1. Aussenpolitik

Bundesrat Maurer soll Aussenminister werden!

Volk und Stände haben der SV­P-I­ni­tia­tive „Gegen Masseneinwanderung“ zu­ge­stimmt. Damit ist klar, die Personenfreizügigkeit​ wird es in der bis­he­ri­gen Form in Zu­kunft nicht mehr ge­ben. Das hat zwei­fel­los sehr weit­rei­chende Fol­gen. Ge­for­dert sind nun der Bun­des­rat und das Par­la­ment, denn es gilt die­sen Volks­ent­scheid um­zu­set­zen. Was heisst das kon­kret?

Der Initiativtext sagt klar, dass Abkommen, die dem Text der Initiative widersprechen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden müssen. Davon betroffen ist vor allem das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit​. Seit Sonntagabend ist klar, dass die Beziehungen Schweiz – EU einer Bewährungsprobe wie nach dem EWR Nein 1992 ausgesetzt sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Abkommen gekündet werden. Die Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden in diesen Tagen bereits sistiert.

Das alles schafft Unsicherheit. Nicht nur für die Politik, sondern vor allem für die Wirtschaft. Es muss schnell Klarheit herrschen, wie es spezifisch mit der Personenfreizügigkeit​ und mit den Beziehungen zur EU generell weitergeht. Dabei ist in erster Linie der Bundesrat gefordert, aber bei weitem nicht nur. Wer im Abstimmungskampf weismachte, dass trotz Wiedereinführung der Kontingente und damit trotz Abschaffung der Personenfreizügigkeit​ der Bilaterale Weg ohne Schaden für unser Land weitergeführt werden kann, soll nun den Beweis erbringen, dass dem auch so ist. Die SVP soll in die nun beginnenden Verhandlungen mit der EU eingebunden werden. Ich würde sogar noch weitergehen und dem Bundesrat empfehlen eine neue Departementsverteilun​g vorzunehmen. Dies aus zwei Gründen:

Erstens kann ein Mitglied des Bundesrats, das sich über Jahre stark für den Erhalt der Personenfreizügigkeit​ in der bisherigen Form eingesetzt hat, wohl kaum glaubwürdig und mit aller Vehemenz die Position der Mehrheit des Stimmvolkes, das die Personenfreizügigkeit​ ablehnt, in Brüssel vertreten.

Zweitens war die Abstimmung vom vergangenen Sonntag eine fundamentale Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Die Politik der Mehrheit des Bundesrats und des Parlaments hat vor dem Stimmbürger in einer der zentralsten politischen Fragen überhaupt, nämlich der Ausgestaltung der Beziehungen zur EU, Schiffbruch erlitten. Bundesrat und Parlament sind deswegen schlicht gezwungen, dieser Mehrheit eine echte Stimme zu geben und sie mit allen Konsequenzen in die künftige Europapolitik eng einzubinden. Damit kann ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, dass der herrschende Graben zwischen Befürworter und Gegner des bisherigen Bilateralen Weges wieder kleiner wird.

Überhaupt dürfte die langfristige Wirkung des vergangenen Sonntags sein, dass sich die Interessenkonflikte innerhalb unseres Landes weiter verschärfen. Die SVP und die linken Parteien versuchen bewusst Konflikte und Stimmungen zu schüren, von denen sie hoffen bei den nächsten Wahlen zu profitieren. Jetzt waren die Ausländer das Problem, am kommenden 18. Mai werden die Linken bei der Abstimmung zur Mindestlohninitiative​ alles daran setzen, die Arbeitgeber in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen. Diese Initiative wird – wie auch andere Initiativen der Linken –wohl abgelehnt, denn für solche Anliegen fehlen bislang die Mehrheiten. Viel problematischer sind mittlerweile die Initiativen von Rechtsaussen, die teilweise – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – im linken Lager Unterstützung finden. Die Abzocker- und Masseneinwanderungsin​itiative zeigen dies deutlich. Sämtliche Wirtschaftsverbände sollten nun verstehen, welche Parteien wirklich die (langfristigen) Interessen der Schweizer Wirtschaft im Auge haben und sich für diese auch einsetzen. Es wäre für unser Land ein Segen, wenn die Unternehmer in diesem Land wieder aktiver auf die Verbandspolitik Einfluss nehmen und sich in Abstimmungskämpfen auch wieder bemerkbarer machen.

Die heute von Rechtsaussen gepflegte Art von Politik bringt unser Land nicht weiter. Vor allem dann nicht, wenn die Verantwortung für das Lösen der mit Initiativen verursachten Probleme immer an andere, namentlich den Bundesrat und die Mitteparteien, abgeschoben werden kann. Ich höre bereits jetzt die Anschuldigungen an den zu weich verhandelnden Bundesrat und die „Landesverräter“ der Mitteparteien. Die Lösung kann im konkreten Fall deswegen nur heissen: Jetzt muss die SVP Verantwortung übernehmen, auch wenn dies überhaupt nicht ihre Stärke ist. Bundesrat Ueli Maurer soll das eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) übernehmen!

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Comments to: Bundesrat Maurer soll Aussenminister werden!
  • Februar 13, 2014

    Herr Candinas

    Herr Maurer war bereits Aussenminister und hat diese Aufgabe gut gemacht.

    “Die Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden in diesen Tagen bereits sistiert.”

    Dieses​ Abkommen wollte vor allem die EU um die Versorgungssicherheit​ von Italien zu erhöhen. Die damit verknüpften Forderungen der EU wären bloss eine weitere Kröte gewesen, welche die Schweiz hätte schlucken müssen. Eigentlich schneidet sich die EU mit der Sistierung ins eigene Fleisch…

    “am kommenden 18. Mai werden die Linken bei der Abstimmung zur Mindestlohninitiative​ alles daran setzen, die Arbeitgeber in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen.”

    Die MLI haten die Linken ja bereits bei den Diskussionen um die MEI zu Grabe getragen:
    http://www​.vimentis.ch/dialog/r​eadarticle/schweizer-​loehne-so-hoch-wie-ni​e-zuvor/?

    “Sämtliche Wirtschaftsverbände sollten nun verstehen, welche Parteien wirklich die (langfristigen) Interessen der Schweizer Wirtschaft im Auge haben und sich für diese auch einsetzen.”
    Herr Candinas, mit Verlaub, Sie machen schon wieder den selben Fehler, wie vor der MEI-Abstimmung: Die Schweiz besteht nicht bloss aus Wirtschaft, sondern auch noch aus Menschen mit Ängsten und Sorgen. Wer diese nicht ernst nimmt, der muss sich nicht wundern, dass es so kam, wie es gekommen ist!

    “Bundesrat Ueli Maurer soll das eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) übernehmen!”
    Da haben wir leider kein Mitbestimmungsrecht, dass müssen die BR untereinander ausmachen!

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, mea culpa, er reiste ja als Bundespräsident…
      .​..aber das EDA würde er sicher auch in den Griff kriegen.

      Aber trotzdem komisch:
      Wie lange wurde der SVP die Legitimation für einen 2.BR abgesprochen? Und nun soll’s die SVP wieder richten?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schneider

      Aha, ja wenn die BR Widmer-Schlumpf SVP ist, dann soll sie’s doch richten 😉

      Und bei der Wiederwahl? War sie da immer noch SVP?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stampfli verwechseln Sie Aussenminister mit Bundespräsident, den dies war Ueli Maurer.

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  • Februar 13, 2014

    Nun mal eine klare Ansage an die Politiker und diejenigen die zur MEI Nein gestimmt haben: Die Einstellung dieser Leute zeigt klar auf, dass ihnen alles andere inkl. EU wichtiger ist, als das eigene Land und das eigene Volk! Es kann doch nicht sein, dass einem Menschen, (egal ob Schweizer oder Ausländer), der hier lebt, Arbeitet und vor hat noch weitere Jahre hier zu leben, dass es all denen absolut egal ist, wie es uns hier geht oder wie die Zukunft der nächsten Generation aussieht? Es ist Grotesk und äusserst fragwürdig, ob diese Menschen sich nicht besser ein EU-Land suchen und auswandern inkl. Bundesrat! Wie kann ein Bundesrat glaubwürdig erscheinen, wenn er so sehr gespalten ist? Wie kann ein Bundesrat überhaupt Bundesrat sein, wenn er nicht voll und ganz hinter diesem Volksentscheid stehen kann und möchte? Es ist also äusserst beschämend, dass all diese Menschen in dem Stil weiterfahren würden wie bisher – d.h, weiterhin jährlich 80’000 Zuwanderer akzeptieren, weiterhin die älteren Menschen auf’s “Abstellgleis” befördern, weiterhin alles radikal Abholzen, damit möglichst viele, neue Betonblöcke entstehen können. Wenn das alles so unverständlich und nicht einleuchtend erscheint, dann hat es also fünf vor zwölf geschlagen!!!

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    • Juli 19, 2021

      Ich würde sagen fünf nach Zwölf.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, vielleicht, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung doch zuletzt!

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    • Juli 19, 2021

      Danke, Manuela Schneeberger, genau so denke und fühle ich auch. Da quasseln die Leute von Verträgen und Vertragsbruch und weiteren Sachzwängen, die ja immer Zwänge der jeweiligen Hirne sind und gar nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben. Derweil geht die Schweiz kaputt, und die Leute lassen sich weiter brainwashen und sich ein schlechtes Gewissen einjagen, wenn sie sich für ihr eigenes Land wehren.

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  • Februar 13, 2014

    Oh ja, um sich als Land so richtig zu blamieren, wäre jemand vom Schlage eines Ueli Maurer genau der richtige. Wenn es also darum geht, weiteren Schaden zu verursachen, dann unterstütze ich diese Meinung. Ich denke aber, dass nun Fingerspitzengefühl und diplomatisches Geschick vonnöten sind. Beides sind keine Eigenschaften irgendeines SVP-Politikers.

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    • Juli 19, 2021

      Die Frage stellt sich hier, ob Politiker, die vor, während und nach einer solchen Abstimmung immer nur Drohen (egal ob unsere Landesregierung oder die EU-Vertreter) wirklich über das nötige Fingerspitzengefühl verfügen?

      Fakt ist, dass die Mehrheit der Stimmbürger, nicht nur die SVP, so entschieden hat. Hier wäre auch mehr Anerkennung, Respekt und Fingerspitzengefühl angesagt seitens der Abstimmungsverlierer und der Landesregierung.

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie ehrlich das Gefühl, die SP und ihre Gesinnungsgenossen hätten mehr Fingerspitzengefühl??​
      Hat man Fingerspitzengefühl, wenn man das eigene Volk verrät? offenbar benutzt man (Sie) heute ein anderes Vokabular. Aber Wahrheit ist Wahrheit, da kann man die Worte drehen und wenden wie man will.

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    • Juli 19, 2021

      Dem Bundesrat ist die Schweiz nicht viel wert und die Meinung des Volkes eh nicht. Beweis: Vorschlag des Bundesrates zur Ausführung der Zweitwohnungsinitiati​ve! Da kann sich z.B. der SVP-Amstutz ins Fäustchen lachen….

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  • Februar 13, 2014

    Es zeigt das lächerliche Prinzip.

    Herr Blocher oder die SVP wollte man nicht in der Regierung Und nun sollen sie für die falschen Verandlungsführungen des Bundesrates herhalten. Seit wann müssen Parteien nach Initiativgewinn die Umsetzung, Verhandlung führen. Bitte Staatskunde nochmals zur Hand nehmen.

    Ausserdem sagt Herr Blocher klar, er würde gerne Verhandeln, delegieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, so ist es. Unglaublich ist nur, wie stark die Verhetzung der Massenmedien gegen Blocher immer noch wirkt. Man will einfach niemand, der die Wahrheit ausspricht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich gönne Herr Blocher trotzallem ein Langes gesundes Leben.

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  • Februar 13, 2014

    Politik und Wissenschaft freuten sich noch vor wenigen Monaten über die EU-Gelder für das weltweit einzigartige und sehr teure “Human Brain Project” der ETH Lausanne. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. In den kommenden Jahren werden die Sanktionen der EU für uns schmerzhaft und bitter sein. Viele von uns dachten, sie stimmten über eine Beschränkung der Einwanderung ab. Doch bei der uns hinlänglich bekannten Denkweise in Brüssel werden die uns angedrohten Sanktionen leider zur Realität.

    Wir wissen es ja alle, unser Volksentscheid über die Masseneinwanderungs-I​nitiative ist von weit tragender Bedeutung. Zwar haben wir allen Grund, uns Sorgen über die langfristigen Auswirkungen des im Vergleich zu andern europäischen Ländern stark wachsenden Ausländeranteils zu machen. Doch die Regierungen der EU-Länder tolerieren unser Vorgehen nicht.

    Der Bundesrat hat aus meiner Sicht folgende zwei Optionen, um in naher Zukunft die negativen Folgen unseres Volksentscheides möglichst klein zu halten:

    Erstens wird er in den kommenden Jahren vermehrt den Kontakt zu den einzelnen EU-Ländern pflegen. Dieser bringt uns mehr, als die nicht zu umgehenden Auftritte in Brüssel. Dort wird es für uns in nächster Zeit wohl sehr mühsam sein.

    Zweitens ist, wie von der EU bereits angedroht, mit der Kündigung der bilateralen Verträge zu rechnen. Falls dies wirklich eintreten sollte, haben wir letzten Sonntag nicht nur über die Masseneinwanderungsin​itiative sondern über die Weiterführung unserer bilateralen Verträge abgestimmt. Das schafft dann eine neue Gesamtsituation. Folgerichtig müssten wir über das Gesamtpaket „Bilaterale Verträge“ eine neue Volksabstimmung durchführen. Alles andere wäre juristisch gesehen nicht haltbar.

    Ich bin zuversichtlich, dass unsere Regierung und ihre Botschafter ihre grosse Erfahrung in schwierigen Verhandlungen nutzen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Jorns

      “Politik und Wissenschaft freuten sich noch vor wenigen Monaten über die EU-Gelder für das weltweit einzigartige und sehr teure “Human Brain Project” der ETH Lausanne.”

      Sie freuten sich über die Gelder, nicht über das know how, welches wir beisteuern? Nun, dann ist es nicht schade!

      “Viele von uns dachten, sie stimmten über eine Beschränkung der Einwanderung ab.”
      Wie bitte? Die haben die Unkenrufe der Bundesräte, aller Parteien, der Wirtschaftsverbände, etc. nicht gehört? Es gab ja einzig die SVP, welche dem Souverän die Möglichkeit gab, sich in dieser Frage an der Urne zu äussern. Wenn die SVP so viele Wähler hätte, wie am 9.2. “JA” in die Urne legten…

      ” Doch die Regierungen der EU-Länder tolerieren unser Vorgehen nicht.”

      Noch nicht. Im Mai sind Wahlen. Die kleine Schweiz könnte da einiges in Bewegung bringen – lesen Sie doch mal die Leserbriefe in der online EU-Presse. Wir haben die Möglichkeit, dass der Souverän sagt, wo’s lang gehen soll. Deutschland, welches nicht einmal eine vom Volk legitimierte Verfassung hat, ist “demokratisch” – Sie nennen das Parlaments-Demokratie​; der einfache Bürger sagt dazu: “Ja, wir dürfen alle 4 Jahre demokratisch wählen, wer uns die nächsten 4 Jahre anlügen soll.”

      “Ich bin zuversichtlich, dass unsere Regierung und ihre Botschafter ihre grosse Erfahrung in schwierigen Verhandlungen nutzen werden.”
      Ja, das müssen sie schlicht, denn das ist ihr (gutbezahlter) Job und ihre Pflicht!

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    • Juli 19, 2021

      Unglaublich, die Angst, die Sie vor dem grossen Bruder EU haben. Ihnen kann man einfach drohen, und dann sacken Sie zusammen. Wo ist ihr Selbstwertgefühl? Und das der Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keine Sanktionen durch die EU. Im schlimmsten Fall fallen die Rechte und Pflichten die sich aus den bilateralen Verträgen I ergeben weg, und die Schweiz wird ein ganz normales Drittland. Das hat mit einer Sanktion im Wortsinn einer Strafmassnahme überhaupt nichts zu tun … auch wenn das in der Schweiz sicher Probleme verursachen wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Ja, das ist aber gut so!
      Aber ob der schlimmste Fall eintreffen wird, das ist reine Spekulation und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das eine EU leisten kann… (auch Spekulation)

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    • Juli 19, 2021

      Ich fürchte (Spekulation) das sich die EU den schlimmsten Fall viel eher leisten kann als die Schweiz.

      Auf jeden Fall muss schnellstmöglich verhandelt werden damit man weiss was Sache ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Frank Wagner,
      Bevor Europa gewählt hat?
      In diesem Aufgeheizten Klima?
      Es ist ein Problem, wenn man eine Abstimmung absolut falsch interpretiert, schon vorher mit den Säbeln rasselt, danach Verhandeln, sofort?
      Möglicherwei​se verlieren die Sozialisten überall an Einfluss, und danach kann verhandelt werden.
      Vorher noch müssen die Sachen im Eigenen Land geklärt werden, Kontingente usw.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Benedikt Jorns,

      Im Gegensatz was immer gesagt wird, ich bin bereit, mit sogenannt negativen Folgen zu leben.
      Und, durch den Bückling machen, wegen ein paar Projekten, welche angeblich den Weltsegen bringen sollen, oder ein Schwarzes Loch, was auch immer, nein, ich bin nicht bereit, weiter auf Brüssel zu hören. Gespräche ja, aber eigene Positionen stehenlassen.
      Von diesem Sozialistischen Unfug habe ich schon lange genug, denn dass bringt nicht Frieden, siehe wies der EU geht.

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    • Juli 19, 2021

      Werner Nebulon, inwieweit hat man die Abstimmung falsch interpretiert? Die Schweiz möchte die Einwandererzahl begrenzen, oder? Also die PFZ ausser Kraft setzen, oder? DAs ist doch eindeutig und leicht verständlich.

      Sich​er hätte es für den einen oder anderen Folgen mit denen man leben kann wenn die Verträge fallen. Für andere kann es düsterer aussehen: der Wegfall verschiedener Verträge die den freien Marktzugang in die EU gewähren kann Existenzen kosten.

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    • Juli 19, 2021

      HIer wurde ein Volksentscheid gefällt und zwar CH intern. Den umzusetzen, ist Sache des Bundesrates. Von Vertragskündigungen kann derzeit keine Rede sein und deshalb zeilt das Gehabe der EU vollkommen ins Leere. Die Bilateralen halten ausdrücklich fest und das auch vor der Abstimmung am letzten Sonntag, dass bei Problemen damit, beide Seiten zu Besprechungen zusammentreten. Und um das geht es jetzt, abgesehen, dass das der Bundesrast schon viel früher ohne VA hätte angehen können.

      Sollte aufgrun der anzugehenden Gespräche die EU jetzt die Verträge kündigen oder keine Gesprächsbereitschaft​ zeigen, begeht Brüssel schlich Vertragsbruch.

      Bar​roso wird im Juli abtreten, die Wahlen zum EU Parlament stehen an und da pfeift es vor allem der Linken derzeit gewaltig um die Ohren.

      Jetzt ist Nervenstärke und Bedächtigkeit verlangt. Ob BR Burckhalter dafür der richtige Mann ist, wird sich zeigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      http://de.w​ikipedia.org/wiki/Lie​chtenstein_und_die_Eu​rop%C3%A4ische_Union

      “Der besonderen demographischen Situation Liechtensteins tragen spezielle Regelungen zur Personenfreizügigkeit​ und Niederlassungsfreihei​t Rechnung. Es gibt insbesondere eine Quotenregelung bei der Wohnsitznahme.”

      U​nd in unserem Abkommen hat es die sog. Ventilklausel…

      .​..und die EU hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz!
      – Stromabkommen
      – Steuerabkommen
      – Transitabkommen
      – Geld und noch einmal Geld

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    • Juli 19, 2021

      Lars von Limaa:

      Die EU kündigt noch keine Verträge, sie setzt Verhandlungen zu bestimmten Abkommen nur aus, um erst einmal Beschlüsse zu den neuen Rahmenbedingungen zu treffen. Und das ist auch vernünftig, vorher hat man keine Grundlage für Verhandlungen.

      Bes​prechungen über die Personenfreizügigkeit​ haben keinen Sinn mehr, denn die Schweiz hat bereits beschlossen die Personenfreizügigkeit​ aufzugeben. Es geht jetzt nur noch darum wie die EU mit diesem Fakt umgeht.

      Herr Stampfli:

      Liechten​stein ist nicht die Schweiz, und das gleich in mehreren entscheidenden Faktoren. Liechtenstein ist z. B. Mitglied im EWR, hat einen weit höheren Ausländeranteil und eine weit höhere Bevölkerungsdichte als die Schweiz.

      Die Ventilklausel ist eine nur unter bestimmten Bedingungen zeitlich begrenzte Möglichkeit Zuwanderung zu begrenzen. Die Ventilklausel hat nichts mit permanent und in der Verfassung verankerter Einwanderungsbegrenzu​ng zu tun.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Liechtens​tein ist nicht die Schweiz”
      Aber scheinbar sind Sonderlösungen doch nicht so unmöglich…

      Etwas​ Phantasie:
      “zeitlic​h begrenzte Möglichkeit”
      100 Jahre sind doch zeitlich begrenzt..

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    • Juli 19, 2021

      Die Anwendung der Ventilklausel ist auf 1 Jahr begrenzt. Und die Initiative hat die Anwendung von Einwanderungskontinge​nten nicht zeitlich begrenzt, auch nicht auf 100 Jahre.

      Wir werden in einiger Zeit sehen was tatsächlich passiert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, Das sind doch alles Sachzwänge, die ja eigentlich gar nicht in der Sache liegen, sondern in den Köpfen der Menschen/Politiker. Entweder man will etwas, oder man will etwas nicht. Entweder man hat etwas begriffen, oder man hat es nicht. Die Schweizer haben nach ca 40 Jahren endlich begriffen, dass es keine unbegrenzte Einwanderung in einem begrenzten Land geben kann. Wenn man das endlich einmal begriffen hat, dann kann man Sachzwänge spielend lösen, weil sie den Kopf nicht mehr benebeln.

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    • Juli 19, 2021

      Verena Reichle:

      Ich kann Ihnen leider nicht ganz folgen. Es gibt bezüglich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand sehr wohl Sachzwänge die in der Sache liegen.

      Echte unbegrenzte Einwanderung gibt es übrigens erst seit dem 1. Mai 2007, nicht seit bereits 40 Jahren. Auch unter früheren Kontingenten (wie sie heute geplant sind) ist der Ausländeranteil ordentlich gestiegen. Wie hoch zukünftige Kontingente sein werden, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

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    • Juli 19, 2021

      Ja ich sehe, dass Sie mir nicht folgen können.
      Sachzwänge sind immer Kopfzwänge, da gibt es gar keine Ausnahmen. In diesem Fall: Der Sachzwang, wie sie sagen, gibt es bezüglich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Genau: diese drei Sachen sind die heilige Kuh, das Alleinheiligtum. DAS sit der Sachzwang. Wenn man diese Sachen einbetten würde in die Grundproblematik von grenzenlosem Wachstum und Zerstörung von Lebensgrundlagen und Land, dann wäre es kein Sachzwang mehr, sondern lösbar, und vermeintliche Nachteile würden gar nicht als solche empfunden. Vielleicht möchten wir jetzt einfach endlich etwas weniger lang im Stau stehen, etc etc etc, und gewisse sogenannte Nachteile in Kauf nehmen. Ist doch eine Frage der Prioritäten, kein Sachzwang.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, ja ich sehe, dass Sie mir nicht folgen können. Es gibt Sachzwänge bezüglich Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand, die aber reine Kopfzwänge sind, weil sie nicht im grösseren Rahmen des Problems wahrgenommen werden: das Problem des unbegrenzten Wachstums und der Tatsache, dass er Mensch nicht nur aus Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand besteht. Er braucht nämlich noch saubere Luft zum atmen, natürlichen Lebensraum und und und. Wenn man den Blick aufs Ganze verliert, gibt es halt Sachzwänge. Die sind aberlösbar, bzw man nimmt vermeintliche Nachteile in Kauf, weil man sich als Mensch sieht, nicht als Teil einer grossen Industrie-Maschinerie​.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin der Meinung, das der Wunsch nach einem Arbeitsplatz und einem gewissen Lebensstandard keine reinen Kopfzwänge sein können.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Die Anwendung der Ventilklausel ist auf 1 Jahr begrenzt”
      Eben, das könnte man verhandeln…

      “Es​ gibt bezüglich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand sehr wohl Sachzwänge die in der Sache liegen.”
      Weniger Zuwanderung = weniger Arbeitsplätzewachstum​ = weniger Folgekosten

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt

      OK, die Schweiz geht nun unter, wie ein leckes Boot. Ist es das, was Sie hören wollen?

      Letztes Jahr hatte ich meinen Mietvertrag gekündet, nachdem ich einen neuen abgeschlossen hatte.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Frank Wagner,
      Wir haben darüber abgestimmt, dass wir die Zuwanderung selber Regulieren.
      Ich nehme ein Beispiel, dass mir passt.
      Einerseits arbeitet jemand legal mit Arbeitsvertrag hier. Die Familie darf (durfte) nachgeholt werden, ist ja ein nicht Verhandelbares Recht, und dieser Nachzug betätigt sich nun mangels ArbeitsVerträgen überall. Kann, Schwarzarbeit sei, kann im Drogenhandel enden, oder auf dem Strassenstrich.

      Es kann aber auch sein, dass der Familiennachzug ebenso Arbeitet, oder nach neuem Gesetz dann einen Arbeitsvertrag bekommt, einreisen darf.

      Meine Frage ist die? Ist es gut, wenn man einfach so Menschen einreisen lässt, die keine Aussicht auf eine legale Arbeit haben?
      Oder ist es gut, wenn man Menschen einreisen lässt, die über einen Job verfügen?

      Abgesehen davon finde ich die Reaktion aus der EU lächerlich, siehe einen Minister Herr Jean Asselborn oder eine Frau Gesine Schwan…und weitere.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Frank Wagner,
      “Ich bin der Meinung, das der Wunsch nach einem Arbeitsplatz und einem gewissen Lebensstandard keine reinen Kopfzwänge sein können.”

      Ja, da haben sie Recht. Nun, in der EU hat es sehr viele Lobbyisten welche aus den Unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen kommen.

      Also genau jenen Konzernen, welche Arbeitsplätze schnell überall hin verlagern, so schnell wie die Menschen gar nicht nachreisen können.

      Ausserdem will ein Konzern in China oder anderswo nicht zu Europäischen geschweige Schweizer Löhnen jemanden beschäftigen, (ausser das Kader), Arbeiter sicher nicht.

      Muss man nun dieses Global, Freier Personenverkehr, Probleme, noch genauer erörtern?

      Das Fatale: Sozialisten machen schon lange den Bückling vor solchen Konzernen…

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  • Februar 13, 2014

    Die SVP drückt sich einmal mehr davor Verantwortung zu übernehmen!

    Vergeb​ens warten wir auf konstruktive, umsetzbare Vorschläge der SVP.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lolmann

      Aber Sie wissen schon, wie das in der Politik abzulaufen hat? Da werden wegen eines Herrn Lolmann nicht die Spielregeln geändert!
      Zudem wissen Sie ja bloss, was in den Medien zu lesen ist; haben aber keine Ahnung, was bereits hinter den Kulissen abgeht…

      Und: Herr Blocher würde ja die Verantwortung übernehmen, wenn man ihn lassen würde; aber er kann sich das entsprechende Mandat halt nicht selbst geben – auch wieder so eine doofe Spielregel…

      http​://www.blick.ch/news/​politik/blocher-denkt​-an-bundesrats-comeba​ck-id2668217.html

      ​Aber würde er auch wirklich von der Bundesversammlung gewählt? Auf Kosten von wem? SP? CVP? FDP? Keine Politspielchen, wenn er dann auch wirklich antritt?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn jemand konstruktive Vorschläge macht, dann ist es die SVP. Ist halt seit Blocher so.
      Die andern möchten muscheln, mauscheln, abhängig machen, undurchsichtig machen, dicke buddies sein, endlich soviel Kontrolle über das Volk erlangen mit all den Abhängigkeiten, dass es erstickt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lolmann

      Es liegen nicht keine Vorschläge vor. Vielleicht nicht alle von der SVP, doch sie liegen durchaus vor, z.B. http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/mei-der-schweizer-v​orrang-und-wie-er-umg​esetzt-werden-muss/ Die Frage ist eine ganz andere. Ob die politischen Gegner (inkl. BR) der MEI einverstanden sind die Vorschläge zu akzeptieren und umzusetzen, oder ob sie mit Absicht die Wirtschaft hier zerstören wollen um zu demonstrieren, wie recht sie hatten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lolmann

      Hören Sie auf, andere für blöd zu verkaufen Es gibt zweierlei Bürger. Die einen die denken können und die anderen die Parteiparolen (inkl. BR-Meinungen) nachrennen. Ich gehöre zur zweiten Kategorie und entscheide deshalb selbst, was meiner Ansicht nach für die Schweiz gut ist. So scheinbar auch noch die Mehrheit der Bürger.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lolmann

      Korrektur:​

      Ich meinte natürlich zur ersten Kategorie, denn ich kann immer noch denken und bin nicht darauf angewiesen, dass mir andere etwas vorkäuen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank an @Lohmann. Der die Lügen von Unbedeutenden und Bedeutenden aufgedeckt hat.

      Herr Blocher wäre bei offiziellem Mandat ebenfalls bereit für die Verhandlungen.

      htt​p://www.weltwoche.ch/​weiche/hinweisgesperr​t.html?hidID=550477

      Das war ein wichtiges Zugpferd für die schlechten Verlierer, die SVP nehme keine Veranwortung war. Ist somit widerlegt.

      Wer keinen Verhandlungsspielraum​ sieht, soll schon gar nicht verhandeln gehn. Dieser Kniefall vor Verhandlungsbeginn braucht es nicht.

      Strom-Verke​hrsabkommen sind nur 2 Beispiele wo die EU mehr auf die Schweiz angewiesen ist als umgekehrt.

      Die Kritiker sollen, MÜSSEN nun Farbe bekennen und Herr Blocher oder Herr Maurer zu den Verhandlungen schicken. Beide stehen bereit.

      Jetzt sind wir auf die Reaktion der Bedeutenden und nicht krummen gespannt.

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    • Juli 19, 2021

      Lächerlich! Ausgerechnet den Maurer, einen Minister, der fremde Länder um Hilfe bittet und bettelt, weil er das Volk beim Grippen-Kauf über den Tisch ziehen will und mit schwedischer Hilfe demokratische Entscheide erzwingen will. Oder der andere, der Blocher da, der auf ausländischen Befehl Akten geschreddert und damit einem ordentlichen schweizerischen Gericht die Aktenlage verschlechtert hat, damit Verbrechen, in die irgendwie die USA verwickelt waren, nicht ans Tageslicht kamen. Und die sollen für unser Land hinstehen und verhandeln? Böcke zu Gärtnern machen?

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    • Juli 19, 2021

      war so klar, Ablenkungsmanöver, billige Polemik, unwahre Behauptungen, weil Grüne Wählerschaft eigentlich damit Stimmung machte, weil die SVP keine Verantwortung übernehme. Jetzt tut sie es, was bleibt übrig als auf die Person zu schiessen.

      Aber eben, was Bedeutende nun sagen ist ja relevant.

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  • Februar 13, 2014

    Herr Candinas!
    Sie sind von einer Tarantel gestochen. Herr Maurer hat seinen Platz und Herr Didier Burkhalter den seinen. Jeder bleibt an seinem Platz. Wenn schon, dann ist es Herrn Burkhalters Problem und nicht das Ihre. Er aber packt die Aufgabe bestens an. Absolut nicht hilfreich, Ihr Beitrag in dieser angespannten Situation.
    Wollen Sie sich profilieren?

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  • Februar 13, 2014

    “Regierung und Parlament gingen davon aus, dass das Volk über jeden Vertrag abstimmen, aber nie Nein sagen darf”. sagt Professor Wolf Lindner. Er sieht den Sachverhalt richtig.
    Ich ergänze:
    In der EU ist es noch viel schlimmer. Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Strasse, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

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  • Februar 13, 2014

    Der demokratisch abgewählte BR Blocher verunglimpft die ganze Romandie und behauptet sie seien schlechtere Schweizer.

    Bereits​ früher hatte BR Maurer EU-Befürworter verunglimpft. Sie hätten nicht alle Tassen im Schrank.

    Blocher und SVP-Präsi Brunner hatten zudem Andersdenkende als Landesverräter verunglimpft.

    Eine Partei, die andere Meinungen nicht akzeptieren kann, hat im BR grundsätzlich nichts zu suchen.

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    • Juli 19, 2021

      noch schlimmer Herr Lohmann: einer dieser SVPler (Amstutz ???) betreibt übelsten Rassismus.
      Seine Aussage: nur gutverdienende z.B ein Ausländer mit 3 Mio Einkommen dürfen Familiennachzug machen.
      Familienachz​ug abhängig vom Einkommen ! Solche dummdreisten Aussagen kennen wir ja

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    • Juli 19, 2021

      Ja, die SVP hat ja Vorschläge, wie wir sie aus Apartheid-Südafrika oder China kennen, gemacht.

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  • Februar 13, 2014

    der demokratisch gefällte Volksentscheid gefällt dem Bundesrat Burkhalter offensichtlich nicht. Er beleidigt die Deutschschweiz (sei nicht dynamisch) und die demokratische Mehrheit im Volk

    http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/Burkhalter-verliert​-bei-Pressetermin-die​-Nerven/story/1077714​9

    Die schlechten Demokraten, die diesen demokratischen Entscheid nicht respektieren, haben als Partei oder Bundesrat in Bern nichts zu suchen.

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    • Juli 19, 2021

      Da ist wohl jemand überempfindlich und deutet die Kritik am mangelhaften Französich gleich als demokratiefeindlich. Meinungsfreiheit gilt auch für den Bundespräsidenten. Auf Deutsch, Französisch und in jeder anderen Sprache. Tu comprends?

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    • Juli 19, 2021

      Eine äusserst zutreffende Bemerkung von Bundespräsident Burkhalter.

      Mit Demokratiefeindlichke​it hat das nichts zu tun, im Gegenteil.

      Zur Erinnerung: Auch Französisch ist bei uns Amtssprache!

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    • Juli 19, 2021

      oh was da im Doppelpack kommt. Aber ich begrüsse, dass die Kritik an Herr Blocher überempfindlich ist. Wo habe ich übrigens überempfindlich reagiert.

      Und Stefan, nur weil ich vielleichht ein paar Matheschwächen aufgezeigt habe, sind wir noch nicht per Du. Tu comprends?

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    • Juli 19, 2021

      Ach so @Pfister. Nicht dieser gestresste Spruch am Journalisten wg. Französisch meinte ich. Bitte nochmal Link lesen. Es ging um eine andere Aussage. Und da es auf Deutsch steht, sollte es machbar sein.

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  • Februar 13, 2014

    Martin Candinas, Nationalrat CVP und Joachim Eder FDP wollen nun beide grossmundig der SVP eine Führungsrolle zuschanzen. Mein Gott die SVP warnte seit Jahren davor, sich ständig der EU zu unterwerfen, für das heutige Schlamassel sind FDP/CVP und SP ganz alleine verantwortlich, ihr habt die Schweiz an die EU verkauft also löffelt nun den das Angerichtete gefälligst alleine aus!

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  • Februar 13, 2014

    Na, dann ist doch nun ganz wichtig sofort zu überprüfen, ob man sich von der Meinungsäusserungsfre​iheit abbringen lässt.

    der demokratisch gefällte Volksentscheid gefällt dem Bundesrat Burkhalter offensichtlich nicht. Er beleidigt die Deutschschweiz (sei nicht dynamisch) und die demokratische Mehrheit im Volk

    http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/Burkhalter-verliert​-bei-Pressetermin-die​-Nerven/story/1077714​9

    Die schlechten Demokraten, die diesen demokratischen Entscheid nicht respektieren, haben als Partei oder Bundesrat in Bern nichts zu suchen.

    Der Bundesrat muss nun schnell Gespräche führe und darauf hinweisen, wie im Stromabkommen die EU zb. auf uns mehr angewiesen ist.

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  • Februar 13, 2014

    Lieber Herr Candinas
    Herr Maurer hat jetzt genug mit seinem Sponsorenlauf in Schweden zu tun.
    Wir wissen beide, dass die SVP nur in der Opposition und in der Schuldzuweisung stark ist, nicht im regieren.

    Nur weil eine übermütig johlende SVP jetzt fahrlässig einen Brügiwagen in den Strassengraben gefahren hat, sollte man nicht gleich den ganzen Bauernhof diesen halbstarken Maulhelden überlassen.

    Hätte die CVP als Regierungsparteie in den letzten zwanzig Jahren nicht die Haltung einer verängstigten Nacktschnecke an den Tag gelegt, so müssten Sie diese Zeilen jetzt auch nicht schreiben.

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    • Juli 19, 2021

      sehr seltsame Meinung, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

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    • Juli 19, 2021

      Schauen sie bitte mal die Regionen an, die JA gestimmt haben, es sind diejenigen, die nicht profitieren konnten, jedoch die negativen Auswirkungen mittragen mussten. In den Regionen mit den grossen Profiteuren wurde NEIN gestimmt. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass die Regierung in der Pflicht ist, und nicht die Initianten. Oder wollten sie bei der Ausschaffungsinitiati​ve auch die Initianten an die Front schicken?

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  • Februar 13, 2014

    Es muss nicht Maurer sein. Man kann auch Luzi Stamm, Albert Rösti oder Heinz Brand als Verhandler einsetzen. Hauptsache jemand von den Initianten. Die wissen ja am besten, wie sie ihre Initiative umgesetzt haben wollen. Blocher hat ja schon abgelehnt. Geht wohl davon aus, dass es nicht so rosig rauskommt.

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    • Juli 19, 2021

      ich habe mir schon überlegt was jetzt wohl kommt. Jetzt wo Herr Maurer OFFIZIELL angeboten hat die Verhandlungen zu führen, ist diesse Warme Luft, böse SVP übernehme keine Verantwortung ausgeluftet.

      Und jetzt soll es also nicht Herr Maurer sein. Und wieder “böser” Blocher.

      Erklärung​ was jetzt wieder missfällt?

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Imho darf kein “Gegner” der MEI geschickt werden, denn die wären nicht mit ganzem Herzen bei der Sache. Ihre Argumente aus dem Abstimmungskampf könnten ihnen um die Ohren gehauen werden und sie böten unnötige Angriffsfläche. Ich denke, die würden zum Vornhinein als voreingenommen gelten und müssten das Gegenteil von dem vertreten, was sie im Abstimmungskampf vertraten.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, es dürfen überhaupt keine Gegner der MEI Verhandlungen führen. Weil die Art und Weise der Gesprächsführung der Gegner auch dementsprechend geführt würde und das Resultat schon heute bekannt währe.

      Jetzt sind nur die Befürworter zu diesen Verhandlungen legitimiert. Der Rest hat jetzt tunlichst zu schweigen. Diese dürfen sich dann gerne wieder melden, wenn ihnen das Resultat bekannt geworden ist. Schluss mit allen hinterhältigen Gegner – Spielen der Verlierer der MEI.

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    • Juli 19, 2021

      genau deshalb bin ich dafür, dass die SVP die Initianten die Verhandlungen übernehmen sollen. Mit offiziellem Verhandlungsmandat. Die anderen lehnen sich entspannt zurück und rufen dann nach den Verhandlungen “Bücklinge”, “fehlendes Rückgrat” “Missachtung des Volkswillens” und “Landesverrat”. Das übliche Politspiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen diesmal.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Endlich ein Vorschlag von Ihnen, den ich gut finde!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, die EU hat jetzt ja das grosse Zittern, weil die Schweiz nein gesagt hat zum EWR und jetzt auch noch zu der nur für uns gebratenen Extrawurst (Bilaterale). Brüssel ist in Panik und wird uns jetzt nach ein paar bösen Worten sicher eine neue Extrawurst mit Senf anbieten, weil die EU ja so wahnsinnig abhängig ist von der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für den Link, Herr Stampfli. Ist mir gar nicht aufgefallen. So decken viele die Lügen auf Herr Blocher und SVP wolle keine Verantwortung übernehmen. Was ich mich Frage, warum ich nur so schläfrig bin…

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  • Februar 13, 2014

    So, auch diese banale Kritik an der SVP ist die Luft genommen. Bundesrat Maurer sagt er würde offiziell die Verhandlungen mit der EU führen, falls der Bundesrat dies wolle. Wie will man das nun schlecht reden.

    http://www.​handelszeitung.ch/pol​itik/ueli-maurer-will​-bruessel-verhandeln-​567365

    und zum tausendsten Male. Man muss Herr Blocher offiziell Anfragen und dann Offiziell mit Mandat versehen. Vorher geht es gar nicht.

    Aber mit welchem Eifer gerade Grüne Herrn Blocher in den Bundesrat zurückwollen; schön!

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    • Juli 19, 2021

      “Maurer interpretiert die Annahme der SVP-Initiative zudem als Bestätigung, dass die SVP «angemessen» im Bundesrat vertreten sein muss. Das entspreche dem Willen des Volkes”

      Schade, dass die Vokswahl des Bundesrates abgelehnt wurde. So erführt Ueli Maurer nie, dass er sich irrt.

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    • Juli 19, 2021

      Mit albernen Sprüchli führen wir am Ziel vorbei

      “Schade, dass die Vokswahl des Bundesrates abgelehnt wurde. So erführt Ueli Maurer nie, dass er sich irrt.”

      Ach entscheidet das Volk nicht? Woher weiss denn @Pfister das dann so genau?!

      Nebelgrana​ten.

      Guter Link
      http://www.tage​sanzeiger.ch/schweiz/​Ueli-Maurer-bereit-fu​er-Bruessel/story/277​39658?comments=1

      u​nd guter Kommentar. Passt auf die Ablenkungsmanöver von @Pfister bestens

      “thomas W. Keller
      13.02.2014, 21:03 Uhr

      Natürlich werden jene, die gefordert haben, dass er oder CB die Verhandlungen führe, jetzt auch wieder dagegen sein.”

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    • Juli 19, 2021

      Maurer hat ja gar keine Zeit, der grippt doch durch Schweden und sucht da Gelder, um eine demokratische Entscheidung des Souveräns beeinflussen zu können….

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    • Juli 19, 2021

      Danke, da tönt bei Ihnen ja Hoffnung durch, wobei Sie selbst wohl ein hoffnungsloser Fall sind.

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  • Februar 14, 2014

    Herr Candinas. Ich hoffe sehr, Sie lassen Ihren grossen Worten taten folgen und werben in der CVP und im Parlament für das Verhandlungsmandat an Herr Maurer.

    Ich bin unterdessen gespannt wie die weisen Worte
    “thomas W. Keller
    13.02.2014, 21:03 Uhr

    Natürlich werden jene, die gefordert haben, dass er oder CB die Verhandlungen führe, jetzt auch wieder dagegen sein.”

    aus
    http:​//www.tagesanzeiger.c​h/schweiz/Ueli-Maurer​-bereit-fuer-Bruessel​/story/27739658?comme​nts=1

    wahr werden bei wichtigen, relevanten Stellen wohlgemerkt. (Linke Presse, anderen Parteien) welche laut die SVP in die Pflicht nehmen wollten Und nun eine Ausrede suchen müssen, warum jetzt die SVP auch wieder schlecht ist und Herr Maurer so oder so.

    Von absolut unbedeutender Stelle haben wir es heute schon erfahren.

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  • Februar 14, 2014

    Vom seinem Alter her, müssten Sie C. Blocher eher als Kardinal vorschlagen.

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  • Februar 14, 2014

    Die Weltwoche schreibt: “Blocher steht bereit”

    Ich sage: Na dann lasst ihn doch mal schön stehen…

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    • Juli 19, 2021

      Lasst ihn doch lieber schreddern. Das kann er besser. Aber auch nur auf fremden Befehl…..

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    • Juli 19, 2021

      Herren Lohmann und Barner,

      Die Linken rufen Blocher zuhilfe, und Linke reagieren, wie Sie beiden, verächtlich! Haben Sie jemals soviel Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wie die Familie Blocher? Nein, das könntet Ihr gar nicht, denn es brauch mehr, als dumme Sprüche.

      Aber etwas anderes; lest doch einmal den Bericht eines Deutschen Autors und Wirtschaftsexperten über sein Land und die EU unter:

      http://www.geolit​ico.de/2014/02/14/nei​dische-blicke-auf-die​-schweiz/

      und dann erwacht endlich!

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    • Juli 19, 2021

      Ach, ist das die neue Demokratie? Wenn man ein paar Arbeitsplätze geschaffen hat, darf man alles machen im Staat, Gesetze sind nur für die anderen da? Keine Frage mehr, wie man zu den Kohlen gekommen ist, keine Frage mehr danach, ob man das, was man anderen ständig vorwirft (vor fremden Mächten zu kuschen) selbst auch macht und gemacht hat(Schreddern von Akten, die ein schweizer Gericht braucht….). Das ist Demokratie a la Nazis! Man liess Hitler auch gewähren, schliesslich hatte er ja Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit besiegt, etwas, was viele Deutsche nicht geschafft hatten. Es funktioniert immer noch!

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  • Februar 14, 2014

    Ich habe mich gekrümmt vor lachen als Maurer in Sotchi mit seinem Jass-Vergleich daher kam.

    Interessanter​weise war ja Maurer nicht in der Lage einen dieser angeblichen Trümpfe zu nennen.

    Die EU zittert sicher schon vor Angst vor Maurers Trümpfen… lach

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  • Februar 14, 2014

    Ich sehe schon Fremdschüsse und Ablenkungsmanöver. Jetzt kommen die welche laut schrien man soll SVPler einbinden, damit SVPler seien nicht die Richtigen. Dabei spreche ich nicht von den Unbedeutenden hier, Nein Stimmen aus der SP, CVP, Grüne.

    Da hatte der Leserbriefschreiber eine gute Nase:

    “thomas W. Keller
    13.02.2014, 21:03 Uhr

    Natürlich werden jene, die gefordert haben, dass er oder CB die Verhandlungen führe, jetzt auch wieder dagegen sein.”

    aus
    http:​//www.tagesanzeiger.c​h/schweiz/Ueli-Maurer​-bereit-fuer-Bruessel​/story/27739658?comme​nts=1

    wahr werden bei wichtigen, relevanten Stellen wohlgemerkt. (Linke Presse, anderen Parteien) welche laut die SVP in die Pflicht nehmen wollten Und nun eine Ausrede suchen müssen, warum jetzt die SVP auch wieder schlecht ist und Herr Maurer so oder so.

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  • Februar 14, 2014

    Martin Candinas CVP, haben Sie schon gemerkt, dass Sie mit Ihrer vielleicht gut gemeinten grosszügigen Idee wieder ein Eigengool zu Lasten Ihrer christlichen Volkspartei ausgelöst haben. Oder sind Sie und Ihre Parteikollegen immer noch bereit, zB. Herrn Christoph Blocher oder Ueli Maurer, oder einen weiteren Spitzenpolitiker der SVP als Verhandlungspartner nach Brüssel zu schicken.

    Sehr geehrter Nationalrat Candinas, ich erwarte eine Antwort zur Sache, nicht einen Löschungsauftrag, weder von Ihnen noch eine Löschung durch Vimentis. Der Rest wäre undemokratisch und ein Beweis wie Demokratie durch Sie oder Vimentis mit Füssen getreten wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner
      das ist kein Eigengool, sollten andere Parteien nach Brüssel gehen, können wir sicher sein, dass nur Schelten von der lieben SVP kommen wird. Andernfalls, wenn die gehen, können andere Parteien auch alles in Frage stellen.

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  • Februar 14, 2014

    Wieso machen Sie und andere Politiker uns, das Volk (der Populus, der Souverän, die Stimmbürger) dauernd schlecht, während das Ausland, Deutschland uns bewundert und beneidet?? Als würde das Volk immer die grössten unlösbaren Probleme verursachen. Kein Mensch ausser den Schweizer Politikern sieht da Probleme.
    Siehe diesen Beitrag:
    Auszug aus einem Artikel aus Geolithico:
    Es rumort im deutschen Blätterwald, und die Parlamentarier jeder Couleur sind auf den Barrikaden bzw. beim Aufsatteln der Kavalleriepferde: Die Schweiz, diese Ansammlung renitenter Bergvölker, hat es doch tatsächlich gewagt und vermeintlich eine der heiligen Kühe der EU geschlachtet…die Personenfreizügigkeit​.
    Naja, eigentlich haben die Schweizer lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht als Souverän wahrgenommen und über eine bestimmte Fragestellung entschieden, nämlich ob die Schweiz künftig die Zuwanderung insgesamt wieder selbst steuern solle. Dies hat eine knappe Mehrheit der Eidgenossen mit „Ja“ beantwortet und damit wird die Schweiz in Zukunft genau das tun, was jedes Einwanderungsland von Kanada bis Neuseeland macht, nämlich die Einwanderung nach Bedarf und mit Kontingenten steuern.
    Nicht der Rede wert
    In Deutschland aber taten die meisten Zeitungen und Talkrunden so, als hätten die Schweizer beschlossen, eine Mauer samt Todesstreifen um ihr kleines Land zu errichten und wollten es von nun an niemandem mehr gestatten, ihre geheiligten Gipfel und Täler auch nur zu betreten. Ja, mehr noch, es wurde mancherorts der Eindruck erweckt, die Helvetier hätten künftig Fackelzüge und „Ausländer-raus“-Paro​len für den sonntäglichen Familienausflug obligatorisch vorgeschrieben.

    ht​tp://www.geolitico.de​/2014/02/14/neidische​-blicke-auf-die-schwe​iz/

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  • Februar 14, 2014

    Obschon klar ersichtlich wie sehr die EU auch auf die Schweiz angewiesen ist (EU-Aussenminister Jean Asselborn hat sogar zugeben wie beim Stromabkommen und Verkehr die EU mehr auf die Schweiz angewiesen sei -siehe Talkshow “Anne Wille” ARD). Obschon in Spanien, Griechenland, Italien oder die EU selber (Verkehrsabkommen mit CH, Lissaboner Abkommen) Verträge nicht eingehalten werden, trotz diesen Tatsachen macht die Schweiz Bückling vor der EU.

    Dann sagt man Herr Blocher und Herr Maurer sollen Verhandlungen führen, wenn sie meinen es besser zu können. BEIDE haben sich offiziell dazu bereiterklärt.

    Wen​n man nun beide nicht schicken will und mit einem unbefriedigenden Resultat zurückommt, muss man sich dann nicht wunder wie die Kritik gross sein wird.

    Viele haben davon gesprochen (Herr Müller FDP, Herr Glättli Grüne) und nun bieten sich die geforderten von der SVP auch an. Also keinen Rückzieher machen. Sonst sich nicht über Kritik wundern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Weiss

      von der SVP gibt es immer Kritik, da alle welche links von ihrer Partei sind, sowiso keine Eidgenossen sind.

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    • Juli 19, 2021

      Das sind wohl SVP-Krawallbrüder, keinesfalls die Linken, nicht wahr Frau Schopfer. Vortreten falls Sie sich als Sympathisantin solcher Entouragen freiwillig an den Kosten beteiligen möchten:

      http://​www.20min.ch/schweiz/​news/story/17969569

      Protest gegen SVP-Initiative

      .​
      Tausende Franken Schaden nach Demo

      Das Ja zur SVP-Initiative erzürnt linke Kreise. In Basel, Bern, Luzern und Zürich haben Demonstrationen und Aktionen stattgefunden. In Zürich kam es zu Sachschäden.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger
      es hat auch scho viele Krawallbrüder der SVP gegeben. Sollten Sie ja auch wissen.-

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    • Juli 19, 2021

      ja da sind wir aber gespannt auf Links und Nachweise wann SVPler randalierten. Wann randalierten Rechte jemals wegen eines demokratischen Volksentscheides?

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    • Juli 19, 2021

      Nein Frau Schwab,

      es gibt tatsächlich keine nennenswerte Randalierer aus der SVP, es sind praktisch immer die Linken, die nun auch am 1.3. wieder auf die Strasse gehen wollen, um gegen das Resultat der letzten Abstimmung zu protestieren. Wenn eine Partei eine Abstimmung, wie die über die Einwanderungsinitiati​ve trotz 5 Millionen Werbeausgaben gegenüber 2,2 Mio der SVP, nicht gewinnt, ist es die SP die auf die Strasse geht, was im übrigen praktisch weltweit so ist (zumindest in der westlichen Welt)! Dies ist aber meiner Meinung nach auch logisch, da die die Denkweise der Linken diktatorischer ist, als die zum Beispiel der Mitteparteien (siehe heutige Diktaturen).

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt,

      lesen Sie bitte den Artikel, auf den Verena Reiche hinweist (siehe untern) und den ein Deutscher geschrieben hat! Das ist genau das, was ich meine!

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    • Juli 19, 2021
  • Februar 15, 2014

    Martin Candinas: Nein, wir lehnen unser Schweizer Volksrecht Deine Vorschlag ab.
    Das begründet sich durch an der Kollektivbehörden der Bundesrat welche Arbeit zur Freude auswählbar sein.

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  • Februar 16, 2014

    “Knacknuss für den Bundesrat”
    “Gesuch​t sind kreative Modelle für Ausländerkontingente​”
    schreibt heute So 16.Feb.2014 die NZZ im Wirtschaftsteil.

    In schwierigen Situationen hilft tatsächlich nur Kreativität. Stellen wir doch das zu lösende Problem auf den Kopf und plötzlich sieht alles ganz anders aus! In der Schweiz haben wir die Voraussetzungen zu diesem mutigen Schritt.

    Nicht nur der Bundesrat auch die EU hat eine Knacknuss zu lösen. Der Euro hat während ca. 10 Jahren Vorteile gebracht und die europäische Wirtschaft angekurbelt. Doch der ganz grosse Nachteil einer Einheitswährung wird erst jetzt mit etwas Verzögerung wirksam. Sich schräg entwickelnde Leistungsbilanzen der einzelnen Länder werden nicht mehr automatisch durch flexible Wechselkurse ausgeglichen. Nur eine überstaatliche Wirtschaftsförderung in den Problemländern würde zu einem Gleichgewicht unter den Mitgliedstaaten zurückführen.

    Doch​ was hat das mit unserer übermässig grossen Zuwanderung zu tun? Ganz richtig, liebe Leserin/lieber Leser, du erahnst es schon! Im Schatten des Euroraumes haben wir in der Schweiz die Chancen gepackt und unsere florierenden Unternehmen schafften neue Arbeitsplätze. Schön und gut, doch ewig kann das nicht so weitergehen. Die EU hat nach wie vor eine insgesamt kränkelnde Wirtschaft. Insbesondere in den Problemländern wütet die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist für unsere notwendigen Investitionen in neuen Wohnraum und unsere Infrastruktur kein Ende in Sicht.

    Versuchen wir doch, gemeinsam mit der EU Lösungen zu finden für ein ausgeglichenes Wachstum im ganzen Euroraum. Etwa das Stromabkommen wäre eine gute Basis zur Erstellung von dringend notwendigen leistungsstarken Gleichstromleitungen durch ganz Europa. Anstatt entlang der Nordseeküste den Windstromüberschuss in windreichen Sommermonaten in Eisenbahnweichen zu vernichten, könnten wir diesen Überschuss mit unseren Stauseen sinnvoll speichern. Zwar nutzen wir deren Kapazität für die Überbrückung des Stromlochs im Winter schon zu 100 Prozent. Doch beim überschüssigen Windstrom geht es um den Ausgleich von windreichen und windarmen Zeiten während dem ganzen Jahr. Zudem hätten wir die Option, anstatt Arbeitsplätze nach China ins näher gelegene Europa auszulagern. Die Bedingung ist selbstverständlich politische Stabilität und ein gutes Einvernehmen mit der EU und insbesondere mit den betreffenden Ländern.

    Genügt dieser Schritt nach vorn den Initianten der Masseneinwanderungs-I​nitiative? Wenn innerhalb der von der Initiative festgelegten Übergangszeit von drei Jahren Erfolge zu sehen sind, stehen die Chancen gut. Die Initianten sind selbstverständlich in die Aktivitäten einzubinden. Insbesondere sind die unternehmerischen Qualitäten des Herrn Blocher gefragt!

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  • Februar 16, 2014

    Ja die SVP muss und soll das Aussendepartement über nehmen. Nur, dass werden die Anderen Parteien nicht zulassen, zu viel Mist käme an die Oberfläche. Dies kämme fast einem Selbstmord der Parteien gleich wen die SVP aufdeckt!

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    • Juli 19, 2021

      Oh je, die SVP deckt auf? Bisher deckt sie zu! Das Schweizer Volk darf bis heute nicht wissen, wer mit was mit wem aus dem südafrikanischen ehemaligen Mörderregime gehandelt hat. Noch immer geheim! Streng geheim! Geht das Volk nichts an! Zu viele grosse bürgerliche Politiker hatten in diesem schmutzigen Handel die Finger drin, verdienten sich krumm und bucklig an den Krüger-Rands. Daher wurde die Geheimhaltung verlängert, das Volk muss nichts wissen davon! Wer war doch da Bundesrat….?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Wacker
      Ich kann Ihnen nur zustimmen!

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das dürfen wir BR Maurer nicht antun. Dem Druck ist er – ganz ernsthaft – nicht gewachsen. Das programmierte Versagen führte zu einer menschlichen Katastrophe. Das verbietet die Plicht zur Fürsorge.

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  • Februar 17, 2014

    Herr Schmitt

    Erstens haben die Linken Parteien 1992 bei der EWR Abstimmung beschworen, dass die Schweiz unter gehen werde, wenn sie nicht dem ERW beitreten würde!! Das Gegenteil ist passiert, die heutige EU ist mehrheitlich am Boden und der Schweiz geht es gut und dies mit 23.48% an Ausländern!! Warum geht es uns um Faktoren besser? Weil wir uns selber geblieben sind!

    Auch wenn Sie aufzuzeichnen versuchen, wie viel die Schweiz an der EU verdient (umsetzt) gilt immer noch, dass die EU weit mehr an Gütern in die Schweiz verkaufen kann, als umgekehrt! Das ist wichtig und nicht, dass jeder zweite Franken in der EU “verdient” würde! Verdient ist so wie so Quatsch und Unsinn, wenn schon muss es heissen; umgesetzt! Und das ist, wie Sie Herr Schmitt hoffentlich wissen, nicht dasselbe! Sie wissen jedenfalls nicht, wie gross auch die EU auf die Schweiz angewiesen ist! Das weis die EU, denn das ist der Grund dafür, dass sie die Schweiz erpresst, sie will nicht, dass die Schweiz ihren eigenen Weg geht, denn dann kann sie die in der EU überflüssigen Sozialbezüger nicht in die Schweiz abschieben, was eindeutig das Ziel der EU war!

    Was macht die EU, wenn der BR endlich die Alpeninitiative durchsetzen würde? Wir als Schweizer müssen nun vom BR endlich ultimativ verlangen, dass die Alpeninitiative umgesetzt wird, und zwar umgehend und bevor es die Bürger mit Blockaden der Nord/Südachse tun!

    Bezüglich der Stromversorgung wird die EU noch erkennen müssen, dass sie ohne die Schweiz keine zuverlässige Energieversorgung haben wird!

    Sicher ist, dass Dieb Schweiz die Forschung nicht behindert, wenn schon sind es die EU Staaten mit ihrer Erpressung!

    Immer wenn die Mitte- und Linksparteien nicht weiter wissen, muss es die SVP richten! Komisch; nachdem die SVPler für viele die Id…. der Nation sind!

    Herr Schmitt; Glauben heisst nicht wissen! Sie verwenden das Wort Glauben etwas sehr viel!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt

      Es gab eine Zeit nach dem EWR und es wird eine Zeit nach der PFZ geben. Wie auch immer die aussehen mag, wir werden das Beste draus machen! Oder glauben Sie nicht mehr an die Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Ich will keine MEI Schweiz, die zur Schütteorganisation mutiert, mit dem die inkompetente EU Brüssel machen kann was sie will! Das scheint die EU derzeit wohl zu glauben.

      Ich will das nicht und nehme zeitweilige angeblich verheissene Nachteile in Kauf.

      Die wird es aber nicht geben, gehe jede Wette ein, denn die 27 betroffenen EU Länder haben alle anders gelagerte Interessen.

      Der Markt, nicht der administrierte behördliche ‘Marktzugang’ wird denen rasch erklären, wie was läuft.

      Herr Baroso ist nämlich nicht der Markt, höchstens so etwas wie ein administriernder Gutsverwalter einer solchen ‘Meirei’, wie man das bezeichnet. Das ist der gewaltige Trugschluss in dieser ganzen Debatte.

      Und es stört mich überhaupt nicht, wenn ein paar Studenten derzeit allenfalls nicht austauschend reisen können und Wissenschaftler ihre so heiss gerpriesenen Netzwerke nicht finanziert sehen, weil angeblich EU Brüssel Geld nicht käme.

      An der UNI Zürich können wir getrost auf etliche von denen verzichten. Es geht im Kern um deren Pfründe, nicht um PFZ.

      Übrigens die MEI bringt die geregelten PFZ, wie erfreulich.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Stampfli. Sie liegen natürlich genau richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Markt und Marktzugang, Herr Schmitt, wird laufend durcheinander gebracht. Auch von Ihnen. Aber ich erspare mir die Vertiefung.

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    • Juli 19, 2021

      Nehmen wir an, morgen würde die EU verfügen, dass Deutschland keine VW Produkte in die Schweiz exportieren kann, sozusagen als Retorsionsmassnahme gegen die Schweizer Kontingente.

      Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dann niemand mehr einen Golf kauft, oder? Der Kunde bestimmt selbst, was er will und zwar weil er ein gutes Produkt will.

      Eine Exportsperre würde von VW sofort gerichtlich belangt und hätte in Deutschland gute Chancen auf Erfolg. Eine solche Sperre hätte allerdings dann DDR Format. Der Schweizer Volksentscheid aber nicht.

      Und eine solche Sperre, wenn sie denn überhaupt durchsetzbar wäre, erklären Sie mal den EU Bürgern.

      Markt und Marktzugang sind zwei verschiedene Dinge, Herr Schmitt, verstehen Sie das wirklich nicht?

      Die EU kann ihren Markt gar nicht dicht machen, denn die Kunden kaufen die gewünschten Produkte, wie sie es belieben, auch Produkte aus der Schweiz.

      Ferner müsste jedes einzelne Land, mit dem wir ein bilaterales Abkommen haben, diese Massnahme treffen. Da bin ich aber sehr gespannt, wie EU Brüssel das anstellen will, den die EU ist kein Staat, höchstens eine koordinierende Stelle.

      Sie sehen eine reine Angst- und Drohkulisse. Ich interlektuell nicht.

      Für mich bewegt sich Herr Barroso auf sehr dünnem Durchsetzungseis. Inzw. betont er, er habe in der Schweiz studiert, eines seiner Kinder sei hier geboren. Das ist doch nett, hat aber neben Gefühltem mit der Sachlage nichts zu tun, ist also ein netter emotioneller Hinweis. Mehr nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt

      Sie schreiben, man soll die NZZ lesen “Die NZZ berichte am 18. Oktober 2006 : Christoph Blochers Kantengang in der Türkei”! Das ist gerade die richtige Zeitung wenn es um Blocher geht! Haben Sie jemals auch nur einen kleinen Artikel gelesen, der es nicht darauf angelegt hätte, Blocher zu desavouieren? Warum nennen Sie nicht die Zeitung, die in Basel ihren Sitz hat, Sie wissen schon, welche ich meine?!

      Sie kommen immer mit derselben Aussage, dass die Schweiz 50% der Waren und Dienstleistungen in die EU verkauft! Das ist wohl korrekt, aber Sie unterschlagen ganz bewusst, dass die Schweiz noch mehr Waren aus der EU importiert, dass sie also eine negative Bilanz im Warenverkehr hat und das ist der wichtige Punkt! In einer Buchhaltung können Sie nicht immer nur die eine Seite nennen, Sie müssen das Ganze bilanzieren. Ihr Haushaltbudget besteht auch nicht nur aus Einnahmen, Sie haben auch Ausgaben und die Schweiz gibt im EU Raum mehr aus, als sie einnimmt! Also bitte, wenn Sie ehrlich sein wollen, alle Elemente Berücksichtigen! Was glauben Sie, warum die EU so hart reagiert? Weil ihr die Schweiz egal ist? Oder weil sie sieht, dass die Schweiz auch für die EU heikle Wege geht? Gehen Sie nach Frankreich oder nach England (nur als Beispiel) und reden Sie mit dem Volk über unsere Abstimmung! Sie werden fast nur Positives über die Abstimmung in der Schweiz hören!

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    • Juli 19, 2021

      Danke, Herr Müller, das ist derzeit die Realität. Die EU bringt sich in DDR Format, wenn sie jetzt Retorsionsmassnahmen verhängt.

      Dass sie über Studentenaustauschpro​gramme derzeit nicht sprechen will, ist mir eigentlich egal, genauso wie die angeblich angedrohten Zahlungen für Wissenschaftler, die ihre ‘Vernetzung’ in Gefahr sehen. Wie das funktioniert, konnten wir kürzlich per Inseratenkampagne in der NZZ etc. in Zürich sehen.

      Seit dem Auftritt des NZZ Chef Journis letzte Woche bei Anne Will, habe ich die Zeitung gestrichen.

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    • Juli 19, 2021

      Wiederholungen, guter Herr Schmitt, nützen nichts, auch nicht interlektuell meinetwegen. Ihr Motto ist offenbar: EU oder Tod oder wie?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie also, Herr Schmitt, kaum einen realistischen Überblick eingestehen, frage ich mich, was oder wie Sie was entscheiden.

      Auch ich überblicke nicht alles, wie vermutlich niemand. Aber Kritik um der Kritik willen, mit dem Anspruch an andere, deren Meinung wäre nicht interlektuell nach Ihrer Meinung, ist schon sehr speziell, Herr Schmitt. Meinen Sie nicht auch?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt

      “Dass die Schweiz ohne den EU-Markt kaum existieren könnte”
      Wollen Sie damit andeuten, dass es vor der EU und ihrem Markt keine Schweiz gegeben hat?

      Herr Müller

      “es ist schon ein unglaublicher Blödsinn, was Sie zum Teil schreiben.”
      Da gebe ich Ihnen Recht! IMHO ist es für mich angebracht, die Beiträge von Herrn Schmitt & Co. grösstenteils zu überspringen und darauf gar nicht mehr zu antworten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmitt,

      lesen Sie den Ihnen empfohlene Bericht eines Deutschen Wirtschaftskenners, was er vom Gejammer der Schweizer hält. Die EU MUSS der Schweiz drohen (sie sollte aber nicht, wie bislang geschehen, erpressen). Der sagt ganz eindeutig, dass sich die EU keinen Eklat mit der Schweiz leisten kann, es hängt auch für die EU viel zu viel auf dem Spiel. Ich verstehe nicht, dass Sie Herr Schmitt, den absoluten Kennern von Wirtschaft und Politik nicht glauben wollen. Natürlich sind Sie der TOTALE Spezialist und haben es nicht nötig, den Forschern zu glauben (Forschung ist ja auch überflüssig), dennoch würde ich Ihnen den Bericht aus Deutschland “Neidische Blicke auf die Schweiz” empfehlen. Die EU zittert effektiv vor den Schweizer Schritten und das ist denn auch der Grund dafür, dass die Schweizer Politik NOCH etwas zurück hält!

      Die Handelsbeziehungen mit der EU sind jährlich um Milliarden zu Gunsten der EU aus! das ist real und das ist das, was jeder den Statistiken entnehmen kann, auch ein Herr Schmitt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa, wenn Sie ein Vertragswerk unterzeichnen akzeptieren Sie alle Punkte. Wir sind nicht in der EU und haben somit nicht das komplette Vertragswerk unterzeichnet. Die Schweiz hat seit jeher die besten Punkte für sich beansprucht, dass vom Vertragspartner versucht wird auch die weniger schmackhaften Punkte an den Mann/Frau zu bringen ist normal.
      Das die EU nach dem schweizerischen Vertragsbruch das komplette Vertragswerk aussetzt ist nachvollziehbar. Sie sind ja der Meinung, dass dies Egal ist. Förderprogramme für die Universitäten, Forschung (Cern, Pharma), usw. brauchen wir nicht. Auch Verträge bezüglich Energieversorgung, Verkehr, Endlagerungen sind für uns unwichtig. Wobei wir beim Thema Atomausstieg sind. Wo wollen Sie den Energiebedarf hernehmen aus Kohlekraftwerken (BR Leuthard) und damit den nächsten Vertrag künden (CO2)?
      Dies hat absolut nichts mit DDR Zeiten zu tun, sondern mit einem einfachen Grundsatz: Vertrag abgeschlossen? Eingehalten? Nein? Kündigung / Strafen

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    • Juli 19, 2021

      Die Bilateralen haben bei Annahme nicht voraussehen können, was zu dieser Masseneinwanderung und zu diesem völlig unbrauchbaren Schengen samt Kostenexplosion dafür führte.

      Die Schweiz hat bisher überhaupt keinen Vertrag gekündigt oder ausgesetzt, mit Ausnahme von Kroatien. Dieser Vertrag ist zunächst mal vertagt, aber nicht begraben.

      Die DDR? Der unverrückbare friedliebende erste Arbeiter und Bauernstatt auf deutschem Boden, die Umsetzung des realen Sozialismus?

      Über Nacht von der Landkarte verschwunden, weil Russland andere Interessen hatte, die DDR völlig pleite war und die Menschen schlicht und einfach wegen der Verlogenheit die Nase voll hatten. Ein gutes Beispiel, Herr Bachmann.

      Wenn die EU, alternativlos als Selbstbezeichnung, sich nicht anpasst, implodiert sie und das ist in vollem Gang, sehr ähnlich wie die DDR, denn die EU ist kein Staat, sondern lediglich eine teuerst bezahlte Interessenvereinigung​, mit äusserst fraglichen Instanzen, kaum demokratisch strukturiert. Das EU Parlament kann Vorschläge erteilt. Die Kommission, nicht gewählt, sondern ernannt, kann diese Vorschläge berücksichtigen, Kann!, tut sich aber kaum. Herr van Roomboy, wurde ernannt, nicht demokratisch gewählt. Kaum einer kennt den.

      Warschauerpaktver​träge: interessieren keinen Menschen mehr.

      Geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten, soweit gebe ich Ihnen Recht.

      Wenn aber die Ausgangslage sich vollkommen verändert hat, muss man auch angebliche Betonisten zur Ordnung rufen und ihnen mitteilen, dass es besser ist, den Beton den Gegebenheiten anzupassen, bevor die Fundamente brechen.

      Deiche in Nordeuopa mussten erhöht werden, wegen steigender Überschwemmungen. Leuchtet jedem ein.

      Aber nein, an der Elbe hat man nichts gemacht. Folge: Überschwemmungen, Löcher, massive Kapitalverluste und traurigste Pleiten ganzer Ortschaften, aber Hauptsache, die Elbe fliesst so, wie das Kartographen gerne hätten.

      Das ist die Situation der in sich selbstverliebten EU Polit.-Turbos in Brüssel.

      Haben wir je gehört, dass die dort mal einige hundert bestbezahlte Fachleute z. B. nach Griechenland entstandt hätten, um den Griechen bei Aufbau der Verwaltung usw. zu helfen? Nein. Eine sog. Dreiertroyka kam zum Handkuss, die laufend mit getürkten Zahlen bestückt wurde.

      Aber man hat 2011 betonmässig den Griechen eine gewünschte Volksabstimmung unter Drohungen einfach ausgeredet, besser verboten. In Irland brachte man es fertig, den Iren eine zweite Volksabstimmung aufzudrücken, damit das Ergebnis EU konform hinkam. Folge: ein Verlust der Jugend, die ausgewandert ist, genau wie in Griechenland und derzeit in Portugal.

      Wieso kann denn die EU Teile von Schengen für Spanien und Griechenland einfach aussetzen, wieso schiebt sie die Rückzahlungen der PIGS Staaten immer wieder vertragswidrig hinaus?

      Täglich erlebt man in der Realwirtschaft, dass Anpassungen und Umorganisationen vorgenommen werden müssen. Verträge werden knallhart angepasst. Und so ist es auch in der EU, ohne Krieg, ohne Kündigung, aber schleichend in den Abgrund.

      Am Schluss: sind Sie der Meinung, dass wir so weiter hätten machen sollen, mit bald mehr als > 100000 Menschen Zuwanderung por Jahr, von überall her? Meinen Sie, das ist so in Ordnung?

      Der Bundesrat hätte es längst in der Hand gehabt, Gespräche mit der EU zu führen. Er tat es nicht und ist nun im Zugzwang.

      Und offen gestanden, mir ist es völlig egal, ob die EU Studentenreisli oder Filmprojekte finanziert. Das ist so nebensächlich, das ich nur noch lachen kann.

      Aber vielleicht sollten wir uns mal überlegen, ob wir die laufenden Zahlungen an EU Brüssel nicht besser im eigenen Land einsetzen sollten. Es wird von CHF 9 mia. gesprochen. Damit könnte vermutlich die IV sanieren…. Ich stelle mir langsam die Frage, ob wir die sog. EU Pfründe, die hier so beweint werden, nicht selbst bezahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Einige sprechen von Vertragsbruch der Schweiz und kaum einer erwähnt, dass Frankreich, Italien, Deutschland (Schuldenzuwachs), Portugal uvm Vertragsbruch gegenüber den EU Verträgen gemacht haben! was ist denn damit?!

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    • Juli 19, 2021

      Herr/Frau ….. …… warum geben Sie sich nicht zu erkennen? haben Sie Angst?

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  • Februar 18, 2014

    Die EU hat recht!

    Herr Barroso verteidigt die Freiheit der Menschen!

    http://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/die-eu​-hat-recht/

    Mensch​enverachtende Vorschläge wie jene der SVP werden von der EU nicht akzeptiert!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      Diktatur wie in Nordkorea oder in China, das ist für Sie dien richtige Politik! Barroso verteidigt die Freiheit der Menschen, indem er sie NICHT entscheiden lässt! Das ist für Sie Freiheit? Freiheit ist für den Lohmann, der Bevölkerung die Rede-, Stimm- und Wahlfreiheit wegnehmen. Warum gehen Sie denn nicht in die EU wohnen, dort, und nicht in der Schweiz, können Sie die Freiheit geniessen!

      Kaum dümmeres gelesen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Uns will er ja scheinbar auch seine Weltanschauung aufdrängen – oder nicht?

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    • Juli 19, 2021

      Ich muss Herr Lohmann recht geben. Die ersten Reaktionen auf unsere Abstimmung haben wir bereits erhalten. Im Prinzip kann festgehalten werden, viele Schweizer Bürger wandten sich in der Abstimmung von Europa ab. Nun kommt die Quittung, praktisch sämtliche Wünsche, Fördergelder und sonstigen Vertragsverhandlungen​ wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
      Dies war zu erwarten, da die SVP und Ihre Anhänger die Meinung vertraten, dass wir Europa nicht brauchen, Aussetzung der Bilateralen 1. Dass Europa nun auch auf den Zeitpunkt vor der Bilateralen 1 geht ist auch klar. Es bleibt nun abzuwarten, welche Vorschläge von den treibenden Personen kommen und wer die angerichtete Suppe auslöffelt. Meiner Meinung nach ist die nächste, hausgemachte Krise bereits vorprogrammiert (Wirtschaftswachstum)​.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bachmann

      “Im Prinzip kann festgehalten werden, viele Schweizer Bürger wandten sich in der Abstimmung von Europa ab.”
      Ja, das sehe ich auch so. Noch nie waren’s so viele, wie jetzt!

      “Nun kommt die Quittung, praktisch sämtliche Wünsche, Fördergelder und sonstigen Vertragsverhandlungen​ wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.”
      Das war voraussehbar, oder nicht? Überall wo Abschottungsinitiativ​e drauf stand, war eben dies zu lesen.

      Sehen Sie, Herr Bachmann, imho kann man ohne Veränderungen nichts verändern. Es kann und wird nicht gleich weiter gehen – auch das war absehbar.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn die Freiheit der EU so wichtig ist ,wo ist den die direkte Demokratie wo die Bürger mitreden können. EU ist eine undemokratische Diktatur.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Holle

      Das Bisschen Demokratie reicht gerade mal für die Europawahlen.

      Wie mein deutscher Arbeitskollege sagt:
      “Wir dürfen wählen, von wem wir angelogen werden wollen…”

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    • Juli 19, 2021

      Leider ist es genau so.

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    • Juli 19, 2021

      Nimmt mich Wunder, wieviele Ja stimmten, die so schnell wie möglich in die EU wollen?
      EU kann uns so lange belagern, bis wir weich sind. Diesen Zustand halten nicht alle so gut aus wie unser Milliardär.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heid

      Ich seh das nicht so eng:

      – Transitabkommen:
      Wen​n die EU Bürger nicht mehr durch den Gotthard fahren dürften, dann würde der Druck auf Brüssel wahrscheinlich gewaltig.

      – Stromabkommen:
      Wenn sie Frau Merkels Sonnenen-/Windergie nicht in unseren Pumpspeicherkraftwerk​en zwischenlagern darf, dann kann sie ihre Energiewende vergessen. Und wenn wir der EU den Stecker ziehen (11.6% des EU Stroms fliesst durch die Schweiz), dann wird’s ziemlich dunkel…

      – etc.

      Es ist ja nicht so, dass die EU nichts von uns will…

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    • Juli 19, 2021

      Also als erstes bin ich nicht der Ansicht, dass wir in die EU gehören. Aber wir sind oder waren ein Teil von Europa, da führt kein Weg vorbei, dass wir uns teilweise anpassen müssen. Das ist wie in einer “normalen” Ehe. Es wird in vielen Europafragen, von einer Partei, die ganze Zeit auf der eventuellen Möglichkeit der Zuwanderung von Ausländern herumgeritten. Wie oft haben wir schon über diese Fragen abgestimmt? Ob angenommen oder abgelehnt je nach Ergebnis wird etwas gemacht oder eben auch nicht. Selbst in EU Ländern Werden sogenannte Schmarotzer und Nutznieser auf den Heimweg geschickt. Siehe hierzu Deutschland, England, Schweden usw.
      Wenn wir uns doch sosehr über den Stand (Menge) der ansässigen Ausländer aufregen, sollten endlich unsere Möglichkeiten wie sie auch in der EU angewandt werden einsetzen.
      – Ausländer ohne Arbeit: Wo ist dies festgehalten, dass diese Leute die gleichen Ansprüche wie das eigene Volk haben(Arbeitslosenunt​erstützung, Sozialhilfe, usw.). Als Ausländer in England, habe ich absolut keine Ansprüche auf das Sozialnetz. You work => Welcome! you lost the work => go home …..
      – Flüchtlinge beziehen bis zu 3 Jahren kostenlosen Aufenthalt und Unterhalt das geht viel, viel schneller
      – BR reisen in Kriesengebiete und bringen Flugzeugweise sogenannte Flüchtlinge in die Schweiz und lügen uns Stimmbürger brandschatz an, indem diese behaupten, die mitgebrachten Souvenirs gehen freiwillig wieder zurück.
      – BR will wieder Flüchtling (Grosskontingent) in die Schweiz holen => Syrien. Das ist ein absoluter Hohn, wenn man den Abstimmungsinhalt anschaut: DAS BOOT IST VOLL!!!

      Dieses Thema ist ideal in einem Filmtitel beschrieben: DENN SIE WISSEN NICHT WAS SIE TUN !!!!
      und dies gilt für alle Parteien zu gleichen Teilen. Es bringt nichts, wenn man abstimmen geht und nur die Resultate umgesetzt werden, welche dem BR und den Verwaltungsräten genehm sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Holle,
      Herr Stampfli,
      direkte Demokratie haben wir bis zur Schublade, aber das Gefühl ist besser dabei.
      Überlegen Sie mal wieviele Abstimmungen schon durchgeführt wurden, ohne das diese umgesetzt oder so verwässert eingesetzt wurden, dass man besser gar nichts gemacht hätte (auch keine Abstimmung).
      Bei manchen Abstimmungen hat man das Gefühl, hier geht es lediglich um eine Meinungsumfrage, wenn man das Resultat anschaut.

      In Deutschland können Sie wenigstens die Partei wählen, von der Sie angelogen werden wollen. Da haben wir gar keine Möglichkeit. DIREKTE BR-WAHLEN: ein dickes Ja!!! Maximale Legislatur => 8 Jahre!
      Grundvorausse​tzung: keine Nebeneinkommen (VR- und dergleichen).

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Stampfli

      Man hört auch oft, es wird nicht so heiss gegessen, wie gekocht.

      Seh ich die auf die politische Karte, denke ich an Asterix: ganz Europa, nicht ganz …

      EU würde die Schweiz nur zu gerne in der Völkergemeinschaft aufnehmen und für Europapolitiker ist das Abseitsstehen der Schweiz doch eher seltsam und prozesshemmend.

      Di​e Abstimmung hat der EU einen Steilpass vor das schweizerische Tor geliefert, wo der Goalie gerade mit Schuhbinden oder Züni näh beschäftigt ist.

      Wir haben unnötig die Komfortzone verlassen und erkennen, dass die Nachbarn das Schwizerländli doch nicht so herzig finden.
      Den Abschluss des pfannenfertigen Stromabkommens ist vorerst – seitens EU – sistiert worden. Die Druckmittel, die Sie aufgeführren sind bedeutungslos, wei die EU integral denkt.

      Für die EU ist dies eine wunderbare Gelegenheit, die alte Pendenz zu bereinigen.

      Ohne Rückkommensentscheid in irgendeiner Form wird die Schweiz EU-Mitglied … vielleicht 29igstes oder 32igstes. Who cares?

      Jetzt bekommt Christophorus doch noch einen Platz in der Geschicht. Der der uns sicher in die EU führte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bachmann

      “direkte​ Demokratie haben wir bis zur Schublade, aber das Gefühl ist besser dabei.”
      Nun, der Verfassungsauftrag an den BR ist eigentlich klar (incl. Zeitvorgabe). Der BR hat sich an den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung zu halten und innert 3 Jahren umzusetzen…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heid

      “EU würde die Schweiz nur zu gerne in der Völkergemeinschaft aufnehmen und für Europapolitiker ist das Abseitsstehen der Schweiz doch eher seltsam und prozesshemmend.”

      ​Klar würden die uns gerne aufnehmen, damit wir unseren Wohlstand umverteilen (Rettungsschirme und so). Wenn die einen Länder darüber abstimmen dürften, ob sie in der EU bleiben möchten, dann würden wohl einige abspringen; aber die EU-Bürger dürfen ja nur noch wählen, wer sie in der EU vertreten soll.

      Oder wie mein deutscher Arbeitskollege sagt:
      “Wir dürfen alle 4 Jahre wählen, von wem wir uns die nächsten 4 Jahre anlügen lassen wollen…”

      “Die Abstimmung hat der EU einen Steilpass vor das schweizerische Tor geliefert, wo der Goalie gerade mit Schuhbinden oder Züni näh beschäftigt ist.”
      Nun, unser Goalie hatte 12 Jahre Zeit, seine Schuhe zu binden…

      “Die Druckmittel, die Sie aufgeführren sind bedeutungslos, wei die EU integral denkt.”
      Nun, dann sollen sie schlimmstenfalls überlegen, wie sie ihre Energiewende ohne Alpen-Batterie hinkriegen und wie sie mit ihren 40-Tönnern den Nord-Süd Verkehr ohne Gotthard bewältigen. Lässt die EU die Bilateralen 1 ins leere laufen, dann gehören unsere Strassen wieder uns und müssen nicht mehr auf das Diktat von Brüssel hören. Und solange das Stromabkommen nicht unterzeichnet wird, gehören unsere Leitungen und Pumpspeicherkraftwerk​e uns und wir können die einsetzen, wie wir wollen.
      Ich glaube aber kaum, dass die EU diese Kröte so einfach schlucken wird.

      “Wir haben unnötig die Komfortzone verlassen und erkennen, dass die Nachbarn das Schwizerländli doch nicht so herzig finden.”
      Komfortzon​e? Bei Netto 80’000 Einwanderer alleine im 2013? 80’000 Einwohner entspricht in etwa der Stadt Luzern mit allen Wohnungen, Arbeitsplätzen, Polizisten, Stromverbraucher, Feuerwehrleuten, ….

      “Ohne Rückkommensentscheid in irgendeiner Form wird die Schweiz EU-Mitglied … vielleicht 29igstes oder 32igstes. Who cares?”
      Ich glaube, dass eine solche Abstimmung momentan nicht zu gewinnen wäre. Zudem hat es ähnliches schon beim EWR-Nein geheissen…

      “Der​ der uns sicher in die EU führte.”
      Nein, das glaube ich nicht. Hingegen glaube ich an die Schweiz, dass sie souveräner und gestärkter aus diesen Neuverhandlungen gehen wird. Wenn ich die Social-Media beobachte und sehe, dass bald Europawahlen sind, dann vermute ich, dass die einen Wähler ihren Unmut an der Urne ausdrücken werden…
      …und da könnte doch der eine oder andere Verhandlungspartner in Brüssel ersetzt werden…

      Die Masseneinwanderung ist nicht bloss ein Problem der Schweizer-Bürger; aber die EU-Bürger dürfen sich nicht an einer Abstimmung zum Thema äussern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bachmann,

      ich stimme Ihnen zu. Gleich verhält es sich mit der Alpenschutzinitiative​, die vor 20 Jahren angenommen wurde und es ist bis heute nichts geschehen. Statt der maximal 650’000 LKW fahren bis zu 1 Millionen LKWs durch die Schweiz! Damit muss sofort Schluss sein, denn die EU erpresst die Schweiz und sistiert ihrerseits geschlossene Abkommen! Wir MUSEEN nun schnellstens dafür Sorge tragen, dass die Alpenschutzinitiative​ durchgesetzt wird, mal schauen, was die EU dann noch aus dem Petto ziehen will. Die Alpenschutzinitiative​, die wir vor 20 Jahren angenommen haben, wurde bislang aus Rücksicht zur EU nicht durchgesetzt. Müssen wir aufgrund der Erpressungen noch Rücksicht auf die EU nehmen? Sicherlich NEIN! Was hält uns also zurück, dieser Abstimmung nun endlich Folge zu leisten?!

      Ich bin konsequent gegen Drohungen, dafür bin ich für Taten! Also tun wir was! Herr Barroso kann ja dann über Frankreich in den Süden fahren, auch wenn diese Fahrt das 5fache an Strassenzöllen kosten, als wenn er durch die Schweiz fahren würde – aber er verdient schliesslich genug für die Erpressungen!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Stampfli

      Die Zeit wird die Antwort geben.
      80’000 Einwanderer jedes Jahr und veranlasst durch Privatautonomie. Es sind Schweizer Arbeitgeber gewesen, die diese Leute hereinholten, denn ein Areitsvertrag ist Voraussetzu ng für die Niederlassung.
      Nun lese ich in der Zeitung vn Lösungsvorschlägen wie das Kontingent auf 150’000 zu “limitieren”, dann wären die Europäer beschwichtigt und dem offenem Verfassungsbeschluss genüge getan.
      Ob wir nur alle vier Jahre beschissen werden oder alle drei Monate. Nochmals who cares?
      Die Schweiz ist nicht so wichtig, jedes der 28 Mitgliedsländer hält sich für einen Sonderfall. Die Nabelschau bringt uns nichts, denn die EU wird für ihre Probleme Lösungen – ohne oder mit der Schweiz – finden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Wenn der Portugiese Barroso von Brüssel in seine südliche Heimat fährt, dann fährt er ohnehin durch Frankreich und nicht durch die Schweiz…

      Nur ein kleiner Teil des Nord-Südverkehrs der heutigen EU führt durch die Schweiz!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann,

      wenn Barroso von Brüssel in sein Ferienhaus in der Nähe von Pisa führt, wo führt er durch – Köpfchen!

      “Nur ein kleiner Teil des Nord-Südverkehrs der heutigen EU führt durch die Schweiz!” schreiben Sie. Tatsache ist, es sind über eine Million!!! Und das sind mindestens 350’000 pro Jahr zuviel! Dies trotz Annahme der Alpenschutzinitiative​ von 20 Jahren!!

      Wenn Sie es gut finden, dass Abstimmungen von unserer Superregierung nicht durchgesetzt werden und wenn sie es dabei zulassen, von der EU an der Nase herum geführt zu werden und wenn sie es zulassen, von der EU Erpresst zu werden, ist es Ihre Sache. Ich jedenfalls akzeptiere und respektiere Volksentscheide und verlange, dass sie durchgesetzt werden!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heid

      “Es sind Schweizer Arbeitgeber gewesen, die diese Leute hereinholten, …”

      Teils; aber wenn ein “gesuchter Spezialist” seine Familie incl. Eltern und Schwiegerelgtern mitbringt, dann sind von den 80’000 eben nicht alles die “gesuchten Spezialisten”. Zudem: Wenn genügend da sind, dann braucht es zusätzliches Personal für medizinische Dienstleistungen, Freizeitangebote, etc. – Die können mit dem Familiennachzug wieder Eheapartner, Kinder, Eltern und Schwiegereltern mitbringen….

      Ver​gl. z.B. http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/07/blank/​key/04/04.html

      “.​..denn ein Areitsvertrag ist Voraussetzung für die Niederlassung.”

      E​in Arbeitsvertrag ist eben nicht zwingend Voraussetzung, da wurden wir auch belogen:
      http://www.​hallo-schweiz.ch/CH_2​_AErl.htm
      Da steht:

      Kurzaufe​nthaltsbewilligung L EU/EFTA

      wird auf Vorlage eines Arbeitsvertrages von > 3 Monaten und weniger als 1 Jahr erteilt

      Anspruc​h auf Familiennachzug
      kann​ in gewissen Fällen auch an nicht erwerbstätige Personen erteilt werden (Studenten, Stellensuchende, Dienstleistungsempfän​ger)

      => Eine Anleitung für Einwanderungswillige.​..

      Vergl. auch:
      http://www.par​lament.ch/d/suche/sei​ten/geschaefte.aspx?g​esch_id=20133880
      htt​p://www.parlament.ch/​d/suche/seiten/gescha​efte.aspx?gesch_id=20​135526

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Stampfli

      Selbstver​ständlich gibt es Ausnahmen. Aber primär ist es die Schweizer Wirtschaft, die für die Nachfrage sorgt.
      Und es wird heute nicht mehr als zumutbar erachtet, dass die Arbeitsstelle Familien trennt. Wir sind nicht mehr in den 70ern.
      Die Gesellschaften entwickeln sich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Heid

      “Selbstverst​ändlich gibt es Ausnahmen.”
      Ausnahm​en?
      Sprechen Sie die Jobsuchenden an, welche 15% ausmachen und trotzdem ein Recht auf Familiennachzug haben? Von den 80’000 (netto) letztes Jahr machte diese Ausnahme alleine 12’000 aus (~Stadt Glarus).

      Primär schon, aber 2008 (bereits volle PFZ mit den meisten EU Staaten) machten jene, welche die Schweizer Wirtschaft nachfragte, bloss ca. 1/4 aus. Die anderen 3/4 sind sekundäre Zuwanderer, also Familien und Dienstleistungen rund um die Einwanderer (zusätzliche… Strassenreinigung, Servierpersonal, Lehrer, Rektoren, Ärzte, Zahnärzte, PflegerInnen, Buschauffeure, Taxifahrer, …), also jene, welche ohne die Zuwanderer für die Schweiz gar nicht nötig gewesen wären.

      “Und es wird heute nicht mehr als zumutbar erachtet, dass die Arbeitsstelle Familien trennt.”
      Aber es kann nicht weitergehen, wie vor der Annahme der MEI!
      Wenn Familien ein Muss wären, dann gibt’s imho halt weniger Fachkräfte – Irgendwo muss gedrosselt werden!

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  • Februar 18, 2014

    Das ist ein guter, vernünftiger Vorschlag. Leider habe ich noch keinen Vorstoss der CVP in diese Richtung gesehen. Hoffe der kommt noch. Wenn sie Herr Blocher und Herr Maurer, die sich BEIDE anboten bei entsprechendem Offiziellem Mandat verhandln zu gehen, nicht berücksichtigen, dann bitte nicht beschweren wenn die SVP die Verhandlungen kritisiert.

    Denn da beide sich offiziell bereit erklärten, fällt der Angriff auf die SVP weg, sie würden keine Veranwortung übernehmen!

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    • Juli 19, 2021

      Da beide wenig diplomatische Geschick haben und insbesondere Blocher gerne auf unsinnige Konfrontation geht, würde damit dem Ansehen der Schweiz mehr geschadet, denn genützt. Wer das weitere zerschlagene Porzellan wieder flicken sollte ist dann nicht zu beneiden.

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    • Juli 19, 2021

      Blocher für Gespräche mit Europa? Na super, vielleicht können wir noch Steine der ehemaligen Berliner- Mauer kaufen und unsere Grenzen total schliessen. Nicht mehr weit und wir brauchen ein Visum um nach Europa fahren zu können. Da wir uns ja total von Europa abwenden. Und den kompletten Rest dieses Kontinents nicht brauchen……

      SVP => keine Ausländer in der Schweiz
      Frage, wann kommen alle Schweizer aus dem Ausland zurück in die Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bachmann,

      wann hat die SVP verlangt, dass keine Ausländer mehr in der Schweiz sein dürfen?? Zeigen Sie es mir!

      Wenn die EU-Staaten auch über 23% Ausländer hätten, würde es noch viel mehr Staaten geben, die eine Kontingentierung verlangen würden. In D sind geradem 9% Ausländer und schon dort gibt es Anstrengungen, gegen die Einwanderung. In Grossbritannien sieht es gleich aus. Mal sehen was nach den Europawahlen passiert!

      Wir Schweizer wurden bei den früheren Presonenfreizügigkeit​sabkommen von den SP insofern übers Ohr gehauen, dass sie immer von Angstmacherei sprach, als die SVP von 60’000 Personen sprach, die pro Jahr neu einwandern könnten, heute sind es aber 80’000 pro Jahr!! Das ist die Tatsache, die Sie getrotst unterschlagen. Die SVP will, dass nicht noch mehr einwandern können, und nicht, dass die Ausländer auswandern müssen, das will auch ich, ohne SVP Mitglied zu sein!

      Bleiben Sie bitte bei den Tatsachen! danke!

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    • Juli 19, 2021

      “Hermann Fritsche sagte Vor 19 Stunden

      Da beide wenig diplomatische Geschick haben und insbesondere Blocher gerne auf unsinnige Konfrontation geht, würde damit dem Ansehen der Schweiz mehr geschadet, denn genützt. Wer das weitere zerschlagene Porzellan wieder flicken sollte ist dann nicht zu beneiden. “

      Spieglein Spieglein an der Wand….. JA Angela, Du bist die schönste im ganzen Land. Nur Christoph, hinter den sieben Bergen, mit seinen sieben(Bundes)Zwergen​….

      Immerhin hat er eine EMS-Chemie und keinen Konzertflügel, als Referenz, für seine “Un-Fähigkeit”!

      Spieglein, Spieglein an der Wand…

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  • Februar 18, 2014

    Nun ja, Maurer ins Aussendepartement?! Ich finde er sollte seine Beste Armee der Welt zuerst mal Eisatzbereit halten, damit uns nicht die Italienischen, Französischen und Deutschen Flieger schützen müssen. Dann kann man wieder darüber reden. Alles andere ist dummes Geschwätz.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Galbiati

      Und wer hat dem VBS die Mittel derart gekürzt, dass die Armee fast nur noch zu Bürozeiten funktionieren kann?

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    • Juli 19, 2021

      Maurer setzt nur um, was die Kammern ihm abverlangen. Ihm das jetzt vorzuwerfen, ist völliger Unsinn.

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    • Juli 19, 2021

      Ich meine, dass das kein Unsinn ist, sondern Demokratie. Wenn es aber nicht in den eigenen Kram passt, kann man es auch als Unsinn abtun.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Galbiati

      Herr v.L. meint nicht, dass Sie Unsinn schreiben, sondern, Herrn Maurer dafür verantwortlich zu machen, wenn er nicht genügend Budget erhält, das sei Unsinn. Ist auch eine demokratischen Meinung, so wie ich das interpretiere.

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    • Juli 19, 2021

      Danke, meine ich genau so. Man kann einer Kuh nicht auf dürre Wieen treiben, um dann zu glauben, sie gäbe Vollmilch, der Kuh quasi wegen Unfähigkeit dann auch noch die Euter lang zu ziehen. Nebelspaltermässig.

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    • Juli 19, 2021

      Gut So. Wir kommen aber vom eigentlichen Thema ab. Die Frage war doch BR Maurer als Aussenminister, ist das so? Daher meine ich, wenn er sich nicht einmal im eigenen Parlament durchsetzen kann, wie soll er das gegenüber der EU bewerkstelligen? Er reist ja so oder so nicht gerne ins Ausland, gemäss seine eigenen Statements.
      Also als Aussenminister ist er nicht die richtige Person.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Galbiati, Maurer hat seinen Laden auf Vordermann gebracht. Schneider-Ammann könnte sich die Hände ablecken, wenn dessen Laden halb so laufen würden, auch in Sachen Ausschreibungen.

      N​un hat er das Gripenprojekt fast abgeschlossen. Wie kommen Sie zur der Feststellung, er könne sich nicht durchsetzen? Für mich Unsinn.

      Maurer ist kein Mann des Aktivismus und der Show also das pure Gegenteil z. B. von Calmy Rey. Und ich ziehe Maurer vor.

      Derzeit wird in der Pressen kolportiert, BR Burckhalter hätte ‘an Statur’ gewonnen. Ist Ansichtssache, sehe ich aber nicht.

      Ich traue Maurer eine solche Aufgabe ebenso zu oder sind Sie Assetpersonalmanager,​ dass Sie Beurteilungsinfos haben, Maurer sei nicht die richtige Person?

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    • Juli 19, 2021

      Das ist nun pure Verunglimpfung, Herr Barner.

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa

      Das sehe ich auch so!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, war doch wunderschön, wie der Maurer hocherfreut mit Putin geflirtet hat und sich anerbot, ihm gerne mal die Schweiz zu zeigen, solche Leute brauchen wir!
      Herr Lima nennt das “Verunglimpfung” und vimentis löscht das.

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  • Februar 18, 2014

    1. kommt es mit ausländischer Flugwaffe zu einer billigeren Überwachung und zweitens hat nicht die SVP die beste Armee der Welt mit ständigen Kürzungen dem Untergang geweiht

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    • Juli 19, 2021

      Für was braucht er denn dann die neuen Flugzeuge, wenn er unser Land viel billiger mit befreundeten Fluftwaffen beschützen kann?

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    • Juli 19, 2021

      Weil mitunter gerade solch zuweilen vermeintlich befreundete Luftwaffen (mag mich da an Worte erinnern von Nachbarn “Kavallerie etc.” die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes unterlaufen.

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    • Juli 19, 2021

      Werte Frau Habegger
      Ich weiss nicht wie Sie das meinen. Es zeigt mir aber, dass Ihnen die politischen Verhältnisse bei unseren Nachbarn nicht geläufig sind. Denn dort ist die politische Profilierung mit dummen Wortäusserungen gang und gebe, und nicht Wort wörtlich zu nehmen. Die feine Art ist es aber nicht. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Was mit dem Kavalleristen bei den Wahlen herausgekommen ist, haben Sie sicher mitbekommen, oder?

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    • Juli 19, 2021

      Schön, Frau Habegger. Ich stimme Ihnen voll und Ganz zu. Das haben sie perfekt erkannt. Diese gehässige Bezeichnung gegen die Schweiz und Drohung. Man weiss nie welche Gefahren noch lauern. Man weiss nur ein Feind hat noch nie angekündigt, wann wo und wie er jemand angreifen will und ob dies in Ordnung gehe.

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    • Juli 19, 2021

      Sog. hochgejubelte Sozi-Kavalleristen hätten derzeit wohl mit Pädophelie/das wohl abschäulichste gegen Menschenwürde/KINDERM​ISSBRAUCH genug Schlamm am Rücken, oder nicht/einmalmehr Deutsche Sozis pur?

      http://www.srf.​ch/news/international​/deutschland-waehlt/s​teinbruecks-endspurt-​kavallerie-gegen-
      St​euerbetrug

      und dann:

      http://www.b​ernerzeitung.ch/ausla​nd/europa/Es-war-mein​e-Pflicht-das-zu-mach​en/story/28448965

      ​Alles aus den Reihen der deutschen NAZI-Sozialisten.

      Zum 3 X ? Will das EUROPA?

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  • Februar 18, 2014

    Jetzt, wo sich alle Regierungsparteien an den traditionellen Gesprächen hinter den Bundesrat gestellt haben, ist die Forderung obsolet.

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    • Juli 19, 2021

      Wie bitte?

      Der BR will mehrheitlich in die EU und Sie Herr Pfister lassen solche Phrasen vom Stapel?

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    • Juli 19, 2021

      Keine Kirche,keine Religion kam jemals auf den Gedanken, einen überzeugten Ateisten als Missionar für ihren Glauben in die Welt zu schicken. Woran das wohl liegen mag?

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    • Juli 19, 2021

      “Keine Kirche,keine Religion kam jemals auf den Gedanken, einen überzeugten Ateisten als Missionar für ihren Glauben in die Welt zu schicken. Woran das wohl liegen mag?”

      Falls Herr Maurer Aussenminister würde, hätte er nicht Zeit dafür, Herr Deetlefs, deshalb.

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    • Juli 19, 2021

      Selbstverleugnung gehört zum Bundesratsjob dazu. Die sieben Leute müssen Entscheidungen des Volks und des Parlaments umsetzen, ob sie sie gut finden oder nicht. Das ist deren tägliche Arbeit. Sie haben also Übung.

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    • Juli 19, 2021

      “Selbstverleugnung gehört zum Bundesratsjob dazu.”

      Beleidigun​g gegenüber unserer Landesregierung, möchten Sie als Vimentis-Löschmeister​ dies nicht gleich melden?

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  • Februar 18, 2014

    jetzt also diese Masche. Zuerst forderte man die SVP soll Verhandlungen führen. Nun stellt sich sowohl Herr Blocher als auch Herr Maurer zur Verfügung. Nun wird auf die Personen gezielt oder auf die Von-Wattenwyl-Gespräc​he verwiesen mit angeblicher Einigung. Wie kann man schon einig sein, bevor man weiss was und wie und wo mit verhandelt wird? Die Parteien begrüssen es wie der Bundesrat bis Ende Jahr eine Gesetzesvorlage ausarbeiten will und klärende Gespräche und Verhandlungen mit der EU führt.

    Aber wie der Volksentscheid umgesetzt wird, war noch kein Thema und muss sich erst noch der kritischen Beurteilung von den Parteien und Volk stellen.

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  • Februar 19, 2014

    Wir vergessen alle, dass es zwei Weltkriege gab, in denen alle Konfliktparteien auf die Schweiz wie wild eintrommelten, doch für sie, und nur für sie, aktiv zu werden. Welch ein unendliches Glück für alle, auch für die verschiedenen kriegsführenden Parteien, dass die Schweiz trotz den Drohungen und den Schmeicheleinheiten stur neutral blieb! Das ist auch heute nicht anders, und darum darf man auch ohne weiteres vom schweizer Volk gewählte Personen wie Bundesrat Maurer, Herrn Blocher, ja, sogar Herrn Moergeli und Co in die Verhandlungen mit einbeziehen. Das verlangt schon allein der demokratische Gedanke, von dem einge Parteien in der Schweiz und auch in Europa allerdings schon seit Jahren abgekommen sind,leider.

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  • Februar 19, 2014

    An Ihrer Stelle würde ich mich mal fragen, wieso die MEHRHEIT des Stimmvolks dem Bundesrat längst nicht mehr vertraut und zutraut die Schweiz in der EU zu vertreten. Bevor Sie hier grossspurig davon schwaffeln, wer in diesem Land keine Verantwortung übernehmen will! Wer den Volkswillen nicht vertreten kann, oder nicht will, Herr Candinas, hat in unserer Regierung längst nichts mehr verloren!

    Denn in einem geben Ihnen wohl alle recht:

    Erste​ns kann ein Mitglied des Bundesrats, das sich über Jahre stark für den Erhalt der Personenfreizügigkeit​ in der bisherigen Form eingesetzt hat, wohl kaum glaubwürdig und mit aller Vehemenz die Position der Mehrheit des Stimmvolkes, das die Personenfreizügigkeit​ ablehnt, in Brüssel vertreten.”

    Wohl wahr, mehr interessieren müssste Sie aber doch eigentlich, dass das beim Schweizer Volk, genauso wenig klappen wird, Herr Nationalrat! 😉

    Und was der Bundesrat ich selbst eingebrockt hat, GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES, soll er jetzt doch bitte auch selber auslöffeln und die Verantwortung übernehmen, dafür wird er bezahlt! Geschlafen hat er lange genug.

    Um in erster Linie mal das Vertrauen der eigegen Bevölkerung, zurück gewinnen zu können. Oder wird ihr Gehalt von Brüssel bezahlt?! Das würde zumindest einiges erklären, z.B. die Ignoranz mit der man der Stimmung im eigenen Land, seit Jahren begegnet ist.

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  • Februar 19, 2014

    @ M. Candinas,

    Ja genau, Sie haben absolut Recht wenigstens in einem Punkte, die extremsten Gegner im Bundesrat gegen die jetzt vom Souverän gutgeheißene Initiative, müssten doch aus Respekt & Anstand zurücktreten, und insgesamt durch zwei SVP-Bundesräte ersetzt werden.

    Hätte der Souverän die Direktwahl der Bundesräte gutgeheißen, könnten diese
    Sesselkleber jetzt auch vom Volke nämlich wieder abgesetzt werden, bei offensichtlicher Unfähigkeit.

    1. Wie kommt es eigentlich,

    dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel mit der EU ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler sein muss, so als ob die Schweiz bereits Mitglied der EU wäre ?

    2. Was hat Frau EX SP-BR Calmy Rey wohl da in Bruxelles immer insgeheim versprochen ?

    3. Misst da die EU nicht klar mit zweierlei Mass ?.

    4. Getraut der jetzige – EU freundliche – Bundesrat denn die
    EU-Kommissare dies wenigstens zu fragen ?

    Ein EU-befürwortender BR wohl kaum.

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    • Juli 19, 2021

      Wunderbar auf den Punkt gebracht! Danke Herr Hottinger!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, was tut das zur Sache?

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, nein, das hat imho weder mit der MEI, noch mit deren Folgen zu tun!

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    • Juli 19, 2021

      Es macht nicht Sinn, Herr Stampfli, wenn Sie meine Antworten löschen lassen, denn dann machen Ihre keinen Sinn mehr, hängen in der Luft.
      Was meinte ich: Blocher getraute sich nicht, den Befehlen aus der USA Widerstand zu leisten, er brach lieber schweizer Recht und schredderte Akten, die eigentlich einem SCHWEIZER Gericht zur Verfügung hätten gestellt werden müssen. Das war nicht mutig! Im Gegenteil!

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  • Februar 19, 2014

    Wäre ich C. Blocher, würde ich mir das mehr als einmal überlegen, ein solches Mandat anzunehmen, ohne selbst Bundesrat zu sein. Selbst dann würde man ihn mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als nur Knüppel zwischen die Beine hauen.

    Wir haben ein noch ein viel zu wenig bedachtes Problem und das sind die oberen Verwaltungsposten, besetzt bzw. durchsetzt von den Parteien und Interessenvertretern in Bern.

    Die jetzigen Bundesräte werden ferner auch von ihren eigenen Parteien durchs Dorf getrieben, können also nicht zurücktreten, weil diese Parteien, den Finger in der Suppe haben wollen, wie man so sagt.

    Frau BR Sommaruga

    wollte das EJPD erst gar nicht, am ersten Tag im Amt also Rosinen pickend Sie mauert bei Umsetzung der Ausschaffungs INI. Für mich ein Skandal.

    Frau BR Leuthardt

    liess schon vor längerer Zeit durchblicken, dass sie erwäge, aufzuhören. Ihre Dossierkenntnisse sind offensichtlich alles andere als sattelfest, wie bei der Vignettenabstimmung heraus kam.

    BR Widmer-Schlumpf

    ha​t sich festgefahren und ist politisch blockiert, denn sie hat eine schwache BDP und sonst so gut wie keine Hausmacht im Rücken.

    BR Schneider Ammman

    ist durch seine Kanal Inseln Steuersache unglaubwürdig geworden. Dies um so mehr als er am Radio kürzlich eingestand, von den Submissionsmachenscha​ften im SECO ‘überrascht’ worden zu sein. Der Mann weiss doch als ehemaliger Wirtschaftsführer, was ein Inspektorat ist oder doch nicht?

    BR Berset

    verspricht viel und ist nicht in der Lage, die Kosten im Krankenkassenwesen auf das übliche Teuerungsmass der Schweiz herunter zu bringen. Die Antworten zu den in einigen Kantonen zuviel bezahlten KK Prämien, wie in Zürich, stehen aus. Es wird von ca. CHF 400 mio. gesprochen.

    BR Burckhalter

    wollte​ fremde Richter in einer gemischten Kommission mit der EU verhandeln, was zum einem EU Beitritt durch die Hintertüre gleichkommt.

    Das​ ist die Lage der Schweiz. Ich traue keinem dieser Bundesräte über den Weg. Denen wird wohl erst die Lage vollkommen klar, wenn die ECOPOP INI auch angenommen werden sollte. Oder wollen sie das am Ende gar?

    Aber auch das würde, sollte das angenommen werden, die Schweiz überleben. Auch vollkommen ohne EU Markt ‘Zutritt’. Ein Abschottungswort der Superlative!

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    • Juli 19, 2021

      Was leisten den die linken BR derzeit Konstruktives für die Nation Schweiz und dessen Bürger/Innen nach Ihren Vorstellungen, Herr Pfister?

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    • Juli 19, 2021

      Zum Glück haben wir keine grünen Bundesrat

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    • Juli 19, 2021

      Na ja, da dieser SVP-Bundesrat hat auf Befehl der Amis Akten geschreddert, um sie einem schweizerischen Gericht vorzuenthalten. Kniefälliger kann ja ein heutiger Bundesrat auch nicht sein….

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    • Juli 19, 2021

      Sowit ich erinnere wurde das durch den Gesamtbundesrat gestützt. Oder haben Sie andere Informationen, Herr Barner?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, was tut denn das zur Sache?

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    • Juli 19, 2021

      Auf Antrag des damaligen Justizministers Christoph Blocher entschied die Schweizer Regierung im November 2007, die Dokumente aus dem Besitz von Urs Tinner zu vernichten.
      Die Geschäftsprüfungskomm​ission des Parlaments, welche die Veröffentlichung eines offiziellen Berichts gegen den Willen des Bundesrates[10] durchsetzte, kritisierte die Aktenvernichtung scharf: Der Bundesrat habe ohne akute Bedrohung auf Notrecht zurückgegriffen und damit in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Es besteht zudem der Verdacht, dass die Vernichtung des Materials auf Druck der USA erfolgte, welche damit die Rolle der CIA in der Atomschmuggel-Affäre vertuschen wollte.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals, Herr Barner, was hat das mit der MEI und deren Folgen zu tun?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, jeder Bundesrat stellt Anräge an die anderen Bundesräte. Das ist völlig normal. Sie verunglimpfen hier den Gesamtbundesrat. Die GPK hätte ha zu Condolis Rice reisen und sie befragen können. Soweit ich erinnere, hat die damalige Ausenministerin von Bush massivsten Druck auf den Gesamtbundesrat ausgeübt.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, nimm ich auch an. Nur: Die SVP und der Blocher tun so, als sei das heute anders und die heutigen Bundesräte müssten jeglichem Druck widerstehen können. Dabei taten und konnten sie es auch nicht. Der Blocher hat sich fremdem Druck gebeugt. Das ist Sache!

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    • Juli 19, 2021

      Unbewiesen, Herr Barner und langsam abgedroschen.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, was soll das nun? Das weiss doch jeder! Klar, hat es die Shredderaktion gegeben. Aber Ihre Fokussierung auf Blocher ist insofern Unsinn als das vom Gesamtbundesrat beschlossen worden ist. Damit ist der Fall erledigt. Was also wollen Sie genau hier herbeireden? Kommt nicht klar rüber.

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    • Juli 19, 2021

      Ich rede nichts herbei, es ist alles da. Blocher und die SVP verlangt von allen anderen, was weder er noch sie halten konnten. Sie beschimpfen andere als untertänigst, unterwürfig usw., waren es aber selbst im grossen Masse.

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    • Juli 19, 2021

      Was verunglimpft? Was ist nicht sachlich? Stimmt doch alles.

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  • Februar 19, 2014

    Da der jetzige EDA-Chef, BR Burkhalter, seine Sache als Aussenminister gut macht, besteht keine Veranlassung, ihn auszuwechseln. Abgesehen davon sind SVP-Politiker momentan eher Reizfiguren im EU-Ausland. BR Maurer wäre da fehl am Platz, ganz zu schweigen von den unter diesen Vorzeichen resultierenden Verhandlunngsergebnis​sen mit der EU. Jetzt braucht es kein Oel im Feuer, sondern Wasser rsp. einen kühlen Kopf und Versöhnlichkeit. Das findet man bei BR Burkhalter.

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    • Juli 19, 2021

      Kein Öl im Feuer, dass ist nun ganz wichtig! Denke auch, dass man BR Burkhalter nun eine Chance erteilen sollte, er kommt auch sympathisch und diplomatisch rüber.

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    • Juli 19, 2021

      Es wäre an der Zeit, nun auch mal positiv in die Zukunft zu schauen und nicht länger Trübsal zu blasen ist wirklich kontraproduktiv, was man zum Teil auf dieser Plattform lesen kann..

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    • Juli 19, 2021

      Klar, kein Öl ins Feuer, am besten die Abstimmung wiederholen usw.?

      Ich bin anderer Meinung. Wir brauchen jetzt gute harte und verhandlugsstarke Diplomaten, aber keine Leisetreter und Weicheier.

      Die Untervertretung der SVP im Bundesrat ist eine andere Sache.
      Jene, die das so hingestilt morlain wollten, sollen jetzt die Verantwortung mal zunächst übernehmen, die uns in diese Massensituation hineingeritten haben. Sie hätten es einfacher haben können, wollten sie aber nicht, haben nicht hingehört und sich im kleinkarierten Kampf alle gegen die SVP konzentriert.

      Und jetzt möchte man flugs plötzlich das der SVP überlassen, was? Mit welchem niederträchtigen Ziel wohl?

      Aus meinem Blickwinkel rate ich aber schon jetzt, die Finger von bewusster Verzögerungstaktik oder neuen Machenschaften zu lassen, denn das wird vom Wähler diesmal abgestraft.

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    • Juli 19, 2021

      “Abstimmung wiederholen”, dass haben Sie nun gesagt! Nein es geht darum, dass auch mal gut ist mit dieser Motzerei. Die Abstimmung ist seit gut über einer Woche vorbei und man sollte nun das Umsetzen und auch weiter Lösungen finden. Es ist echt ein Kindergarten!

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    • Juli 19, 2021

      Das, was und da vor allem aus Brüssel und Deutschland geboten wurden, ist keine Motzerei, Frau Schneeberger, Sie haben offenbar nicht ganz gecheckt, was sich da einige wünschen. Ich bin auch für Besonnenheit, aber die Sache muss richtig angegangen werden und schon garnicht von Hasenpfoten.

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    • Juli 19, 2021

      Was erwarten Sie den Konkret Herr von Limaa? BR Burkhalter hat doch klar gemacht was das Volk abgestimmt hat, er hat erklärt was die direkte Demokratie ist, sehe nicht ein, was da jetzt nicht i.O war? Wer hätte es dann Ihrer Meinung nach souveräner gemacht? Geben Sie doch BR Burkhalter eine Chance!

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    • Juli 19, 2021

      Souverän wäre es gewesen, wenn z. B. BR Burckhalter die Sorgen der Bevölkerung z. B. schn vor zwei Jahren aufgenommen und Gespräche mit der EU gesucht hätte.

      Stattdessen wollte er die Bilateralen ablösen und die CH in soetwas wie in einen EWR 2 manövrieren, mit institutioneller Anbindung, gemischtem Ausschuss für die Rechtssprechung etc.

      Es ist nicht an mir, BR BH nicht eine Chance zu geben, der wird mich kaum danach fragen.

      Aber ich glaube dem kein Wort, denn er müsste über den eigenen Schatten springen. Was bei seinen Gesprächen heraus kommt, kann ich mir bereis heute ziemlich lebhaft vorstellen. Der wrid versuchen, seine erw. Vorstellungen in ein Gesamtpaket einzubauen, um uns dann genau jene EU Vorstellungen zu servieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, das wäre der Idealfall gewesen, wenn der gesamte Bundesrat (nicht nur BR Burkhalter), sein Wort gehalten- und diese Zuwanderung besser unter Kontrolle gehabt hätte. Ebenfalls ist es so, dass der Bundesrat bereits mehrmals das Volk hinters Ohr geführt hat und was die genau in Bundesbern der EU versprochen haben, weiss keiner richtig. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sowie sämtliche Politiker seit der MEI-Abstimmung nun kapiert haben, was SACHE ist, was das Volk entschieden hat und das man das natürlich so schnell als möglich umsetzt! Das Gespräch zw. BR Burkhalter und Märkel, fand ich gut! Aber klar sollten nun Intern bei uns die Worte in Taten umgesetzt werden sonst wird’s dann sehr unglaubwürdig!

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    • Juli 19, 2021

      Ob bei BR Burckhalter ein Umdenken statt gefunden hat, kann ich nicht beurteilen, bezweifele ich aber eher.

      Ja, von Frau Merkel kamen moderatere Töne, die aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eben auch ein Verfechter der PFZ total ist.

      Wir müssen abwarten, aber wenn der Bundesrat uns ein ‘Päckli’ vorlegt, hat er nicht begriffen, dass das nicht akzeptiert werden wird.

      Es steht ECOPOP an, mit regideren Folgen als die MEI. Es stehen 2015 Wahlen an. Also warten wir es ab, denn die Verhandlungschancen (Zeitfenster) mit der EU sind sehr gut.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, genau abwarten und sich nicht jetzt schon aufregen!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, abwarten, aber jetzt dafür sorgen, dass wir uns nicht später aufregen müssen!

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    • Juli 19, 2021

      Die Abstimmung zur Masseneinwanderung war am 9. Februar!!!

      Auch wenn ich das Resultat bedaure, ist für mich die Abstimmung gelaufen. Der Bundesrat hat von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen einen Auftrag erhalten, den er nun umsetzen muss, so schwierig dies auch sein mag.

      Was mich stört ist, dass nun hier auf Vimentis seit 10 Tagen von allen Seiten teils gutgemeinte, abstruse, nicht realisierbare, komische, kontroverse Vorschläge ins Spiel gebracht werden. Dazu kommen Beschuldigungen und Schuldzuweisungen an Personen, Parteien, PolitikerInnen, an die EU, an andere Länder. Da mache ich nicht mit!

      Frau Schneeberger (und einige wenige BloggerInnen)haben schon recht, wenn sie schreiben, dass man jetzt einen kühlen Kopf bewahren und kein Oel ins Feuer giessen sollte. Und Frau Schneeberger hat recht, wenn sie von einem Kindergarten spricht. Ich setze noch einen drauf: In einem Kindergarten geht es zwar oft laut aber gesittet zu. Ich bevorzuge für dieses mehrtägige Theater lieber den Begriff “kindisch”.

      Für mich ist das Thema vorläufig abgeschlossen. Warten wir doch ruhigen Blutes auf die ersten Ergebnisse der Verhandlungen des Bundesrates. Erst dann kann man wieder loben oder kritisieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ist so Frau Rotzetter! Deshalb diskutiere ich auf diesem Blogg nicht mehr über die MEI!

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  • Februar 19, 2014

    Richtig erkannt – die SVP soll die Nachverhandlungen aufnehmen. Allerdings ist die SVP im Bundesrat untervertreten und braucht deshalb den Ihr zustehenden 2. Sitz um Ihren Wähleranteil angemessen vertreten zu können. Und einen 3. Sitz mit dem sie dann die Nachverhandlungen aufnehmen kann um den Bevölkerungsanteil von nicht-SVPlern in dieser Sache zu vertreten, welcher von ihren eigenen Parteien “verraten” (nicht vertreten) wurden.

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  • Februar 20, 2014

    Der eingehende Anfangskommentar vom CVP Politiker zielt wieder darauf ab, links und rechts der CVP alles als unsachlich zu klassifizieren. Die CVP muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass sie einmal JA zu einem EU Beitritt sagt und dann wieder NEIN. Auf jeden Fall ist die CVP in dieser Frage “wischi-waschi” pur und die Bürger trauen dieser Partei einfach nicht mehr. Deshalb hat diese Partei noch 12 %, Tendenz abnehmend. In so einer wichtigen Frage kann man eben nicht immer doppelzüngig argumentieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ja die CVP ist Fahnenpartei die je nach Windrichtung, einmal so und beim nächsten Windstoss das Gegenteil entscheidet. Traurig.

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    • Juli 19, 2021

      Die CVP ist halt wie der berühmte Dorfwirt, der es allen seinen Gästen, auch den linkesten und liberalsten, unbedingt recht machen will, damit bei ihm das Bier getrunken wird und nicht anderswo. Diese Haltung ist legitim und wirtschaftlich auch in guten Zeiten sehr profitabel. Wenn es aber darum geht, dass der Wirt von ausländischen Wirten, die billiger arbeiten und “Weltfood” verkaufen, in die Ecke getrieben wird, ist es ganau dieser Wirt der um Hilfe ruft und “gemein, gemein” schreit. Aber, auch eine CVP könnte ja lernen, ist ja Gott sei Dank nicht verboten, das Lernen.

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  • Februar 24, 2014

    Es ist doch alles klar, oder? Der BR hat sofort auf die Abstimmung reagiert und wird wie üblich das “Beste” zum Wohle der Hälfte der Abstimmenden in ihrem Sinn umsetzen. Die Zweitwohnungsinitiati​ve lässt grüssen und zeigt uns wie das geht mit der Umsetzung von Initiativen die uns mehr schaden als es uns bewusst ist.
    Wie das aussehen könnte für unsere AHV bei der strickten Umsetzung der Abschottungsinitiativ​e konnte man heute bei SRF1 10 vor 10 selber erfahren. Mich hat es nicht überrascht!

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  • Februar 24, 2014

    Die EU tut uns erpressen? Klar die Nachbarn sind immer die die uns am nächsten sind und uns wie im Eifamilienhaus oder in der Eigentums- Mietwohnung nerven. Wer uns aber wirklich erpresst und uns Vorschriften am laufenden Band mach, sind die USA. Hat das noch niemand bemerkt, oder sind die zu weit weg, also keine Nachbarn? Die EU bietet sich ja so gerne als Prügelknabe an, warum über den Gartenzaun zu schauen.

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  • März 6, 2014

    Sie schreiben:
    1. kann ein Mitglied des Bundesrats, das sich über Jahre stark für den Erhalt der Personenfreizügigkeit​ in der bisherigen Form eingesetzt hat, wohl kaum glaubwürdig und mit aller Vehemenz die Position der Mehrheit des Stimmvolkes, das die Personenfreizügigkeit​ ablehnt, in Brüssel vertreten.

    Sehr geehrter Herr Martin Candinas, in Ihrem Wohnkanton und auch in Ihrem zusätzlichen Arbeitskanton ist die Initiative angenommen worden.
    Wir haben eine direkte Demokratie, das heisst die gewählten Politiker müssen den Volkswillen respektieren, sonst sind sie am falschen Platz. Auch Sie als Vertreter Ihres Wohnkantons müssen das Resultat respektieren und nötigen Schritte unternehmen, damit es vollzogen wird.
    Im Tessin waren viele CVP Politiker dagegen. 70% der Tessiner Bevölkerung will eine Aenderung. Es macht wenig Sinn Schuldige zu suchen, besser ist das Resultat respektieren und das Beste daraus zu machen.

    Wissen Sie viele Politiker sind zu weit weg von der Bevölkerung, vor der Abstimmung prognostizierten Politiker eine Ablehnung von ca. 65%.

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Gratis-OeV für Kinder und Jugendliche? GLP-Grossrat H.P. Budmiger schlägt Gratis-OeV für Kinder und Jugendliche im Kanton Aargau vor. Der Kanton Genf hat dies bereits umgesetzt. Was ist davon zu halten? Wenn man die immer lascher werdenden Billettkontrollen im OeV in Betracht zieht, kann es nicht verwundern, dass Politiker:innen auf solche Ideen kommen. Insbesondere die agilen Jugendlichen sind heute schon in grosser Versuchung, für ihre meist kurzen OV-Strecken schwarz zu fahren. Offenbar sind die Kontrollkosten höher als die Einnahmenausfälle wegen Schwarzfahrens. Auch wenn man an die vielen abenteuerlich velofahrenden Jugendlichen denkt, wäre man froh, sie im sicheren OeV unterwegs zu sehen. Allerdings wäre der Verzicht aufs Gehen oder Velofahren ein gesundheitlicher Nachteil.

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