BÜPF? Nein danke! Der Sicherheit und Freiheit zuliebe!

Wenn man sich ein­läss­lich und ernst­haft mit der Frage aus­ein­an­der­setzt,​ was für Charaktere bei der Po­li­zei ar­bei­ten, wie bei der Po­li­zei be­schis­sen, ge­wurs­telt und eben auch blutt ge­lo­gen wird, dann er­kennt man, dass es rei­ner Wahn­witz ist, die­sem Pack mehr Kom­pe­ten­zen zur Ü­ber­wa­chung der Ge­sell­schaft zu­zu­ge­ste­hen: Denn Kom­pe­tenzü­ber­schr​ei­tung und Miss­brauch sind vorprogrammiert!

Zudem nützt das BÜPF nichts, zumindest nicht bezüglich der Delinquenz, deren Verhinderung angeblich Sinn des BÜPF sei:

Auf die Frage der NZZ a.S. “Die Cyberkriminalität verlagert sich zusehends in geschlossene Räume im Internet, … Sind Sie gegen Taten in verschlüsselten Bereichen gewappnet?” antwortete FEDPOL-Direktiorin Nicoletta della Valle unmittelbar: “… Wir sind zudem dringend darauf angewiesen, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angenommen wird.” Jedoch ist nicht ersichtlich, inwiefern das BÜPF, das della Valle anspricht, speziell den Kampf gegen die Cyberkriminalität unterstützen sollte.
Auf die Bekämpfung des Terrorismus ist das BÜPF nicht ausgelegt, zudem ist für die Terrorprävention in erster Linie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und nicht die Polizei zuständig; für den NDB wurde denn auch das neue Nachrichtendienstgese​tz (NDG) erlassen, das die Kompetenzen des NDB grosszügig und insbesondere mit Blick auf die Terrorbekämpfung erweitert.

Die Stoßrichtung des BÜPF higegen gleicht einem Breitband-Antibiotiku​m, mit dem gegen jede Form der Kriminalität vorgegangen werden kann, zum Preis, dass erstens leichtfertig auch tiefer und gründlicher in die Privatsphäre Unbescholtener eingedrungen werden kann und zweitens dies auch viel einfacher, sozusagen auf einen Mausklick nämlich, womit dem Missbrauch Tür und Tor einladend weit offen stehen. Und wie gesagt: bei den Persönlichkeiten, die sich allgemein von Polizeidienst und Uniform angezogen fühlen und hierzulande dann eben auch diesen Job versehen, ist der Missbrauch auch unweigerlich vorprogrammiert.

BÜPF​ gegen reale Bedrohungen unbrauchbar

Gleichzei​tig sind gerade jene Kreise, gegen welche della Valle das BÜPF nun primär ins Feld führt, Cyberkriminelle, die laut ihrer eigenen Aussage “der Polizei oft technologisch einen Schritt voraus sind”, am ehesten gefeit gegen die lächerliche Mobilmachung mit dem BÜPF, das wohl die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger allgemein erleichtert, den IT-Profis aus dem Dunstkreis der hochspezialisierten Cyberkriminalität aber allenfalls ein müdes Lächeln abringt. Denn diese Experten würden ihre Strategien und Technologie zudem unversehens dem neuen Umfeld eines BÜPF anpassen, sofern sie das aufgrund ähnlicher oder noch tiefer gehender Überwachungsmaßnahmen​ in anderen Staaten, in denen sie aktiv sind, nicht schon längst getan haben: wohlgemerkt, die Cyberkriminalität ist international, sie kennt keine Grenzen.
Nicoletta della Valle scheint hier sehr schlecht informiert – oder versucht uns Sand in die Augen zu streuen, um ihr BÜPF zu propagieren. Nur wird das BÜPF rein nichts zur Bekämpfung der Cyberkriminalität beitragen. Aber es gibt dem Staat eine Armada von neuen Methoden zur Überwachung der Bevölkerung in die Hand.

Wenn schon Drogen-Dealer codiert kommunizieren und regelmäßig Handys wechseln, um der Überwachung zu entgehen oder sie wenigstens nur auszutricksen, dann können wir erwarten, dass jede andere Form des Verbrechens und insbesondere der Terrorismus dies auch kann und das BÜPF zu ihrer Bekämpfung eine stumpfe Waffe bleiben wird, es unter dem Strich tatsächlich nur zur präventiven Überwachung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger Vorteile bietet. Die Bevölkerung total zu überwachen und zu kontrollieren, dafür haben die Mächtigen, die bekanntlich teils selbst mit Korruption und organisiertem Verbrechen verbandelt sind, schließlich genug Gründe. Auch in der Schweiz.

Deshalb: BÜPF NEIN DANKE!

Fragen zur Seriosität der Polizei? Medienberich​te über unverhältnismässige Polizeigewalt, über Hooligans in Uniform und über Lug und Betrug sind Legion und regelmässig. Wer nicht Tomaten auf den Augen hat oder analphabet ist, weiss, was da alles für korruptes Kleingetier in Uniform herum stolziert. Sonst empfiehlt sich diese Lektüre:

• Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war (Spiegel, 2.3.2010)
• Beamte im Sex-Sumpf: Nach Chilli’s-Affäre zwei Polizisten gefeuert (Blick, 9.12.2013)
• Fall Chilli’s: Bedingte Strafe für Sittenpolizisten (Tagesanzeiger, 7.4.2016)
• uvm.

Und solches Zeugs ist nur die Spitze des Eisbergs, das, was auffliegt und nachweisbar ist. Aber unter dem Teppich liegt noch sehr viel mehr Dreck…

BÜPF? Wer dieser Polizei ein BÜPF in die Hand geben will, ist wohl ziemlich schlecht informiert – oder nicht ganz helle.

Chris Natiez Mitglied seit October 10, 2004

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