Die Volkswahl des Bundesrates muss vorangetrieben werden – aus mit den Händel und Spielchen in Bern
Bundesratswahlen
Beseitigung der Heiratsstrafe: Wie umsetzen? Die Modelle zur Beseitigung der Heiratsstrafe von Mitte und FDP müssen jetzt anhand von Beispielrechnungen…
Jesus vor Pilatus, seine Verurteilung durch ihn (freigelassen wurde von der grölenden Herde der Revolutionär und Mörder Barnabas), die folgende…
Ein bisschen schief, dieser Vergleich; auch ein bisschen primitiv!
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Kommentare anzeigen Hide commentsWürden Sie mich wählen, Frau Bruss-Schmidheiny?
Danke für Ihr Engagement – bitte auch zu meinem Wohle.
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/politische-fehlentscheide—warum-passieren-sie/
Frau Bruss-Schmidheiny
Sie haben recht, bei den Bundesratswahlen muss sich etwas ändern. Das jetzige System scheint nicht mehr zu funktionieren. Jetzt habe ich kürzlich einen Artikel gelesen, der eine ganz andere Vorgehensweise vorschlägt. Die Grundidee:
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Der Bundesrat wird aus den Mitgliedern der vereinigten Bundesversammlung ausgelost.
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Zuerst erscheint diese Variante etwas willkürlich. Nach näherem hinschauen, hat sie aber seine Reize und einige Vorteile:
-Grundsätzlich ist jeder im Parlament fähig, diesen Posten zu besetzen. Sonst wäre er im Parlament am falschen Ort.
-All die Wahlpropaganda und die Intriegen bei den Wahlen würden wegfallen.
-Die Verteilung auf die verschiedenen Parteien würde im Schnitt eingehalten. Die Zauberformel und die ganze politik darum bräuchte es nicht mehr.
Natürlich müsste man die Ramenbedingungen und die Umsetzung etwas genauer definieren. Hier ein paar Stichworte:
-Um eine gewisse Kontinuität in die Regierung zu bringen, müsste die Amtsdauer auf z.B. 10 Jahre verlängert werden. Mit diesem Verfahren gibt es ja höchstwahrscheinlich nur eine Amtsperiode.
– Eventuell könnte man die Wählbaren auf Parlamentarier die z.B. mindestens 4 Amtsjahre im Parlament aufweisen beschränken. Damit wäre sichergestellt, dass eine gewisse Erfahrung im Parlamentsbetrieb gewährleistet ist.
– Falls sich ein gewählter Kandidat als unfähig erweist, soll dieser von einer 2/3 Mehrheit vom Parlament wieder abgewählt werden.
– Jeder Kandidat kann die Wahl ablehnen.
– Eine lebenslange Rente wie wir sie jetzt kennen wird abgeschafft. Es werden für diese Stellen normal Pensionskassenleistungen eingezahlt, die die Bundesräte nach de Amtsdauer in die neue Pensionskasse mitnehmen.
Grüezi Frau Bruss-Schmidheiny, die BRWahlen, schon vor der Abwahl von aBRCHB nehmen immer groteskere Formen an. Der Kampf um den Machtanspruch in Bundesbern ist der schweizerischen Mehrparteien-Demokratie unwürdig. Die Partei-Oberen und Stripenzieher vergessen dabei, dass damit ein Regierungssystem aus den Angeln gehoben wird, das weltweit grosses Ansehen genoss. Der Kampf um die Macht wird mit Mitteln (Lügen, Intrigen ua)geführt, die den Goodwill der schweizer Vorzeige-Demokratie stark beschädigt haben.
Die Konkordanz unter den staatstragenden Parteien ist beschädigt, das Kollegial-Prinzip auf dem Weg der Abschaffung und vertrauliche Informationen aus dem Bundeshaus, liesst man heute in der Zeitung bevor sie durch die bundesrätliche Pressestelle freigegeben werden.
Natürlich haben Sie recht, die Wahl der eidg Regierung (BR) durch das Volk, ist ein Teil der Lösung. Aber die Gesamtlösung zur Behebung der Missstände bedarf viel mehr. Wenn die Schweiz wieder zum einstigen Ansehen (politisch stabil, berechenbar, zuverlässig, vertragstreu) bei den internationalen Partnern zurückkommen will, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung (bzw die Politiker) wieder hergestellt werden soll, ist eine Rückkehr zu den bewährten Eigenschaften unabdingbar. Die da sind:
1. Einbinden der grössten Parteien in die Regierungsverantwortung, mit proportonaler Zuweisung der Sitze. (Konkordanz)
2. Verankern (gesetzlich) des Kollegialprinzips unter den BR-Mitgliedern, dh Abstimmungsresultate sind geheim, jeder BR hat nach aussen die Mehrheit zu vertreten (auch wenn er selber zur Minderheit gehört).
3. Regeln (gesetzlich) der Herausgabe von vertraulichen oder geheimen Informationen. Wer dagegen verstösst (ob BR/NR/SR oder Bundesverwaltung) wird drastisch bestraft. Das Strafverfahren ist auch für Informationsempfänger anzuwenden (Bundeshaus-Journalisten der Medien ua).
Die Volkswahl des BR ist somit nur Teil des Ganzen. Um diese einzuführen, braucht es gute Argumente und viel Ueberzeugungsarbeit der Initianten. Vielleicht könnten Sie (oder Menschen aus Ihrem Umfeld) zusammen mit vielen anderen, welche mit dem aktuellen Zustand unzufrieden sind, und denen viel daran gelegen ist weitere Schmierenkomödien bei der Wahl des BR zu verhindern, eine Initiative starten.