Eine Umfrage zu den Sparprioritäten der Bevölkerung (Sotomo im Herbst 2024) hat gezeigt, dass diese vor allem bei der Entwicklungshilfe, der Medienförderung und bei der Armee sparen möchte. Diese Sparprioritäten stehen im Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen des Parlaments.
Klar ist, wo eine Mehrheit der Bevölkerung auf gar keinen Fall sparen möchte: bei der AHV und der IV. Diese Ausgaben werden von den Anhänger:innen aller Parteien getragen.
Eine deutliche Bevölkerungsmehrheit will die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... nicht lockern. Das kommt einem Auftrag ans ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... gleich, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse zum Bundesbudget haben gezeigt, dass die Sparprioritäten des Parlaments deutlich von jenen der Stimmbevölkerung abweichen. Dies wird der Bevölkerung nichts nützen, da mit Paketlösungen dem Volk immer wieder auch Massnahmen aufgebürdet werden können, die dieses eigentlich gar nicht will. Manchmal geht das allerdings auch schief: siehe Abstimmung zum Autobahnausbau.
Fazit: Wehren wir uns gegen die unverdaulichen und undemokratischen Paket-Abstimmungen!
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