1. Aussenpolitik

„Bundesrat (BR) im Schraubstock: Ein Anruf aus Washington reichte, um die jahrhundertealte Neutralität der CH zu schleifen.

Am 28. Februar kommunizierte der BR, die Sanktionen der EU gegen Moskau zu übernehmen. In ihrer Rede verkündete Irène Kälin den Bruch mit der Neutralitätspolitik. Die NR-Präsidentin sagte: «Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, sondern für Frieden und Menschenrechte einzustehen.» Wer sich hinter der Neutralität verstecke, stehe «auf der falschen Seite der Geschichte».

Die hehren Worte hallten bis über den Atlantik. Unbemerkt von der Öffentlichkeit und den meisten Ratsmitgliedern sass an diesem Nachmittag auch der amerikanische Botschafter Scott Miller auf der Besuchertribüne des Nationalrats und lauschte Kälins Ausführungen.

Miller war zu diesem Zeitpunkt erst seit einem Monat in Bern tätig. Der Meinungsumschwung seines Gastlandes war für ihn ein Triumph auf der ganzen Linie.

Noch vier Tage zuvor hatte Bundespräsident Cassis ihm erklärt, die CH werde die Sanktionen nicht übernehmen. Der BR werde aber sicherstellen, dass die Strafmassnahmen nicht via CH umgangen würden. Ziel sei es, dass die Eidgenossenschaft eine diplomatische Vermittlerrolle spielen könne.

Diese Position, die im Einklang mit der Neutralität der CH stand, missfiel den Amerikanern. Und weil sie im gegenwärtigen BR einen schwachen Verteidiger CH-Interessen zu erkennen glaubten, zogen Miller und seine Leute ein Powerplay auf.

Er knickte ein.” (Weltwoche vom 1.12.22)

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