Bundesbudget 2018 und die Entwicklung der Staatsschulden

Jedes Jahr im August legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen von der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erarbeiteten Budgetvorschlag für das folgende Jahr vor. Über diesen Budgetvorschlag wird anschliessend im National- und Ständerat beraten und schliesslich auch entschieden. Insgesamt belaufen sich die budgetierten Ausgaben 2018 auf 71,027 Mrd. CHF. Bei budgetierten Einnahmen von 71,322 Mrd. CHF resultiert ein budgetierter Überschuss von 295 Mio. CHF.

Ordentliche Einnahmen

Die Einnahmen des Bundes steigen 2018 um 3,5 Mrd. CHF (5,2%) im Vergleich zu 2017. Diese Mehreinnahmen sind von Sondereffekten geprägt. Die bedeutendsten drei Sonderfaktoren sind die doppelte Gewinnausschüttung der SNB, (+333 Mio. CHF), die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt (+1,1 Mrd. CHF) und die Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Aktienkapital (+374 Mio. CHF). Die beiden letzten Sonderfaktoren sind haushaltsneutral, sprich sie verursachen gleich hohe Einnahmen wie Ausgaben. Lässt man die haushaltsneutralen Sonderfaktoren aussen vor, beträgt das Einnahmenwachstum noch 2,4%. Dieses Wachstum entspricht ungefähr dem Wachstum des nominellen Schweizer BIP, welches 2,3% beträgt.

Mehrwertsteuer 23,39 Mrd. CHF (32,5%)

Die Mehrwertsteuer ist mit rund 32,5% Anteil an den Einnahmen die grösste Einnahmequelle des Bundes. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen gemäss Voranschlag um 560 Mio. CHF (2,5%). Somit wachsen diese Einnahmen schneller als das nominelle BIP (+2,3%), dies ist auf eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes zurückzuführen, welche 2018 Mehreinnahmen von 30 Mio. CHF generieren soll.

Bundessteuer: 21,51 Mrd. CHF (29,9%)

Die direkte Bundessteuer setzt sich zu etwa gleichen Teilen aus der Einkommens- und der Gewinnsteuer zusammen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für 2017 dürften rund 300 Mio. CHF tiefer ausfallen als budgetiert. Nach diesem Einnahmenrückgang rechnet der Voranschlag 2018 wieder mit einer Zunahme von 4,4%. Die Gewinnsteuer dürfte 2017 rund 800 Mio. höher ausgefallen sein als budgetiert. Im Voranschlag 2018 wird mit einem erneuten Einnahmewachstum bei der Gewinnsteuer gerechnet.

Verrechnungssteuer: 6,2 Mrd. CHF (8,6%)

Mit der Verrechnungssteuer wird der Ertrag aus Zinsen, Dividenden und bestimmten Versicherungsleistungen besteuert. Im Vergleich zu 2017 dürf-ten die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um rund 180 Mio. CHF (+3,3%) auf 6,2 Mrd. ansteigen. Diese Mehreinnahmen entstehen durch die Verrechnungssteuer auf die Gewinnausschüttungen von Unternehmen, welche sich momentan auf einem relativ hohen Niveau bewegen.

Mineralölsteuer: 4,6 Mrd. CHF (6,3%)

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind seit 2008 tendenziell rückläufig. Einer der Gründe dafür ist der durchschnittlich sinkende Treibstoffverbrauch von Neuwagen.

Stempelabgaben: 2,36 Mrd. CHF (3,3%)

Gegenüber 2017 rechnet der Voranschlag 2018 mit einem Rückgang um 6,2%. Begründet wird dieser Rückgang mit dem vermehrten Ausweichen auf Produkte, die von der Stempelabgabe befreit sind. Die Schweizer Finanzbranche betrachtet die Stempelabgaben als zusätzliche Kosten und somit als Nachteil gegenüber dem Ausland. Es gibt regelmässige Diskussionen darüber ob die Stempelsteuer abgeschafft werden soll, um den Schweizer Finanzplatz konkurrenzfähiger zu machen. Dies würde den Wegfall von 3,3% der Einnahmen des Bundes bedeuten.

Tabaksteuer: 2,05 Mrd. CHF (2,6%)

Die Einnahmen der Tabaksteuer sinken 2018 um rund 40 Mio. CHF. Dies ist auf den starken CHF und den damit verbunden Einbussen im Grenz- und Touristenverkehr zurückzuführen.

Übrige Fiskaleinnahmen: 6,65 Mrd. CHF (9,2%)

Die übrigen Fiskaleinnahmen bestehen beispielsweise aus der Schwerverkehrsabgabe und der CO2-Abgabe.

Nichtfiskalische Einnahmen: 5,3 Mrd. CHF (7,3%)

Nichtfiskalische Einnahmen beinhalten die Gewinnausschüttung der SNB, aber auch weitere Einnahmen wie zum Beispiel aus dem Wehrpflichtersatz.

Ordentliche Ausgaben

Trotz der Umsetzung von Sparmassnahmen in der Höhe von 1 Mrd. CHF steigen die Ausgaben 2018 gegenüber 2017 um 4,9% (+3,3 Mrd. CHF). Lässt man auch bei den Ausgaben die haushaltsneutralen Sonderfaktoren (Netzzuschlag, SIFEM) weg, beträgt das Wachstum 2,8%. Die wichtigsten Ausgabentreiber sind der Verkehr (+0,9 Mrd. CHF), die soziale WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem... (+0,6 Mrd. CHF) und die Landesverteidigung (+0,1 Mrd. CHF).

Soziale WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem...: 23,87 Mrd. CHF (33,1%)

Die Ausgaben für die soziale WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem... steigen um 0,6 Mrd. CHF (+2,7%). Bei dieser Budgetierung wurde die Reform der AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... 2020 bereits eingerechnet, welche jedoch vom Volk abgelehnt wurde. Ein weiterer Wachstumsreiber ist der Migrationsbereich mit zusätzlichen 229 Mio. CHF im Vergleich zum Vorjahr. Sinkende Ausgaben werden für die IV erwartet (-960 Mio. CHF), weil ihre Zusatzfinanzierung dieses Jahr ausläuft.

Finanzen und Steuern: 9,5 Mrd. CHF (13,2%)

Bei den Finanzen und Steuern resultiert eine um 0,8% tiefere Budgetierung als 2017. Dies ist auf tiefere Kosten bei der Geldbeschaffung, der Vermögens- und Schuldenverwaltung zurückzuführen.

Verkehr: 10,12 Mrd. CHF (14,0%)

Die Ausgaben im Verkehr steigen um 906 Mio. CHF (+9,8%). Mit 800 Mio. CHF ist diese Erhöhung hauptsächlich auf die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zurückzuführen. Weitere 89 Mio. CHF fliessen in den Bahninfrastrukturfonds.

Bildung und Forschung: 7,7 Mrd. CHF (10,7%)

Nach grossem Wachstum in den vergangenen Jahren bleiben die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung mit einem Wachstum von 0,2% relativ stabil. Der höchste prozentuale Anstieg verzeichnet die Berufsbildung mit einem Plus von 3,5% (31 Mio. CHF).

Landesverteidigung: 4,87 Mrd. CHF (6,8%)

Die Ausgaben für die Landesverteidigung steigen um 131 Mio. CHF (+2,8%). Die Erhöhung ist unteranderem auf die Weiterentwicklung der Armee zurückzuführen.

Beziehungen zum Ausland: 3,92 Mrd. (5,4%)

Bereinigt man das Budget für Beziehungen zum Ausland vom bereits erwähnten Sonderfaktor SIFEM, resultiert ein Rückgang von 66 Mio. CHF (-1,8%). Die Einsparungen wurden hauptsächlich im Bereich der Entwicklungshilfe vorgenommen.

Landwirtschaft und Ernährung: 3,57 Mrd. CHF (5%)

Gegenüber dem Voranschlag 2017 gehen die budgetierten Ausgaben in der Landwirtschaft um 108,9 Mio. CHF (-3%) zurück. Dies ist vor allem auf Teuerungskorrekturen zurückzuführen.

Übrige Aufgabengebiete: 8,46 Mrd. CHF (11,7%)

In den sechs übrigen Aufgabengebieten wachsen die Ausgaben im Voranschlag um rund 1,5 Mrd. CHF (22,1%). Rund zwei Drittel dieses Wachstums entfallen auf den neuen Netzzuschlagsfonds (1,1 Mrd. CHF), dieser wird neu dem Bundesamt für Umwelt eingegliedert und nicht mehr von der Stiftung «kostendeckende Einspeisevergütung» verwaltet. Die Ausgaben sind nicht neu, werden nun jedoch unter dem Bundesbudget verbucht.

Anpassungen des Parlaments an das vorgeschlagene Budget

Nach über 18 Stunden Budgetberatung konnten sich National- und StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... auf das Bundesbudget 2018 einigen. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... veranschlagt insgesamt 192 Mio. CHF weniger als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Der Voranschlag des Bundesrats wurde in 15 Ausgabenpositionen verändert. Vier davon werden nachfolgend ausgeführt. Die grösste Diskussion in den beiden Räten drehte sich um die Verwendung von 442 Mio. CHF. Dieser Betrag war ursprünglich für die Reform der Altersvorsorge 2020 vorgesehen, wurde aber nach deren Ablehnung wieder frei. Der Bundesrat und der Ständerat wollten 295 Mio. CHF davon in den Bahninfrastrukturfonds einlegen und den Rest für den Schuldenabbau verwenden. Der Nationalrat wollte den gesamten Betrag in die AHV fliessen lassen. Schliesslich fand keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit, sodass nun der gesamte Betrag in den Schuldenabbau fliesst. Für ein tieferes Budget spricht sich das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... bei der Sozialhilfe für Asylsuchende aus. Dieses Budget sinkt 2018 um 41 Mio. CHF und wird durch den Rückgang der Asylgesuche begründet. Mehr Geld als ursprünglich veranschlagt bekommen die Landwirtschaft (+ 87 Mio. CHF) und die Bildungs- und Forschungsinstitutionen. Die ETH beispielsweise wird vom Bund mit zusätzlichen 52,9 Mio. CHF unter-stützt und die Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen werden insgesamt um 17,3 Mio. CHF erhöht.

Entwicklung der StaatsschuldenAls Staatsschulden werden die Schulden des Staates bezeichne... und internationaler Vergleich

Ein zentrales Instrument der Schweizer Finanzpolitik ist die Schuldenbremse. Sie war die politische Antwort auf die rasch ansteigenden Staatsschulden in den 1990er Jahren, welche 1998 mit einer Schuldenquote von 48,9% des BIP ihren Höchststand erreichten. Die Schuldenbremse wurde 2003 erstmals angewendet, nachdem sie durch eine Volksabstimmung in der Verfassung verankert wurde. Sie soll den Bundeshaushalt vor strukturellen Defiziten bewahren. Das heisst, dass der Bund während schlechten Wirtschaftslagen einen Verlust erwirtschaften darf, diesen jedoch während guten Wirtschaftslagen wieder ausgleichen muss. Nach der Einführung gelang es dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... relativ schnell den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Seit 2006 weist der Bundeshaushalt keine strukturellen Defizite mehr auf und konnte seine Schulden reduzieren. Diese Entwicklung hängt jedoch auch mit der grundsätzlich positiven Wirtschaftsentwicklung und den damit verbunden höheren Einnahmen zusammen. Für 2018 rechnet der Bund mit einem Rückgang der Schulden um 3,3 Mrd. CHF auf neu 100,8 Mrd. CHF. In diesem Fall würde die Schweizer Schuldenquote unter diejenige von 2017 von 33% des BIP fallen. Die Interpretation dieser Zahl gestaltet sich jedoch nicht ganz einfach. Ist diese Schuldenquote nun gut oder schlecht? Für die Schweiz bietet sich ein Vergleich mit den EU-Länder an. Gemäss der EFV weist der EU-Raum 2017 im Schnitt eine Schuldenquote von 90,4% im Verhältnis zum BIP auf. Dieser Unterschied entstand zu einem grossen Teil während der Finanzkrise 2007/2008. Während die Schweizer Schuldenquote während dieser Zeit stetig abnahm, stiegen die Schuldenquoten im EU-Raum an. Auch der Vergleich mit Staaten ausserhalb der EU lässt den Schluss zu, dass die Schweizer Schuldenquote im internationalen Vergleich tendenziell tief ist. Man kann jedoch nicht sagen, dass eine tiefere Schuldenquote immer besser ist als eine höhere. Auf den ersten Blick mag diese Aussage etwas verwirrend erscheinen, denn grundsätzlich sinken durch den Schuldenabbau die Zinsausgaben für Schulden und die Krisenresistenz kann dadurch erhöht werden. Man muss jedoch anmerken, dass das Geld für den Schuldenabbau auch investiert werden könnte und daraus ein Mehrwert für die Schweizer WohlfahrtUnter Wohlfahrt (=Gemeinwohl) versteht man das Mass, mit dem... entstehen könnte. Dies wirft die Frage auf, ob die Schuldenquote eines Landes auch zu tief sein kann. Bezüglich der maximalen Höhe der Schuldenquote könnte der Vertrag von Maastricht als Referenz angesehen werden. Dieser besagt, dass die Länder der EU und potenzielle Aufnahmekandidaten eine Schuldenquote von 60% des BIP grundsätzlich nicht überschreiten dürfen.

Fazit

Die finanzielle Lage der Eidgenossenschaft präsentiert sich solide. Das Anwenden der Schuldenbremse schützt vor einer grösseren Neuverschuldung des Staates und führt längerfristig zu einem stabilen Schuldenniveau.

Literaturverzeichnis

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Bundesbudget2018.pdf – PDF