1. Politik Aktuell

Bundesbudget 2007

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Die Infrastruktur des öffentlichen Bahnverkehrs

Die Züge der SBB transportieren immer mehr Leute und Güter. Die Kapazitäten der Bahn werden daher nicht mehr lange ausreichen. Obwohl bereits Projekte zur Erweiterung des Eisenbahnnetzes laufen, braucht es in Zukunft noch weitere Investitionen, um Engpässe zu vermeiden. Auch der Unterhalt der Bauten wird immer teurer. Dieser Text zeigt auf, wieso der Bund die Bahninfrastruktur weiter ausbauen möchte, wo Geld fehlt und welche Möglichkeiten zur Finanzierung derzeit in der Politik diskutiert werden.
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Personenfreizügigkeit – wo steht die Schweiz heute?

Bereits drei Mal war das Personenfrei-zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Thema einer Volksabstimmung. Dieser Text zeigt 7 Jahre nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf, ob die erhofften oder befürchteten Auswirkungen eingetreten sind und welche korrigierenden Massnahmen getroffen wurden.
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Transparenz in der Parteienfinanzierung

Erst vor einigen Wochen neigte sich der Wahlkampf 2019 dem Ende zu. Auch in diesem Jahr hingen wieder tausende Wahlplakate in der ganzen Schweiz. Doch wer bezahlt das? Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweizer Gesetzgebung keine Transparenz-Vorschriften bezüglich Parteienfinanzierung. Das heisst, die Parteien müssen nicht angeben, woher ihr Geld stammt. Dies könnte sich angesichts einer Initiative jedoch vielleicht bald ändern. Dieser Text informiert über die aktuelle Lage sowie künftige Entwicklungen zur Parteienfinanzierung in der Schweiz.
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Steigende Kosten des Gesundheitssystems

Seit längerer Zeit steigen die zu bezahlenden Prämien der obligatorischen Krankenkasse in der Schweiz rapide an. Dieser Text untersucht die Ursachen des rasanten Prämienanstiegs bei den Krankenkassen. Zu diesem Zweck werden die Tätigkeitsbereiche einer Krankenkasse betrachtet. Danach werden die Ursachen für die gestiegenen Prämien untersucht und die von der Politik vorgebrachten Lösungsvorschläge genauer beleuchtet.
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Die Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Finanzierungsproblem. Da in den vergangenen Jahren von einer zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosenquote ausgegangen wurde, hat sich die ALV stark verschuldet. Dieser Text erklärt die Funktionsweise der ALV und schildert ihre aktuelle Finanzlage. Weiter wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Sanierung bestehen und mit welchen Massnahmen diese umgesetzt werden soll.
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  1. Abstimmungen
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.
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Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern?

Volksinitiative zur Erhaltung von Bargeld: Steuerhinterziehung erleichtern? Die Null-Zins-Politik der SNB hat es an den Tag gebracht: Sobald die Zinsen gegen Null tendieren, steigt die Nachfrage nach Bargeld, vor allem nach grossen Noten. Damit kann man kinderleicht Geld vor dem Fiskus verstecken, ohne Gefahr zu laufen, dass dieses Vermögen, möglicherweise unversteuertes Schwarzgeld, entdeckt werden könnte.
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