzen würde.
Höhere Staatsquote ist Konsequenz aus neuen Anforderungen an die Staatsaufgaben
Eine stabile Staatsquote ist eine zwar politisch gut vermittelbare, aber eine unadäquate Zielvorgabe, entwickeln sich doch die Ansprüche der Gesellschaft an die Güter- und Dienstleistungsversorgung nicht im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern im Zeitablauf höchst unterschiedlich. So hat sich zum Beispiel der Anteil der Nahrungsmittelversorgung am BIP stark reduziert, jener der Gesundheitsversorgung hingegen erhöht. Wenn sich die Ansprüche der Gesellschaft an staatliche Leistungen erhöhen, darf auch die Staatsquote steigen.
“Die stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen machen deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend ist und die Unternehmenssteuerreform III rasch in Angriff genommen werden muss”
Dies kann seit längerer Zeit sicher nicht der Fall sein. Der Staat hat massiv weniger Zinskosten zu bezahlen mit den heutigen Null oder Negativzinsen auf den Schulden.
“… Der Bundesrat muss auch lohnseitig Massnahmen ergreifen …”
Das klingt gute.
Ich freue mich schon auf Ihre Einsätze beim Senken der hohen Löhne unserer diversen Räte.
• Bundesrat
• Manager der Post AG
• Manager der SBB
• Löhne der SRG
Ja, unser Betroffenheit der Abschwächung unser Schweizer Wirtschaft wegen Schweizer Franken in der Höhe, desto zur Stellenabbau der Betriebe und jede Kantonale Finanzen in die Schwierigkeiten…
Das Übel sollte am Anfang angepackt werden und nicht erneut in der Mitte oder Schluss mit irgendwelchen Regelungen neu “gedeckelt” werden. Es ist richtig, dass endlich der Verwaltungswahnsinn gestoppt werden muss, dieser ist welcher uns zuviel Kostet und die Arbeitsplatzkosten in die Höhe treibt.
Es ist endlich einzusehen, dass man nicht immer mehr und mehr als Ziel haben kann, denn dies hat Folgen, welche damit verbunden sind:
– immer mehr Menschen in der Schweiz bedeutet eine schleichende Steigerung der Sozialkosten, in naher Zukunft steigene Altersrentenbezüger usw. Unsinnigerweise möchte man diese mit immer mehr Menschen in der Schweiz aufhalten oder eliminieren, was nicht geht oder sicher Spätfolgen haben wird.
– steigender Kostendruck welcher immer mehr zu Rationalisierungen führt, welche Arbeitsplätze kostet
– Rationalisierungen dank Verkauf von Firmen ins Ausland bedeutet kurz oder lang Arbeitplatzverluste, somit Sozialkostensteigerung, fehlende Altersfinanzierung usw.
Wir sollten endlich einsehen, dass wir auf keinen Fall auf das Mengenprinzip ausspringen sollten, sondern mehr in das Qualitätsprinzip investieren müssen oder sollten. Dies steigert den Preis und die Innovation, welches erneut wieder zu höheren Steuereinnahmen und sicheren Arbeitplätzen führt.
DAs Mengenprinzip hat immer zur Folge, dass man immer mehr unter Preisdruck gerät, weil diese Firmen immer näher an Grosse der Branche geraten. Das bedeutet immer Rationalisierung und Abbau. Wir die kleine Schweiz können oder werden nur überleben, wenn wir uns spezialisieren auf die Marktnischen, welche für Grosse nicht interessant sind. Diese “aufziehen” und sofort wieder “abspringen” wenn die Grossen einsteigen.