Heute werden 130 Millionen Franken Unterstützungsmittel pro Jahr an den Kohäsionsfonds der EU überwiesen, künftig soll es gemäss Anbindungsvertrag das Doppelte oder gar das Dreifache sein. Gleichzeitig debattiert das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... in diesen Tagen über das Budget. Um jeden Franken wird gerungen. Und in dieser Situation will der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... auf Druck der EU noch x Millionen zusätzlich nach Brüssel überweisen.
Das Verrückte daran: Der Bund ist einer der besten Kunden des Staatenbundes. Die Wirtschaft importierte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von zwanzig Milliarden Franken mehr, als sie exportieren konnte.
Und noch verrückter: Im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gibt es offenbar keine Mehrheit, die diesen Anbindungsvertrag stoppen will.
Man darf gespannt sein, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) diese zusätzlichen Millionen für Brüssel dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und der Bevölkerung schmackhaft machen will.
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