1. Politik Aktuell

Bundesbudget 2013 und Entwicklungshilfe

Der Bund gibt im Jahr 2013 weiterhin am meisten für die Soziale Wohlfahrt aus. Den stärksten Anstieg verzeichnet in diesem Jahr der Bereich Bildung und die Forschung. Daneben erhält insbesondere die Entwicklungshilfe mehr Geld. Deshalb ist sie Thema im zweiten Teil des Textes.

Einnahmen und Ausgaben

Der Bund hat 2012 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das ist mehr, als er erwartet hat. Der Hauptgrund liegt in den tiefen Zinsen, welche der Bund für seine Schulden bezahlen muss. Dies senkt seine Ausgaben. Demgegenüber rechnet er für 2013 mit einem leichten Verlust von 363 Millionen Franken. Dies rührt daher, dass einerseits die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Anderseits wurden in den letzten Jahren die Steuern gesenkt, was zu weniger Einnahmen führt.

Wie nimmt der Bund Geld ein?

2013 will der Bund insgesamt 64,5 Milliarden Franken einnehmen. Das sind 0,6% mehr, als im letzten Jahr budgetiert waren. Da der Bund von einem nominalen Wirtschafts-Wachstum von rund 1,5% ausgeht, wachsen die Einnahmen weniger stark als die Schweizer Wirtschaft.

Der Bund nimmt mit Steuern am meisten Geld ein. Dabei handelt es sich hauptsächlich um zwei Arten. Zum einen gibt es direkte Steuern wie die Einkommens-, die Vermögens- und die Verrechnungssteuer. Zum anderen gibt es indirekte Steuern wie unter anderem die Mehrwert- und Mineralölsteuer und Stempelabgaben. Während die meisten Bestandteile der Bundeseinnahmen konstant bleiben, verändern sich die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer (+15%) sowie aus der Stempelabgabe (-10%) im Vergleich zum letztjährigen Budget am stärksten. Das liegt daran, dass sich der Bund beim letztjährigen Budget bei diesen beiden Posten verschätzt hat und dies im Budget 2013 korrigieren möchte.

Wofür gibt der Bund das Geld aus?

Der Bund hat verschiedene Ausgabenbereiche, wo er unterschiedlich viel Geld ausgibt, wie Abbildung 1 zeigt.


Abbildung 1: Bundesausgaben Budget 2013

Die wichtigsten Bereiche sind die Soziale Wohlfahrt, der Verkehr, Finanzen und Steuern sowie die Bildung und Forschung. Insgesamt will der Bund 2013 64,8 Milliarden Franken ausgeben. Dies ist 1,1% mehr als im Jahr 2012 budgetiert wurde. Tabelle 1 zeigt, wie stark die Ausgaben in den verschiedenen Bereichen seit 2012 (Budget) und seit 2003 (tatsächliche Ausgaben) prozentual gestiegen sind.

Ausgabenbereich Seit 2012 Seit 2003
Total +1,1 +29,8
Soziale Wohlfahrt +2,7 +61,1
Finanzen und Steuern -4,1 +3,1
Verkehr +1,7 +17,4
Bildung und Forschung +3,5 +85,7
Landesverteidigung +3,4 +2,3
Landwirtschaft und Ernährung -0,9 -5,5
Beziehungen zum Ausland +3,6 +38,3
Übrige Ausgabengebiete -0,7 +23,0

Tabelle 1: Veränderung der Ausgaben gegenüber Budget 2012 in Prozent

Im Zehnjahres-Vergleich sind die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt und die Bildung am stärksten gewachsen. Demgegenüber stellt der Bund 2013 für die Landwirtschaft weniger Geld bereit als noch 2003.

Einen Drittel des Budgets gibt der Bund für die Soziale Wohlfahrt aus (Abbildung 1). Dies ist 2,7% mehr als im Budget 2012 und lässt sich durch zwei Hauptgründe erklären: den Migrationsbereich und die AHV. Einerseits geht der Bund davon aus, dass er im Migrationsbereich mehr ausgeben wird. Die unsichere Lage im Nahen Osten könnte neue Flüchtlinge in die Schweiz bringen. Anderseits bezahlt der Bund mehr Geld an die AHV als letztes Jahr, weil es mehr Rentner gibt.

Bei den Finanzen und Steuern gibt der Bund weniger aus als letztes Jahr. Hierfür sind die beispiellos tiefen Zinsen verantwortlich. Diese senken nämlich die Kosten des Bundes, welche er für seine Schulden aufbringen muss.

Die Bildung und Forschung ist in den vergangenen 10 Jahren immer wichtiger geworden (Tabelle 1). 2013 ist hier keine Ausnahme: Die Ausgaben steigen um 3,5%. Bei der Bildung gibt es vor allem mehr Geld für die Hochschulen, während die Ausgaben für die Berufsbildung stagnieren. Die Ausgaben im Forschungsbereich steigen in absoluten Beträgen sowohl bei der Grundlagen- wie auch bei der angewandten Forschung gleich stark. Prozentual steigen die Mehrausgaben für die angewandte Forschung stärker an.

Die Kosten für die Landesverteidigung steigen vergleichsweise stark an. Doch hier gibt es keinen speziellen Grund, welcher diese Kosten verursacht. Es sind vielmehr verschiedene Posten, die alle leicht steigen.

Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland steigen um 3,6%. Hier liegt der Hauptgrund in der Entwicklungshilfe. Sie erhält rund 179 Millionen Franken mehr (+8.5%). Dies lässt sich damit erklären, dass der Bund einen grösseren Teil des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe ausgeben will. Der zweite Teil dieses Textes setzt sich vertieft mit der Entwicklungshilfe auseinander.

Finanzierungsergebnis

Im Bundesbudget 2013 sind weder ausserordentliche Ausgaben noch ausserordentliche Einnahmen geplant. Die Einnahmen betragen somit insgesamt 64.5 Mia. Franken und die Ausgaben 64.8 Mia. Franken. Der Bund plant einen Verlust von 363 Millionen Franken. Für dieses Defizit gibt es zwei Hauptgründe: die schwache Wirtschaftslage und Steuersenkungen.

Langfristig steigen die Einnahmen des Bundes etwa so schnell wie die Wirtschaft wächst. 2013 führt die schwache wirtschaftliche Lage aber dazu, dass die Einnahmen (+0.6%) weniger stark steigen als die Ausgaben (+1.1%). Somit entsteht ein Verlust. Ein weiterer Grund für das Defizit sind tiefere Steuern. Sie kosten den Bund rund 1,7 Milliarden CHF. Die Mindereinnahmen rühren gemäss Angaben des Bundes von verschiedenen Steuerreformen aus früheren Jahren her.

Umstrittene Entwicklungshilfe

Wie bereits angesprochen, will der Bund 2013 mehr Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben. Der Text „Entwicklungspolitik“ von Vimentis erklärt die Thematik allgemein. Der vorliegende Text nimmt die wichtigsten Punkte nochmals auf und erklärt zwei Gründe, warum Entwicklungshilfe umstritten ist.

Was will Entwicklungspolitik?

Entwicklungshilfe können sowohl private Hilfswerke als auch Staaten wie die Schweiz leisten. Die Entwicklungspolitik des Bundes will die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessern. Dabei versucht man, Probleme in der Wirtschaft (Schulden, fehlende Investitionen), im Sozialen (bspw. Rechte der Frauen) und im politischen Bereich (bspw. Korruption) zu reduzieren. Dieser Teil der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungshilfe. Daneben leistet die Schweiz humanitäre Hilfe bei Krisen und Naturkatastrophen. Diesen Teil nennt man Nothilfe. Da der Bund mehr in der Entwicklungshilfe ausgeben will und Nothilfe nicht planbar ist, geht der Text an dieser Stelle nicht näher auf die Nothilfe ein.

Bei der Entwicklungshilfe gibt es insbesondere drei Bereiche, welche den langfristigen Erfolg wesentlich beeinflussen: Investieren statt konsumieren, die Ausbildung der Bevölkerung und keine Korruption.

Grundsätzlich ist es bei der Entwicklungshilfe besser, wenn die Empfänger das Geld investieren, als wenn sie es konsumieren. Beispielswiese sollte besser eine Backstube gebaut werden, als Brote aus der Schweiz in das Land zu senden. Auf diese Weise werden die Entwicklungsländer selbständig und sind unabhängiger.

Daneben ist es auch sehr wichtig, die lokale Bevölkerung auszubilden. Auch dies dient dazu, dass das Land langfristig weniger abhängig von den Hilfszahlungen wird.

Eine grosse Herausforderung ist zudem, dass das Geld nicht für Korruption verwendet wird. Wenn dies passiert, nützt das Geld nur einer kleinen Gruppe und nicht den ärmsten Bewohnern eines Landes.

Mehr Geld für die Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe ist der wichtigste Ausgabenposten bei den Beziehungen zum Ausland. Der Bund will dafür 2013 knapp 2,3 Milliarden Franken ausgeben. Im Vergleich zum Vorjahr gibt der Bund für die Entwicklungshilfe 179 Millionen Franken mehr aus. Diesen Anstieg hat das Parlament 2011 beschlossen: Es will, dass die Schweiz bis 2015 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe ausgibt. Die UNO empfiehlt den Industrieländern, durchschnittlich 0,7% ihres BNE für die Entwicklungshilfe auszugeben. Im Jahr 2011 machten dies fünf Länder. Die Schweiz steuerte im gleichen Jahr 0,46% ihres BNE zur Entwicklungshilfe bei und lag damit genau im Durchschnitt, wie Abbildung 2 zeigt.


Abbildung 2: Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich

Allerdings ist das Ziel der Schweiz, diese 0,5% zu erreichen, im Parlament selbst umstritten. Einerseits wollen verschiedene Parteien den Betrag im Verhältnis zum BNE wieder senken. Anderseits haben gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage verschiedene Staaten ihre Beiträge zum Teil stark gesenkt. Unter ihnen sind sowohl Krisenländer wie Spanien und Griechenland, aber auch vergleichsweise gesunde Länder wie Luxemburg oder Norwegen.

Warum ist Entwicklungshilfe umstritten?

Wie bereits erwähnt, können drei Faktoren über den langfristigen Erfolg der Entwicklungshilfe entscheiden: Investieren statt konsumieren, die Ausbildung der Bevölkerung und keine Korruption. Daneben gibt es allgemeine Kritikpunkte, welche die Entwicklungshilfe angreifbar machen, obwohl alle Faktoren eingehalten wurden. Es gibt nämlich einerseits Zielkonflikte, und anderseits ist der direkte Nutzen der Entwicklungshilfe nicht immer klar.

Zielkonflikt zwischen Armut lindern und Migration verhindern

Es kann sein, dass sich die Ziele von Armut lindern und Migration verhindern widersprechen. Die Entwicklungshilfe will die Länder langfristig aus der Armut befreien. Gleichzeitig verfolgt die Schweiz das Ziel, den Migrationsdruck in diesen Ländern zu mildern. Darunter sind zwei Dinge zu verstehen: Einerseits sollen sich die Einwohner eines Dorfes weniger gezwungen sehen, in die Stadt zu ziehen, weil sie nur dort eine Arbeit finden. Anderseits sollen aber generell die Einwohner eines Landes weniger Druck verspüren, in ein anderes, reicheres Land abzuwandern.

Die Ziele von Armut lindern und Migration verhindern stehen aber in einem Spannungsverhältnis, wie Studien zeigen. Demnach ermöglicht erst ein höheres Einkommen, dass die Einwohner sich den Umzug in eine Stadt oder in ein anderes Land leisten können.

Direkter Nutzen von Entwicklungshilfe ist nicht immer klar

Es gibt zudem Meinungen, welche die Entwicklungshilfe generell abschaffen wollen, weil sie nichts bringe. Den Nutzen von Entwicklungshilfe kann man nur sehr schwer messen. So geht es gewissen afrikanischen Ländern trotz massiver Hilfsgelder heute schlechter als vor 50 Jahren. Dies widerspricht dem Ziel, die Armut in den betroffenen Ländern zu mildern. Doch die mangelnde Entwicklung kann man nicht zwingend auf die Entwicklungshilfe zurückführen. Leider kann man nicht genau sagen, wie es den Ländern heute ginge, wenn sie keine Entwicklungshilfe erhalten hätten. Es sind schlichtweg zu viele Faktoren daran beteiligt. So hängt die Entwicklung beispielsweise auch von der geografischen Lage, vom Wachstum der Bevölkerung und von der politischen Lage ab. Es kann also sein, dass sich die Länder ohne Entwicklungshilfe besser entwickelt hätten. Es ist aber auch möglich, dass es ihnen ohne Geld noch viel schlechter ginge.

Fazit

Wenn Entwicklungshilfe langfristig orientiert und richtig ausgestaltet ist, kann sie möglicherweise zur Verbesserung der Lebenssituation der Leute in einem armen Land beitragen. Allerdings kann man den tatsächlichen Nutzen nicht messen. Zudem ist Entwicklungshilfe auch dann noch umstritten, weil sie Zielkonflikte auslöst. Deshalb ist es wichtig, ihre Ziele realistisch zu gestalten, sich ihrer möglichen Auswirkungen bewusst zu sein und den Nutzen bestmöglich zu messen versuchen. Schlussendlich hängt die Entwicklungshilfe auch davon ab, wie viel Geld die Bürger reicher Länder dafür bereit sind zu zahlen.

Literaturverzeichnis

Alliance Sud (2012). EZA Rahmenkredite: Economiesuisse übertreibt gewaltig. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Die Weltwoche (2009). Sinnlose Entwicklungshilfe. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit [DEZA] (2013). Homepage. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Eidgenössische Finanzverwaltung [EFV] (2013). Budget. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Eidgenössische Finanzverwaltung [EFV] (2013). Staatsrechnung. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Forum Aussenpolitik (2012). Verhindert wirtschaftliche Entwicklung Migration? Diskussionspapier. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Neue Zürcher Zeitung (2012). 2,7 Milliarden für die Entwicklungshilfe. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [OECD] (2013). Official Development Assistance. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Schweizer Radio und Fernsehen [SRF] (2012). Angriff auf die Schweizer Entwicklungshilfe. Gefunden am 13. Februar 2013 unter Link

Bundesbudget13.pdf – PDF

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.
NEIN zur AHV 21: Rentenlücke der Frauen schliessen! Die Hälfte der Frauen hat weniger als CHF 3000 Rente. Doch mit AHV 21 würden auf ihre Kosten allein im nächsten Jahrzehnt 7 Milliarden eingespart Die Beseitigung der Altersarmut der Frauen solle ein primäres politisches Thema sein. Von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.
  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
  2. Sozialpolitik & Sozialsysteme
NEIN zur AHV 21-Reform Wenn wir doch wissen, dass jedes Lohnprozent, das in die AHV statt in die zweite Säule fliesst, deutlich effektiver (Höhe der Renten) und effizienter (deutlich tiefere Kosten, keine Gewinnabführung) ist, wieso sollen wir dann das Gegenteil machen?

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher Die Befürworter der Reform behaupten, die Ausfälle würden mittelfristig kompensiert, weil mehr Firmen…

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu