1. Ausländer- & Migrationspolitik

Bürger kämpft gegen Asylpolitik

Bürger kämpft gegen Wind­mühlen. Ein Seuza­cher Bür­ger wehrt sich gegen SP-­Bu­des­rätin Si­mo­netta Som­ma­ru­gas Asylpolitik.

Wie fast überall in der Schweiz, leben auch in der Zürcher Gemeinde Seuzach eritreische Asylbewerber. In der Gemeindezeitung Seuzi Zytig sprachen zwei von ihnen, Nour und Hamid, über ihre Fluchtgründe. Nour gab an, dass ein Studienabschluss in Eritrea wegen politischer Probleme nicht möglich sei, er keine Perspektiven und daher Existenzangst gehabt habe. Hamid floh vor dem Militärdienst.

Die Aussagen gaben dem Seuzacher Hans Rudolf Wyss zu denken. So sehr, dass der parteilose pensionierte Ingenieur die Genfer Flüchtlingskonvention​​ und das Dublin-Abkommen konsultierte. Sein Fazit nach der Lektüre:

Existenzängste &

Dienstverweigerung

sind keine Asylgründe.

Und weil die Eritreer über sichere Drittstaaten eingereist sind, ist die Schweiz nicht für ihre Gesuche zuständig.

Überforderte Länder. Laut dem Europäischen Gerichtshof galt die Dublin-Regelung auch in der Flüchtlingskrise 2015. Auf dem Bild ist die Grenze zwischen Serbien und Kroatien im September 2015 zu sehen.

Ü​​berforderte Länder. Laut dem Europäischen Gerichtshof galt die Dublin-Regelung auch in der Flüchtlingskrise 2015. Auf dem Bild ist die Grenze zwischen Serbien und Kroatien im September 2015 zu sehen. Bild: Keystone

Justi​​zministerin Simonetta Sommaruga hält sich nicht an Abkommen und Gesetze.

Für Herr Wyss ist deshalb klar, dass sich Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht an Abkommen und Gesetze hält. Folgerichtig wollte er von der Bundesrätin wissen, weshalb Nour und Hamid in Seuzach sind. Und welche Rechtsmittel einer Gemeinde oder Bürgern zustünden, um Asylentscheide des Bundes anzufechten.

Enttäu​​schende Antwort von Frau Sommaruga

Die Antwort des Staatssekretariats für Migration (SEM) war enttäuschend: Sie beschränkte sich auf allgemeine Erklärungen zum Asylwesen und zur Situation in Eritrea sowie den Hinweis, nur am Verfahren direkt Beteiligte könnten Beschwerde führen. An der Zuständigkeit der Schweiz lässt das SEM keinen Zweifel aufkommen: «Die blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat führt nicht automatisch zu einer Zuständigkeit.»

«Dies​​e Antwort ist eine grosse politische Enttäuschung», sagt Wyss. Als Bürger müsse man sich an die Regeln halten, als Regierung offenbar nicht. Doch der Seuzacher wollte sich nicht so schnell geschlagen geben und reichte im Oktober in seiner Gemeinde eine Einzelinitiative ein, wie die Weltwoche berichtete. Mit der Initiative fordert Wyss die Gemeinde auf, von Justizministerin Sommaruga eine Überprüfung des Asylstatus der Seuzach zugewiesenen Asylanten zu verlangen. Zudem solle der Bundesrat unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug sorgen. Denn damit, dass die Regierung so viele Personen aufnehme, die als illegale Migranten eingereist seien, verstosse sie sowohl gegen das Schweizer Asylgesetz als auch gegen das Dublin-Abkommen.

Wyss​​ . Der EuGH beurteilte die Fälle von zwei Afghaninnen und einem Syrer, die während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 über die Westbalkanroute zuerst durch Kroatien reisten, bevor sie in Österreich beziehungsweise Slowenien ein Asylgesuch stellten. Die beiden Staaten weigerten sich mit Verweis auf die Dublin-Regeln, auf die Gesuche einzutreten. Sie wollten die Asylbewerber nach Kroatien zurückschicken. Dagegen klagten die Flüchtlinge.

Die Luxemburger Richter stellten sich in ihrem Urteil allerdings klar hinter die europäische Asylpraxis. Diese gelte auch in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise 2015. Damit stärkten sie die 2013 beschlossene Dublin-III-Verordnung​​. Sie ist ein wichtiges Steuerungselement in der Asylpolitik und schreibt vor, dass Asylbewerber ihre Anträge in dem Land stellen müssen, in dem sie den Dublin-Raum erstmals betreten.

Inzwischen hat die Gemeinde Seuzach Wyss’ Einzelinitiative aufgrund fehlender Zuständigkeit für unzulässig erklärt. Nun hofft Wyss, dass Bundesparlamentarier aktiv werden. Dies auch deshalb, weil viele Asylbewerber nicht nur illegal, sondern auch ohne Identitätspapiere einreisen.

Hoffen auf die Volksvertreter

Auf SP-Nationalrat Cedric Wermuth kann er dabei nicht hoffen. Dieser bezeichnet das Dublin-System als «Modellvorstellung, wie das Asylwesen funktionieren könnte». In der Praxis weise es Konstruktionsfehler auf. «Es kann nur funktionieren, wenn Asylverfahren überall nach denselben Kriterien entschieden werden und wenn es einen finanziellen Ausgleich für stark belastete Staaten wie Italien gibt.» Ausserdem profitiere die Schweiz bereits «hochgradig» von der Dublin-Regelung: «Kaum ein anderes Land überführt mehr Asylsuchende in einen EU-Staat als die Schweiz.»

«Das stimmt zwar», kontert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Allerdings auf sehr tiefem Niveau.» Sie verweist auf einen Bericht des Bundesrats, wonach 2014 und 2015 die anderen Dublin-Staaten «verschwindend tiefe» 2,16 respektive 0,96 Prozent der gemäss «Dublin» möglichen Rücküberweisungen durchgeführt haben. «Die Schweiz steht mit 13,8 Prozent 2016 und 6,2 Prozent 2015 nicht viel besser da», so Steinemann. Daher wäre es zu begrüssen, wenn das Abkommen konsequent eingehalten würde. Dies fordert auch FDP-Ständerat Damian Müller. «Wer illegal einreist muss in das zuständige Land zurückgeschoben werden.» Alles andere sei unglaubwürdig und sorge in der Bevölkerung für Unverständnis und Frust.

Die Chance, dass das Parlament in der Sache aktiv wird, schätzt Steinemann jedoch als gering ein: «Die Mehrheit ist der Auffassung, dass ‹Dublin› funktioniert.» Angesichts der Aufnahmebereitschaft von SP-Justizministerin Sommaruga setzt sich wohl eher die Haltung von Cédric Wermuth durch: «Als derart reiches Land würde es uns gut anstehen, die Dublin-Regelung öfter auszusetzen und mehr Asylsuchende aufzunehmen.»

Sch​lu​ssfolgerungen daraus:

1. Man nehme dies doch endlich mal allgemein zur Kenntnis, Justizministerin und Verantwortliche für das Asylwesnen SP-Bundesrätin S. Sommaruga verweigert sich weiter einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das sich klar hinter die europäische Asylpraxis stellt. Diese gelte auch in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise 2015. Damit stärkte dieses höchste Gericht die 2013 beschlossene Dublin-III-Verordnung​​, welche die Schweiz unterzeichnet hat. Sie ist ein wichtiges Steuerungselement in der Asylpolitik und schreibt vor, dass Asylbewerber ihre Anträge in dem Land stellen müssen, in dem sie den Dublin-Raum erstmals betreten. Auch für die Schweiz als Mitglied des Schengen-Dublin-Raume​​s hätte dies nach wie vor zu gelten, hielte sich Frau Sommaruga an das Asylgesetz, die Rechtsordnung und die Rechtsprechung als Justizministerin. Sie mag ein guter Mensch sein, aber als Verantwortliche für das Asylrecht hat sie zur Genüge bewiesen, dass sie unfähig ist. Es steht eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und schwerem Schaden den sie den Schweizerischen Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt uneinsichtig zufügt mit ihrer erwiesenermassen rechts- & verfassungswidrigen Asylpolitik.

2. Wir Bürger müssen uns diesen Asylmissbrauch keinesfalls weiter gefallen lassen. Ich bin ein grosser Befürworter des Asylrechts für echte Flüchtlinge. Menschen in akkuter Not muss geholfen werden, nach dem Kriege müssen sie jedoch streng nach Gesetz wieder zurück. Es sind Schutzbefolene, einwandern können sie ja auch, aber nur rechtmässig nach einem Einwanderungsgesetz. Von den erwähnten Eritreern wird dieses Asylrecht nun seit einigen Jahren in krassester Weise missbraucht und ad absurdum geführt. 82 % der “Asylbewerber” reisen nicht nur illegal, sondern auch ohne Identitätspapiere ein & bleiben hier. Selbst im Asylverfahren abgewiesene bekommen ein “provisorische” Aufenthaltsbewilligun​​g, später eine definitive mit Familien-Nachzug mit vielfacher Einbürgerung. Diese Illegalen „verstopfen“ mit ihrer grossen Masse an falschen Asylanträgen das ganze Asyl-Verfahren unnötig. Wir müssen 98 % aller Eritreer sofort ausschaffen. Dies wäre ein klares Signal, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen, damit wäre schon viel gewonnen! Ich unterstütze auch jegliche Aktion in diese Richtung.

3. Ich bin weder Fremdenfeind noch Politiker, aber eines ist sicher: Diesbezügliche ewig gleiche Leier der Linken, Grünen, CVP-ler ist mehr als lächerlich, ja verantwortungslos & verachtungs würdig. Der einfache Bürger aus Seuzach stellt klare einfache Fragen, welche Sommaruga wieder einfach mit leeren Floskeln abtut, wie bei mir ebenso, und unsere Parlamentarier nehmen diese rechtswidrige Asylpolitik weiter einfach so hin. Ich hoffe, dass wir in Kürze noch mehr solcher Bürger haben und dass diejenigen, welche genug von diesem unkontrollierten und illegalen Handeln einer angeblichen Mehrheit des Bundesrates haben (allen voran Frau Sommaruga), endlich auf die “Barrikaden” gehen. Mitunter auch ich habe keinerlei Lust, und wer hat dies auch nicht mehr, irgendwelchen Eritreern hier mit unserem Steuergeld nur ein schönes Leben zu finanzieren, eine eigene Wohnung, neuen Möbeln bezahlt vom Sozialamt der Gemeinde mit all inklusive ohne irgendwelche Gegenleistungen?. Wir haben auch das Recht, unsere Bundessteuer zukünftig auf ein Sperrkonto einzuzahlen bis dem erwähnten Recht und der Verfassung genüge getan ist.

4. In Schwarzafrika wird es 2020 eine Verdoppelung der Einwohner geben. In Asien leben 950 Millionen Menschen unter dem Enxistenzminimum, in Afrika 1 Milliarde Menschen mit fast täglichem hungern. Ein ca. 60-jähriger Vater erzählte mir fröhlich lächelnd, er habe einen Sohn in Europa, der schicke seiner Familie wöchentlich mehr als er hier in einem Monat je verdienen könne. Er könne sich von diesem Geld jetzt schon ein Haus (im Hintergund gut sichtbar) aus Backsteinen bauen, und der 2. Sohn wolle jetzt deshalb auch noch nach Europa, hier sehe er keine Perspektive für sein Leben. Das ist auch verständlich. Was bewirkt aber Frau Sommaruga mit ihrem unmöglichen Handeln eigentlich, sie macht alle diese jungen Afrikaner heimatlos, entwurzelt sie, was in etwa das Schlimmste ist, was man einem Menschen antun kann. Heimat ist das A und O jeden menschlichen Wesens, Familie, Bekannte, Freunde, kurz Verwurzelung in der gewohnten Kultur & HEIMAT. Was viel gescheiter wäre, wir würden Handwerker Fachleute (vom Bund bezahlt mit den 2.3 Milliarden jährlichen Asylkosten) dortige junge Afrikaner/Innen selber auf unsere Kosten ausbilden, damit sie später dann ein eigenes Auskommen haben, selber ihre Heimat aufbauen helfen können.

Nur so hat Afrika überhaupt noch eine Zukunft.

Mahatma Gandhi

Man​ soll weder annehmen noch besitzen, was man nicht wirklich zum Leben braucht.

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Comments to: Bürger kämpft gegen Asylpolitik
  • November 30, 2017

    Die Gedankengänge der Frau S.S, ist den meisten Schweizern unverständlich!
    Bezw​eckt sie einfach einen Staatsbankrott der Schweiz?
    Denn so weit wird es auch kommen, wenn sie all ihre Wünsche durchsetzen kann!
    So gesehen wäre sie ein Volksschädling!
    ….​ und was macht man mit solchen ?

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  • November 30, 2017

    Manfred Eberling

    Es sind nicht ihre Wünsche, sondern sie handelt nach Gesetz, Verträgen und Regeln.
    Diese Grundlagen sollten auch normale Bürger verstehen können.

    Volksschäd​ling eine Wortschöpfung aus der untersten geistigen Schublade?

    Staatsb​ankrott, was ist das? Geld oder Geist?

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  • November 30, 2017

    Georg Bender
    Frage, haben sie den ganzen Artikel gelesen?
    So, wie sie schreiben, nicht mal die Hälfte!

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  • November 30, 2017

    Am diesem Blogartikel von Herrn Hottinger sieht man sehr schön was Populismus ist: publikumswirksam, aber schwach in der Argumentation herumpoltern.

    Nur mal als Beispiel Punkt 1:

    Herr Hottinger pocht darauf das Flüchtlinge gemäss Dublin-Abkommen ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen in dem sie in den Schengen-Raum eingereist sind. Das ist ja schön und gut, aber wenn dieses Eintrittsland in den Schengen-Raum nicht nachweisbar ist, was dann? Glaubt er Italien beispielsweise würde Flüchtlinge zurücknehmen die sie nicht in ihrer Datenbank haben? Nur weil die Schweiz sagt “dieser Flüchtling kommt von euch”? Selbst wenn der Flüchtling selbst bestätigt das er aus Italien eingereist ist? Da helfen auch Anzeigen gegen die zuständige Bundesrätin nichts. Und gerade die typischen Schengen-Grenzländer waren zeitweise massiv administrativ überfordert, das werden keine Einzelfälle sein.

    Ausserdem: Das Dublin-Abkommen stammt aus einer Zeit als noch fast jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze​ hatte, ist also eigentlich nicht mehr zeitgemäss. Eine zeitgemässe Revision mit mehr Solidarität und Lastenverteilung unter allen EU-Ländern scheitert regelmässig an den Profiteuren der aktuellen Regelung. Traurig aber wahr.

    Auch Punkt 2 hat massive Schwächen in der Argumentation:

    Her​r Hottinger fordert die Ausschaffung von 98% der Eritreer, z. B. weil Wehrdienstverweigerun​g kein Asylgrund ist. Da hat er nicht unrecht, aber erstens wird von massiven Menschenrechtsverletz​ungen aus dem eritreeischen Militär (Unterdrückung Meinungsfreiheit, willkürliche Haft, Folter) berichtet, und zweitens bedeutet die Rückschaffung eines eritreischen Flüchtlings nach Eritrea für diesen nicht nur das er den Militärdienst trotzdem antreten muss, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gerichtsverfahren wegen Desertion oder Landesverrat mit übermässig harter Bestrafung (Folter) etc.Und so kann die Rückschaffung eines Eritreers dann doch gegen die UN-Flüchtlingskonvent​ion verstossen.

    Ob Herr Hottinger ein “Fremdenfeind” ist oder nicht, ob er tatsächlich ein “grosser Befürworter des Asylrechts für echte Flüchtlinge” ist oder nicht, kann ja jeder im Kontext seiner vielen Anti-Ausländerbeiträg​e oder seltsamen Definitionen “echter Flucht” hier auf Vimentis über die Jahre selbst beurteilen. Das er es sich mit seinen Forderungen und Statements zur Asylpolitik und seiner Kritik an Frau Sommaruga durch simple Ausblendung vieler Fakten und Umstände sehr einfach macht, ist aber wohl hiermit bewiesen.

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    • Juli 19, 2021

      Wer hier die Fakten ausblendet, sind Sie, Herr Wagner!

      Herr Hottinger hat in seinem Beitrag die Fakten klar benannt. Nur wollen Sie die nicht anerkennen weil Sie es lieber hätten, dass die Regelungen und Vertragsabmachungen anders wären. Sind sie aber nicht.
      Das Schweizervolk hat den Schengen/Dublin Verträgen zugestimmt und nicht der wahlweisen Interpretation von Schweizgegnern. Es stünde Ihnen zu, zuerst einmal nachzuprüfen, welche Bedingungen und Vereinbarungen in den Verträgen festgelegt worden sind, zu denen abgestimmt worden ist.

      Was aktuell passiert ist eine kriminelle Geschäftsführung unserer Landesregierung, angeführt von BR Sommaruga. Dies zu tolerieren oder wie sogar noch gutzuheissen ist Zeugnis fortgeschrittener Anti-Schweiz-Ideologi​e.

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde sehr interessant, Herr Knall, das Sie auf nur einen Absatz meines Postings eingehen, nämlich den Hinweis das das Dublin-Abkommen unfair und veraltet ist. Ich finde das das Dublin-Abkommen extrem unsolidarisch ist, und diese Meinung darf ich haben. Ich habe aber nirgendwo dazu aufgerufen die aktuellen Regeln zu missachten, ich habe nirgendwo die Dublin-Regeln “wahlweise interpretiert”.

      St​attdessen habe ich ausführlich auf verschiedenste Ausschaffungsproblema​tiken hingewiesen die sich auch bei den aktuellen Vertragsbedingungen ergeben. Darauf gehen Sie aber mit keinem Wort ein. Aber ich verstehe das, als Berufsempörter lässt man sich nicht gern Angriffsfläche nehmen, auch wenn man seine Standpunkte nicht verteidigen kann. Aus einem ähnlichen Grund ergeben sich Seltsamkeiten wie das ausgerechnet die SVP, die Ausländer und Zuwanderung als Kernthema bearbeitet, keinen ihrer Bundesräte dazu bewegen konnte das zuständige Departement zu übernehmen. Man wollte sich einfach nicht die Blösse geben das man es selbst nicht viel besser machen kann.

      Ich sehe mich nicht als Schweizgegner. Die eigentlichen Gegner der Schweiz sind die überpatriotischen Betonkopf-Eidgenossen​ welche die Schweiz am liebsten wirtschaftlich und politisch möglichst isoliert sehen möchten, die dabei aber vergessen das die Schweiz ohne wirtschaftliche und politische Kooperation ein viel ärmeres Land wäre … und das nicht nur finanziell.

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    • Juli 19, 2021

      Dass der Vertrag von Schengen/Dublin schlecht für unser Land ist, Herr Wagner, erkennen Sie nun etwas spät. Das haben die SVP und mit ihr über 45% der Stimmbürger bereits bei der Abstimmung im Jahr 2005 begriffen. Inzwischen sind genau die Probleme eingetroffen, vor welchen die Gegner dieser Vereinbarungen damals gewarnt haben. Dass nun Anpasser wie Sie heute von „Ausschaffungs- und Sicherheitsproblemati​ken“ schwafeln, und die Verträge als „unsolidarisch, unfair und veraltet“ bezeichnen werden, hat man kommen sehen.

      Am wenigsten überrascht es, dass die Anti-Schweizer nun finden, unser Land solle sich einfach damit abfinden, dass die Vertragsabmachungen von „unseren Partnern“ nicht eingehalten werden. Denn wenn die Schweiz darauf bestehen sollte, würde sie sich „isolieren“ oder „abschotten“.
      Wer hingegen Rechtssicherheit einfordert ist in Ihren Augen ein „Betonkopf-Eidgenosse​“. Der Aussenseiter ist also der, welcher sich an Verträge hält. Nur wer im Lügenspiel kuscht ist in Ihrer Kleinsicht „weltoffen“.

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    • Juli 19, 2021

      Sie gehen immer noch nicht auf die von mir genannten Kernproblematiken ein, Herr Knall, und geben keine Vorschläge zur Lösung der Problematiken.

      Abe​r zu ihren anderen Tiraden folgendes:

      Stellen​ wir uns mal die Schweiz als Insel im Schengen/Dublin-Raum vor, zu aktuellen Umgebungsbedingungen.​ Aktuell schafft die Schweiz einiges an Asylbewerbern (soweit ich weiss rund 7% immerhin und damit weit über dem Durchschnitt der Schengen-Länder) an ein Schengen-Ursprungslan​d wieder aus. Wäre die Schweiz nicht Teil des Dublin-Abkommens, wäre kein Land verpflichtet Asylbewerber wieder zurückzunehmen, die Schweiz würde also auf jedem Asylbewerber der es über die Grenze schafft “sitzen bleiben”. Und wir sind uns sicher einig, ein lückenloser Grenzschutz wäre kaum möglich.

      Jetzt stellen wir uns vor wir wären Asylbewerber in einem völlig überlaufenen Italien, und wüssten es gäbe da eine Insel im Schengen-Raum gar nicht weit weg, ein vermögendes Land das keine Möglichkeit hätte mich wieder nach Italien zurückzuschicken, sobald ich es einmal über die Grenze geschafft hätte. Über die Sogwirkung die eine Schengen/Dublin-Insel​ Schweiz hätte möchte ich gar nicht nachdenken. Stellen Sie sich vor die Polizei greift Flüchtlinge im Zug im Tessin auf, möchte sie der italienischen Polizei übergeben und die sagen “Nein, Danke”.

      Jetzt stellen wir uns vor, es gäbe Einzelabkommen zur Rückschaffung von Flüchtlingen, aber die Schweiz hätte keinen Zugang auf die entsprechenden Daten, könnte also gar nicht feststellen wo ein Asylbewerber ursprünglich den Schengen-Raum betreten hätte. Nur weil er über die italienische Grenze kommt muss das nicht zwangsläufig Italien gewesen sein.

      Jetzt stellen wir uns noch etwas vor: ein stark vom Im- und Export abhängiges Land zeigt sich extrem unsolidarisch mit dem umgebenden Wirtschaftsraum, erweckt den Eindruck das es an bilateralen Beziehungen aller Art nur interessiert ist wenn es profitieren kann, verstärkt also den Ruf der “Rosinenpickerei” noch die diesem Land sowieso bereits anhaftet: was meinen Sie was ist dann?

      Die SVP und 45% aller Stimmbürger haben um einige Ecken zu wenig gedacht. Mir ist klar das für die SVP und ihre Anhänger Solidarität nur dann akzeptabel ist wenn man selbst davon profitiert, denkt dabei aber regelmässig um ein paar Ecken zu wenig … wie Sie auch gerade hier.

      Und als nächstes wäre ich wirklich einmal dankbar für ein Statement darüber wie Sie die von mir angesprochene Kernprobleme bei der Rückschaffung von Asylbewerbern lösen würden.

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde eben, Herr Wagner, dass die Kernprobleme nicht bei der „Rückschaffung von Asylbewerbern“ liegen, sondern es sich dabei nur um Folgeprobleme der in den Griff zu bekommenden Ursachen handelt.

      Das Problem liegt in der unkontrollierten und illegalen Einwanderung. Wie die Weltwoche berichtete, steht nach Angaben des Bundes bei neun von zehn Gesuchstellern die Identität nicht zweifelsfrei fest. Bei minderjährigen Asylbewerbern wissen die entscheidenden Behörden sogar nur in 3,7 Prozent der Fälle, wen sie vor sich haben.
      Es braucht also „Lösungen“, die bei der Kontrolle der Einwanderung ansetzen.

      Genau deshalb liess das Schweizer Volk auch den Text des SVP-Lösungsvorschlags​ „Masseneinwanderungsi​nitiative“ in die Verfassung schreiben. https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis413t.​html
      Ausserdem versucht SVP-BR Maurer seit langem die in seinem Departement angesiedelte Grenzwacht zu stärken, um den Illegalen Grenzübertritt einzudämmen.

      Leider werden diesen konkreten Volksaufträgen immer wieder Steine in den Weg gelegt oder die Volksbeschlüsse werden in krasser Verletzung der Verfassung einfach nicht umgesetzt.
      Bsp: https://bazonline.ch/​schweiz/begrenzter-gr​enzschutz/story/28626​510

      Die Situation wäre für die Schweiz als „Insel im Schengenraum“ viel besser. Für die Migranten würde es bedeuten, dass sie dort nicht wie im übrigen „Europa“ frei bewegen können, sobald sie einmal eine Schengengrenze überschritten haben.
      Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Schengen/Dublin-Syste​m ja nachweislich nicht funktioniert, dass die wellenartig über die Süd- und Ostgrenzen „migrierenden“ Massen gar nicht registriert und damit nicht ins Rückführungsabkommen eingecheckt werden und dass das „Weiterziehen“ der unkontrollierten „Flüchtlinge“ von den an den Aussengrenzen liegenden Ländern aus (irgendwie verständlichem) Eigeninteresse gefördert wird.

      Weiter müssen zusätzliche, funktionierende Rückübernahmeabkommen​ mit den Herkunftsländern geschlossen werden. Dabei kann die Schweiz auch per „Entwicklungshilfe“ einen gewissen Druck auf gewisse unkooperative Länder einbringen.

      Sich wegen der Befürchtung der „Rosinenpickerei“ verdächtigt zu werden, dem anerkannt nicht funktionierenden, ja schädlichen Brüssel-Diktat zu beugen, ist jedenfalls keine überzeugende „Lösung“.

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    • Juli 19, 2021

      Was genau nützen Rückübernahmeabkommen​ mit Herkunftsländern wenn – wie Sie schreiben – die Identität (und damit Herkunft) von 90% der Asylbewerber überhaupt nicht zweifelsfrei geklärt werden kann?

      Wie stellen Sie sich eine nötige lückenlose Grenzüberwachung vor, die grössere Flüchtlingsströme in ein Land abblocken aus dem niemand mehr in ein Schengen-Ursprungslan​d abgeschoben werden kann? Wie genau stellen Sie sich eine Grenzkontrolle vor die einerseits Flüchtlinge zurückhält, andererseits aber den notwendigen Grenzverkehr zum Beispiel von Grenzgängern ermöglicht? Eine Phase vor mehr als 10 Jahren, als die Deutschen die deutsch-schweizerisch​e Grenze kurzzeitig als Schengen-Aussengrenze​ behandelten und entsprechende Grenzkontrollen einführten führte zu täglichem Verkehrschaos an den Grenzen.

      Überhaupt​ nicht verstehe ich Ihr Argument mit der Unmöglichkeit sich in einer Schweiz ohne Dublin-Einbindung “frei bewegen” zu können. Was genau wollen Sie damit sagen? Das Dublin-Abkommen funktioniert immerhin gut genug das die Schweiz doch einiges an Asylbewerbern einfach abschieben kann. Asylbewerber haben offiziell sowieso keine Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums.

      Wa​s Sie als “Diktat aus Brüssel” bezeichnen nenne ich die Forderung nach der Einhaltung von Verträgen. Aber es gäbe eine ganz einfache Lösung sich dem Vorwurf der Rosinenpickerei nicht auszusetzen: am Beispiel der bilateralen Verträge eben nicht nur zu fordern das die Zuwanderung begrenzt wird, sondern im Falle eines Falles dann auch auf den vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verzichten. Aber das will man nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sagte keinesfalls, Herr Wagner, dass die Identität von 90% der Asylbewerber nicht zweifelsfrei geklärt werden „kann“, sondern dass die Identität nicht geklärt „wird“!
      So haben sich die Migrationsbehörden selber von Gerichten verbieten lassen, zum Beispiel das Alter per Handknochen-Röntgenan​alyse zu verifizieren oder mittels DNA-Proben auf Herkunft und Identität zu schliessen. (Bei Schweizern allerdings scheinen solche DNA-Prüfungen jederzeit zulässig zu sein, wenn schon nur der Urheber einer Beule am BMW des Verwaltungschefs gesucht wird…).

      Eine Grenzüberwachung stelle ich mir so vor, wie sie vor Einführung des Schengen-Regimes bestanden hat. Da muss nichts Neues erfunden werden.
      Als die Deutschen die Schweizer Grenze damals als Schengen Aussengrenze behandelt haben, taten sie dies nur kurzfristig, weil die Schweiz sonst ebenfalls entsprechend gehandelt hätte, was die Deutschen, Französischen, Italienischen oder Polnischen Grenzgänger und die ganzen Transporteure auf der Nord-Süd-Achse voll in den Hammer hätte laufen lassen. Es war ein lächerliches Strohfeuer, das die EU-Anpasser in der Schweiz als Einschüchterung gegenüber dem eigenen Volk verwenden wollten. Ging aber voll in die Hose…

      Frei bewegen können sich sämtliche Migranten und Asylanten in ganz Schengenland, weil sie, sobald einmal die Aussengrenze überschritten ist, an den Landesgrenzen nirgends mehr kontrolliert werden. Das würden sie aber, wenn die Schweiz eine „Insel im Schengenland“ wäre. Die Folge: Die illegal reisenden Migranten würden unser Land vermehrt meiden.

      Das Dublin-Abkommen regelt nur die mögliche Abschiebung ins „Ersteintrittsland“ (und auch nur, wenn dieses Ersteintrittsland die Abzuschiebenden registriert hat, was oft aus nachvollziehbaren Gründen eben nicht passiert). Die Abschiebung in die Herkunftsländer der illegal Eingereisten wird von „Dublin“ nicht berührt. Da braucht es direkte Rückübernahmeabkommen​, welche jeder Staat selber abschliessen muss.(*)

      Und die stereotype Wiederholung der Drohung von wegen dem „Zugang zum EU-Binnenmarkt“ ist längst völlig abgelutscht. Jeder der etwas Übersicht behält weiss, dass „der Zugang zum EU-Binnenmarkt“ nichts mit Schengen oder Dublin zu tun hat, sondern im Freihandelsvertrag von 1972 geregelt ist. Auch in den sogenannten bilateralen Verträgen sind nur gewisse zusätzliche „Vereinfachungsdetail​s bei den technischen Handelshemmnissen“ geregelt (aber gleichzeitig die Durchfahrt des gesamten Nord-Süd Güterverkehrs zu Kosten welche grösstenteils die Schweiz bezahlt oder die Erlaubnis für Rumänische oder Tschechische Firmen, sich in der Schweiz an öffentlichen Ausschreibungen mit in deren Land handelsüblichen Dumpingkosten zu beteiligen usw).

      (*) EU-Staaten dürfen selber übrigens keine Rückübernahmeabkommen​ für den eigenen Staat abschliessen, das darf nur die EU-Kommision als zentrale Vertretung für „bilaterale“, also zwischenstaatliche Abkommen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Altersbestimmung per Handknochen-Analyse ist sehr ungenau. Das Referenz-Knochenalter​ ist ein statistischer Mittelwert. Es ist innerhalb eines bestimmten Bereiches kaum gerichtsverwertbar zu bestimmen ob jemand volljährig ist oder nicht. Suchen Sie mal Informationen zum Thema “Knochenalter” und lernen Sie.

      Die Identität eines Menschen per DNA-Probe kann nur ermittelt werden, wenn bereits Daten vorliegen mit denen verglichen werden kann. Eine DNA-Probe sagt ohne vorliegende Daten auch nichts über die exakte Herkunft des Betreffenden aus, zum Beispiel eine Unterscheidung zwischen Eritreer und Äthopier ist schwer, oder ob jemand aus Eritrea stammt, oder beispielsweise ein Bürger des Kongo mit eritreeischen Wurzeln ist. Und natürlich muss für eine Rückschaffung ein Beweis gefunden werden, den das Zielland auch akzeptiert. Sie glauben hier an eine Präzision die gerichtsverwertbar schlicht nicht existiert.

      Auch vor der Schengen-Zeit wurde an den Schweizer Grenzstationen nur stichprobenartig kontrolliert. Dazu gibt es eine grüne Grenze die Sie befestigen und überwachen müssten, damit sämtlicher Grenzverkehr garantiert nur über die Kontrollstellen läuft. Das Ihre Idee unrealistisch und naiv ist hat sich längst erwiesen.

      Ich weiss das der Marktzugang nichts mit Schengen oder Dublin zu tun hat, ich beziehe mich im Zusammenhang mit Marktzugang nur auf die bilateralen Verträge. Ich spreche auch nicht von “Marktzugang”, sondern vom “vereinfachten Marktzugang”, und Sie unterschätzen offensichtlich den mit den bilateralen Verträgen einhergehenden Abbau von technischen Handelshemmnissen bzw. der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertung​en. Ich weiss dagegen, wovon ich rede, ich habe noch Anfang der 90er in einem Betrieb gearbeitet der Elektrokleingeräte in der Schweiz hergestellt und auch in die EU vertrieben hat: für jedes einzelne Land eine technische Prüfung, Typenschilder voller Prüfzeichen … das ist heute vorbei. Die bilateralen Verträge bilden die Grundlage dafür das eine technische Prüfung in der Schweiz ausreichend ist um im gesamten EU-Handelsraum Produkte zu verkaufen, und zwar direkt als Schweizer Hersteller/Grosshändl​er. Schlagen Sie mal das Thema CE-Kennzeichnung nach, vor allen Dingen auch wer für die Richtigkeit der Angaben garantieren muss, was sich daraus für einen Hersteller ausserhalb der EU an Folgen ergibt, und lernen Sie.

      Und wieder hat sich nichts geändert: einfache (aber leider unbrauchbare) Ideen für die Lösung realer Probleme.

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    • Juli 19, 2021

      Ach, Herr Wagner, die Analysen sind ungenau, und die DNA-Proben nützen nichts und alle rechtlichen Ansprüche der Schweiz und der Schweizer sind nicht gerichtsverwertbar?

      Wissen Sie, die Angaben welche die illegalen Sozialnetz-Einwandere​r machen, sind auch nicht so genau.
      Für Sie und die ganze Heuchlerblatere sind deren Aussagen allerdings trotzdem jederzeit gerichtsverwertbar. Es ist genau diese Anti-Schweizer-Schuld​komplex-Konstruktion,​ die irgendwann zum mächtigen Eklat in unserem Land führen wird.

      Die Arroganz, mit welcher die Bilateralen Verträge von der EU-Turbo-Seite dargestellt werden, sieht man auch in Ihrer hohen Gewichtung der „technischen Handelshemmnisse“.
      Erstmal ist zu präzisieren, dass es sich hierbei nicht um „technische“, sondern höchstens um „verwaltungstechnisch​e“ Handelshemmnisse handelt. Und die paar Kleber, die man jetzt weniger auf die Typenschilder kleben muss, sind superteuer erkauft. Denn auch von „gegenseitiger Anerkennung von Konformitätsbewertung​en“ kann in Wirklichkeit keine Rede sein. So hat nicht etwa die EU die Schweizerischen Prüfungen anerkannt, sondern die Schweiz hat sich verpflichtet, die EU Bestimmungen zu übernehmen und alle von der EU zukünftig beschlossenen Änderungen gleich dazu.

      Von den Belastungen, die wir mit den übrigen, per „Guillotineklausel“ erpressungskompatibel​ „verbundenen“ „Bilateralen Verträgen I“ eingehandelt haben, kein Wort.
      Höchstens wenn es darum geht, zusätzliche Fesselungsgesetze zu unterstützen, die man dann als „flankierende Massnahmen“ bemäntelt und so verschleiert, dass es sich quasi um Notmassnahmen handelt die nötig sind um die allerärgsten Nachteile der „Verträge“ etwas zu mildern.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Für Sie und die ganze Heuchlerblatere sind deren Aussagen allerdings trotzdem jederzeit gerichtsverwertbar. Es ist genau diese Anti-Schweizer-Schuld​​komplex-Konstruktion​,​ die irgendwann zum mächtigen Eklat in unserem Land führen wird.”

      Es hat nichts mit “Anti-Schweizer-Schul​dkomplex” zu tun wenn man im Zweifel Gerichtsentscheide zugunsten irgendwelcher Kläger oder Beklagter fällt, sondern mit simplen rechtsstaatlichen Prinzipien (im Zweifel für den Angeklagten etc.). Dazu muss man die Aussagen der betreffenden Personen nicht für gerichtsverwertbar halten, es reicht wenn sie nicht widerlegbar oder zumindest nicht durch eine ausreichende Anzahl Indizien glaubhaft widersprochen werden können.

      Mir ist klar das Menschen mit Ihrer Art “selektiver Rechtsstaatlichkeitsv​erweigerung” Recht, Gesetz und Verfassung nicht mehr wichtig sind sobald es um Ausländer geht. Aber das ändert nichts.

      Zitat:

      ​”So hat nicht etwa die EU die Schweizerischen Prüfungen anerkannt, sondern die Schweiz hat sich verpflichtet, die EU Bestimmungen zu übernehmen und alle von der EU zukünftig beschlossenen Änderungen gleich dazu.”

      Das ist Unsinn.

      Da Sie offensichtlich entgegen meinem Rat Informationen zur CE-Kennzeichnung nicht nachgeschlagen habe, hier eine Zusammenfassung von mir:

      Noch in den Neunzigern musste ein Schweizer Hersteller für Produkte die er ins Ausland verkaufen wollte für jedes einzelne Zielland eine technische Prüfung vornehmen lassen, und ein nationales Prüfsiegel erwerben. Das heisst nicht einfach nur “Aufkleber anbringen”, sondern technische Prüfungen die aufwendig sind und Geld kosten. Heute reicht eine Prüfung in der Schweiz um ein CE-Kennzeichen an ein Produkt anzubringen und es im ganzen EU-Raum vertreiben zu können.

      Gäbe es das Abkommen nicht mehr, würde eine Schweizer Typprüfung nicht mehr in der EU anerkannt werden, man müsste also für einen Verkauf des Produkts in die EU zusätzlich zur Schweizer Typprüfung zumindest eine Prüfung in einem EU-Land absolvieren. Zusätzlich könnte der Schweizer Hersteller selbst die CE-Konformitätserklär​ung nicht mehr unterschreiben und dafür geradestehen, sondern bräuchte einen Bevollmächtigten innerhalb der EU (Distributor etc.).

      Was die Schweiz Ihrerseits selbst anerkennt ist nur ein Teil der Geschichte.

      Zitat:​

      “Von den Belastungen, die wir mit den übrigen, per „Guillotineklausel“ erpressungskompatibel​​ „verbundenen“ „Bilateralen Verträgen I“ eingehandelt haben, kein Wort. “

      Auch nichts Neues das die Forderung nach der Einhaltung von Verträgen von Leuten wie Ihnen als “Erpressung” gehandelt wird. Da möchte man mit Leuten wie Ihnen möglichst nie Verträge abschliessen müssen.

      Die Frage ist nur was für Belastungen das sein sollen? In dem Zusammenhang hört man von Leuten wie Ihnen immer nur die Begriffe “Ausländer” (wobei man im Kontext Ihrer sonstigen Beiträge sehr gut nachvollziehen kann worum es Ihnen eigentlich geht) und “Lastwagen” (wobei jeder Lastwagen seinen Kostenbeitrag leistet). Nur weil Leute wie Sie sich an Hochdeutsch in der Tram stören ist das noch lange keine wirkliche bewertbare Belastung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, Sie machen Herr Knall, was seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit betrifft, zu Unrecht Vorwürfe. Ich schließe nicht aus dass er genau weiß, dass z.B. der Schengenvertrag vorsieht, also rechtsstaatlich zusichert, dass man im Schengenraum (EU plus la Suisse) die Grenzkontrolle abschafft, weil die gemeinsame Aussengrenze dann kontrolliert und geschützt wird. Er dachte vielleicht auch daran, dass Bundeskanzlerin Merkel 2015 diese Gesetzmäßigkeit eigenmächtig nicht mehr beachtet hat, ohne solidarisch die Schengen-Partner auch zu konsultieren. Es kamen 1,5 Millionen Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland, ohne Kontrolle wer da kommt und warum.

      So kann man Herr Orban vielleicht selber besser verstehen, dass er rechtsstaatlich nicht mehr verstanden haben mag, dass man Ihn und Ungarn als rechtlos & rechtsextrem beschimpfte von Seiten der EU, wo er doch nach dem Wortlaut des Schengenvertrages die Aussengrenze alleine vertragsgemäss sicherte.

      Fragen sollten wir uns alle; Wer nun besser die Rechtsstaatlichkeit erfüllte?

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  • Dezember 2, 2017

    Die SVP kann das Departement von S. ja mal übernehmen und dafür das Finanz- oder Miltärdepartement abgeben.

    Dann könnten die Sozis die neue Luftwaffe kaufen für 8 mia oder die Olympia fianzieren mit 1 mia.

    Da ich nicht denke, dass die SVP ihre zwei Departemente wechseln will, ist es so wie es ist.

    Ausserdem könnte die SVP mal wieder bei ihrem Lieblingsthema Ausländer einen Sieg vor dem Stimmvolk erringen.

    Angesichts dessen, dass es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gibt, wird es selbst bei einer Zustimmmung nur bei einem symbolischen Sieg bleiben.

    Das Gesetz in Österreich ist ein Witz und das Gesetz in St. Gallen sehr schwammig formuliert.

    Wird man nun bestraft, wenn man bei Kälte Schal und Mütze trägt?

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    • Juli 19, 2021

      Ihr höhnischer Text, Herr Eberhart, basiert auf purem Unwissen oder auf der absichtlichen Verdrehung der Fakten.

      Nach dem (längst überfälligen) Abgang von Frau Widmer hat ja Frau Sommaruga per Anciennitätsprinzip darauf bestanden, im Justizdepartement zu verbleiben. Die Linken setzten sie dazu gar unter Druck um zu verhindern, dass das Asyldossier nach dem hervorragenden und wirksamen Management durch ihren Vorgänger Blocher, erneut unter die Führung eines SVP-Departementchefs gerät.

      Maurer hat dann mit Handkuss ins Finanzdepartement gewechselt, welches ihm von seiner Vorbildung her sowieso viel besser liegt. Und das er, wie jedermann nachprüfen kann, unter den gegebenen Umständen sehr erfolgreich führt.

      Auch bei Ihrer Einschätzung der Verhüllungsverbots-In​itiative liegen Sie falsch. Nicht die SVP ist Urheberin dieser Vorlage, sondern das „Egerkinger Komitee“, eine Interessengruppierung​ von Bürgern und Bürgerinnen aus vielen politischen Lagern.

      Prominente​ Unterstützer der Initiative sind zum Beispiel:
      • Christine Bussat, Initiantin der Bewegung «Marche Blanche», die gleich zwei Volksinitiativen – Unverjährbarkeit und Berufsverbot für Pädophile – an der Urne durchgebracht hat.
      • Mario Fehr, Regierungsrat SP
      • Ida Glanzmann, Nationalrätin CVP
      • Guido Graf, Regierungsrat CVP
      • Ruth Humbel, Nationalrätin CVP
      • Zoé Jenny, Schriftstellerin
      • S​aïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam
      • Karin Keller-Sutter, Ständerätin FDP
      • Gottfried Locher, Präsident des Evangelischen Kirchenbunds
      • Pierr​e-Yves Maillard,Regierungsra​t SP
      • Marina Masoni, Rechtsanwältin / ehem. Staatsrätin FDP
      • Pierre Maudet, Staatsrat FDP
      • Julia Onken, Autorin
      • Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP
      • Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP

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    • Juli 19, 2021

      Ueli Maurer ist länger Bundesrat als Simonetta Sommaruga, er hätte also das Justizdepartement für sich in Anspruch nehmen können. Ob die Arbeit von Christoph Blocher im Justizdepartement “hervorragend und wirksam” war, darüber gibt es deutlich geteilte Meinungen. Er musste sich zumindest nie den gleichen Herausforderungen im Asylwesen stellen wie aktuell Simonetta Sommaruga.

      Das im Vorfeld der Departementsverteilun​g Christoph Blocher Anspruch auf das EJPD erhebt und Roger Köppel in der Weltwoche fordert, die SVP müsse beim Asylthema ihren “Führungsanspruch” geltend machen, sich dann aber keiner der SVP-Bundesräte ernsthaft interessiert zeigt, war schon peinlich.

      Am Ende hat dieser Vorgang sicher dazu geführt das die SVP bei vielen Bürgern weiter an Glaubwürdigkeit verloren hat … natürlich nicht beim harten Kern der Entschuldigungen sucht und findet (in der Regel die Übeltäter bei den politischen Gegnern finden), aber beim Rest schon.

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  • Januar 7, 2018

    Ein guter, ein sehr mutiger Bürger der Herr Wyss.

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