Bundesbudget 2015 und Ausblick auf die kommenden Jahre

Dieser Text zeigt, wie der Bund in diesem Jahr voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel Geld ausgeben wird. Aufgrund der deutlichen Budgetverfehlungen im Jahr 2014 ist der zweite Teil einem ausführlichen Rück- und Ausblick gewidmet.

Bundesbudget 2015: Einnahmen und Ausgaben

Wie nimmt der Bund Geld ein?

Für das Jahr 2015 sind auf Bundesebene Einnahmen von 67.5 Milliarden Franken budgetiert. Damit wachsen sie um knapp 3% im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen steigen somit gleich stark wie das erwartete Wachstum des Bruttoinlandprodukts für 2015. Da die Einnahmen 2014 aber tiefer ausgefallen sind als ursprünglich budgetiert, ist die Wachstumsrate verfälscht (dazu mehr unter „Rückblick & Ausblick“).

Steuern machen den grössten Anteil der Einnahmen aus. Dabei handelt es sich hauptsächlich um zwei Arten. Zum einen gibt es direkte Steuern wie die Einkommens-, die Vermögens- und die Verrechnungssteuer. Zum anderen gibt es indirekte Steuern wie zum Beispiel die Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie Stempelabgaben.

Fast zwei Drittel der Einnahmen gehen auf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zurück. Die budgetierten Einnahmen durch die Mehrwertsteuer steigen im Vergleich zum Jahr 2014 um 3.5%. Damit macht sie rund 35% der Gesamteinnahmen aus. Weitere 30% der Einnahmen werden durch die direkte Bundessteuer generiert.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer wachsen am stärksten, nämlich um mehr als 10%. Weil die Einnahmen in diesem Bereich aber proportional eher klein sind, hat dies keinen grossen Einfluss aufs Gesamtbudget. Auch die budgetierten Einnahmen per Stempelabgaben nehmen mit einem Wachstum von fast 8% deutlich zu. Den Grund sieht der Bund in der günstigen Entwicklung an den Börsenmärkten, welche einen Anstieg bei der Umsatzsteuer bewirkt.

Einen leichten Rückgang der Einnahmen erwartet der Bund bei der Tabaksteuer, was mit der alljährlich zurückgehenden Anzahl an Rauchern zusammenhängt.

Die budgetierten Einnahmen des Bundes für 2015 in Millionen

Wofür gibt der Bund Geld aus?

Für 2015 hat der Bund Ausgaben in der Höhe von 67 Milliarden Franken budgetiert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 1.3%. Somit steigen die Ausgaben weniger stark als die Wirtschaft wächst.

Wie im letzten Jahr entfällt rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes auf die soziale WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem.... Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für soziale Aktivitäten und Vorsorge um 2.7% gestiegen. Die Hälfte dieser Ausgaben wird für die AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... (AHV) aufgewendet, ein weiteres Viertel kommt der Invalidenversicherung (IV) zu Gute. Vor allem bei der AHV ist mit deutlichen Steigerungen der Ausgaben zu rechnen. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung gibt es immer mehr Rentner, denen monatliche Rentenzahlungen zustehen (siehe Vimentis-Text zur Altersvorsorge). Ab 2015 leistet der Bund zudem einen Beitrag zur Senkung der Krankenkassenprämien, was ebenfalls höhere Ausgaben mit sich zieht.

Die Ausgaben unter Finanzen und Steuern bleiben fast gleich gegenüber dem Vorjahr. Hauptsächlich sind dies die Ausgaben für den Finanzausgleich und für Kantonsanteile an den Bundessteuern. Der Grund hierfür liegt in den immer noch sehr tiefen Zinsen, die der Bund für seine Schulden bezahlen muss.

Auch die Ausgaben für den Verkehr bleiben stabil. Mehr als die Hälfte davon geht an den öffentlichen Verkehr – der Rest an den Strassenverkehr.

Ein relativ starkes Wachstum von 2.2% ist bei den Ausgaben für Bildung und Forschung zu verzeichnen. Einerseits wuchsen die Beiträge an die staatlichen Hochschulen, andererseits soll die Forschung in Zukunft stärker mit Bundesgeldern unterstützt werden. Letzteres ist unter anderem eine direkte Folge der Annahme der „InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegen Masseneinwanderung“. Die Schweiz ist seither beim EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ kein vollwertiges Mitglied mehr. Ebenfalls eine Folge der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... war der Ausschluss aus „Erasmus+“, dem EU-Förderprogramm für den Studierendenaustausch. An diesem Punkt springt der Bund ein und unterstützt Schweizer Studierende finanziell, die einen Austausch in einem EU-Land machen möchten. Die zusätzlichen Ausgaben beliefen sich dafür 2014 auf 22.7 Millionen Franken (siehe Profiwissen).

Die budgetierten Ausgaben für die Landesverteidigung gehen um 3% zurück. Grund dafür ist, dass das Volk im Mai 2014 die Finanzierung der Gripen-Kampfflugzeuge abgelehnt hat. Damit ist auch der Anteil der Landesverteidigungsausgaben am Gesamtaufwand leicht auf 7% zurückgegangen.

Das grösste Wachstum der Ausgaben (3.7%) verzeichnet der Bund im Bereich der Beziehungen zum Ausland. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wie bereits in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Andererseits wird mehr Geld für diplomatische Beziehungen und internationale Organisationen aufgewendet. Dämpfend auf die Ausgaben in diesem Bereich wirken die seit der Annahme der „InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegen Masseneinwanderung“ gesunkenen Beiträge an die Europäische Union (wie bspw. für das genannte Forschungsprogramm der EU).

Den grössten Rückgang der Ausgaben (-3.6%) verzeichnet der Bund im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung. Drei Viertel dieser Ausgaben fallen für Direktzahlungen an. Dieser Kostenpunkt war im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... Anlass von Diskussionen, wollte der Bund doch im Rahmen der Schuldenbremse die Direktzahlungen kürzen. Nach Verhandlungen im National- und Ständerat erhalten die Bauern nun jedoch 84 Millionen Franken mehr an Direktzahlungen, als ursprünglich vorgesehen war. Dass die Ausgaben trotzdem abnehmen, liegt an verschiedenen Sparmassnahmen in Höhe von 700 Millionen Franken, wobei ein Teil davon auf die Landwirtschaft zurückfällt (beispielsweise durch tiefere Zahlungen für Dauergrünland).

Die budgetierten Ausgaben des Bundes für 2015 in Milliononen

Finanzierungsergebnis

Bei Einnahmen von 67.53 und Ausgaben von 67 Milliarden Franken resultiert ein budgetierter Überschuss von 530 Millionen Franken. Damit würden die Vorgaben der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... erfüllt werden (siehe unten).

Rückblick und Ausblick

Das Jahr 2014

Im Bundesbudget 2014 war ursprünglich ein Überschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Im Januar 2015 musste der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... jedoch stattdessen erstmals seit 2005 ein Defizit in Höhe von 124 Millionen präsentieren. Grund dafür sind deutlich geringere Einnahmen. Auffallend sind vor allem die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von mehr als 2 Milliarden Franken. Dass das Defizit nicht höher ausgefallen ist, erklärt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit dem ablehnenden Volksentscheid zum Gripenkauf, den tieferen Zinsen sowie dem sinkenden Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer.

Ausblick auf die kommenden Jahre

Die beschriebenen Entwicklungen sind im Bundesbudget 2015 noch nicht berücksichtigt. Sie werden jedoch Einfluss auf die zukünftigen Planungen haben. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... rechnet damit, dass sich bei der Abrechnung 2015 eine ähnliche Entwicklung wie 2014 zeigen wird. Er hat deshalb bereits Massnahmen im Ausblick auf 2016 angekündigt. So soll das Budget an mehreren Stellen gekürzt werden. Ursprünglich erwartete man beim Bund einen jährlichen Anstieg der Einnahmen von durchschnittlich 3.4%. In Zahlen wären dies 2016 Einnahmen von 72 Milliarden, 2018 gar bereits 76 Milliarden Franken. Diese optimistischen Voraussagen müssen nun der aktuellen Wirtschaftslage angepasst werden. So werden die geplanten Einnahmen bei der direkten Bundessteuer für 2016 beispielsweise um 1.6 Milliarden Franken nach unten korrigiert. Angesichts der zu positiven Prognosen bei den Bundeseinnahmen wurde auch bei den Ausgaben eine durchschnittliche Erhöhung geplant. Diese sollte jährlich bei rund 2.6% liegen. In Zahlen formuliert wären die Ausgaben 2016 auf 71 Milliarden und 2018 auf 73 Milliarden Franken gestiegen. Aufgrund der veränderten Wirtschaftslage sollen nun aber auch bei den Ausgaben Massnahmen ergriffen werden. So sollen die Personalausgaben eingefroren werden. Auch der Aufwand für externe Berater, der bis anhin im Schnitt rund 250 Millionen Franken pro Jahr betrug, soll reduziert werden. Insgesamt möchte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit diesen Massnahmen das Ausgabenwachstum im Jahr 2016 auf ein Prozent beschränken.

Da die genaue Entwicklung des Budgets stark von der Wirtschaftslage abhängt, ist es schwierig, genaue Prognosen zu formulieren. Vor allem da Herausforderungen warten: Neben tieferen Einnahmen sorgen auch andere Effekte dafür, dass in den nächsten Jahren mit strukturellen Defiziten, also einer dauerhaften Überbelastung der Staatskasse, gerechnet wird. Als Beispiel dient die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... (SNB) im Januar 2015. Diese Massnahme wird auch in den kommenden Jahren Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Ein strukturelles Defizit hätte mit der Schuldenbremse verhindert werden sollen. Diese hat das Ziel, die Schulden des Staats im Rahmen zu halten. Ihre Hauptregel lautet, dass die Ausgaben über die Phasen eines wirtschaftlichen Aufschwungs sowie des nachfolgenden Abschwungs hinweg die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Kurzfristig dürfen in wirtschaftlich schwachen Zeiten zwar Schulden gemacht werden, sie müssen aber in wirtschaftlich guten Zeiten wieder abgebaut werden. Aufgrund der Wirtschaftskrise und deren Folgen erlaubte die Schuldenbremse von 2009 bis 2014 ein Defizit im Bundeshaushalt. Nun verlangt sie aber aufgrund eines ursprünglich prognostizierten Aufschwungs einen konjunkturellen Überschuss von 338 Millionen Franken. Mit dem im Bundesbudget 2015 geplanten Überschuss von 528 Millionen Franken wäre diese Vorgabe zwar übertroffen worden, mit den geänderten Voraussetzungen wird es aber schwierig, diese Bedingungen zu erfüllen.

Fazit

Die budgetierten Einnahmen konnten 2015 erhöht werden, währenddessen die Erhöhung der Ausgaben moderat ausfiel. Letzteres konnte vor allem durch Sparmassnahmen in verschiedenen Bereichen bewirkt werden und wurde durch Effekte wie tiefe Zinsen und eine mässige Teuerung unterstützt. Die Wirtschaftslage wurde bei der Beurteilung durchwegs positiv eingeschätzt. In der Zwischenzeit sind aber die Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung immer grösser geworden. Dies könnte dazu führen, dass die budgetierten Ziele wie bereits im Jahr 2014 nicht erreicht werden und somit die Vorgaben der Schuldenbremse (Überschuss von 338 Millionen Franken) verfehlt werden.

Literaturverzeichnis

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