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Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Ausgangslage

Die Schweizer Luftwaffe verfügt zurzeit über 56 Kampfflugzeuge. Hierbei handelt es sich um 30 F/A-18 C/D Hornet, die 1997 erworben wurden. Die 26 F-5 E/F Tiger, die seit 1978 zur Schweizer Luftwaffe gehören, sind veraltet, da sie nur begrenzt eingesetzt werden können. Im Moment sind alle 56 Kampfflugzeuge für drei Hauptmissionen im Dienst: die Garantie der Schweizerischen Lufthoheit, einen Lufttransportdienst sowie die Beobachtung des täglichen Flugverkehrs. Da sie 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen, wurden der Erwerb von neuen Kampfflugzeugen sowie eine Modernisierung des Luftabwehrsystems im Dezember 2019 im Parlament beschlossen. Mit nahezu 90‘000 gesammelten Unterschriften wurde im

Frühling 2020 das Referendum ergriffen.

Was wird geändert?

Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom 20. Dezember 2019 sieht eine Investition in neue Kampfflugzeuge sowie in ein neues Luftabwehrsystem in einer Maximalhöhe von sechs Milliarden Franken vor. In Anbetracht der 2030 endenden Nutzungsdauer der Flugzeuge und angesichts der Tatsache, dass die Beschaffung ein langwieriger Prozess ist, hat das Parlament die Wichtigkeit dieser Investition klargestellt. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Sicherung der Schweizer Lufthoheit.

Im Fall einer Zustimmung zur Beschaffung wird bis 2021 eine Entscheidung über den Flugzeugtyp sowie über das Herkunftsland des Flugzeugbauers getroffen.

Argumente der Befürworter

Nach Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung dient die Armee der Kriegsverhinderung und trägt zur Erhaltung des Friedens bei. Darüber hinaus unterstützt sie die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Dies insbesondere die Wahrung der Schweizer Lufthoheit.

Jedes Jahr überqueren rund eine Million Flugzeuge die Schweiz, davon 40 ohne Genehmigung oder in einer Notsituation, welche das Eingreifen der Schweizer Luftwaffe erfordert.

Die Befürworter machen auch darauf aufmerksam, dass die Ausgabe von sechs Milliarden Franken auf keinen Fall übertrieben ist, da eine weniger kostspielige Version den Anforderungen nicht genügen würde. Da die Schweiz ein neutraler Staat ist, kann diese Aufgabe nicht von einer Armee eines Nachbarlandes wie Deutschland oder Frankreich übernommen werden.

Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass ein neuer Krieg einsatzfähige Kampfflugzeuge erfordern würde, wenngleich diese Situation sehr unwahrscheinlich ist. Darüber hinaus ist die Eidgenossenschaft regelmässig Gastgeber für internationale Veranstaltungen wie die Konferenzen der UNO oder das Davoser Weltwirtschaftsforum und braucht daher eine Luftunterstützung, um die Sicherheit der Teilnehmer dieser Veranstaltungen zu garantieren.

Aus Sicherheitsgesichtspunkten ist eine Schweizer Luftwaffe also unabdingbar.

Argumente der Gegner

Die SP und die Grünen sehen die Vorlage aufgrund der hohen Kosten von 6 Milliarden Franken, die nicht den tatsächlichen Kosten der Vorlage entsprechen, kritisch. Rechnet man die Wartungskosten für die gesamte Dienstdauer dazu, liegen die geschätzten Kosten bei nahezu 24 Milliarden Franken.

Nach Meinung des Referendumskomitee wird es eine solche Summe nicht erlauben, die Krankenkassenprämien zu senken, die AHV zu stabilisieren und eine Klimaschutzpolitik zu finanzieren.

Ausserdem hat die derzeitige Gesundheitslage ein Loch in die Staatskassen gerissen, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich der Staat noch mehr verschuldet.

Darüber hinaus hat das Volk bei der Abstimmung über den Gripen im Jahr 2014 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bereits abgelehnt, obwohl die Kosten auf 3 Milliarden beim Kauf und auf 10 Milliarden Franken über die gesamte Lebensdauer berechnet wurden.

Warum sollte das Volk also eine noch umfangreichere und vor allem noch teurere Vorlage unterstützen?

Die Notwendigkeit einer Luftverteidigung sowie einer „Luftpolizei“ besteht jedoch weiterhin. Daher hat die SP die Beschaffung von Flugzeugen vom Typ M-346-FA vorgeschlagen, die vom italienischen Flugzeugbauer «Leonardo» hergestellt werden. Diese Lösung würde eine Reduktion der Kosten für die Vorlage des Parlaments um fast die Hälfte ermöglichen.

Literaturverzeichnis

Bundesrat (2020). Kampfjets – Volk soll bei der Beschaffung mitreden können. Gefunden am 2. Juli 2020 unter Link

Christlichdemokratische Volkspartei (2020). Ja zu neuen Kampfflugzeugen. Gefunden am 2. Juli 2020 unter Link

Parlament (2020). Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss. Gefunden am 2. Juli 2020 unter Link

Sozialdemokratische Partei (2020). SP bekämpft Luxus-Kampfjets für 6 Milliarden mit Referendum. Gefunden am 3. Juli 2020 unter

Link

Bundesbeschluss_ueber_die_Beschaffung_neuer_Kampfflugzeuge.pdf – PDF

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