1. Aussenpolitik

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen?

Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die Session des Parlaments geht an diesem Tag zu Ende. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.

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Die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse zum Bundesbudget haben gezeigt, dass die Sparprioritäten des Parlaments deutlich von jenen der Stimmbevölkerung abweichen. Dies wird der Bevölkerung nichts nützen, da mit Paketlösungen dem Volk immer wieder auch Massnahmen aufgebürdet werden können, die dieses eigentlich gar nicht will.

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